Die folgenden Zeilen beanspruchen zwar keinen wissenschaftlichen Anspruch, gehen jedoch einer politikwissenschaftlichen und soziologischen Analyse nicht aus dem Wege. Ethische und emanzipatorische Motivation bestimmt die Hauptintention für diese Zeilen und die Ihnen zugesandte Email. Daher seien Sie bitte nicht genervt und klicken Sie diese Mail weg, falls das Sie doch nervt. Die jeweiligen Punkte bieten meines Erachtens eine gute Grundlage für eine weitere (wissenschaftliche und juristische) Auseinandersetzung mit dem Thema. Vielen Dank für die beanspruchte Zeit und Geduld beim Lesen:

Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der PKK und der türkischen Regierung

Eine Aufhebung des Verbots würde die Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat unterstützen, vor allem auf dem Gebiet des Staats- und Strafrechts, damit zusammenhängend auch symbolisch. Rechtlich deshalb, weil sich mit „Terroristen“ nicht so gut verhandeln lässt und eine Legalisierung der PKK eine symbolische Stärkung des beiderseitigen Prozesses bewirken würde. Es wäre ein deutliches Signal an die Konfliktparteien, den vor allem für die kurdische Bevölkerung gravierenden, seit 30 Jahren bestehenden Krieg zu beenden.

Völkerrechtliche Legitimität des kurdischen Freiheitskampfs

Der PKK-Aufstand gilt als 29. Aufstand der Kurden. Die PKK ist letztlich ein Produkt der türkischen, regionalen und globalen Politik. Als die kurdische Existenz, die Sprache und Kultur unterdrückt, verleugnet und sogar das Wort "Kurde" verboten war, blieb der kurdischen Bewegung keine andere Möglichkeit, als bewaffneter Widerstand; der politische Weg war verboten/versperrt und ist gegenwärtig noch sehr beschränkt und steinig, insbesondere durch die Verbote in Staaten außerhalb der Türkei. Ziviler Kampf um grundlegende Menschenrechte –  also um kulturelle und rechtliche Gleichstellung des kurdischen Volkes – ist legitim. Das Verbot behindert diesen Kampf, seine Aufhebung könnte den Weg für inneren Frieden ebnen durch den Lösungsweg mittels politischer Prozesse.

Stärkung progressiver Kräfte: sowohl hierzulande als auch im Nahen Osten

Die PKK genießt spätestens seit der Rettung der Eziden und des Kampfes gegen IS hohes Ansehen im Nahen Osten insgesamt, aber schon seit Beginn ihrer Existenz ist sie Hauptakteur der kurdischen Befreiung was durch oberflächliche Berichterstattung hier kaum wahrgenommen wird – unabhängig von sonstiger politischer Ansicht. Die Menschen vertrauen der PKK, im Gegensatz dazu stehen sie den bestehenden Staaten und Machthabern oft misstrauisch gegenüber. Das pluralistisch demokratische Gesellschaftsmodell der PKK repräsentiert eine ernstzunehmende Alternative, nicht nur für die Unterdrückten. In diesem Kontext hätte dies einen Effekt auf Deutschland wie Europa insgesamt: Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde hier die emanzipatorischen Aktivitäten der kurdischen Bewegung unterstützen und ihr somit helfen als Gegengewicht zu rückwärts gerichtete Bewegungen wie Islamismus oder Salafismus, ("-ismus" deshalb, weil auf den Islam zurück bezogen wird, was nicht unbedingt als „islamisch“ gelten muss) zu fungieren. Menschen, insbesondere Jugendliche mit migrantischem Hintergründen aus Nahost könnten sich ohne solche Einengung vielleicht viel eher mit der kurdischen Bewegung und ihrer Demokratiefähigkeit im hiesigen progressiven Spektrum identifizieren.

