US-Außenminister John Kerry tourte durch den Nahen Osten, um für eine Regierung der nationalen Einheit [für Irak, d. Übers.] zu werben, an welcher Kurden wie Sunniten und Shiiten beteiligt sein würden. Irgendwie scheinen die US-Amerikaner zu glauben, dass dies eine Lösung für die Irak-Krise bringen könnte.

Leider scheint die diplomatische Erinnerung äußerst kurz geraten zu sein. Wurde nicht eine "Regierung der nationalen Einheit" nach den irakischen Wahlen 2010 gebildet? Hatte Irak nicht einen shiitischen Ministerpräsidenten, einen kurdischen Staatspräsidenten und einen sunnitischen Finanzminister? Waren nicht der Außenminister und einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten Kurden? Kamen nicht andere Minister aus verschiedenen unabhängigen, shiitischen, sunnitischen, kurdischen und sogar turkmenischen und säkularen Parteien?

Während er dieser Regierung vorsaß, erließ der Premier Maliki Haftbefehle gegen den sunnitischen Vizepräsidenten, den sunnitischen Finanzminister und drohte den sunnitischen Vizepremier zu feuern. Es geschah unter Maliki, dass das versprochene neue Amt eines "Vorsitzenden des Rates für eine strategische Politik" für den sunnitischen Führer Iyad Allawi niemals umgesetzt wurde. In der Zwischenzeit sahen die Kurden, wie ihre Offiziere nach und nach aus den Sicherheitskräften entfernt wurden, während ihre Minister in Baghdad machtlos erschienen, wenn sie Herrn Maliki in wichtigen Angelegenheiten paroli bieten wollten. Im vergangenen November erlebte die Region Kurdistan schließlich wie Herr Maliki und seine Gesinnungsgenossen den für Kurdistan bestimmten Anteil am irakischen Staatshaushalt einbehielten.

Und nun wird von allen erwartet, dass sie Herrn Kerrys Ratschlag befolgen und all dies vergessen, um eine neue verbesserte "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, und die US-Amerikaner weigern sich öffentlich zu sagen, ob es eine gute Idee sei oder eher nicht, dass Maliki weiterhin Premier sein solle. Nachdem die Sunniten und Kurden sich wieder der Autorität Baghdads unterwürfen, könne man ja reden über eine spezifische Form von Machtverteilung und Dezentralisierung. Die Maßnahmen zur Machtteilhabe und Dezentralisierung würden vermutlich Aspekte enthalten, welche die US-Amerikaner in der Vergangenheit strikt zu unterstützen abgelehnt hatten, wie eine sunnitische Region, regionale Sicherheitskräfte, welche nicht Baghdad unterstehen würden und- nach dieser Vorstellung – autonome Finanzierung (hauptsächlich aus neuen Öl- und Gasfeldern) für die Regionen und Provinzen. Das Vertrauen in solche Versprechungen wird vermutlich bei den sunnitischen Stämmen wie bei der kurdischen Regionalregierung den Willen zur Bekämpfung des Islamischen Staates für Irak und al-Shams (ISIS) nicht gerade stärken, solange dies geschähe für Herrn Maliki oder einen gleichgearteten Amtsnachfolger.

Kurden wie sunnitische Araber hörten diese Melodie natürlich schon zuvor, als sie bereit waren, darauf einzugehen. Alle wurden sie schon für dumm verkauft, und die Verantwortung dafür liegt bei Herrn Maliki. Würden sie erneut auf diese Weise vergackeiert, wäre es ihre Schande. Ein hochrangiger Amtsträger der kurdischen Regionalregierung erzählte mir vor einigen Jahren (als gerade, zur Überraschung der USA und Baghdad eine Flugzeugladung Waffen auf einem Flughafen der Region entdeckt worden war): "Die Amerikaner scheinen diesen starken Glauben zu haben in Versprechungen auf Papierschnipseln", um dann fortzufahren: "Wir sind hier aber nicht in der Schweiz, dies ist der Orient."

Auf jeden Fall scheint Herr Maliki dieses Spiel nicht erneut mitspielen zu wollen. In einer TV-Ansprache zu Beginn dieser Woche sagte der Premier: "Der Ruf nach einer nationalen Notstandsregierung ist ein Staatsstreich gegen die Verfassung und die politische Entwicklung … Es handelt sich um einen Versuch der Gegner der Verfassung um den jungen Demokratieprozess abzuschaffen und die Stimmen der Wähler zu stehlen". Herr Maliki war bei den Wahlen im März 2014 besonders erfolgreich bei shiitischen Wählern, daher rechnet er sich wohl aus, dass er eine shiitische Regierung bilden und mit militärischen Mitteln (und viel Unterstützung aus Iran) die Kontrolle über das Land wieder herstellen kann. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der seine Soldaten vom Schlachtfeld fliehen, erscheint das aus seiner Sicht wohl etwas optimistisch zu sein.

Mittlerweile bewirten die Kurden US-amerikanische Besucher in Erbil und hören sich deren Vorschläge an, weigern sich aber, nach Washingtons oder Baghdads Pfeife zu tanzen. Das Lied ist zu alt und auch noch ausgeleiert. Daher scheinen sie sich zu überlegen, dass je mehr Baghdad und die Sunniten sich zermürben würden, desto zügiger könnte sich Kurdistans Traum von der Unabhängigkeit verwirklichen lassen.


Notiz:

"Rudaw-English"-Kolumnist David Romano lehrt Wissenschaft von der Politik an der Staatsuniversität des US-Staates Missouri in Springfield, der drittgrößten Stadt dieses Bundesstaates, gelegen im Zentrum des idyllischen Ozark-Berglandes. Er wird noch im Laufe dieses Jahres ein neues Buch herausgeben mit dem Titel "Conflict, Democratization and the Kurds in the Middle East".

Diese Kolumne erschien am 26. Juni 2014 unter dem Originaltitel "John Kerry and the Same Old Song" in "Rudaw-English", für Kurdmania.org übersetzt von Karl Mund.