BDP Vorsitzender Selahattin Demirtaş: Um die Zukunft der Kurden zu bestimmen, sollte ein Referendum abgehalten werden. Dann wird man sehen, ob dabei “Autonomie, Föderation, Unabhängigkeit” oder “keines davon” herauskommen wird. Das Ergebnis werden wir dann anerkennen.

von Ferit ASLAN,  Bayram BULUT, "RADIKAL", Ausgabe vom 02/03/2012

Der BDP Vorsitzende Selahattin Demirtaş, Gültan Kışanak und einige Abgeordneten haben gestern in Diyarbakır einige der im Hungerstreik befindlichen Parteifreunde besucht. Demirtaş betonte dabei, man wolle mit demokratischen Mitteln zur Schaffung einer demokratischen Politik in der Turkei beitragen.

“Aus Protest gegen das politische und demokratische Unverständnis Ankaras und der [politisch relevanten Kräfte in der] westlichen Türkei nehmen auch wir den Tod in Kauf. Sogar unsere Parteifreunde in politischer Haft sehen ihre Zelle nicht als Hindernis, ihrem demokratischen Willen Ausdruck zu verleihen. Die politisch inhaftierten Mandatsträger befinden sich hinsichtlich des Hungerstreikes in einem riskanten gesundheitlichen Stadium. Aber in dieser Nation nimmt man es schlicht nicht zur Kenntnis, dass gewählte Mitglieder des Zentralparlament noch politisch inhaftiert sind. Nicht einmal, dass aus Protest ein Hungerstreik stattfindet. Ähnlich wie jene Regierungen in den 1990er Jahren übt heute die der AKP massiven Druck auf uns aus”.

Laut Demirtaş wolle man mit den eigenen Aktivitäten einen Beitrag dazu leisten, dass “das Sterben” in dieser Nation aufhören solle. Demirtaş: “Ich möchte, dass es richtig verstanden wird. Obwohl wir [Kurden] für das Zusammenleben [in diesem Staat] sind, gibt es Kreise die auf Absonderung der Kurden hinarbeiten. Die Regierung hört auch auf diese Kreise. Mit ihrer Politik tut die Regierung alles Erdenkliche, damit sich die Kurden von diesem Staat weiter abwenden. Emotional haben sie das bereits getan. Wir [Kurden] sind in diesem Land nicht diejenigen, welche Zuflucht suchen. Sondern die eigentlichen Elemente [Staatssubjekte, ursprünglichen Bewohner]. Die Kurden haben ihr Vaterland Kurdistan zu einem Anteil dieser Republik gemacht. Daher haben die Kurden das Anrecht als gleichwertige Bürger dieses Staates zu gelten. Endlich muss Schulunterricht in kurdischer Sprache stattfinden und auch im staatlich-öffentlichen Sinne anerkannt und der allgemeine Gebrauch der Muttersprache gestattet werden”.


WIR MÖCHTEN NICHT MEHR LEICHNAME AUF UNSEREN SCHULTERN TRAGEN

Laut Demirtaş sei die Lösung klar. Mit den Vertretern der Kurden müssten endlich Verhandlungen geführt werden. Öcalan, KCK und BDP seien dabei Verhandlungspartner. Die “Formeln” fürs Zusammenleben seien bei den Kurden zu suchen. Wir sind bereit dazu, wenn wir nicht mehr als Sklaven angesehen werden. Demirtaş schlägt vor, ein Referendum unter den Kurden abzuhalten. Dabei “Autonomie, Föderation, Unabhängigkeit” oder “keines davon” anzubieten. Das Ergebnis würde man dann anerkennen.

Aber wenn man gedenke, weiter mit militärischen “Operationen” und [diskriminierender] Unterdrückung gegen die Kurden vorzugehen, seien Ergebnisse wie  in Ägypten und Libyen voraussehbar. Die bisher Regierenden sollten aufhören über die die Köpfe der Kinder dieser Repulik hinweg [eine für viele tödliche] Politik zu machen. Die Lösungen sollten nicht mehr weiter verzögert werden, die Geduld aller Bürger sei schon lange am Ende. Das kurdische Volk sei kein Sklave und müsse nicht vor der AKP niederknien.


GEGEN DIE BDP-MITGLIEDER GÄBE ES ÜBER 250 TAUSEND VERFAHREN IN DER JUSTIZ

Auf die Frage nach dem unabhängigen Abgeordneten Kemal Aktaş und der Aufhebung seines Mandates äußerte sich Demirtaş folgendermaßen: “Die freie Meinungsäußerung eines Politikers bestrafen zu wollen, sei ein Armutszeugnis der Regierung. Ohnehin werde ein “mittelalterliches” Rechtsverständnis angewendet. Es gäbe über 250 000 Verfahren gegen die BDP. Acht Abgeordnete würden - trotz ihres politischen Auftrages – durch die Justiz [an der Ausübung ihres Mandats] gehindert werden. Solange dieser Staat, diese Regierung, weiter den Kurden so begegnet, wird er weiter in politische Krisen verwickelt bleiben.

Demirtaş äußerte sich auch zu den bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch und Misshandlungen an Kindern (!) im Gefängnis Pozanti (!): Man solle die Kinder besser sofort freilassen, anstatt sie in andere Gefängnisse verlegen zu wollen. (DHA)

Siehe auch: Interview mit dem BDP-Vorsitzenden [türkisch mit englischen Untertiteln]

Quelle: Demirtaş'tan çok tartışılacak sözler, Radikal, 02.03.2012

Notiz:
Aus dem Türkischen übersetzt von keko-azad