In meinem letzten Kommentar stellte ich in Bezug auf die Verhaftungswelle gegen BDP-Politiker die Frage: "Nach dem Verbot ist vor dem Verbot?" Tatsächlich, die Kurdenfrage der Türkei scheint eine unabänderliche, sich ständig wiederholende Gesetzmäßigkeit zu haben. Über das Schicksal der sieben Vorgängerparteien der BDP haben wir uns schon oft genug den Mund zerrissen.

Wenn heute Personen meinen, die Türkei brauche keine "kurdische Öffnung", dann frage ich mich, wie lange die Kurden die für sie unzumutbare politische Situation noch ertragen sollen? Wenn innerhalb weniger Tage über 200 kurdische Straßendemonstranten festgenommen werden, wenn Dutzende minderjährige Kinder jahrzehntelange Haftstrafen für das Steinewerfen erhalten, wenn ständig kurdische Parteien verboten, deren Funktionäre mit politischem Betätigungsverbot belegt werden und bei landesweiten Razzien vor allem gewählte Mandatsträger inhaftiert werden, dann ist doch klar, dass in diesem Land etwas nicht stimmt.

Ich mag auch nicht mehr ständig auf die "Todesbrunnen" im Südosten der Türkei hinweisen, auf die 17.000 Morde durch "unbekannte Täter", auf die Ermordungen von Journalisten, Politikern und Intellektuellen und auf all die anderen unmenschlichen Dinge, die sich in den letzten Jahren in der Türkei ereignet haben. Wirklich, ich habe genug davon. Der ehemalige DTP-Vorsitzende Ahmet Türk hatte gesagt, dass er bereit sei, die Folter und Erniedrigungen zu vergeben, die ihm im Diyarbakır-Gefängnis zuteil wurden. Das Einzige, was er wolle, sei Frieden. Und das wollen auch Millionen anderer Kurden. Doch wie soll Frieden möglich sein, wenn der Staat eine von 2,6 Millionen Kurden gewählte Partei verbietet und Dutzende gewählte Bürgermeister in Haft nimmt?

Kann die AKP-Regierung nach all den Ereignissen der letzten Jahre noch immer als Demokratisierungs- und Fortschrittspartei gelten? Als die DTP verboten wurde, gab es kaum Reaktionen aus AKP-nahen Kreisen, die diese Entscheidung ablehnten. Im Gegenteil, man kann sogar sagen, dass einige AKP-Abgeordnete das Gericht dazu nötigten, die DTP zu verbieten. Wie ist es sonst zu verstehen, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister Cemil Çiçek ständig auf das Verbot der baskischen Partei "Herri Batasuna" verwies und dieses in Zusammenhang mit der DTP brachte? Wie ist es zu rechtfertigen, dass der kurdische Politiker Abdullah Demirbaş im Jahr 2007 – also während der Amtszeit der AKP - seines Amtes enthoben wurde, weil er Dienstleistungen in kurdischer Sprache anbot?

Nun ist er wieder unter den Verhafteten. Etwa, weil ein Foto durch die Presse ging, auf dem zu sehen war, wie Demirbaş ein Straßenschild zu Ehren des kurdischen Dichters Ahmet Arif anbrachte? Wurde die Kurdenfrage durch die Etablierung eines kurdischsprachigen TV-Senders gelöst, der ständig starker Zensur ausgesetzt ist? Was wurde aus dem Vorhaben, Kurdologie-Bereiche in Universitäten einzuführen, ehemals türkisierte Ortsnamen wieder ins Kurdische umzuändern, geschweige denn das PKK-Problem zu lösen?

Es heißt immer wieder, die DTP habe den Friedensprozess sabotiert. Wie? War es etwa die DTP, die im Parlament der "kurdischen Öffnung" attestierte, sie werde die Nation spalten? War es die DTP, die meinte, Atatürk würde sich im Grab umdrehen, wenn er von der "kurdischen Öffnung" höre? War es die DTP, die meinte, sie werde in die Berge gehen, falls es zu einem Frieden zwischen der PKK und der Türkei komme?

Die Kurden haben euch die Hand zum Frieden gereicht und das nicht das erste Mal. Sogar die PKK zeigte ihre Bereitschaft zum Frieden. Selbstverständlich haben einige Kurden durch Gewaltausbrüche eine falsche Reaktion gezeigt. Aber waren die Militäroperationen gegen die PKK trotz deren wiederholter Bereitschaft zum Waffenstillstand und mehrfach ausgerufener, einseitiger Waffenruhen bei Beibehaltung der Verteidigungsfähigkeit, die Lynchversuche gegen Kurden und die Verhaftungswellen etwa weniger gewaltsam?

Dienten die Übergriffe auf den DTP-Konvoi in Izmir und Çanakkale etwa dem Frieden? Wobei in Çanakkale zu allem Überfluss eine Familie kurdischer MHP-Anhänger schikaniert wurde. Angeblich waren es Reaktionen auf die "Provokationen" der DTP. Aber was ist mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der kurdischen Sprache, der Assimilationspolitik, den politischen Morden, den Zwangsumsiedlungen...? Während die DTP dem Blutvergießen ein Ende bereiten möchte, will der Regierungschef sich anscheinend in die Reihen derer einordnen, die vor lauter Hass vergessen haben, dass in diesem Krieg kurdische und türkische Kinder sterben.

Wir müssen eines verstehen: Der Frieden wird dieses Land nicht spalten. Das Land wird nicht gespalten, wenn kurdische Kinder zwar in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, aber zusätzlich die türkische Amtssprache erlernen. Angeblich bekunden viele Menschen, dass sie um die Einheit des Landes fürchten. Von welcher Einheit ist da die Rede? Von der, dass kurdische Parteien im kemalistischen System noch immer keinen Platz haben? Von der, dass kurdische Kinder für das Steinewerfen Haftstrafen erhalten, während "moderne TürkInnen" aus Izmir stolz in die Medienkameras mit den Steinen posieren, die sie gegen DTP-Abgeordnete schleudern wollen?

Von der Einheit, welche  kurdische Kinder gewaltsam zu Türken machen will, sie gar, wie jüngst vom Gouverneur von Adana angedroht, durch türkische Familien adoptieren lässt, wenn deren Eltern sie nicht von der Teilnahme an Demonstrationen wegprügeln? Nein, das ist keine Einheit, das ist eine zwanghafte Illusion, die ihr euch selbst vorgaukelt.

Schafft eine neue Realität für die Zukunft dieses Landes! Freundet euch an mit dem, was ihr aufgrund eurer Erziehung bisher für scheinbar unmöglich gehalten habt: Entwickelt das Land endlich zu einer gemeinsamen Heimat für alle Völker, die dort seit jeher leben!


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