Nachdem noch im Oktober dieses Jahres 34 "Friedensbotschafter" von der PKK in die Türkei entsandt worden waren, stoppte die Regierung die "Heimkehr"-Aktion (trk. "eve dönüş"), als es in der kurdischen Bevölkerung zu Freudenkundgebungen und in überwiegend von Türken bewohnten Gebieten zu aufgebrachten Protesten und nationalistischen Hassbekundungen kam.
Diese Reaktion war bereits im Voraus abzusehen. Während die PKK und viele Kurden die "demokratische Öffnung" als friedensstiftende Maßnahme betrachten, sehen viele Türken darin eine Bedrohung für das Vaterland. Seit der Verkündung der "demokratischen Öffnung" posaunen die türkischen Oppositionsparteien, dass die AKP damit einen Ausverkauf der nationalen Interessen betreibe und die Vorhaben der Regierungspartei das Land spalten würden.
Wie geht es nun weiter im Lösungsprozess der Kurdenfrage? Wie sehen die Pläne der AKP-Regierung aus? Bisher hat die "demokratische Öffnung" der AKP weder Hand noch Fuß. Einzig das Ziel, dem Terror ein Ende zu bereiten, indem man die PKK "aus den Bergen holt", die Aufhebung der Restriktionen gegenüber der kurdischen Kultur und die Wiedereinführung kurdischer Ortsbezeichnungen wurden von der AKP verkündet. An sich sind dies gute Absichten, es stellt sich aber die Frage, ob diese Schritte der Regierung weit genug gehen werden, um das jahrzehntelange "Problemchen" wirklich zu beseitigen.
Beinhaltet der Satz "Aufhebung der Restriktionen gegenüber der kurdischen Kultur" eine Gleichberechtigung der kurdischen Sprache sowie Schulunterricht in der kurdischen Muttersprache zumindest an Grundschulen? Was geschieht mit ehemaligen Guerillakämpfern, die zur "Heimkehr" bereit sind? Wird die Forderung der PKK nach Amnestie von der Regierung angenommen? Diese letzte Frage ist der Knackpunkt der Angelegenheit. Die AKP scheint zu diesem Schritt nicht bereit zu sein und die türkische Bevölkerung will nicht, dass den kurdischen "Terroristen" Gnade zuteil wird.
Mit Unverständnis und Hass reagierten viele Türken darauf, dass mehrere Zehntausend Kurden die Rückkehr der 34 "Friedensbotschafter" feierten. Noch größer war die Wut darüber, dass die ehemaligen PKK-Kämpfer sich nicht "reuig" zeigten und stattdessen davon sprachen, dass sie des Friedens wegen gekommen seien. Die Tatsache, dass die kurdische Oppositionspartei DTP sich seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2007 weigert, die PKK als "Terrororganisation" zu bezeichnen, sorgt im selben Maße für Unverständnis wie Entrüstung. Dass es in der Türkei Millionen Menschen gibt, welche die PKK ebenfalls nicht als Terrororganisation betrachten, können oder wollen viele ebenfalls nicht nachvollziehen.
Was macht Mitglieder einer Organisation zu Terroristen oder Widerständlern? Vielleicht kann man dem deutschen Leser auf diese Frage mit einem Beispiel aus der deutschen Geschichte antworten. Am 8. November 1939 verübte der Tischler Georg Elser einen Anschlag auf Adolf Hitler. Im Münchner Bürgerbräukeller hatte er eine Zeitbombe installiert, die während einer Rede Adolf Hitlers detonieren sollte. Doch Adolf Hitler verließ den Raum 13 Minuten vor der Explosion. Elser wurde gefasst und wenig später in ein Konzentrationslager verfrachtet. Am 5. April 1945 wurde Elser vom SS-Mann Theodor Bongartz hingerichtet. Erst in den 1990er Jahren erhielt Georg Elser eine Gedenkstätte in Königsbronn, wo er eine beträchtliche Zeit seines Lebens verbracht hatte.
