Ich würde es lieber gefährliche Kurve nennen als Stillstand. Die Bedingungen für die Lösung der kurdischen Frage sind trotz aller Hindernisse noch vorhanden.
Der größte Teil der türkischen Gesellschaft bevorzugt trotz allem immer noch eine Lösung. Und aus meiner Sicht wollen auch die meisten Kurden eine Lösung. Ich glaube unter den Türken gibt es keine Mehrheit gegen eine Lösung. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass Tod und Krieg von der Mehrheit ersehnt werden.
Aber unabhängig von den Vorbedingungen muss die "Initiative" auf einer richtigen Strategie aufbauen, und auf dieser Strategie muss der weitere Entwicklungsprozess sehr gut geführt werden. Seit den ersten Anfangsschritten zu dieser kurdischen "Initiative" wurden einige Fehler gemacht. Wenn diese Fehler erkannt, und die Lehren aus früheren Fehlern gezogen werden, kann die "kurdische Initiative" wieder aufs richtige Gleis gebracht werden.
Indem ich mich auf allen Seiten sorgfältig umhöre, kann ich die Ereignisse wie folgt analysieren:
Die Regierung – vielleicht sollten wir besser sagen: der Staat – überließ sich dem Gefühl, dass sowohl eine Vereinbarung mit der Verwaltung der nordirakischen [Region] Kurdistan zur Rückkehr der PKK aus den Bergen und der Räumung des Lagers Maxmur als auch die US-Unterstützung ausreichend sei, um so Druck auf die PKK ausüben und sie "überzeugen" zu können.
Die Regierung erkannte, dass die internationalen Verhältnisse dafür gegeben waren. Sie schloss Vereinbarungen ab mit Iran, Syrien, der Regionalregierung Kurdistan-Iraks, der irakischen Zentralregierung undden USA zur Entwiclung einer Lösung für die Region und zur Entwaffnung der PKK. Die Regierung meinte, diese Bündnisse wären ausreichend, sie setzte voraus, dass das Problem durch diese Allianzen zu lösen wäre.
Die DTP stellt fest, dass sie durch die Regierung nicht über den Fahrplan [Öcalans zum Frieden] informiert wurde und erwähnt ausdrücklich, dass sie nicht weiß, was die AKP zu unternehmen versucht. Als ich in Brüssel den Konga-Gel Vorsitzenden Zübeyir Aydar besuchte, betonte der, dass sie keine Information erhalten hätten, wie man die PKK aus den Bergen holen wolle.
Dieser Entwicklungsstopp könnte durch Gespräche mit der DTP überwunden werden. Aber die heftige Kritik durch die Opposition und nationalistische Proteste dirigierten die Regierung in die Untätigkeit.
In dieser zwiespältigen Situation preschten Justiz und Polizei vor und führten einige großangelegte Aktionen gegen die DTP. Dutzende DTP-Kader wurden inhaftiert.
Dies geschah, nachdem 34 PKK-Mitglieder auf Öcalans Ruf bei Silopi über die Grenze kamen und damit die Regierung erst recht aufschreckten, was zu einer Verlangsamung der Initiative führte, welche die Regierung mit einigem Risiko gestartet hatte. Diese Verlangsamung führte zur Focussierung auf die DTP. Eine Herangehensweise bildete sich heraus, die man beschreiben könnte mit: "die DTP ist das grundlegende Zielobjekt". Trotz aller ihrer Schwächen stützt sich die DTP als Partei auf die gesetzlich gewählte Repräsentanten der Kurden in der Türkei. Sie sind diejenigen, welche am meisten zu einer Lösung beitragen können, wenn ihnen denn genug Raum gegeben würde. Aber unterschiedliche Stimmen aus ihrer Mitte wurden in übertriebener Weise wahrgenommen, wodurch öffentliche Reaktionen ausgelöst werden können. Der Westen der Türkei wurde negativ gegenüber der DTP beeinflusst.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass die kurdische Frage allein ein inneres Problem der Türkei darstellt. In einer hierarchischen Reihenfolge wären die Kurden der Türkei die ersten Ansprechpartner. Ihre wirksamste Kraft ist die DTP. Die Kurden der Türkei sind gewisserweise Führungskräfte der gesamten kurdischen Kultur. Die DTP ist die repräsentative Verhandlungspartei im Kampf um kurdische Identität in der Türkei. Sie sollte die erste und bevorzugte Adressatin sein für das Problem. Um die PKK aus den Bergen zu holen ist Öcalan eine der wichtigsten Möglichkeiten. Öcalan ist in der Lage dies Problem zu lösen.
Die Macht, welche heute die Türkei regiert bewegt sich bei diesem Gesichtspunkt nicht von der Stelle, obwohl sie die Realität sieht.
In den vergangenen Tagen wurden Szenarien entwickelt wie "Es gibt andere Kurden, wir können uns mit ihnen einigen." Wenn Sie nach Diyarbekir gehen oder auch einen anderen Ort im Südosten, werden Sie sehen, dass die Forderung nach Identität, wie sie die DTP äußert, die allgemeine Forderung aller Kurden ist, ganz egal welche Parteien sie wählen.
Wir müssen einfach erkennen, dass wir nirgendwohin kommen mit der zwiespältigen Gerede von "Gute Kurden / Böse Kurden". Die Forderungen fast aller Kuden haben eine Gemeinsamkeit. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen politschen Herangehensweise, unterschiedlichen politischen Vorlieben gibt es im Wesentlichen keinen Unterschied in ihren Identitätsforderungen.
Bei alledem ist Folgendes zu beachten: um mit der kurdischen Initiative Erfolg zu haben ist es notwendig die Kurden der Türkei in den Prozess einzubinden. Ohne sie kann nichts dabei herauskommen.
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Dieser Kommentar von Oral Çalışlar mit dem Originaltitel "Türkiye Kürtleri olmadan çözüm olmaz..." erschien am 9. Dezember 2009 in "Radikal" und wurde duch MizginY in ihrem Blog "rastî" ebenfalls am 9. Dezember 2009 in englischer Übersetzung gebracht. Für Kurdmania nach der englischen Fassung übersetzt von Karl G. Mund und mit dem Originaltext abgeglichen von "Anatolie".
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Anmerkung des Übersetzers: Mindestens ein Kurde ist ja in den Prozess eingebunden: der Chefankläger Abdurrahman Yalçınkaya.
Auch, wenn der neueste Kommentar von Oral Çalışlar "AK Partililer DTP'nin kapatılmasını mı istiyor?" scheinbar durch das inzwischen ergangene Urteil überholt zu sein scheint, könnte er doch Bedeutung für die dem Urteil folgenden Regierungshandlungen haben. Daher wird er auf deutsch demnächst hier zu lesen sein.
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