Vorbildfunktion für progressive Tendenzen und Potentiale auf individueller und kollektiver Ebene

Eine Aufhebung des Verbots würde aus soziologischer und psychologischer Sicht die Vitalisierung bereits bestehender demokratischer, emanzipatorischer und freiheitlicher Tendenzen bewirken, bestehende Potentiale verstärken. Dies gilt wieder sowohl im deutschen und europäischen Kontext als auch in Kurdistan und dem Mittleren Osten. Die PKK treibt seit mehr als 30 Jahren einen sozialen Wandel innerhalb der kurdischen Gesellschaft voran – ein Prozess, der langsam aber sicher Früchte trägt, vor allem seit neuestem in Nordsyrien, wo verschiedene Ethnien und Religionsgruppen gemeinsam agieren, Junge, Alte, männlich wie weiblich. Dies mag für die Region auf gesellschaftspolitischer Ebene ein neues Phänomen sein, doch nichts Magisches, sondern es geht auf eben diesen sozialen Wandel zurück.

Frieden und Stabilität im Nahen Osten nur mit den Kurden (Viertgrößte Volksgruppe, Ethnie, Nation im Nahen Osten)

Der Kurdenkonflikt ist ein regionaler und besteht seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Aufgrund verschiedenster und mehrdimensionaler Aspekte sind Frieden und Stabilität für die Region daher gezwungenermaßen mit der Lösung der Kurdenfrage verbunden. Daher hat sie Priorität. Die PKK bzw. die kurdische Freiheitsbewegung ist ein Hauptakteur dieses Konflikts, sie hat daher eine hohe Bedeutung. Mit der Kriminalisierung der PKK ist Frieden jedoch nicht möglich, schon rein technisch nicht.

Verbot ist parteiisch

Ein Konflikt besteht aus mindestens zwei Parteien; die PKK ist hier eine zentrale, Kriegspartei. Das Verbot ist ungleich behandelnd, es benachteiligt nicht nur die politisch organisierten Kurden, sogenannte PKK'ler, sondern auch die gesamte kurdische Identität, Sprache und Kultur, die zu den ältesten unserer Welt gehört. Die PKK kämpft um die Wahrung dieser Kultur, somit ist das Verbot der PKK auch eine Aktion gegen die Verteidigung der Angriffe gegen diese Kultur. Das Verbot nimmt Partei gegen die Kurden.

Emanzipation der Frauen

Die Rolle und Stellung der Frau im Mittleren Osten ist desolat, eine wirkliche Demokratisierung geht nur mit der gleichzeitigen Emanzipation bzw. Befreiung der Frauen und Mädchen. Die kurdische Frauenbewegung, welche von der PKK ins Leben gerufen wurde und zu ihrem Fundament gehört, ist für viele Frauen im Mittleren Osten eine reale Chance. Durch die Aufhebung des Verbotes, welches dieses progressive Element kriminalisiert und die kurdische Bewegung bei ihrem emanzipatorischen Bestreben stark behindert, würde eine soziale Revolution in jeder Hinsicht maßgeblich unterstützt werden, aber da liegt wohl der Knackpunkt, weil dies nicht dem Herrschafts- und Profitinteresse der bisherigen Unterdrücker entspricht.

Demokratisierung, Säkularisierung, Stabilisierung der Region

Es gibt die im Westen verbreitet Meinung, dass mehrheitlich muslimisch geprägte Länder entweder mittels einer Militärdiktatur oder durch eine religiös motivierte Diktatur regiert werden können. Das mag aus einer eurozentrischen Sicht bis zur Gegenwart sogar zu stimmen. Doch wir reden hier nun einmal über Mesopotamien, der Wiege gerade auch der europäischen Zivilisation. Die PKK bietet mit ihrem Modell, das in Rojava bereits realisiert wird – aber international nicht anerkannt wird und sogar unter Embargo steht – eine "Aufklärung" bzw. Renaissance des Mittleren Ostens an. Es ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein eigenständiger, natürlicher Prozess - denn das soziale Grundfundament wird seit 30 Jahren auf kommunaler Ebene gelegt (Der türkische Staat leerte und zerstörte deshalb an die 5000 Dörfer und zwang andere zu bewaffnetem Milizdienst gegen die PKK, weil die Guerilla in die Dörfer kam und die Menschen aufklärte, schon damals Workshops, Kongresse und Sitzungen veranstaltete. Die Räumung der Dörfer sollte diesem Einfluss entgegen wirken). Rojava könnte Türöffner für die weitere Demokratisierung und Säkularisierung der gesamten Region werden. Bisherige Versuche der Demokratisierung der Region scheiterten vor allem daran, weil versucht wurde, "westlich" orientierte Modelle und Ideen schablonenartig auf den Mittleren Osten zu übertragen.

Abschließendes

Säkularisierung bedeutet eine Trennung von Religion und Politik/Macht, nicht Trennung von Religion und Gesellschaft. Der Mittlere Osten ist Ursprung vieler verschiedener Religionen. Spiritualität bzw. Religiosität wird dort immer eine sehr bedeutende Rolle spielen. Ebenso spielt häufig die Instrumentalisierung der Religionen eine verhängnisvolle Rolle bei Unterdrückungen, Kriegen und Konflikten. Eine Trennung von Politik und Religion, insbesondere des Islam – wie das die PKK anstrebt – würde dieser Instrumentalisierung einen Riegel vorschieben und den Religionen helfen, im Rahmen eines solchen emanzipativen Prozesses ihre wirklichen und positiven Potentiale zu entfalten. "ISIS" instrumentalisiert die Religion genauso wie Iran, die AKP der Türkei, sowie die Staaten der arabischen Halbinsel.

All das würde den Migranten hier in Deutschland und Europa helfen, sich leichter auf der Identitäts- und Wertebene, also kulturell, zu integrieren und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Nicht nur, was die Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund angeht. Ferner würde man so der extremistischen Orientierung von Jugendlichen bezüglich ihrer politischen religiösen Identitäten sowie der Politisierung religiöser Inhalte entgegenwirken.

Die ca. eine Million Kurden in Deutschland könnten frei ihre Identität ausleben, gerade auch ihre kurdische, im sozialen wie im rechtlichen Sinne, denn sie gelten entweder als Araber, Perser oder Türken, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben. Es würde progressiven kurdischen Migranten wohl leichter fallen, ihre kurdische Identität als Distinktionsmittel gegen religiösen Fanatismus zu nutzen.

Das Gesellschaftsmodell der kurdischen Freiheitsbewegung auf Grundlage von westlichen und östlichen, abendländischen und morgenländischen Ideen, Philosophien und Werten, welches von Abdullah Öcalan erarbeitet wurde, beschäftigt sich mit Gegenwartsproblemen insbesondere auf den nahöstlichen Kontext bezogen. Und bietet Lösungen für viele zentrale Probleme an. Es hat nicht nur den Leninismus und Marxismus mit einer aus der Geschichte lernenden Art und Weise überwunden, sondern auch die Konzepte des  Nationalismus und Kapitalismus in ihren vereinnahmenden und räuberischen Wesensmerkmalen abgeschliffen sowie den Bedürfnissen der Menschen entsprechend interpretiert sowie das grundlegendste Problem der Region, die Rolle und Position der Frau und damit zusammenhängend des Mannes und der Familie insgesamt, auch die des Staates, mit wissenschaftlichen Methoden und auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten analysiert und verarbeitet. Bei Interesse für diese Thematik bitte ich Sie, sich mit den Werken Abdullah Öcalans vertraut zu machen. Ins Deutsche übersetzt sind nicht viele davon, doch ein wichtiges: "Jenseits von Staat, Macht und Gewalt". Auch der folgende Link zu einem Vortrag zum Thema über die aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien und die kurdische Freiheitsbewegung insgesamt ist sehr interessant:


Notiz:

https://www.youtube.com/watch?v=vwLF6SQIOvE

Die Bundesregierung und die internationale Politik und Gemeinschaft muss endlich die Selbstbestimmung der Kurden über ihre politische Vertretung akzeptieren und jegliche Diskriminierung beenden.

Vielen herzlichen Dank fürs Lesen und für eventuelle Fragen zur Verfügung stehend, 

Ronî Tarî

Twitter: https://twitter.com/Tari69Roni