Nach Kriegsende stritt Deutschland lange darüber, ob der Widerstand gegen Hitler gerechtfertigt war. Dieser Widerstand, der heute (hoffentlich) von allen Deutschen als notwendig betrachtet wird, wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von vielen abgelehnt. Laut einer vom Bundeskanzleramt im Jahr 1951 in Auftrag gegebenen Studie lehnten 59 Prozent der ehemaligen Berufssoldaten das Attentat des Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 auf Hitler ab. Heute wird immerhin der 68er-Bewegung in Deutschland zugutegehalten, dass sie zur Denazifizierung Deutschlands maßgeblich beitrug.
In der Türkei erhalten dagegen gefallene Guerillakämpfer der PKK häufig nicht einmal eine Grabstätte. Und natürlich können viele Türken nicht nachvollziehen, dass die PKK von vielen Kurden als Widerstandsgruppe betrachtet wird. Schließlich sind es ja nicht sie, deren Muttersprache verboten ist, schließlich waren es nicht sie, die im Gefängnis von Diyarbakir gefoltert wurden, und es waren nicht sie, deren Dörfer verbrannt wurden und die von der Regierung deportiert wurden. Und das ist die maßgebliche Schwachstelle der "kurdischen Öffnung" der AKP.
Die Türkei braucht eine Abkehr, besser noch Emanzipation vom Gedanken des nationalistischen Einheitsstaates, ähnlich wie Deutschland eine Denazifizierung gebraucht hat. Nicht jeder fasst es als Demokratie auf, dass das Militär sich als "Hüter" der Demokratie, samt Laizismus, Türkentum und Kemalismus betrachtet. Nicht jeder ist der Meinung, dass die Türkei ein Staat mit nur "einem Volk, einer Sprache und einer Fahne" ist [Leitparole vieler anti-kurdischer Nationalisten]. Und bedarf es nicht der Freiheit, ehe man der Schuld gegenüber einem freiheitlichen Staat bezichtigt werden kann? Besaßen die Kurden je diese Freiheit? Nicht jeder hält nach einem Schlag noch die andere Wange hin. Und nach wie vielen Schlägen: Wie viele Wangen hat ein Mensch "in Reserve"?
Es ist nicht leicht, nach 30 Jahren Krieg Vertrauen und Frieden zu stiften. Die PKK erklärt sich bereit, die Waffen niederzulegen und aus den Bergen zu steigen, damit "Mütter nicht mehr weinen müssen und keine Kinder mehr unnötig ihr Leben lassen", und wir lassen uns allen Ernstes bieten, dass ein CHP-Funktionär darauf antwortet: "Haben in Dêrsim etwa keine Mütter geweint?", um damit die Massaker an den Dêrsimer Kurden zu rechtfertigen und sie als Muster für das Vorgehen gegen andere Minderheiten vorzuschlagen. Und auf Kritik entgegnet derselbe CHP-Abgeordnete: "Wenn ihr mich kritisieren wollt, dann bezeichnet Atatürk als Faschisten und ich will euch dabei sehen." Atatürk ist vor 71 Jahren gestorben und als er sagte: "Ich habe meinem Volk die Unabhängigkeit geschenkt", da meinte er sicherlich nicht, dass sich das türkische Volk von Politikern und Militärs bevormunden lassen soll. Die Türkei hat ein kemalistisches System und anstatt darauf unbegründet stolz zu sein, sollten die Türken darauf bedacht sein, dieses System durch eine wahre Demokratie zu ersetzen. Dann wäre die Tür geöffnet für ein friedliches Zusammenleben zwischen Türken und Kurden in einem gemeinsamen Staat. Einem Staat, der ethnische wie kulturelle und konfessionelle Pluralität als Reichtum versteht. Einem Vielvölkerstaat, auf dessen Errungenschaften alle Völker der Türkei gemeinsam stolz sein können.
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