Eine massive Verhaftungswelle rollt über Mandatsträger der neuen "Partei für Frieden und Demokratie" - angeblich um Verbindungen zur verbotenen und weiter verbissen bekämpften PKK zu ermitteln. Angestrebt wird aber wohl, Material für das nächste Verbotsverfahren zu sammeln, sowie erneute Straßenkämpfe zu provozieren, welche dann als sich selbst bestätigende Prophetie den internationalen Medien dargeboten werden könnten als "Beweis" für "separatistische" Umtriebe der Verhafteten.
Es ist nun knapp zwei Wochen her, dass der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, das Verbot der "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" aussprach. Im offiziellen Beschluss lautet es unter anderem: „Nach Bewertung ihrer Handlungen sowie ihrer Verbindungen zur Terrororganisation hat das Gericht entschieden, die DTP zu verbieten gemäß Artikel 68 und 69 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 101 und 103 der Gesetzes (Nr. 2820) zur Regelung der Arbeit politischer Parteien, da ihre Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates und Volkes gerichtet sind.“

Außerdem beschloss das Gericht, ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot gegen 37 Personen zu verhängen; darunter die beiden Parlamentsmitglieder Ahmet Türk und Aysel Tuğluk. Nun beschlossen die übrigen 19 Mandatsträger der verbotenen DTP, die ihr Mandat behalten durften, gemeinsam mit dem unabhängigen Abgeordneten Ufuk Uras eine neue Fraktion unter dem Dach der 2008 gegründeten „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) zu bilden.

Das Verbot kurdischer Parteien hat in der Türkei eine lange Tradition. Die „Hexenjagd“ auf die kurdische Bewegung begann bereits Ende der 1980er Jahre. Die im Jahr 1989 gegründete Partei HEP wurde bereits 1993 wieder verboten. In diesen knapp vier Jahren wurden 54 Parteifunktionäre der HEP ermordet. Auf die HEP folgten die Parteien ÖZEP, ÖZDEP, DEP, HADEP, DEHAP und DTP. Die BDP ist damit also die achte kurdische Partei vergleichbarer politischer Ausrichtung, welche in den vergangenen 20 Jahren in der Türkei gegründet wurde.

In der kurzen Zeit des Bestehens seiner Partei, monierte der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk immer, dass seine Partei von Politikern aus anderen Fraktionen im Parlament und von den Medien stets mit der PKK gleichgesetzt werde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts, die DTP aufgrund ihrer „Verbindungen zur Terrororganisation“ zu verbieten, ist umso erstaunlicher, bedenkt man, dass die DTP weder finanziell noch organisatorisch in irgendeiner Weise mit der PKK verbunden ist, zu einer materiellen "Unterstützung" auch nicht in der Lage wäre. Das einzige „Vergehen“, dessen sich die DTP schuldig gemacht hat, ist, die PKK nicht als Terrororganisation bezeichnet zu haben. Um es genauer zu formulieren: Die DTP wurde verboten für einen Satz, den sie nicht gesagt hat. Wenn dies ausreicht, der DTP „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ zu unterstellen, wie viele V-Männer des Terrors laufen dann auf den Straßen der Türkei herum, die z.B. nicht sagen wollen, dass es in Militär, Verwaltung, Hochschulwesen und Presse eine Organisation gibt, die mit der planmäßigen Organisation von Unruhen und Mordanschlägen die gegenwärtige politische Struktur des Landes "putschreif" machen wollen?

Wie soll es in der Kurdenfrage der Türkei nun weitergehen? Soll der BDP ein ähnliches Schicksal blühen wie ihren sieben Vorgängerparteien, nur weil sie Dinge anspricht, die der Staat nicht hören will, bzw. nicht ausspricht, was der Staat hören möchte? Der Staat will der PKK ein Ende setzen. Die DTP wie die nunmehrige BDP wollen einen Beitrag dazu leisten, dass ein bewaffneter Widerstand gegen eine türkische Regierung nicht mehr nötig ist, wenn sich die Demokratisierung im Lande durchgesetzt hat. Nur die Mittel unterscheiden sich: Während die türkischen Parteien und das Militär davon sprechen, den Krieg solange fortzuführen, bis der letzte Terrorist in den Kandil-Bergen ausgelöscht ist, wollen kurdische Politiker einen Frieden durch Verhandlungen herbeiführen. Ist es das, was sie zu „Terroristen“ macht? Steckten die Regierungen von Spanien und Großbritannien ebenfalls mit Terroristen unter einer Decke, als sie zu Verhandlungen mit der ETA bzw. IRA bereit waren?

Nun werden Befürworter des DTP-Verbots wieder die „Herri Batasuna“-Keule auspacken. Aber auch hier muss ich die Menschen enttäuschen: Die DTP verfolgte nie das Ziel eines unabhängigen Landes, wie es „Herri Batasuna“ tat. Spanien ist nicht die Türkei und die Kurden genießen keine Autonomie, wie es die Basken seit 1979 tun.

Wichtig ist vor allem der Unterschied der politischen Systeme der Türkei und Spaniens. Während in Großbritannien oder Spanien irische bzw. baskische Parteien den Interessen ihrer Völker Nachdruck verleihen konnten, bestand diese Möglichkeit für kurdische Parteien bisher nicht. Die staatlich-kemalistische Ideologie duldet keine „Abweichler“, welche von ihr „Vaterlandsverräter“ diffamiert werden.

Während also in Spanien und Großbritannien politische Parteien die Interessen ihres Minderheiten-Volkes vertreten, war für die Kurden der Weg zu einer politischen Interessenvertretung immer versperrt. Es war die PKK, die den Kurden der Türkei eine Stimme gab. Die emotionale Verbundenheit ist nicht nur deshalb so groß, weil viele Kurden militante Verwandte in den Bergen haben, sondern, weil die PKK dem Staat auch mit militanter Deutlichkeit die „kurdische Realität“ aufzeigte.

Es ist nicht verständlich, warum die türkische Regierung Verhandlungen mit der PKK ablehnt, obwohl diese sich bereit erklärt hat, für diesen Fall die Waffen schweigen zu lassen. Die DTP hatte sich während ihres kurzzeitigen Bestehens stets für den Frieden stark gemacht und verlangt, dem Blutvergießen endlich Einhalt zu gebieten. Warum sollte die DTP bzw. BDP als gewählte demokratische Kraft nicht als Vermittler zwischen der PKK und dem türkischen Staat dienen können?

Ein scheinbar nebensächlicher Aspekt im kürzlich erschienenen Taraf-Interview mit dem erfahrenen kurdischen Politiker und bisherigen DTP-Abgeordneten Selahattin Demirtaş markiert hier nun eine vielleicht richtungsweisende Weiterentwicklung: die Bereitschaft der neuen Partei BDP, über die kurdischen Angelegenheiten hinaus zur Sprecherin aller diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen in der Republik Türkei zu werden. Diesen Grundsatz in praktische Politik umzusetzen und auch entsprechend in Europa publizistisch zu thematisieren, könnte für die Zukunft dieser Partei wie für die Zukunft der türkischen Republik entscheidend werden.

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