Hürriyet Daily News berichtet am 21.12.2008:ISTANBUL - Der Ministerrat hat im letzten Monat entschieden Landflächen im Projektierungsbereich des Ilisu-Dammes vordringlich zu beschlagnahmen.
Die Entscheidung wurde am Donnerstag (18.12.2008) in Kraft gesetzt. Die staatliche Wasserbaubehörde wurde beauftragt die Enteignungen durchzuführen. Der Ministerrat entschied auf der Basis des Artikels 27 des Enteignungsgesetzes, der vordringliche Enteignungen regelt.
Artikel 27 legt fest, dass eine dringliche Enteignung möglich ist zur Landesverteidigung, in Angelegenheiten, welche der Ministerrat als vordringlich einstuft und in außergewöhnlichen Situationen, welche durch Sondergesetze definiert werden.
Das Ilisu-Dammbauprojekt in Südostanatolien nahe der Provinz Batman war seit langem Thema von Debatten. Die antike Stadt Hasankeyf in dieser Provinz stand im Mittelpunkt der Debatte, weil sie im Wasser untergehen wird, nachdem der Dammbau vollendet sein wird. Umweltschüzer lehnen das Projekt ab, weil sie behaupten, dass der Dammbau die gesellschaftliche und ökologische Situation der Region zerstören würde. Exportkreditorganisationen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland unterstützen das Projekt.
Allerdings endete kürzlich die Zeitspanne innerhalb derer die Türkei die für die Kreditgewährung notwendigen Bedingungen hätte erfüllen müssen, und es gab keine offizielle Verlautbarung, ob die Bedingungen erfüllt oder ob die Kredite gewährt würden oder nicht. In der vergangenen Woche stellte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in einer Fernsehsendung fest, dass die Türkei die Kriterien noch nicht erfüllt habe und Österreich sich von dem Projekt zurückziehen könnte.
Übersetzung aus dem Englischen von Karl G. Mund
- Notiz:
LeserInnen, die sich an der Diskussion zu dieser Problematik beteiligen wollen, mögen dies bitte im Kurdmania Forum im Rahmen des Diskussionsthemas "Solidarität mit Hasankeyf" tun.
