Das Ergebnis des Referendums am 16. April 2017 in der Türkei dürfte die Europäer in eine neue Phase der Hilf- und Ratlosigkeit befördert haben. Die Türken aus dem Lager der Altkemalisten wiederum werden sich aus nachvollziehbaren Gründen auf das Thema „Wahlmanipulation“ einschießen. Doch was ist die Lage in Nordkurdistan?

Ein heftiger Denkzettel der Kurdischen Zivilbevölkerung

Die HDP als verlängerter Arm der PKK positionierte sich gegen die Verfassungsreform der AKP – vergeblich. Denn auf der einen Seite erschwerte das Nein-Lager der Altkemalisten den Wahlkampf der HDP, in dem sie massiv kurdenfeindliche Gerüchte über die Einführung einer Kurdischen Autonomie durch die AKP streute. Auf der anderen Seite war die HDP zuvor mit einer Verhaftungswelle teilweise handlungsunfähig worden. Die PKK jedoch als wahre Kraft hinter der HDP setzte ihre Medien in Bewegung und selbst die PKK-Spitze unter Duran Kalkan, Cemil Bayik und Murat Karayilan mischte sich in den Wahlkampf in der Türkei ein, um die Türkei vor einer Diktatur zu schützen, wie sie in Syrien schon seit Jahrzehnten vorherrscht. Dennoch gelang es nicht, die Kurden mit Enthusiasmus gegen ein „Ja“ zur Verfassungsreform zu mobilisieren.

Die Ergebnisse lassen insgesamt ein einheitliches Bild erkennen. Einerseits ist eine große Anzahl an Menschen der Wahl bewusst fern geblieben. Diese Kurden machen etwa 10% der Kurdischen Wählerschaft aus und wollten nicht als Stimmvieh für die Interessen der Altkemalisten herhalten. Hier sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Boykott-Haltung nicht mit dem Zwangs-Boykott der Kurden verwechselt werden kann, die aus den Kleinstädten vertrieben wurden, in dem ein regelrechter Krieg zwischen der Türkischen Armee und PKK-nahen Jugendgruppen ausgebrochen war. Denn die Boykott-Haltung war ein überregionaler Trend, der sich nicht auf 8 kleine Städte beschränkte. Abgesehen vom Wahlboykott kann man von weiteren etwa 10% der Kurdischen Wählerstimmen ausgehen, von denen das „Ja“ – Lager von Erdogan profitiert hat. Hier sind die „Nein“-Stimmen deutlich niedriger als die Stimmen für die HDP bei den letzten Parlamentswahlen, während die „Ja“-Stimmen höher sind als die Stimmen für die AKP bei den letzten Parlamentswahlen. Dieser Trend ist insbesondere in den Regionen zu beobachten, die nicht als klassische PKK-Hochburgen gelten.

Der Grabenkrieg 2015/2016
Es lässt sich sagen, dass die Kurden noch die 2. Phase der Schlacht um die neue Ordnung in der Türkei im Hinterkopf hatten. In der 1. Phase, in der die HDP-Führung noch dem Präsidialsystem Erdogans unkritisch gegenüber stand und ein „Friedensprozess“ zwischen AKP und PKK bestand, ließ die Türkische Regierung die HDP und PKK gewähren. Zahlreiche Aktionen seitens der HDP-Politiker, die nach türkischer Gesetzgebung rechtlich eine „Terrorunterstützung“ darstellten, wurden seitens der Regierung ignoriert. Gleichzeitig war man im Dialog mit dem syrischen PKK- Ableger und bemühte sich, das Anti-Assad-Lager im Nachbarland zu stärken. Ein wichtiger Teil dieses „Friedensprozesses“ war der Faktor Öcalan. Erdogan wusste, dass er an die Politik von Ecevit anknüpfen könnte und den ehemaligen PKK-Chef in seinem Interesse einsetzen könnte.

Doch die Strategie ging nicht auf. Damaskus und Teheran hatten einen weitaus größeren Einfluss auf Bayik, Kalkan und Karayilan, denn sie pflegten - bedingt durch den Krieg in Syrien - Interessenbeziehungen mit der neuen PKK, während Erdogans „Plan A“ keine Wirkung zeigte.

Doch Erdogan hatte noch einen „Plan B“ und „Plan C“ in der Hinterhand: Gegen Ende des „Friedensprozesses“ zeigte sich sehr klar, dass beide Seiten auf einen Konflikt zusteuerten. Einerseits dehnte der Türkische Staat seine Armee- und Polizeiposten aus; jedoch setzte den für die Kurdische Zivilbevölkerung viel gefährlicheren Teil von Erdogans „Plan B“ die PKK selbst um, als vor den Augen Kurdischer Familien mitten in den Städten Gräben ausgehoben und Barrikaden errichtet wurden. Ausgerechnet Kleinstädte mit sehr starkem Kurdischen Bewusstsein waren betroffen: Cizîr, Nisebîn, Sûr...

Die bewaffneten Jugendgruppen, bestehend unter anderem auch aus Minderjährigen, wurden veranlasst eine „Autonomie“ auszurufen und erklärten diese Orte zu einer „No- Go-Area“ für den Staat. Was dann geschah, war sehr vorhersehbar: Die Streitkräfte des real existierenden Staates „Türkische Republik“ rückten in diese Gebiete vor mit richtigen Soldaten und auch mit richtigen Waffen, Panzern, gepanzerte Fahrzeugen, Hubschraubern. Ihnen gegenüber standen Kinder und Jugendliche, denen nicht klar war, dass diese „Autonomie“ nur einer Worthülse war und der Ausgang dieses Konfliktes eindeutig sein werden würde. Die gegen Ende des „Friedensprozesses“ deponierten Minen und selbstgebastelten Bomben verlängerten den Konflikt um Monate und trugen dazu bei, dass ganze Straßenzüge von beiden Seiten in ein kleines Aleppo verwandelt wurden. Die Familien in diesen Kleinstädten, die die 1990er Jahre miterlebt hatten wussten, was der Begriff „xweserî“ (Autonomie) in Bezug auf sie selbst bedeuten würde: Krieg, Zerstörung und Vertreibung, und zwar in dieser Reihenfolge.

Warten auf „Plan C“
Aus welchem Grund die PKK-Führung den Grabenkrieg in den Städten angeordnet hat, ist für viele Kurden ein Rätsel. Denn mit einer kurdisch- patriotischen Herangehensweise kann man diese Vorgänge nicht logisch erklären. Manche Kurden in der Diaspora verbreiten die Ansicht, die PKK-Führung habe damals auf einen Sieg gesetzt. Andere wiederum sehen den Grabenkrieg als einen Teil des Stellvertreterkrieges in Syrien, mit dem Russland die Türkei unter Druck setzen wollte. Alle Erklärungsversuche überzeugen nicht wirklich, wohingegen bei all diesen Erklärungsver-suchen eines nicht vergessen werden darf:

Ein großer Teil der Kommandeure der Militäraktion zur Beseitigung der „Autonomie“ wurde wegen Mitgliedschaft in der „Fethullah Gülen Terrororganisation“ von Erdogan hinter Gittern gesperrt. Ein Paradebeispiel ist General Adem Huduti, der 2016 von AKP-nahen Medien als Held gefeiert und im selben Jahr von den gleichen Medien zum Verräter degradiert wurde. Für die Mehrheit der Nordkurden dürfte nun klar zu erkennen sein, dass die AKP eine sehr zielorientierte Politik verfolgt. Diese Politik ist teils sehr widersprüchlich und von Taktiererei geprägt und ist mit Sicherheit nicht „schön“ oder gar „ehrlich“. Doch in Bezug auf den Kurdischen Wähler kann man sagen, dass er sich nicht mehr als Kanonenfutter benutzen lassen wird. Während die AKP knallharte Ziele verfolgt und handfeste Erfolge vorweisen kann, steht es den Nordkurden nun frei, ob sie ihre Zeit und ihr Leben weiterhin für basisdemokratische Experimente verschwenden wollen bzw. sinnloserweise die real existierende Autonomie in Irakisch-Kurdistan anstreben möchten oder aber eine Entscheidung zu treffen, die Zukunft Nordkurdistans mit realpolitischen Mitteln mitzugestalten.