Liebe FreundInnen und Freunde, Rojbas Hevalno,

Wir sind als Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Diyarbakır gereist um die Eröffnung des Prozesses gegen 151 DTP- und BDP Mitglieder, BürgermeisterInnen, StadträtInnen und MenschenrechtsaktivistInnen zu beobachten und Euch unsere Solidarität zu zeigen.

Nach den für die DTP erfolgreichen Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 1700 Menschen inhaftiert. Der jetzt stattfindende Prozess ist politisch motiviert. Die Anklage ist ohne juristische und sachliche Grundlage. Das Repressive Vorgehen des Staates kann nur als Teil eines größeren Konzeptes gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Institutionen gesehen werden.

Die BDP und deren Vorgängerparteien sowie die PKK setzen sich seit über 10 Jahren für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage ein.  Wir haben gestern gesehen, dass die kurdische Bevölkerung immer selbstbewusster für Grund- und Menschenrechte eintritt. Sie ist keinesfalls gewillt sich politischem Druck durch Repression und einer Verleugnung unterzuordnen und die Kriminalisierung demokratisch gewählter VertreterInnen hinzunehmen.

Die Proteste sind mehr als berechtigt, denn der Prozess widerspricht jeglichem rechtstaatlichen Verständnis. Die politische Strategie durch 18 monatige Inhaftierung von Führungskräften die BDP organisatorisch lahmzulegen, ist auf ganzer Linie gescheitert. U.a. der erfolgreiche Boykott des Verfassungsreferendums hat das gezeigt.

Die AKP handelt offensichtlich unehrlich. Sie stellt sich als reformorientierte demokratische Kraft dar, die gegen das kriegsorientierte Militär steht.  Doch wenn es um die kurdische Frage geht sind sich alle reaktionären Kräfte einig. Das Demonstrationsrecht wird von Polizei und Justiz straflos mit Füßen getreten. Wir möchten hier auch an den Jungen erinnern, der vor wenigen Tagen bei einer Demonstration in Silopi von einem Polizeipanzer zerquetscht wurde.

Besorgniserregend sind auch Folter und extralegale Hinrichtungen, sowie dokumentierte Kriegsverbrechen und die anhaltenden Militäroperationen. Trotz eines möglichen Friedensdialogs sterben auf diese Weise immer wieder GuerillakämpferInnen.

Wenn wir die  Verhandlungsführung des gestrigen Tages betrachten ist diese ein Willkürakt.  Der Gerichtspräsident hat einen weiten Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen, da trotz absehbar großem öffentlichen  Interesse kein genügend großer Verhandlungsraum zur Verfügung gestellt wurde.

Viele der 1700 inhaftierten sind Menschen, die auch international die kurdische Frage thematisierten. Engagierte JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen wie Hamdiye Ciftci und Muharrem Erbey sind inhaftiert. Durch ein solches systematisches Vorgehen gegen politisch wirksame Menschen soll der internationalen Öffentlichkeit die betriebene Vernichtungspolitik vorenthalten werden. Es soll nicht gesehen werden, welch großes Unrecht die kurdische Bevölkerung zu erleiden hat.

Die Gründe für die jetzige Situation sind jedoch nicht nur hier in der Türkei zu sehen. Die Bundesrepublik exportiert in großem Ausmaß Waffen, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Das muß sofort aufhören. Es gibt eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der türkischen und den Europäischen Regierungen. Heute findet daher nicht zufällig parallel der Prozess gegen den kurdischen Sender Roj TV in Dänemark statt. So soll die Stimme der Menschen hier zum Schweigen gebracht werden.

Lasst uns gemeinsam gegen dieses Unrecht kämpfen - Schluss mit der Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen, kurdischen PolitikerInnen, JournalistInnen - Stoppen wir das Verbotsverfahren gegen Roj TV.

Doch wir haben auch gesehen, dass  die Bevölkerung von Diyarbakır sich von all der Repression nicht einschüchtern lässt, sie strömt auf die Straßen und übernimmt Verantwortung für ihre RepräsentantInnen.

Die türkische Regierung und die verantwortlichen Regierungen in Europa müssen begreifen, dass die kurdische Freiheitsbewegung eine Bewegung ist, die tief in der Bevölkerung verwurzelt ist und sich nicht mit polizeilichen oder militärischen Mitteln zerschlagen lässt. Diese Realität zu akzeptieren ist ein notwendiger Schritt für positive Entwicklungen.

Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess im Wesentlichen als eine Art Machtdemonstration angelegt ist. Von der Art des Umgangs mit den Beschuldigten, über das martialische Auftreten der Polizei vor dem Justizgebäude, bishin zur Wahl des Ortes, der Stadt Diyarbakir, die ein Symbol für den Kampf der KurdInnen für Frieden und Freiheit darstellt.

Wir fordern Schluss mit den Operationen -Schluss mit der Repression durch Polizei und Justiz!

Freiheit für alle politischen Gefangenen - Freiheit für Abdullah Öcalan -

Hoch die internationale Solidarität


Kurdmania-Mitarbeiter Peskevin schickte noch folgende Dokumente, die zumindest in ihrer Vollständigkeit außer in der Tageszeitung "junge welt" wohl nicht in deutschen Massenmedien zu finden sind:



Prozessbeginn gegen 151 KurdInnen in Amed
 
Der Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, setzte sich am Dienstag erst mit einigen Minuten Verspätung auf die Anklagebank des 6. türkischen Strafgerichtshofs. Regierungsgeschäfte hatten den bekanntesten Angeklagten in dem seit Montag laufenden Mammutprozeß gegen 151 kurdische Politiker im benachbarten Rathaus aufgehalten. Neben Baydemir sind elf weitere Bürgermeister, Vorstandsmitglieder der mittlerweile verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey, Aktivistinnen der Frauenbewegung, Journalis­ten, Anwälte und Gewerkschafter angeklagt. Sie sollen mit ihren legalen kommunalpolitischen und Menschenrechtsaktivitäten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten, von denen viele bereits seit 18 Monaten im Gefängnis sitzen, Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich. Vertreten werden sie von rund 300 Rechtsanwälten, Dutzende im Gerichtssaal aufmarschierte bewaffnete Militärpolizisten wecken Erinnerungen an die Massenprozesse gegen kurdische und linke Oppositionelle, die nach dem Militärputsch von 1980 am selben Ort stattgefunden hatten.
 
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich auch am zweiten Prozeßtag Tausende Menschen. Trotz eines Großaufgebots der mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahrenen Polizei wurden Straßenschilder mit PKK-Symbolen überklebt, Jugendliche sangen Guerillalieder. »Wenn die Europäer nicht hier wären, würde die Polizei schießen«, meinte ein Verkäufer dazu. Über 100 Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten aus dem Ausland, unter anderem von der deutschen Linkspartei, waren als Beobachter zum Prozeßauftakt am Montag angereist.
 
»Die Angeklagten repräsentieren das Volk«, erklärte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle in einer kurzen Prozeßerklärung am Montag. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehe die kurdische Frage: »Zu einem Zeitpunkt, an dem über eine Niederlegung der Waffen [der PKK] diskutiert und intensiv nach einer demokratischen Lösung dieses Problems gesucht wird, dürfte ein solcher Prozeß nie stattfinden.« In diesem Zusammenhang kündigte er auch an, daß sich die Angeklagten gemeinsam in kurdischer Sprache verteidigen würden. Dieses Ansinnen wies die Kammer am Dienstag jedoch zurück. »Der soziale und Bildungsstand der Angeklagten zeigt, daß sie Türkisch beherrschen«, begründete das Gericht diese Entscheidung. Die Angeklagten gaben ihre Personalien dennoch in kurdischer Sprache an. Dabei wurden sie bereits nach den ersten zwei Worten »name min« – »ich heiße« – unterbrochen, und der Richter verlass die Daten anschließend in türkischer Sprache.
 
Während Übersetzer in den Augen des Gerichts die Verhandlungsdauer unnötig verlängern würden, soll der Prozeß nun mit der Verlesung der 7578 Seiten umfassenden Anklageschrift fortgesetzt werden. Vorgesehen sind vorerst 20 Verhandlungstage bis zum 12. November.
Justizkomplott gescheitert
Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist am Dienstag Nachmittag vom Vorwurf freigesprochen worden, einen Jugendlichen zur PKK-Guerilla in die Berge geschickt und ihm dafür Geld gegeben zu haben. Offenbar handelte es sich um ein Justizkomplott, um den populären Politiker zu belasten. Er habe Baydemir nie zuvor gesehen, erklärte der Jugendliche, der tatsächlich kurze Zeit bei der Guerilla war, im Zeugenstand. Bei seiner Rückkehr in die Türkei sei ihm von der Justiz Straffreiheit zugesichert worden, wenn er den Bürgermeister beschuldige, dennoch sei er weiterhin in Haft. Nachdem Baydemir in diesem Prozess einen Sieg erringen konnte, musste er in den nächsten Gerichtssaal zurückkehren, in dem zur Zeit gegen ihn und 150 weitere kurdische Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung verhandelt wird. In unzähligen Verfahren wegen Unterstützung der PKK oder Separatismus drohen Baydemir bereits jetzt über 200 Jahre Haft
 
Verhaftungswelle reißt nicht ab
Während in Diyarbakir der KCK-Prozess begonnen hat, wurde Lezgin Bingöl, der Bürgermeister von Kolludere in der Provinz Bitlis festgenommen. Der Bürgermeister des Landkreises Kozluk in der Provinz Batman, Mehmet Reşit Haşimi (BDP) wurde am 21.10. vom 5. Strafgerichts von Diyarbakir wegen „Propaganda für eine verbotene Organisation zu 7,6 Jahren Haft verurteilt und erneut gab es in vielen kurdischen Städten Festnameoperationen gegen kurdische AktivistInnen.
            (jW, ANF, 20./21.10., ISKU)




PRESSEMITTEILUNG

von: Jürgen Klute MdEP, Ingrid Remmers, MdB Die Linke, Andrej Hunko MdB, Hamide Akbayir MdL NRW, Bärbel Beuermann, MdL NRW und  Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV)

Nach den Kommunalwahlen im  April 2009 starteten die türkischen Behörden eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert.

Am Montag den 18.10.2010 fand vor dem  6. Schwurgericht in der kurdischen Metropole Diyarbakir der erste Verhandlungstag eines  daraus resultierenden Gerichtsverfahrens gegen 151 Personen statt.  Der Prozess ist vorerst bis Mitte November auf 45  Verhandlungstage terminiert. 103 der 151 Beschuldigten wird „Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder deren Unterstützung“, sowie die „Gefährdung der nationalen Einheit“ vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst 7578 Seiten. Die geforderten Strafmaße betragen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Unter den Beschuldigten befinden sich u.a. 8 gewählte BürgermeisterInnen, darunter  Aydin Budak ( Cizre),  Necdet Atalay (Batman), Abdullah Demirbas (Diyarbakir Sur), sowie Murharrem Erbey (Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD), Hatip Dicle (ehemaliger Parlamentsabgeordneter), so wie viele weitere JournalistInnen, Verwaltungsangestellte, WissenschaftlerInnen, FrauenaktivistInnen und ExpertInnen aus Hilfseinrichtungen für traumatisierte Frauen .

Die Anklageschriften basieren hauptsächlich auf juristisch unhaltbaren Konstruktionen, die die Behörden zu großen Teilen im Rahmen von Telefonüberwachungen und dem Aushorchen von Versammlungen erstellt hatten. Vorgeworfen wird den Aktiven konkret der Aufbau von basisdemokratischen Strukturen in den Kommunen der kurdischen Provinzen. Das wird als Mitgliedschaft in oder Propaganda für die KCK/PKK gewertet, da diese das gleiche Ziel proklamiere. Ziel des Vorgehens sei die Errichtung eines eigenen Staates.

Insgesamt waren mehr als 100 Abgeordnete aus Landes- und  Regionalparlamenten, sowie AnwältInnen sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen aus der Türkei, Kurdistan und Europa zur Prozessbeobachtung angereist.

…dann etwaige Proteste und der Prozessverlauf…

„Es ist unübersehbar, dass die türkische Regierung seit den Kommunalwahlen 2009 in einem besorgniserregenden Ausmaß zu dem Mittel greift funktionierende kommunalpolitische Strukturen, sowie PolitikerInnen und AktivistInnen die internationale Öffentlichkeit schaffen, zu kriminalisieren und zu inhaftieren. Die Demokratische Gesellschaftspartei DTP (nach Verbot Demokratische Friedenspartei BDP) hatte bei den Wahlen 99 Kommunen statt der vorherigen 58 gewonnen.  Das  Vorgehen der türkischen Behörden ist nicht mit internationalen Menschenrechtsregulierungen zu vereinbaren,“ so Jürgen Klute MdEP, Die Linke.

„Die jetzt eröffneten Verfahren konterkarieren eine mögliche demokratische  Entwicklung. Wenn der türkische Staat eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage anstrebt, müssen die ca. 1700 zu Unrecht verhafteten politisch aktiven sofort frei gelassen werden und weitere Schritte unternommen werden.“ ergänzt Ingrid Remmers MdB Die Linke.

„Die Konstruktion der Anklage ist eindeutig politisch motiviert. Das Vorgehen der Behörden von der Festnahme, über die Haftbedingungen bis zur Prozessführung ist unter juristischen Gesichtspunkten inakzeptabel. Türkisches und internationales Recht werden vielfach verletzt, konkretisiert die Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), Britta Eder.

„Wir bekunden unsere Solidarität mit den zu Unrecht beschuldigten. Die rege Beteiligung der internationalen Öffentlichkeit zeigt, dass internationale, humanistisch orientierte Kräfte aus unterschiedlichen politischen Spektren nicht gewillt sind einen derart gravierenden Eingriff in die Organisationsfreiheit und die Menschenrechte seitens des türkischen Staatsapparates tatenlos hinzunehmen“, so Hamide Akbayir, MdL Die Linke NRW.

„Wir halten es für nötig das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Die Linke in NRW.

„Anstatt die instabile politische Situation in der Türkei durch übermäßige Repression zuzuspitzen, sollten der erneute einseitige Waffenstillstand der PKK und die basisdemokratische Kommunalpolitik der BDP als Chance wahrgenommen werden. Friedliche Entwicklungen wie in Nordirland und Südafrika machen deutlich, dass Bekämpfungslogik und militärische Gewalt gegen oppositionelle Bewegungen, sowohl in der Konfliktregion als auch im internationalen Rahmen überwunden werden müssen, um positive Schritte zu ermöglichen.“ kommentiert  Andrej Hunko, MdB Die Linke, eine mögliche Perspektive.