Am zweiten Tag des KCK-Prozesses ist die Zahl der Angeklagten um einem auf 152 gestiegen. Das Gericht entschied, eine Zusammenfassung der 7.500-Seiten Anklageschrift zu verlesen. RA Yıldırım von der Anwaltskammer Mêrdin sieht in der Zurückweisung der Plädoyers der Angeklagten in kurdischer Sprache durch das Gericht eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Aydın Bolkan, Pressesprecher und leitender Beamter im Büro des inhaftieren Bürgermeisters Zülküf Karatekin des Stadtbezirks Kayapınar (Diyarbakır), teilte mit, dass bislang bis auf drei alle Angeklagten während der Anwesenheitsüberprüfung in Kurdisch geantwortet hätten. Danach wurde eine Zusammenfassung der Anklageschrift verlesen worauf die Verteidigungplädoyers folgten.

Weil  der Fall des 2008 verhafteten Serdar Ziriğ laut ANF mit diesem Prozess verknüpft wurde, stieg die Zahl der Angeklagten in diesem Verfahren auf 152, davon 104 in Haft.

Zum 2. Verhandlungstag am Dienstag waren alle inhaftierten Angesklagten erschienen sowie einige der 48 Angeklagten auf freiem Fuß, darunger Diyarbakırs Oberbürgermeister Osman Baydemir und Abdullah Demirbaş, Bürgermeister des Stadtbezirks Sur [ummauerte Altstadt von Amed / Diyarbakır], sowie fast 300 Anwälte und die Delegationen der Prozessbeobachter.

Die Provinzstaatsanwaltschaft von Diyarbakır bereitete eine 7528-seitige Anklageschrift vor. Den 152 Angeklagten wird vorgeworfen, die "Einheit des Staates und die Unversehrtheit des Landes" zu untergraben, "Mitgliedschaft und Führungsposition in einer terroristischen Organisation", sowie "Untestützung und Anstiftungshandlungen für eine terroristische Organisation". Dafür beantragte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich.
 
Die Verteidigung in der Muttersprache beeinfluss Strafmilderung [negativ]

Der Präsident der Anwaltskammer der Provinz Mêrdin, Azat Yıdırım, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass Angeklagten, die darauf bestehen, ihre Verteidigungsrede in kurdische Sprache abzugeben, keine Milderung der Strafe in Aussicht gestellt würde, wie dies das Türkische Strafgesetz (TCK) festlegt. Als Beispiel nannte er eine Entscheidung des 4. Hohen Strafgerichtshofs von Diyarbekir im September 2010.

In der Vormittagssitzung am 19. Oktober wies das Gericht des 6. Hohen Strafgerichtshof Diyarbekir den Antrag der Angeklagten zurück, ihre Verteidigung in kurdischer Sprache als ihrer Muttersprache zu präsentieren. In einem Interview mit bianet erklärte Yıldırım, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die Angeklagten "die türkische Sprache kennen."

Yıldırım bezog sich auf den Artikel des Strafprozessrechts (CMK), jenes ordnet an "dass ein Dolmetscher für das Zeugnis und die Beklagte benannt wird, wenn ihre / seine Kenntnisse der türkischen Sprache nicht ausreicht, um seine / ihre Situation zu erklären" (Artikel 202 ).

"Dolmetscher werden eingesetzt für Angeklagte, die überhaupt kein Türkisch können. Wenn die Person bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft ihre Aussage in türkischer Sprache machte, wird das Gericht später den Antrag auf eine Verteidigung in kurdischer Sprache ablehnen", so Yildirim.

"Dennoch hat man jedem Mensch das Recht zu bewilligen, dass er sich in der Sprache verteidigen darf, in der er sich am besten ausdrücken kann. Die meisten der Angeklagten und Zeugen sagten, dass sie zwar türkisch kennen, aber sich noch längst nicht gut genug in dieser Sprache ausdrücken können. Daher genügt [die Ablehnung durch das Gericht] nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens ", sagte er.

Prozessbeobachter

Auch am zweiten Tag der Verhandlung, versammelten sich viele Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Diyarbekir, während es in anderen Teile der mehrheitlich kurdisch bevölkerten Stadt ruhig blieb.

Die meisten der Repräsentanten, die [von außerhalb]  zur  Prozessbeobachtung nach Diyarbakır kamen, verließen die Stadt wieder am Dienstagabend.

Delegationen von Linksparteien reisten in die Türkei, um den Prozess zu überwachen. Am Montag stellte sich  nach Abschluss der ersten Anhörung  heraus, dass Mitglieder einer faschistischen österreichischen Partei in der Masse anwesend waren. Aus der französischen und  italienischen Delegation wurde daraif  mit [dem Refrain des italienischen Partisanenliedes]  "Bella Ciao" gekontert.

Aus der Türkei waren die folgenden Personen unter einer großen Gruppe von Menschen, die zur Beobachtung nach Amed zur KCK-Verhandlung reisten:

Der ehemalige Präsident der Anwaltskammer von Istanbul, Yücel Sayman, RA Bahri Bayram Belen, Sema Kılıçer aus der Türkei-Delegation der Europäischen Union, RA Fethiye Cetin , Journalist Altan Öymen, Verleger Ragip Zarakolu, Sanar Yurdatapan von der Initiative gegen "verbrecherische Gedanken", Celalettin Can von der 78'er Initiative, Menschenrechtsverteidiger Nimet Tanrıkulu, Schriftsteller Fikret Başkaya, die kurdische Politikerin Feleknaz Uca aus Deutschland, Gencay Gürsoy, Aydın Engin , der Journalist Hakan Tahmaz, die Politiker Alper Taş und Doğan Tarkan, die Politikwissenschaftlerin Büşra Ersanlı, Esber Yağmurdereli von der Friedensversammlung der Türkei, Sami Evren aus der vereinigten Gewerkschaft für den öfffentlichen Dienst (KESK), Süleyman Çelebi von der Konföderation der Revolutionären Gewerkschaften ( DISK) und Zübeyde Kılıç Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Eğitim-Sen).

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Dieser Artikel von Erhan Üstündağ mit dem Titel: "Principle of Fair Trial Endangered?" erschien am 20. Oktober 2010 im englisch-sprachigen Dienst der türkischen Nachrichtenagentur "bianet". Für Kurdmania aus dem Englischen übersetzt von Almanci.