hier auch ein abschließender Artikel zum Thema
Urteil in Dänemark: Roj TV wird nicht geschlossen!
Das Kopenhagener Stadtgericht hat die Sendelizenz trotz des Vorwurfs „PKK-Propaganda“ zu betreiben nicht aufgehoben.
Das Gericht verkündete ihr Urteil am den 10.01., dem Tag der JournalistInnen. Obwohl das Gericht Roj TV wegen „PKK-Propaganda“ für schuldig hielt, stimmte sie dennoch gegen eine Aufhebung der Sendelizenz des kurdischen Senders. Sie begründete ihr Urteil damit, dass die Aufhebung der Lizenz sowie die Beschlagnahmung von 20 Mill. Euro nicht rechtmäßig wäre.
Das Gericht hatte außerdem beschlossen, die Unternehmen ROJ TV GmbH und Mezopotamya Broadcasting GmbH zu 65.000 Kronen (etwa 8.700 Euro) Strafe wegen Verletzung der dänischen Anti-Terror Gesetze zu verurteilen.
Nachdem das Urteil bekannt gemacht wurde, versammelten sich die UnterstützerInnen für Roj TV vor dem Gerichtsgebäude. Die MitarbeiterInnen von Roj TV begrüßten die Entscheidung des Kopenhagener Gerichtes.
Am 31. August 2010 hat der dänische Justizminister Lars Berfoerd nach 5-jähriger Ermittlung des Kopenhagener Oberstaatsanwalts Jörgen Steen Sörensen eine Anklage wegen „Verstoßes gegen die Anti-Terror Gesetze“ gegen Roj TV zugelassen. Am selben Tag lies der Oberstaatsanwalt Sörensen, die Konten des Fersehsenders einfrieren. Nachdem aber Roj TV Beschwerde gegen das Urteil erhob, wurde am 19. Oktober 2010 durch ein Kopenhagener Gericht unter der Leitung des Richters Peter Mork Thomsen das Urteil mit der Begründung, dass es einer rechtlichen Grundlage für das Einfrieren der Konten fehle, aufgehoben. Während dieses Prozesses war auch bekannt geworden, dass es zu schwerwiegenden prozessrechtlichen Fehlern bei dem Urteil zu Einfrierung der Konten gekommen war. Die Revision des Staatsanwaltsschaft gegen die Aufhebung des ersten Urteils, wurde vom obersten Gerichtshof abgewiesen.
Die Staatsanwaltsschaft wollte eine Schließung und die Verstaatlichung des Besitzes des Senders aufgrund „von PKK-Propaganda und der Finanzierung Roj TVs durch diese Organisation“. Der nach § 114 eröffnete Prozess wurde wegen der Annahme, das Roj TV Teil der organisatorischen Struktur sei, eröffnet. Während des Prozesses vernahm, aufgrund türkischer Interventionen, die Oberstaatsanwaltschaft auch PKK-Überläufer in der Türkei. Während der Verhandlungen wurde bekannt, dass sich die Anklage auf Aussagen aus diesem Personenkreis begründet.
Während des Prozesses in Kopenhagen machten die Anwälte auf den politischen Hintergrund dieses Prozesses aufmerksam, in dem sie auf Wikileaks veröffenlichte Verhandlungen zwischen türkischen und dänischen Offiziellen zum Fall Roj TV verwiesen. Durch die Wikileaks Unterlagen wurde auch bekannt, dass die US-Amerikanische Regierung auch in diesem Fall auf Seiten der Türkei involviert war. Die Kandidatur des Dänen Anders Fogh Rasmussen für den Posten des Nato-Generalsekretärs, für dessen Verwirklichung auch die Zustimmung der Türkei notwendig war, wurde an eine Schließung des Fernsehsenders Roj TV gebunden.
In den Verhandlungen wurden auch Telefongespräche des ehemaligen Direktors von Roj TV, Manoucher Zanoozi, der gegen Roj TV aussagte und mittlerweiler in einer engen Kooperation mit den türkischen Behörden steht, nach Beginn der Verhandlungen bekannt. Zannozi bekundete in einem Gespräch mit Amed Dicle, einer Mitarbeiterin RojTVs, dass er unter enormen Druck seitens des Irans und der Türkei stehe. Auch deutete er an, dass er vom dänischen Geheimdienst bedroht worden sei. Ein anderer PKK-Überläufer nahm seine in der Türkei gemachte Aussage mit der Begründung zurück, dass diese in der Türkei gemachte Aussage unter enormen Druck und gegen seinen Willen aufgenommen worden sei.
Quelle: ANF, 10.01.2012, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan
