Als wir erfuhren, dass Abdullah Öcalans beinahe 11 Jahre währende, sowohl völkerrechtswidrige wie auch ungesetzliche und einsame Festsetzung in einer Zelle - nicht unter der Kontrolle des Justizministeriums sondern unter Militärbewachung - für beendet erklärt wurde, schöpften wir alle Hoffnung. Das Ende der unrechtmäßigen Isolation hätte zu einem wichtigen Schritt in der "kurdischen Öffnung" werden können. Das Erwartete trat jedoch nicht ein. Alles ging seinen gewohnten Gang.

Öcalan wurde in seinem neuen Gefängnis erneut zu 20 Tagen Isolationshaft verdonnert. Er wurde in eine noch kleinere, stickigere Zelle verfrachtet. Zafer Üskül [AKP-Abgeordneter und Präsident der TBMM-Menschenrechtskommission] sagte höchstpersönlich, dass die Belüftungskapazität von 42 auf 24 Kubikmeter gesunken ist. Als Mensch mit Hafterfahrung habe ich mir die vom Justizministerium veröffentlichten Bilder angesehen. Es sieht im wahrsten Sinne aus wie ein teilverglaster Käfig. Das Fenster der Zelle, das aussieht wie ein Schacht, war in Richtung dieser kleinen Belüftung (Ventilator) gerichtet. Ich verfolge die Berichterstattungen. Beinahe jeder, der die Fotos gesehen hatte, kam sofort zu dem Schluss: Öcalan wird unter sehr guten Bedingungen festgehalten. Er würde ohne Grund herumquengeln. Ich, als erfahrener Gefängnis-Stammgast, komme nach Sichtung der Bilder zu dem Urteil, dass dieser Ort kein so guter ist. Ich betrachte es als meine Pflicht, meine journalistischen Kollegen zu warnen. Springt nicht gleich auf jede Erklärung des Staates an. Hört auch die Gegenseite und vergesst nicht die Tatsache, wie trügerisch vorherige Darstellungen des Staates waren. Am 19. Dezember 2001 wurden in 20 Gefängnissen für politische Gefangene brutale Operationen durchgeführt. Während dieser Operationen haben viele Menschen ihr Leben verloren. Damals haben die Zeitungen alles genauso geschrieben, wie es die Sicherheitskräfte dargestellt hatten, die für die Operationen verantwortlich waren. Als Grund für die Todesfälle wurde angegeben, dass sich die Gefangenen selbst in Brand steckten oder sich mit Waffen gegenseitig niedermetzelten. Genau das haben die Medien geschrieben.

Später kam heraus, dass der Großteil der Sträflinge starb, als die Gendarmerie-Einheiten das Feuer auf sie eröffneten. Auch das von der Gendarmerie in die Gefängnisse geworfene, leicht entzündliche Reizgas war ein weiterer Grund für die zahlreichen Todesfälle. Berichte von Sachverständigen und Untersuchungen von Staatsanwälten brachten ans Licht, dass die Staatsbeamten gelogen hatten. Aber das Geschehene war nicht mehr rückgängig zu machen.

***

Schauen Sie, wir durchleben eine kritische Phase.

Die Regierung hat die "kurdische Öffnung" eingeleitet, um für dieses Problem gewaltfreie Lösungen zu finden. Es war klar, dass es schwer werden würde. Die Opposition hat es sich zur Aufgabe gemacht, nationalistische Reaktionen zu provozieren, um hieraus politische Erfolge zu realisieren. Ein politisches Kalkül, dem es bis zum heutigen Tage sehr gut gelang, mit der Kurdenfrage nationalistische Vorurteile zu provozieren, sieht sich nun, da es um die Lösung dieses Problems geht, mit den gefährlichen Früchten konfrontiert, deren Samen sie einst selbst aussäte. Dieses Problem lässt sich nur mit den Kurden, insbesondere mit den Kurden der Türkei, lösen. Und der nationalistische Druck konzentriert sich nur auf sie. Wer sind diese Kurden: Allen voran die DTP. Wieso die DTP? Nun, die aktiven Verteidiger der Forderung nach Anerkennung der kurdischen Identität sind sie. Das heißt, sie befinden sich in der Wortführer-Position der Kurden, wenn es um deren politische und soziale Forderungen geht.

Die DTP ist bei der Lösung dieses Problems ein wichtiger Ansprechpartner. Es wäre auch denkbar, die DTP als Möglichkeit zu benutzen, die PKK aus den Bergen zu holen.

Leider hat sich die Regierung aus Angst vor nationalistischen Reaktionen lange Zeit nicht mit der DTP unterhalten. Der Premierminister hat sich einmal mit ihrer Führung getroffen und dann wurde die DTP erneut ignoriert.

Die Ignoranz und Anspannung erreichte mit der jüngsten Debatte um Öcalan ihren erneuten Höhepunkt. Während die Diskussionen um Öcalan anhalten, während die kurdische Öffnung noch immer im Fokus der Medien steht, vernehmen wir, dass die Anklageschrift zur Schließung der DTP, die lange Zeit ruhte, nun wieder auf dem Tisch liegt. Und der Schließungswille des Berichterstatters ["Rapporteurs", der aber wohl eine stärkere Position hat als ein "Vorermittler" im deutschen Gerichtswesen] drückte sich in seinen Zeitungsinterviews aus.

***

Kehren wir wieder an den Ausgangspunkt zurück? Die DTP wird geschlossen, Öcalan wird mit Isolationshaft bestraft, militante Kurden werden auf die Straßen strömen, die Umgebung [kurdischer Orte] wird verbrannt und zerstört. Ist das gut so? Wird man sich über diese Situation freuen können?
Die Opposition, die CHP und MHP, versuchen alles, um der gewaltfreien Lösung der Kurdenfrage den Weg abzuschneiden, und machen Gebrauch von der aggressivsten und aufwieglerischsten Rhetorik. Und die AKP-Regierung lässt sich von diesem Druck beeinflussen und agiert zaghaft. Die DTP dagegen begibt sich in immer härtere Diskussionen.

Und in einer solchen Atmosphäre kommt das Schließungsverfahren der DTP wieder auf die Tagesordnung.
Das ist sie also, eure "Öffnung".
______________________________________________
Dieser Kommentar von Oral Çalışlar erschien am 5. Dezember 2009 in "Radikal" unter dem Titel: "DTP'yi kapat... Başa mı dönüyoruz?" Für Kurdmania aus dem Türkischen übersetzt von SiWan.