Eigentlich ist es nichts Neues. Mittlerweile ist es sogar zur Routine geworden: Wenn sich in der Türkei tausende Kurden zu Protestaktionen "erheben" (kurdisch: "serhildan"), dann gehören Straßenschlachten genauso dazu wie Verhaftungswellen und schlimmstenfalls Todesopfer. Auch für die türkischen Medien ist es mittlerweile zur Routine geworden. Denn, wann immer es zu solchen Aktionen kommt, werden die Demonstranten entweder als "Provokateure" oder als "Terror-Befürworter" (türkisch: "terör yandaşları") bezeichnet.

So auch dieses Mal. Eine Pressemitteilung der Anwälte des PKK-Oberhaupts Abdullah Öcalan bezüglich seiner schlechten Haftbedingungen sorgte in zahlreichen Städten wie Edene, Aydin, Mêrdîn, Şirnex, Sêrt, Wan, Colemêrg, Amed, Mûş und Riha zu sogenannten "Volksaufständen" ("serhildan"). Wo Kurden demonstrieren, da sind auch gewaltbereite Sicherheitskräfte nicht fern. Während die Polizei in Izmir Schwierigkeiten hatte, ein paar rechtsextremistische Personen davon abzuhalten, einen Konvoi der kurdischen Partei DTP mit Steinen zu bewerfen, schafft sie es doch, zahlenmäßig überlegene kurdische Demonstrationen im Nu zu ersticken. Während die Bevölkerung Izmirs stolz mit Steinen in den Händen vor Pressegesandten posiert, werden kurdische Demonstranten mit jahrzehntelangen Haftstrafen belegt. Die Bilanz der letzten paar Tage lautet: Über 200 Verhaftete, dutzende Verletzte.

Was zeigen die hier geschilderten Ereignisse? Sie zeigen vor allem, dass der Staat unterscheidet zwischen "vaterlandstreuen" Steinewerfern und "terroristischen" Steinewerfern. Sie zeigen aber auch etwas anderes. Sie zeigen, dass eine Lösung der Kurdenfrage ohne Abdullah Öcalan und ohne die PKK nicht möglich ist. Ahmet Altan schreibt in seiner Taraf-Kolumne vom 03.12.09 Folgendes:

"Die PKK hat das Kurdenproblem auf die Tagesordnung der Türkei gebracht. Wenn heute versucht wird, dieses Problem auf demokratische Weise zu lösen, dann kommt der PKK hier eine wichtige Rolle zu. Sie hat, um das bewerkstelligen zu können, große Verluste auf sich genommen. Daher ist die PKK für einen Teil der Kurden unantastbar. Und das ist eine verständliche Empfindung."

Während das Volk und die Parteien von Gewalt und Feindschaft dominiert werden, droht vor allem eines verloren zu gehen: Hoffnung auf Frieden zwischen Türken und Kurden. Wenn die AKP nun ihre verkündete "kurdische Öffnung" nicht fortführt, dann droht ihr ein Verlust an Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen. Die AKP muss mit Tabus brechen, die sich in all den Jahren des Krieges in die Köpfe der Menschen eingefressen haben. Sie muss der Bevölkerung die Botschaft übermitteln, dass das Verbot der kurdischen Sprache falsch ist und dass eine Gleichberechtigung der Kurden und die Entwaffnung der PKK das Land nicht spalten werden, sondern - im Gegenteil - für Frieden und Einheit sorgen werden.

Es müssen sich viel mehr Türken zur "kurdischen Öffnung" bekennen. Wenn erwartet wird, dass PKK, DTP und zahlreiche Kurden den Friedensprozess unterstützen sollen, dürfen sie nicht in die Rolle des passiven Zuschauers gedrängt werden oder, schlimmer, dazu provoziert werden, sich gegen die "kurdische Öffnung" auszusprechen und weiterhin keine realisierbaren Alternativen zu Ungleichberechtigung, Unterdrückung und Krieg erkennen zu können. Wenn die AKP Angst davor hat, die Stimmen ihrer türkischen Wähler zu verlieren, dann muss sie versuchen, die Alternativlosigkeit der kurdischen Öffnung in den Vordergrund zu rücken.

Während andere Schandflecken der türkischen Geschichte, wie der Dersim-Genozid, der Völkermord an den Armeniern oder die Folter im Diyarbakir-Gefängnis im Zuge des Militärputsches von 1980 öffentlich angeprangert werden [Letzteres durch die türkische Serie "Bu kalp seni unuturmu", in der v.a. das Leid der Kurden während des "12. Septembers" dargestellt wird], dann muss die Regierung für Wiedergutmachung sorgen. Das würde ihr am einfachsten gelingen, indem sie offen zugibt, dass diese Ereignisse (neben vielen anderen) stattgefunden haben, und betont, dass von heute an keinem Menschen in der Türkei so etwas jemals widerfahren darf.
Notiz: