Heute Abend bei uns zu Gast: Eine Person, über die in den letzten Tagen viel geredet wurde und in den kommenden Tagen wohl noch viel geredet werden wird. Betrachten wir die Entwicklung der letzten Tage, den Vorfall in Tokat, gleichzeitig das Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts und die Öffnung, dann fragen wir uns, was der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk hierzu zu sagen hat.
Herr Türk, ich begrüße Sie herzlich zu unserer Sendung.
Ahmet Türk: Vielen Dank.
Birand: Ich möchte sogleich mit der Partei beginnen. Was werden Sie machen, wenn morgen das Verfassungsgericht Ihre Partei verbietet?
Türk: Nun, selbstverständlich hoffen wir, dass die Partei der demokratischen Gesellschaft in der Türkei nicht verboten wird. Wir durchleben wirklich eine sehr empfindliche Phase. Wir als Teil der demokratischen Politik versuchen seit zweieinhalb Jahren [die Probleme] auf parlamentarischer Ebene zu lösen. Wir haben große Mühen auf uns genommen, damit sich eine demokratische Phase entwickeln kann, haben immerzu den Glauben daran gepredigt: Waffen als Mittel der Suche nach Gerechtigkeit müssen verschwinden. Wir können diese Angelegenheit lösen, indem wir die Stimmen stärken, welche der Vernunft entsprechen. Selbstverständlich ist dies ein Prozess; das Verfassungsgericht kann unsere Partei schließen oder auch nicht. Es macht auch keinen Sinn, dies zu kommentieren.
Aber wir sehen Folgendes: Es gibt eine Redensart, welche die Gewalt in den Vordergrund rückend versucht, ein Verbot der DTP als notwendig darzustellen. Dazu gibt es bis heute hunderte Äußerungen unsererseits: Der Ort der Lösung ist das Parlament, unser Volk hat uns deshalb ins Parlament gewählt. Ja, wir durchleben eine Phase, in der eine Atmosphäre der Gewalt vorherrscht. Sich hiervon nicht anstecken zu lassen, ist kaum möglich. Als Menschen dieser Region werden wir natürlich von den Ereignissen berührt. Und deshalb werden wir auch unsere Gedanken öffentlich laut machen. Aber ein Vergleich mit 'Herri Batasuna' ist nun wirklich nicht zutreffend. Schaut euch all unsere bis heute durchgeführten Fraktionsversammlungen und Aussagen an. Ich sage das nicht als Verteidigung. Ich sage das, damit das Volk erfährt, dass wir wirklich eine Partei sind, welche den Frieden, die Demokratie und die Freiheit verteidigt. Damit verstanden wird, dass dies unsere Mission und Rolle ist. Aber wir wiederholen es seit dem ersten Tag: Wir versuchen zum Ausdruck zu bringen, dass [es nicht angeht, dass] die DTP die Rechnung zahlen [soll], dass es einen Hang dazu gibt, diese Phase mit der Behauptung zu beenden, dass die DTP den Frieden nicht will. [Daraus folgt, dass] diese Lynchpolitik nicht richtig ist. Natürlich werden wir gemachte Fehler und Ungerechtigkeiten anprangern und sie an die Tagesordnung bringen. Es gibt eine Forderung: Das kurdische Volk will eine liberalere, eine demokratische Republik Türkei. Sie sehnen sich nach einer Türkei, in der der Status quo überwunden wird, in der zu einem demokratischen Staat übergegangen wird und nach einer Türkei, in der moderne Werte existieren.
Rıdvan Akar: Herr Türk, Sie haben geäußert, dass Sie im Falle eines DTP-Verbots Ihren Rücktritt aus dem Parlament verkünden würden. Können Sie uns erklären, welche Strategie Sie verfolgen?
Türk: Schauen Sie, ich befinde mich seit der HEP [http://www.kurdmania.com/partei_hadep_dtp.html] in dieser Phase. Eine Vielzahl unserer Parteien wurde verboten. Aber wir haben immer wieder von vorne begonnen, wir haben immer wieder etwas Neues versucht. Natürlich werden wir der demokratischen Politik nicht den Weg versperren. Aber wenn unsere Partei verboten wird, dann werden wir nicht mehr die Gelegenheit haben, unsere Projekte in Bezug auf den Frieden weiterzuführen, denn das Parlament würde bedeutungslos werden. Wenn die Partei für eine demokratische Gesellschaft geschlossen wird, dann verliert nicht nur die DTP, sondern dann verbreitet sich auch die Meinung, dass die politischen Parteien weit davon entfernt sind, die Probleme des Landes im Parlament lösen zu können. Die Gefahr ist also, dass ein an Bedeutung verlierendes Parlament, das nicht über Probleme diskutieren will, sondern lediglich darauf aus ist, Politik für eine bestimmte Gruppe zu betreiben, keine Probleme lösen kann.
Schauen Sie, ich will ehrlich sein. Die DSP ["Partei der Demokratischen Linken"] befindet sich heute im Parlament. Sie hat 13 Abgeordnete. Das sind alles sehr talentierte und wertvolle Menschen. Aber da sie keine Fraktionsrechte besitzen, konnten sie sich nicht zum Ausdruck bringen. Sie haben nichts zu sagen. Also es hat keinen Sinn dort [im Parlament] zu sein, wenn man einmal im Monat eine unaktuelle Rede halten darf. Das ist unsere Auffassung. Wir sagen, wir sind für eine Lösung hier. Wenn unser Potenzial im Lösungsprozess und all unsere Bemühungen im Keim erstickt werden, also wenn wir lediglich unabhängige Politiker ohne Fraktion sind, dann hat es keinen Sinn, dort zu sein. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, auch meine Parteikollegen sehen keinen Sinn darin, im Parlament zu verbleiben, sich täglich verschleißen zu lassen, täglich Blut zu verlieren und sich täglich unterdrücken zu lassen. Und wir als Partei empfanden diese Äußerung als richtig und haben einen entsprechenden Entschluss gefasst.
Akar: Aber würde der Rücktritt der DTP, also ihr Ausscheiden als politische und demokratische Alternative, den Prozess nicht noch schwieriger machen Ihrer Meinung nach?
Türk: Selbstverständlich wollen wir diese politische Lücke nicht haben. Aber bei unseren Überlegungen hat natürlich mitgespielt, dass diese Phase nicht in unserem Sinne fortgeschritten ist und dass die Partei für eine demokratische Gesellschaft trotz ihres ehrlichen und gutmütigen Auftretens nicht als Gesprächspartner akzeptiert wurde. Nun widersprechen sich Regierung und Opposition. Die Regierung sagt, wir betrachten alle Parlamentsmitglieder als Gesprächspartner, und die republikanische Volkspartei [CHP] und die MHP sagen, die DTP sei die PKK, die Regierung würde die PKK als Verhandlungspartner nehmen. Dabei gab es ja noch nicht einmal Unterredungen.
Sie wissen es, wir haben zuvor vom Herrn Premierminister ein Rendezvous erbeten, aber er lehnte es ab, mit uns zu reden. Später zogen wir unser Gesprächsangebot zurück und es erreichte uns die Nachricht des Premierministers, er wolle sich mit uns treffen und wir trafen uns. Hierbei wurde Grundsätzliches angesprochen. Der Herr Innenminister hat unsere Partei besucht, genauso wie er jede andere Partei des Parlaments besuchte. Aber wirklich, bis zum heutigen Tage hat man uns nie mitgeteilt, wie sie diese Phase betrachten, was sie vorhaben, welche Rolle ihnen für uns vorschwebt oder was sie von uns verlangen. In dieser Sache gab es nicht die kleinste Diskussion, nicht das kleinste Gespräch.
Birand: Die AKP hat Sie nie als Gesprächspartner betrachtet?
Türk: Ja, so ist es. Der Herr Innenminister hat mich eineinhalb Tage vor dem Silopi-Ereignis angerufen, als ich auf einer Hochzeit war. Er hat gemeint, er wolle sich mit uns unterhalten, aber die CHP hat auch dies falsch ausgelegt. Es hieß, es gäbe heimliche Treffen. Nein, so etwas gab es nicht! Wir haben uns in der Residenz des Wirtschaftsministers getroffen, es waren hunderte Menschen da und jede Menge Personal. Und es hieß, es würden aus Mackhmur [Lager in Nordirak für KurdInnen, welche überwiegend um 1993 aus der Türkei flohen] Gruppen in die Türkei kommen. Wir müssten alle vorsichtig sein, das Volk sei empfindlich. Wir erfuhren hiervon erst eineinhalb Tage zuvor...
Birand: Sie waren also nicht informiert über das Khabur-Ereignis...? [Khabur ist der einzige direkte Grenzübergang Türkei-Irak, gelegen in der Region Kurdistan]
Türk: Eineinhalb Tage zuvor wussten weder die [Haupt-]Oppositionspartei noch wir von diesem Ereignis. Ja, in den Medien gab es Gerüchte, dass so etwas passieren würde, aber wir glaubten es nicht. Eineinhalb Tage davor hieß es also: 'Gebt Acht auf die Empfindlichkeiten des Volkes', und wir meinten, wir würden alles tun, was in unserer Macht stünde. Aber es kamen 150.000 Menschen. Weder wir rechneten damit, noch die PKK, noch der Staat. Natürlich wollten wir, dass alles diszipliniert abläuft...
Birand: Aber können denn 150.000 Menschen auf eigene Faust dort hinkommen?
Türk: Ja, natürlich werden sie dorthin kommen, werden sie [die Guerillakämpfer] in Empfang nehmen, werden ihre Liebe und Euphorie mit ihnen teilen. Glauben Sie mir, jede Person ist freiwillig aus ihrem Dorf nach Silopi gekommen. Das war eine Zahl, mit der wir nicht rechneten, der Staat nicht rechnete und die PKK nicht rechnete. Als die Menschen dort zwei Tage lang warteten, begannen sie in Richtung Habur-Grenze zu laufen. Wir haben sie drei, vier Mal davon abgehalten und sagten uns: 'Das kann doch nicht wahr sein.' Aber als die Menschen die Ankömmlinge so in Anspruch nahmen, da kam plötzlich Panik auf und man versuchte, die Rechnung wieder auf Kosten der DTP zu machen. Die Rolle, die die DTP bisher einnahm, war nur das. Nicht mehr als eineinhalb Tage. Aber wenn sie die Rechnung auf Kosten der DTP machen und fragen, weshalb 150.000 Menschen dort anwesend waren, dann sage ich: 'Dort ist doch gar nichts passiert. Es wurde rein gar nichts erlebt.'
Birand: Ich möchte trotzdem noch eine Frage loswerden: Welche Erfordernis gab es, dass diese Menschen in Guerilla-Kleidung, also als Militante, hierher kamen? War es nicht klar, dass das Volk darauf negativ reagieren würde?
Türk: Nun Herr Birand, gewisse Dinge müssen wir offen diskutieren können. Als wir hingingen, haben wir mit diesen Personen [zuvor] nicht gesprochen. Diejenigen, die sie empfangen haben, waren der Gouverneur und der Richter. Wir stehen ganz woanders. Als sie ankamen, trugen sie Guerilla-Kleidung. Aber es waren der Gouverneur oder der Gouverneurs-Assistent - ich erinnere mich daran nicht mehr so richtig - und der Richter, die solche Forderungen zu stellen hätten. Es gab aber diesbezüglich keinerlei Forderungen ihrerseits. Und ich fragte die Ankömmlinge, wieso sie keine Zivilkleidung trugen. Sie antworteten mir: 'Selbstverständlich sind wir hierher wegen des Friedens gekommen und um zivile Bürger zu werden. Niemand hat an uns eine solche Anforderung gerichtet.' Jetzt werden ihre Aussagen genommen, ihnen wird der Einlass gewährt, hunderttausende Menschen erwarten sie und später heißt es: 'Wieso trugen sie keine Zivilkleidung?' Hätte der Staatsgouverneur oder der Richter sie diesbezüglich nicht warnen können? Und wann sind wir eingeschritten? Als wir in Diyarbakir ankamen, haben wir ihnen zivile Kleidungsstücke besorgt, und in Diyarbakir traten sie in Zivil vor die Massen.
Akar: Aber die Personen, die hierher gekommen sind, um sich zu ergeben, sind mit einem DTP-Bus 'rumgereist'...
Türk: Das ist Ihre Auffassung... Die Personen sind nicht gekommen, um sich zu ergeben. Sie sind gekommen, um dem Frieden den Weg zu ebnen. Sie haben am ersten Tag ihre Nachricht verkündet, dass sie gekommen sind, um weitere Schritte in der Kurdenfrage zu bewirken. Das weiß der Staat und auch Sie wissen das. Wenn man die Sache aber in einen anderen Rahmen stellt, dann beginnen die Menschen zu diskutieren: Sind sie gekommen, um sich zu ergeben? Nein. Sie sind gekommen, um weitere Schritte in Richtung Frieden zu ermöglichen. Dass den Menschen, welche die Ankömmlinge voller Friedenshoffnung empfangen haben, so viel Hass zuteil wird, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Glauben Sie mir: Die Menschen haben Erwartungen, seit 30 Jahren wird ihnen nur Leid zugefügt. Und dann wird der Türspalt ein wenig geöffnet. Wieso sollen die Menschen keine Hoffnungen tragen? Wieso sollen sie kein Glück empfinden? Wieso sollen sie ihre Liebe nicht öffentlich bekunden können?
Akar: Glauben Sie, dass die AKP etwas mit Ihrem Schließungsverfahren am Hut hat?
Türk: Wir hatten diesbezüglich vorhin eine kleine Unterhaltung. Als die Schließung der AKP zur Debatte stand, hat der Premierminister selber verkündet, dass von einer solchen Mentalität jede Partei betroffen sein könnte. Und er betonte, dass wir unbedingt die Venedig-Kriterien einhalten müssten. Aber nachdem seine Partei nicht geschlossen wurde, kam das nie wieder an die Tagesordnung. Hätte die AKP diese Änderung vor ihrer Schließung durchgeführt, dann würde es heißen, dass sie es zu ihrem eigenen Schutz gemacht hat. Aber wenn sie es nach dem Schließungsverfahren gemacht hätte, dann hätte sich im Volk die Meinung verbreitet, dass die AKP es für die Demokratie des Landes getan hat. Aber leider wurde trotz aller Verkündungen der AKP in diese Richtung kein einziger Schritt getätigt. Und jetzt reden natürlich die Menschen: Ist es Zufall, dass vier Tage vor der Wiederaufnahme des Schließungsverfahrens der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Cemil Cicek zusammentrafen oder nicht? Die Menschen diskutierten also darüber: Der [damalige] Justizminister und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts kamen zusammen und anschließend kam diese Entscheidung dabei heraus. Ich persönlich will keine Mutmaßungen in diese Richtung anstellen.
Birand: Ist die Öffnung Ihrer Meinung nach jetzt zu Ende bzw. wäre ein Verbot Ihrer Partei das Ende der Öffnung?
Türk: Natürlich ist das eine sehr wichtige Angelegenheit und ich möchte meine Meinung hierzu sehr offen bekunden. Die Öffnung für beendet zu erklären bedeutet, die Türkei wieder in die Hoffnungslosigkeit zu schieben. Auch wenn meine Hoffnung geringer geworden ist; ich will nicht, dass jemand sagt, die Öffnung sei zu Ende, und ich fände das auch nicht richtig. Diese Phase hatte so hoffnungsvoll begonnen. Es ist eine sehr empfindliche Phase. In einer Situation, in der es keine Hoffnung mehr gibt, da wird auch die Politik machtlos, dann haben wir ein Parlament, das mit Problemen nicht umgehen kann und sie [die Probleme] nicht lösen kann. Das ist sehr gefährlich für unser Land. Niemand soll glauben, dass die Öffnung eine einfache sei, und es wäre auch falsch, dies zu glauben. Es handelt sich um sehr vielschichtige Probleme. Es wird natürlich Höhen und Tiefen geben in dieser Sache. Aber wir müssen es auch von dieser Seite betrachten: Nachdem wir in diese Phase eingetreten sind, können uns Diskussionen und Rückschläge nur voranbringen. Sie können noch bedeutendere Projekte, ein gemeinsames Auftreten und unser gegenseitiges Einfühlungsvermögen stärken. Niemand auf dieser Welt glaubt, dass ein so tief verwurzeltes, ein so schmerzhaftes und lang andauerndes Problem innerhalb von ein, zwei Tagen gelöst wird. Natürlich wird es eine qualvolle Phase sein. Aber was wir erleben, zwingt uns dazu, gewisse Dinge neu zu überdenken und auch uns selbst zu überdenken. Das gilt für uns, das gilt für die Regierungspartei und auch für die Oppositionsparteien...
Birand: Wenn Sie eine neue Bewertung tätigen müssten... Was lief bisher alles falsch? Lassen Sie uns zuerst bei der DTP anfangen. Und wo haben die Regierung, die Opposition bzw. der Staat Fehler gemacht?
Türk: Wir haben nie gesagt, dass wir unfehlbar sind. Aber selbstverständlich sind wir in dieser Sache die erfahrenste Partei. Da wir ständig in einem regen Austausch mit unserer Bevölkerung vor Ort sind, da die Menschen uns vor Ort vertrauen, sind wir ein wenig erfahrener als die anderen Parteien, wenn es darum geht, eine Formel zu finden, diesen Konflikt zu lösen. Wir sagen nicht, dass wir keine Mängel haben. Aber es gibt eine Beharrlichkeit, einen Vorsatz unsererseits. Was ist das? Der Glaube an eine Lösung. Wir wissen, dass wir zur Lösung dieses Problems sehr aufrichtig und flexibel sein müssen und dass wir diesen Konflikt in vollem Ausmaß verstehen müssen. Die Regierung ist in dieser Sache wirklich unerfahren. Den Ausmaß des Konflikts, die Bedeutung dieses Konflikts, die [Namen der] Akteure, die an diesem Konflikt beteiligt sind, wurden nie von der Regierung auf den Tisch gelegt und ausdiskutiert. Schauen Sie, wir betonten von Anfang an, dass die Partei für eine demokratische Gesellschaft hinter allen demokratischen Gesetzen und hinter allen Öffnungen stehen wird. Denn wir fordern Demokratie, die Demokratie ist unser Anspruch und wir unterstützen alles, was zur Demokratisierung der Türkei beiträgt. Aber wenn ihr die Waffen zum Schweigen bringen wollt, wenn ihr das Problem an der Wurzel packen wollt, dann übertragt die ganze [Beweis-]Last nicht der DTP. Die DTP kann diese Last nicht [allein] bewältigen, denn die Person, die ein Gewehr in der Hand hält, muss zuerst überzeugt werden. Er muss sagen: 'Das ist ein richtiges Projekt'. Ohne eine solche Überzeugung kann die DTP nicht an die Öffentlichkeit treten und sagen: 'Ich löse dieses Problem'. Denn wenn sich das als Lüge entpuppt, dann werden die Folgen sehr schwer sein. Wir haben immer aufrichtig und ehrlich zu Gehör gebracht, wie das Problem in unseren Augen zu lösen ist. Trotz unserer Aufrichtigkeit heißt es immer: 'Die DTP verhält sich unnütz', 'Die DTP verweist auf andere Adressen'. Und es gibt eine Tendenz, das gegen die DTP zu benutzen...
Birand: Aber Sie haben gesagt, dass man Öcalan als Gesprächspartner annehmen solle. Sie haben nicht gesagt, man solle die PKK als Gesprächspartner wählen. Jetzt versuchen Sie sich aber aus der Affäre zu ziehen...
Türk: Ich sage es noch einmal. Was wir sagen ist: Die DTP ist eine wichtige Partei, wir können in dieser Angelegenheit als Brücke dienen, wir können als Fahrzeug dienen, wir können als Partei dienen. Wenn man nach 30 Jahren noch immer nicht den Einfluss Öcalans auf die PKK sieht, wenn man noch immer nicht versteht, dass die PKK überzeugt werden muss, wenn man noch immer nicht verstehi, dass die PKK Teil der 'Öffnung' sein muss, dann kann doch die DTP das Problem nicht alleine bewältigen. Man muss unbedingt alle Akteure beachten und in die Phase integrieren. Wir sagten von Anfang an: Kommt, lasst uns eine Gruppe bilden, die das Gewissen der Türken und Kurden bilden kann. Diese Gruppe soll Regeln aufstellen, soll mit allen Akteuren verhandeln und überlegen, was machbar ist und was nicht.
Wir sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, sofort mit einem Projekt zu beginnen, ohne die Basis hierfür zu haben. Dafür gibt es auf der Welt viele Beispiele. Das gleiche ereignete sich zum Beispiel in Irland. Eine unabhängige Gruppe wird etabliert, diverse Gespräche werden gehalten und es kommt ein Lösungsvorschlag heraus und später sagt der Premierminister: 'Ja, das ist die Lösung der Dinge. Selbst wenn ich mit dem Teufel reden muss, ich erkläre mich zu Gesprächen bereit.'
Birand: Aber Herr Türk, wenn wir schon von Wahrheiten sprechen: Der Staat kann Öcalan nicht als Gesprächspartner wählen. Also unter diesen Bedingungen kann die AKP nicht nach Imralı gehen und sich mit Öcalan unterhalten...
Türk: Eine solche Forderung hat Öcalan doch gar nicht vorgebracht. Er sagt, dass es eine Gruppe aus Intellektuellen sein kann, er sagt, dass es die DTP sein kann. Aber so zu agieren, als gäbe es die PKK nicht, als gäbe es Öcalan nicht, führt zu keiner Lösung. Indem die PKK wie Öcalan diese Meinung vertritt, betont er: 'Wir wollen Frieden, wir wollen dem Leiden ein Ende bereiten, einige Personen können hierbei eine Rolle übernehmen. Aber wenn jemand diese Rolle übernimmt, dann muss er auch mit mir reden, er muss meine Ansichten beachten.' Und das ist das einzig Richtige, die Lösung des Problems liegt hier. Eine Öffnung, die dies nicht sieht, ist nichts als bloßes Gerede. So viel Realitätssinn müssen wir besitzen.
Birand: Sie sagen also, dass Sie als Vermittler zwischen Staat und PKK dienen könnten, aber sagen auch: 'Der Staat kam nie auf uns zu'.
Türk: Ja, genau so ist es. Der Staat hat uns nicht als Gesprächspartner angenommen. Und gewisse Personen versuchen das politisch zu missbrauchen. Es gibt niemanden, der sich mit uns im Gedankenaustausch befindet. Aber selbst wenn es das gäbe, wir verkünden doch täglich unsere Meinung, wie eine Lösung auszusehen hat. Wieso wird dann von geheimen Verhandlungen gesprochen? Jemand will das politisch missbrauchen. Ich verstehe eines nicht: Wir werden gezwungen, unsere Worte mit Bedacht zu wählen. Sie sagen zu mir: 'Wieso haben Sie Ihre Worte nicht mit Bedacht gewählt?' Aber niemand sagt zu anderen Personen, dass auch sie ihre Worte mit Bedacht zu wählen haben. Ein MHP-Abgeordneter tritt auf die Bildfläche und schreit: 'Ihr Ehrlosen!' Ein anderer schreit: 'Ihr Hunde!' Nicht ein einziges Mal hat jemand diese Personen zurechtgewiesen, ihnen gesagt, dass die Öffnung eine heikle Phase ist. Eigentlich müsste man sie zurechtweisen, aber so etwas gibt es nicht.
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Diese Übersetzung unseres Redakteurs SiWan verwendete den original gesprochenen Text des TV-Interviews, dass Mehmet Ali Birand und Rıdvan Akar auf "Kanal-D" am 10. Dezember 2009 mit Ahmet Türk führten. Die Fortsetzung des Interviews im nächsten Artikel.
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