Sozialdemokratie und Nationalismus - Der unter den fliegenden Teppich gekehrte Skandal

Der Kemalismus und Mustafa Kemal, der ihm seinen Namen gab, besitzen im Ausland heute noch eine ganze Legende , progressistisch und sogar „revolutionär“ eingefärbt, aufgebaut von einem Dutzend im allgemeinen sehr mittelmäßiger Werke, dazu bestimmt, ein akzeptables Modell vorzustellen, einen Archetyp für gewisse Tyrannen und Potentanten der Dritten Welt, die „den Sozialismus nicht mögen, weil dieser eine fremde Ideologie ist“ und die dennoch eine „nicht-kapitalistische“, „progressistische“ Fassade aufbauen müssen.

Dieser Kemalismus unter Atatürk galt einen Augenblick lang gar als „Dritter Weg“. Dies begrüßte der französische Politiker Edouard Herriot
(1872 - 1957) in seinem Vorwort zu einem Werk des Ultranationalisten Tekin Alp (Bk. E. Herriot'un Mukaddimesi, Tekin Alp, Kemalizm, İstanbul 1936, s. III.): “Diese türkische Revolution vollzieht sich mit der Ordnungsmäßigkeit eines logischen Plans. Sie kennt weder die Entfesselung menschlicher Leidenschaften, noch die Zerstörung materieller Reichtümer, noch die blutige Feindschaft von Parteien und Klassen.“
Es wäre zweifellos nicht überflüssig, ein wenig den „progressiven“ Lack des Kemalismus nazukratzen, ein Wort über seinen Klassencharakter, über sein politisches System zu verlieren. Der Unabhängigkeitskrieg hatte sich auf die Notabeln gestützt und es ist diese türkische Bourgeoisie, die sich der Machthebel des neuen Staates bemächtigte (Wirtschaftskongress von Izmir, 1922). Der Kemalismus ist ihre Ideologie, ihre Vernebelungstaktik! In der Periode der Privatinitiative wurden die Generäle und Würdenträger des Unabhängigkeitskrieges Mitglieder in den Verwaltungsräten der Wirtschaftsunternehmen, wurden Bankiers und Importeure.
Übrigens: Es war Mustafa Kemal persönlich, der mit einer persönlichen Einlage von 250 000 Pfund (damals etwa 6 Millionen Francs) zusammen mit einigen Notablen des Regimes 1924 die Handelsbank der Türkei gründete. Dies war im übrigen nicht die einzige kaumännische Initiative Atatürks (siehe Ismail Cem ). Ihrem Führer folgend machten sich alle militärischen und zivilen Bürokraten des Unabhängigkeitskrieges und natürlich die Notablen an eine ungezügelte Bereicherung.

Das türkische Volk manifestierte jedesmal, wenn es dazu Gelegenheit hatte, seine Opposition dagegen. Mustafa Kemal war vor allem das Idol der „zivilisierten“ Notablen und Bürokraten. Die Liberale Partei ( „Serbest Fikra“ ), die Mustafa Kemal von einem seiner Angehörigen, Fethi Okyar, einem früheren Premierminister, 1929 gründen ließ, um die Unzufriedenheit im Lande zu messen, erlebte einen so bemerkenswerten Erfolg, dass sie einige Monate nach ihrer Gründung verboten werden musste.

Auf politischer Ebene fanden sich durchaus Beobachter und Historiker, die bestätigen, dass das kemalistische Regime faschistischen Charakter hatte. Tatsächlich sind Ähnlichkeiten festzustellen: Mustafa Kemal Atatürk wurde ab 1930 „Ewiger Führer“ (Ebedi Sef) genannt, eine Bezeichnung, die an „Führer“ und „Duce“ erinnert. Später ließ sich sein Nachfolger Ismet Inönü „Nationaler Führer“ (Milli Sef) nennen. Die folgenden Regierungen wurden nach den Gutdünken des „Führers“ eingesetzt und abberufen und ihr ganzes Programm war die Durchführung seiner Direktiven.

Das System war ein Ein-Partei-System (CHP, „Republikanische Volkspartei“), die vorgab, „alle Klassen“ zu vertreten, aber tatsächlich vertrat sie nur die Interessen der türkischen Bourgeoisie und der höheren zivilen und militärischen Kreise.
Ihre Verschmelzung mit dem Staat war total! In den Städten waren es die Valis (Präfekten), die den Bezirksorganisationen der Partei vorstehen.

Die Ähnlichkeiten mit dem Faschismus machen hier noch nicht halt! Im Juni 1936 übernimmt die türkische Regierung eine Arbeitsgesetzgebung, die dem italienischen Faschismus entlehnt ist; zwei weitere Gesetzvorschriften werden gleichfalls aus Italien importiert, mit dem Ziel, die „Sicherheit und Existenz des Staates angesichts subversiver Aktivitäten, wie des Kommunismus und Anarchismus zu gewährleisten“Streik und Gewerkschaften werden verboten! .

Später wurden Parteien, die schnell Erfolge verzeichnen konnten, einfach verboten, wie z.B. die TSEKP („Sozialistische Arbeiter-Bauern-Partei der Türkei“). Erst 1950 (also etwa 27 Jahre nach Staatsgründung) kam es zu ersten freien und allgemeinen Wahlen in der Geschichte der Türkei und prompt wurde Menderes (welcher 1955 mit dem Irak, Iran und Pakistan den antikommunistischen und antikurdischen Bagdadpakt schloss) unterstützt und nicht, weil das Volk das Programm seiner Partei oder ihre Anführer kannte, sondern als Reaktion auf das kemalistische Terrorregime.

In einem waren sich alle Nachfolger Atatürks jedoch einig: In der Unterdrückung der Kurden! Für jedes ausgesprochene kurdische Wort mussten die Kurden, wenn das Delikt von einem Agenten festgestellt wurde, damals 5 Piaster bezahlen (zum Vergleich: ein Hammel kostete damals 50 Piaster), siehe dazu Ali Kemali in seinem Werk „Erzincan“ (türkisch).

Die Zeitung „Cumhuriyet“, 31. Juli 1966, schrieb: Trotz aller ergriffenen Zwangsmaßnahmen beherrschten drei Viertel der Kurden in der Türkei immer noch nicht die offizielle Sprache dieses Staates. In Mardin sprechen 91% der Bevölkerung kein Wort türkisch, in Siirt 87%, in Hakkari 81%, in Diyarbakir 67%, in Bingöl 68% usw.

Nach einem Regierungserlaß vom 25. Januar 1967, erschienen im offiziellen Anzeiger der türkischen Republik (T.C. Resmi Gazete) vom 14. Februar 1967 war die Einfuhr und Verbreitung jeglicher Druckerzeugnisse, Tonbänder usw., die in kurdisch im Ausland erschienen sind, auf dem Gebiet der Republik zu verbieten!

Wenn die Türkei sich zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gestalten will, muss sie sich ihrer Geschichte stellen und bereit sein die Bürde der begangenen Verbrechen zu tragen und Atatürk  einerseits seiner Verdienste wegen gedenken, aber andererseits seine Verbrechen und diktatorische Unterdrückungspolitik ansprechen und ablehnen:

„Der auf Atatürk bezogene vergöttlichende Führerkult und die damit im Sinne der Einheit von Führer und Volksgeist verbundene religiöse Aufwertung des Türkentums kann eine Parallele nur im NS-Ideologiekomplex finden…“

Noch heute ignoriert ein Großteil der türkischen Gesellschaft das an Kurden begangene Verbrechen und heute noch stehen rechtfertigende Aussagen parat! Dennoch können sie eine Form der Unterdrückung nicht ausreden, die nach Lenin folgende wäre:

„Die Verweigerung des Rechts, einen unabhängigen Nationalstaat zu gründen, ist eine der wichtigsten Formen nationaler Unterdrückung!“