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Obwohl sie Behauptungen über Misshandlungen an Abdullah Öcalan, dem Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Hochsicherheitsgefängnis zurückwies, nimmt die Regierung die eindringliche Warnung einer einflussreichen europäischen Mensenrechtsorganisation ernst, dass Öcalans psychischer Gesundheitszustand gefährdet sei.

Die Regierung hält nichts von der Idee, Öcalan von der Insel Imralı im Marmarameer zu verlegen, wo er der einzige Häftling ist, und plant stattdessen, wie Hürriyet Daily News erfuhr, eine begrenzte Anzahl anderer Häftlinge auf die Insel zu bringen.

Justizminister Mehmet Ali Şahin wollte diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren: "Die zuständigen Stellen werden eine Erklärung abgeben. Ich kann in dieser Phase dazu nichts sagen. Inzwischen haben die Bauarbeiten auf der Insel bereits begonnen.

Seit seiner Gefangennahme beschlossen die türkischen Sicherheitsbehörden Öcalan an einem unzugänglichen Ort mit beschränkten Kontaktmöglichkeiten zu verwahren, um Anhänger von ihm fernzuhalten. Seit den ersten Tagen seiner Gefangenschaft blieben Öcalans Haftbedingungen unter strikter internationaler Beobachtung. Das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT), welches im Rahmen des Europarates arbeitet, zu dessen Gründungsmitgliedern die Türkei gehört, hat bislang 4 Mal Imralı besucht.

Der letzte Besuch fand im Mai 2007 statt, als PKK-Unterstützer behaupteten Öcalan wäre vergiftet worden. Gemäß dem CPT-Bericht, der mit Zustimmung der Türkei veröffentlicht wurde, hatte die klinische Untersuchung kein Anzeichen von Giftbeibringung ermittelt. Aber CPT warnte die Regierung, dass die Isolierung Öcalans seine psychische Gesundheit ernsthaft beinträchtige.

CPT empfahl seit Öcalans Inhaftierung 1999, dass die (Regierung der) Türkei ihm die Möglichkeit gebe, grundlegende gesellschaftliche und private Beziehungen aufrecht zu erhalten. Öcalan darf einige Bücher, Zeitungen und ein Radio zur Verfügung haben.

Ihm ist nicht erlaubt ungehindert tagsüber zwischen seiner Zelle und dem benachbarten Raum umherzugehen, er hat keinen Zugang zu einer größeren Freifläche mit einem Minimum an Geräten zur körperlichen Ertüchtigung. Ihm steht kein Fernsehgerät zur Verfügung und darüberhinaus ist auch der Kontakt zum Bewachungspersonal sehr beschränkt. Sein Kontakt mit der Außenwelt ist ebenfalls sehr begrenzt. Gelegentlich kann er seine Anwälte und Familienmitglieder treffen. CPT beobachtete eine deutliche Verschlechterung in Öcalans psychischem Gesundheitszustand seit den früheren Besuchen 2001 und 2003. "Diese Verschlechterung hängst zusammen mit einer Situation, die geprägt ist von chronischen Stresszuständen und jeweils länger währender gesellschaftlicher und emotionaler Isolation, in Verbindung mit einem Gefühl des Verlassenseins und der Enttäuschung", so der Bericht.

CPT hat den trk. Behörden vorgeschlagen, dass Öcalan "so bald wie möglich in eine Haftsituation integriert werden solle, wo Kontakt mit anderen Häftlingen ermöglicht wird."

Bislang wurde diese CPT-Forderung von den trk. Behörden abgelehnt. Sicherheitsbeamte sprachen sich vor allem gegen eine Verlegung Öcalans in ein Gefängnis aus, wo seine Anhänger leichten Zugang zu dem Gebäude haben könnten. Nicht nur, dass ein solcher Ort zu einem virtuellen "Schrein" würde, es würde auch die öffentliche Sicherheit gefährdet wegen der Möglichkeit von Zusammenstößen zwischen seinen Unterstützern und Familienmitgliedern von im Kampf gegen die PKK gefallenen Verwandten, wie ein Sicherheitsexperte der "Daily News" mitteilte. CPT scheint diese Bedenken der trk. Behörden zu verstehen. Daher wurde vorgeschlagen, Schritte zu unternehmen um die notwendigen Haftbedingungen in Imralı einzurichten.

Infolge internationalen Drucks begann die Regierung über die Idee der Verlegung einer gewissen Anzahl von Häftlingen nach Imralı nachzudenken, erfuhr Hürriyet Daily News. Die Doğan Nachrichtenagentur meldete am Mittwoch, dass die Bauarbeiten in Imralı intensiviert würden. "20 LKW, viele Baumaschinen, und Material wurden vom Hafen Mudanya aus nach Imralı verschifft", so der Bericht. Beamte sprachen davon, dass die Ausrüstung für Renovierung von Gebäuden und Neubauten vorgesehen seien.

Auf Fragen der Daily News nach den Bauarbeiten auf der Insel und den Planungen für die Verlegung neuer Häftlinge wollte Justizminister Şahin diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung reagiert sehr empfindlich auf dieses Thema, vor allem, seit es zu Unruhen im Südosten kam wegen Gerüchten über Misshandlungen an Öcalan.

Der PKK-Führer benötigt Gesellschaft, erklärt der Bericht

"Die Ergebnisse einer psychiatrischen Untersuchung Öcalans zeigten eine deutliche Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes zwischen 2001 und 2003. Diese Verschlechterung hängt zusammen mit einer Situation geprägt von chronischen Stresszuständen und längerer gesellschaftlicher und emotionaler Isolation. in Verbindung mit einem Gefühl von Verlassenheit und Enttäuschung.

Öcalan sollte baldmöglichst in eine Haftsituation integriert werden, wo der Kontakt mit anderen Häftlingen und eine größere Auswahl von Betätigungen möglich ist. Wenn die trk. Behörden zu dem Schluss kommen, dass seine Verlegung in ein anderes Gefängnis nicht möglich ist, dann solten sie die notwendigen Schritte unternehmen, diese Bedingungen im Isolationsgefängnis auf Imralı zu schaffen."

Göksel Boskurt von der Parlamentsredaktion der Hürriyet Daily News hat zu diesem Artikel beigetragen.

Originaltitel: "So who is coming to İmralı dinner?" Hürriyet Daily News, 21.11.2008, aus dem Englischen übersetzt von Karl G. Mund