Wer auch immer die Regierung beraten hat, hat es gut (!) getan. Wie viele legal gewählte Vertreter die Kurden auch haben, man hat gegen sie eine Operation gestartet, um sie aus dem Weg zu räumen. Letzte Nacht habe ich im TV eine Diskussion zwischen Sedat Laçiner und Osman Baydemir beobachtet

Dr. Sedat Laçiner, der sich als "Experte für die Kurdenfrage" einen Namen gemacht hat, überschritt die Grenzen seines akademischen Titels. Man könnte meinen, er hätte als ein Vertreter des Staates gesprochen. Er sprach mit der Miene eines Staatsbeauftragten und so, als wäre er höchstpersönlich der Organisator des Angriffs auf die legal gewählten Vertreter der Kurden, wobei behauptet wird, dieser sei gegen die KCK durchgeführt worden. Er beschuldigte den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, mit sehr harschen  Worten.

Wir hatten ein Szenario vor uns, das uns schon mehrmals vorgelegt wurde. Es ist sehr offensichtlich, dass bestimmte Kreise die Regierung beeinflusst haben. Demnach sei die Bekämpfung der KCK-Organisation dafür gut geeignet, um "gute Kurden" zu schaffen und der Regierung so die Lösung der Kurdenfrage zu erleichtern.

Dies meinte auch Sedat Laçiner. Vor 15 Tagen sagte Prof. Dr. İhsan Bal Ähnliches. Diese Personen, die bei der "kurdischen Öffnung" der Regierung eine Rolle gespielt haben, sind der Meinung, dass es auch außerhalb der DTP Kurden gibt und dass eben diese Sorte von Kurden nach einer Operation gegen die KCK als "gute Kurden" von Nutzen sein könnten und dass diese „guten Kurden“ eben dann zum Vorschein treten könnten, wenn die KCK zum Schweigen gebracht werden soll.

Es ist richtig, dass die DTP nicht alle Kurden vertritt. Die DTP vertritt genau genommen den dynamischsten Teil der Kurden. Die Politik dieser Partei baut auf der kurdischen Identität auf; sie vertritt eine politische Tradition, die sie von ihrer Vorgängerpartei geerbt hat.

Unabhängig davon, welche politische Richtung die Kurden unterstützen, ist ihre Mehrheit gegenüber der Identitätsfrage sensibel. Aus diesem Grund sind DTP bzw. BDH [gemeint ist vom Autor vermutlich BDP, Partei für Frieden und Demokratie, d. Red.] in der Lage, eine breite Schicht zu beeinflussen und zu repräsentieren.

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Wir werden sehen, was die Operation gegen die BDHler nicht ist. Die Identitätsforderungen der Kurden sind inzwischen viel stärker und es ist nicht mehr möglich, rückwärtsgewandt Politik zu betreiben, also die Identitätsforderungen der Kurden zu missachten. Selbstverständlich wird die Verhaftungswelle in der Region zu weiteren Spannungen führen.

Wohin diese Spannungen führen können, haben wir in der Vergangenheit bereits hunderte Male gesehen. Im Gegensatz zur Vergangenheit befinden wir uns heute aber in einer viel gefährlicheren Lage. Denn die Kurden sehen, dass wir uns immer wieder in der Frage einer  Lösung oder Nicht-Lösung der Kurdenfrage hin und her bewegen. Sie durchleben daher ein Gefühl der Machtlosigkeit und Wut. Der Wandel von Hoffnung zur Hoffnungslosigkeit wird die Erschütterung nur noch weiter vertiefen.

Die (AKP-) Regierung hat einen großen Fehler begangen. Ihre Berater haben der Regierung wohl bessere Wahlergebnisse prognostiziert. Sie versprechen sich davon möglicherweise zusätzlich (zu den Stimmen der verbotenen DTP) auch die Stimmen der nationalistischen Wähler. Man hat die AKP offensichtlich auf eine Art manipuliert, wie man es zuvor schon mit den Vorgänger-Regierungen getan hatte.

Das Ende dieses Weges ist eine bewaffnete Konfrontation. Das bedeutet, dass die Militärs wieder die Initiative ergreifen werden. Und dies wiederum bedeutet, dass man eine "militärische Lösung" anstreben wird, so dass die Regierung dem Militarismus ausgeliefert sein wird. Die (AKP-)Regierung setzt sich somit selbst in Brand.

Wie viel wurde bisher geschrieben und gesagt. Der beste Ansatz für eine friedliche Lösung des Konfliktes ist, dass die Bewegung, die sich auf die kurdische Identität bezieht, gesetzlich gestärkt wird. Diejenigen Kräfte, die eine wirkliche Lösung der Kurdenfrage unter keinen Umständen wollen, machen daher die politischen Vertreter der Kurden zur Zielscheibe. Nun wird das gleiche Spiel noch einmal gespielt. Man will den politischen Spielraum der Kurden einengen, so dass alle politischen Entfaltungsmöglichkeiten entfallen. Die DTP wurde verboten, zuvor wurden dutzende führende DTPler verhaftet. Und nun werden alle einflussreichen, legalen Vertreter dieser Bewegung mit einer Verhaftungswelle aus dem Verkehr gezogen.

Wohin soll das am Ende führen? Werden die Kurden im politischen Feld ohne Vertreter bleiben? Denn wenn es bei diesem Tempo weitergeht, landen wohl alle Vertreter der Kurden im Gefängnis. Man wird gezwungenermaßen Folgendes sagen müssen:

"Gut, meine Herren, dies haben Sie so gewollt. Sie können nach İmralı gehen und mit Öcalan darüber diskutieren, wie die PKKler aus den Bergen geholt werden. Auf İmralı können Sie dann mit Öcalan über die Entwaffnung der PKK diskutieren. Oder Sie unterwerfen sich den Militaristen, die 'Krieg bis zum bitteren Ende' sagen.

Letzteres bedeutet Ihr Ende. Sie haben die Wahl."

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Dieser Kommentar von Oral Çalışlar erschien unter dem Originaltitel "Böyle yaparsanız tek muhatabınız İmralı" am 26. Dezember 2009 in "Radikal". Für Kurdmania übersetzt von Qers