Dem Soziologen Ismail Beşikçi und seiner Anwältin Şimşek wird die "Verbreitung von Propaganda für die PKK" vorgeworfen. In der zweiten Anhörung dieses Verfahrens sah der Staatsanwalt ein Element der Kriminalität in der Verwendung des Buchstabens "Q", weil dieser nicht Teil des türkischen, wohl aber des kurdischen Alphabetes ist.

Der Soziologe Ismail Beşikçi und die Rechtsanwältin Zeycan Balcı Şimşek erschienen zum zweiten Mal vor dem 11. Hohen Strafgerichtshof in Istanbul am Freitag (12. November). Beide Angeklagten werden der "Verbreitung von Propaganda für die PKK" bezichtigt, der verbotenen bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans.

Şimşek ist redaktionelle Geschäftsführerin für das Magazin der "Gesellschaft für zeitgenössisches Recht" wie für die Veröffentlichungen der zeitgenössischen Anwaltsgesellschaft (KHK) in Istanbul.

Beşikçi schrieb einen Artikel für die Zeitschrift mit dem Titel "Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung und die Kurden". In der mündlichen Verhandlung am Freitag brachte der Staatsanwalt vor, dass Beşikçi das Wort "Qandil" mit "q" schrieb statt "k".

In den Qandil Bergen in der Region Kurdistan in Nordirak befinden sich PKK-Stützpunkte. Das kurdische Alphabet beinhaltet den Buchstaben "q", während es dies im türkischen Alphabet nicht gibt. Der Staatsanwalt sah ein "Element des Verbrechens" darin, das Wort mit "Q" in türkischer Sprache zu beschreiben.

Zu seiner Verteidigung erklärte Beşikçi, dass die Regierung zu der Zeit als er den Artikel verfasste Schritte gegen die kurdische Initiative unternahm. "Der Bericht ist keine Propaganda, sondern enthält legitimierte wissenschaftliche Begriffe", sagte er.

Beiden nicht inhaftierten Angeklagten drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. Redaktionsleiterin Şimşek behauptete in ihrer Einlassung: "Wir baten unseren Lehrer [Beşikçi] um diesen soziologisch wissenschaftlichen Artikel zum Zeitpunkt der Diskussion um die kurdische Initiative."

"Sie sollten Tastaturen mit dem Buchstaben Q beschlagnahmen"

Der Verteidiger Taylan Tanay kommentierte die Methoden der Staatsanwaltschaft wie folgt: „schreibt er New York mit einem V ? W ist auch kein Teil des türkischen Alphabetes. Demnach sollten Sie alle Tastaturen mit dem Buchstaben Q beschlagnahmen. Das Wort "kurdisch" ist [auch nur] mit einem kleinen "k" geschrieben  im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Ich hoffe, dies ist ein Fehler, der zur Revision führen wird. Sie können nicht die kurdische Sprache verunglimpfen, indem Sie diese Bezeichnung mit einem kleinen "k" schreiben. Unabhängig davon, was der Staatsanwalt wünscht, oder ob das geehrte Gericht eine Strafe verhängt, ist diese Sprache bereits seit tausend Jahre gesprochen worden.

Der gemeinsame Anwalt Levent Kanat sagte: "Obwohl ein kurdischer Fernsehsender in der Türkei sendet, wird der Buchstabe" Q "als ein Element der Kriminalität bewertet."

Beide Angeklagten wurden von mehr als 50 Anwälten vertreten, darunter auch Fethiye Cetin, Anwältin der Familie des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und Kemal Aytaç Anwalt der armenischen Zeitung Agos, deren Gründer und Chefredakteur Herr Dink gewesen ist. Die Anhörung wurde überwacht vom BDP-Abgeordneten Ufuk Uras, dem Autor und Übersetzer Muhsin Kızılkaya, dem Schriftsteller Temel Demirer, Regisseur Çağan Demirel, der Plattform Freiheit für Journalisten, Ahmet Abakay, Präsident der Gesellschaft zeitgenössischer Journalisten (CGD) und Ferai Tınç vom Presseinstitut. Nachdem die Anwälte zusätzliche Zeit für Akteneinsicht beantragten, wurde das Verfahren bis zum 4. März verschoben.

Die Mitglieder der Initiative für geistige Freiheit Ankara hingen ein Transparent vor dem Gerichtsgebäude auf mit der Aufschrift "Ismail Beşikçi ist unser Gewissen, wir werden nicht zulassen, dass unser Gewissen zum Schweigen gebracht wird."

Der Prozess wurde am 11. Mai diesen Jahres eröffnet wegen eines Zitats von Beşikçi: "Die KurdInnen zahlen den Preis für einen 200-jährigen Kampf für Freiheit und für ein freies Vaterland. [...] Syrien, Iran und die Türkei regieren die KurdInnen mit Unterdrückung und Grausamkeit. [...] Der Widerstand gegen diese Unterdrückung und Grausamkeit ist ein legitimes Recht. [...]"

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Der Artikel "Kurdish Letter 'Q' Constitutes Element of Crime in Turkey" von Berivan Tapan erschien am 15. November 2010 im engl. Dienst der Nachrichtenagentur "Bianet". Für Kurdmania aus dem Englischen übersetzt von Almanci.