Was war das für ein Tag, als die DTP am 22. Juli 2007 in das türkische Parlament einzog. Es war die erste kurdische Partei, die das in Fraktionsstärke schaffte. Trotz aller Hinweise auf Wahlfälschungen, trotz des Verschwindens zahlreicher Wahlurnen, trotz der Tatsache, dass tote Menschen in den Wählerlisten auftauchten – nichts konnte den Einzug der 20  DTP-Abgeordneten ins türkische Parlament trüben. Die DTP verkündete gleich am ersten Tag, sie werde sich für den Frieden und eine demokratische Lösung der Kurdenfrage einsetzen.


Alle waren gespannt, wie sich DTP und Nationalisten im Parlament begegnen würden. Doch die DTP zeigte Größe:

An ihrem ersten Tag im Parlament gingen der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk und Emine Ayna zur nationalistischen MHP-Fraktion und reichten dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli die Hand. Dieser reichte erstaunt wie sprachlos den DTP-Angehörigen ebenfalls die Hand.

Doch die "friedliche Stimmung" sollte nicht lange währen: Die Parteien des türkischen Parlaments begannen die DTP in die Ecke zu drängen. Solange die DTP nicht den PKK-Terror verdamme, seien Gespräche nicht möglich. Die DTP dagegen betonte sie sei gegen ein Erkämpfen der Gerechtigkeit mit Waffen und betonte immer wieder, dass die Partei für Frieden und Aussöhnung stünde.

Nun wurde die DTP an einem "schwarzen Freitag" verboten und das türkische Verfassungsgericht bleibt uns vor allem eine Antwort schuldig: Wo sind die Verbindungen zwischen DTP und PKK, die ihr als Verbotsgrund anführt? Wo hat die DTP das Volk zu Gewalt und Auflehnung aufgehetzt, als sie sich für Frieden und Aussöhnung zwischen Türken und Kurden aussprach?


Von SiWan übersetzte Auszüge aus aktuellen türkischen Pressekommentaren:


"Wer wird die Kurden nun noch glauben machen können, dass die türkische Justiz auch ihre Rechte in Schutz nimmt, wer wird ihnen dieses Vertrauen geben können?

Bedeutet das, Türke zu sein?

Bedeutet es, Türke zu sein, dass man sich an keine Gerechtigkeit hält, dass man sich um seine Mitbürger nicht schert, dass man sein eigenes Land der Herrschaft der Waffen überlässt?

Wenn das Türkentum sein soll, dann schäme ich mich für ein solches Türkentum.

Das Verfassungsgericht hat 'einstimmig' diese Entscheidung getroffen.

Es war kein Gericht, das diese Entscheidung gefällt hat, es waren die dortigen 'türkischen' Staatsrichter.

Gibt es im Verfassungsgericht einen Richter, der sagt 'Ich bin Kurde'? Kann ein Verfassungsgericht, in dem nicht ein Richter sagt: 'Ich bin Kurde' den Kurden gegenüber eine gerechte Entscheidung fällen?

Wenn die Kurden Staatsbürger dieses Landes sind, weshalb gibt es dann im Verfassungsgericht keinen Richter, der 'Ich bin Kurde' sagen kann?

Die Kurden sind sowieso nicht Staatsbürger dieses Landes, da liegt das Problem. Die Kurden können nicht 'gleichzeitig Kurden und gleichzeitig Staatsbürger' sein.

Sie setzen die Menschen so unter Druck. Entweder sie verzichten auf ihr Kurdentum oder sie verzichten auf die Staatsbürgerschaft.

Sie werden nicht auf ihr Kurdentum verzichten. Weshalb sollten sie?

Wenn Türken nicht auf ihr Türkentum verzichten, weshalb sollen Kurden auf ihr Kurdentum verzichten?

Ihr zwingt sie, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben, ihr macht das, ihr spaltet das Land, ihr grenzt sie aus, ihr sagt ihnen sie sollen sich verziehen.

Ihr versperrt der Politik den Weg, ihr versperrt der Gerechtigkeit den Weg, ihr lasst ihnen keinen anderen Ausweg als die Berge.

Ihr sagt 'Entweder ihr akzeptiert, was ich sage, oder ihr sterbt in den Bergen'.

Und später regt ihr euch auf, weshalb sie in die Berge gehen.

Wie und wo sollen die Kurden ihre Forderungen aussprechen?

Ihr sagt, sie sollen nichts fordern.

Ihr könnt ein Volk nicht zum Schweigen bringen, ihr habt weder das Recht dazu noch die Macht."

(Ahmet Altan: "Kara cuma", "Taraf", 12.12.2009)



"Die DTP war eine Alternative im Lösungsprozess der kurdischen Frage. Die Türkei hat hiervon keinen Gebrauch gemacht. Die gesamte Schuld wurde auf die DTP übertragen. Es wurde ein Hexenkessel zum Kochen gebracht, in dem es hieß: 'Sie haben dies gesagt, sie haben jenes getan…'.

Hat die DTP keine Fehler gemacht? Natürlich hat sie das. Aber war es für eine in die Ecke gedrängte, ständig beschuldigte Partei möglich, keine Fehler zu begehen? In dieser politischen Strömung wurde dem Pluralismus und abweichenden Meinungen nie eine Gelegenheit gewährt. Der Druck und die Bedrohungen ließen nie von der DTP ab.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, tat bei der Urteilsverkündung so, als ob uns das Verfassungsgericht ein Fremdkörper sei. Er sagte, dass sie 'alle internationalen Gesetze zu Rate gezogen hätten' und zu dieser Entscheidung gelangt seien. Und er wollte, dass wir ihm glauben: Als ob es das Verfassungsgericht eines anderen Landes ist, das unser Land in ein Grab für sämtliche Parteien verwandelt hat. Als ob es nicht sie wären sondern andere, die dem Parlament die Befugnis nahmen, Gesetze zu verabschieden.

Einige Mitglieder der AKP liefen ständig mit dem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts bezüglich der Schließung von 'Herri Batasuna' herum. Es ist eine Wahrheit, dass sie große Schuld an der Schließung der DTP haben. Jetzt bitten wir diese Personen, dass sie mit derselben Aufmerksamkeit untersuchen, welche Rechte den unterschiedlichen Völkern Spaniens zustehen.

Herr Professor für Verfassungsrecht, Burhan Kuzu, meine Bitte an Sie: 'Bitte untersuchen Sie die föderative Struktur Spaniens und lassen Sie einen entsprechenden Bericht im Parlament verteilen. Wissen Sie, dass das von Ihnen oft erwähnte Baskenland ein eigenes Parlament, eine eigene Fahne und eigene Polizeiorgane hat?'

Da ihr mit der Schließung der DTP nicht auch die demokratischen Forderungen der Kurden 'geschlossen' habt, teilt uns doch bitte mit, wie ihr mit diesen nun umzugehen gedenkt.

Welche europäischen Kriterien werdet ihr nun zu Rate ziehen?"

(Oral Çalışlar: "DTP'den kurtulduk mutlu musunuz?", "Radikal", 13.12.2009)




"Wir alle haben geschrieben, dass der Resadiye-Angriff der PKK eine Provokation gegenüber der 'demokratischen Öffnung' sei. Bevor diese Schreiben druckfest waren, ereilte uns die Nachricht, dass das Verfassungsgericht die DTP geschlossen hat. Niemand muss uns eine Lektion in Rechtswissenschaft erteilen. Dieser Entschluss ist ein Sabotage-Versuch gegenüber der demokratischen Öffnung.

Wie ist es zu beurteilen, dass der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Çiçek bereits viele Tage bevor der DTP-Fall vom Verfassungsgericht in die Hand genommen wurde, auf den Fall Herri Batasuna in Spanien aufmerksam machte?

Wie ist es zu beurteilen, dass die Richter einstimmig, mit elf zu null Stimmen das Verbot der DTP beschlossen haben? Ist dies nicht ein Hinweis darauf, dass das Verbot schon lange vorher feststand?"

(Cengiz Candar: "PKK ve Anayasa Mahkemesi'nden çapraz ateş...", "Radikal", 13.12.2009)

 

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