Ein etwas älterer (1998), jedoch interessanter Artikel, der wenig an Aktualität eingebüßt hat:
Die Türkei beugt das Völkerrecht. Nur wer es achtet, gehört in die Europäische UnionTestfall ZypernNiels KadritzkeVor ein paar Tagen haben in Brüssel die Verhandlungen mit sechs EU-Beitrittskandidaten begonnen. Zu ihnen gehört auch Zypern. Die Inselrepublik ist bekanntlich geteilt. Die Regierung von Präsident Glavkos Clerides kann faktisch nur für den griechisch-zypriotischen Süden verhandeln. Sie hat die türkischen Zyprioten zwar aufgefordert, sich an den Verhandlungen mit der EU zu beteiligen. Aber Rauf Denktasch, der sich Präsident der Türkischen Republik Nordzypern nennt, hat abgelehnt. Und der türkische Außenminister Ismail Cem behauptet sogar, die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen habe die Kriegsgefahr in Zypern erhöht.
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum machen die türkischen Zyprioten nicht mit? Haben sie kein Interesse, zusammen mit den griechischen Zyprioten in die Europäische Union hineinzukommen? Zweitens: Wie erklärt sich die Haltung Ankaras? Wäre der Beitritt der türkischen Zyprioten für die eigenen EU-Perspektiven nicht eher förderlich als schädlich?
Die meisten türkischen Zyprioten wollen unbedingt der EU beitreten. Aber sie dürfen es nicht, weil ihr Führer Denktasch und Ankara es nicht wollen. Denktasch hat immer darauf bestanden, daß Zypern nur gleichzeitig mit der Türkei in die EU eintreten kann. In einem Rechtsgutachten wollte er sogar beweisen, daß Zypern nicht einmal einen Beitrittsantrag stellen dürfe, weil die Verfassung der Republik dies verbiete. Tatsächlich untersagt die Verfassung eine "Union" mit einem anderen Staat, also vor allem der Türkei und Griechenland. Sie untersagt aber keineswegs den Beitritt zu einer internationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union.
Das Verhalten von Denktasch ist dennoch logisch und konsequent. Seit Ende der fünfziger Jahre repräsentiert er die nationalen Interessen der Türkei auf Zypern, die sich freilich von den Interessen der türkischen Zyprioten unterscheiden. Die Verfassung von 1960 war für Denktasch nur eine Etappe zu seinem politischen Ziel: taksim, was zu deutsch Teilung bedeutet. Dabei spielten ihm die griechisch-zypriotischen Nationalisten in die Hände, die bis 1967 noch den Anschluß an Griechenland wollten. Doch ging nur der Traum von Denktasch in Erfüllung: Der Putsch der Athener Junta im Juli 1974 ebnete den Weg für die türkische Invasion, durch den militärischen Angriff sollte Zypern geteilt werden. Heute ist die Teilung Zyperns für Denktasch Lebenselixier, genauso wie der EU-Beitritt der türkischen Zyprioten sein politisches Ende wäre.
Warum kann sich Denktasch durchsetzen, obwohl es unter den türkischen Zyprioten eine klare Mehrheit für den EU-Beitritt gibt? Warum, obwohl alle Gewerkschaften im Norden die EU-Mitgliedschaft beider Teile Zyperns befürworten? Antworten ergeben sich aus zwei Tatsachen, die in der aktuellen Diskussion um eine Zypernlösung kaum zur Kenntnis genommen werden:
Einerseits wurden die türkischen Zyprioten im Norden durch Siedler vom türkischen Festland majorisiert. Seit 1974 haben rund 40 000 von insgesamt 115 000 türkischen Zyprioten die Insel verlassen. Die meisten wanderten in Richtung England aus, wo heute schon mehr türkische Zyprioten leben als auf Zypern. Laut Volkszählung vom Februar 1998 wohnen im Norden der Insel 160 000 Einwohner; rechnerisch ergibt sich ein Zuzug von 85 000 Kolonisten.
Andererseits ist Zyperns nördlicher Teil realpolitisch gesehen ein Protektorat der Türkei. Nicht nur aufgrund der massiven Präsenz ihrer Armee: auch, weil sie Polizei, Geheimdienst und die wichtigsten Kommunikationsmittel kontrolliert. Und weil die politischen Entscheidungen in der türkischen Botschaft fallen. Die findet nichts dabei, eigenhändig die "Staatsbürgerschaft" für das Denktasch-Reich zu erteilen.
Diese Machtverhältnisse wurden spätestens Anfang April 1998 auch offiziell bestätigt. Als Reaktion auf die Brüsseler Eröffnungsrunde der Beitrittsverhandlungen haben die Türkei und Nordzypern einen "Integrationsrat" gegründet. Er soll das Protektorat auch rechtlich noch enger an das Mutterland binden. Um was es geht, hat der türkische Staatsminister Gürel offen ausgesprochen: "Von jetzt ab betrachten wir die Türkische Republik Nordzypern als einen Teil von uns."
Mit diesen Äußerungen ist die Haltung von Denktasch allerdings auf peinliche Weise entblößt. Derselbe Mann, der von der EU die Anerkennung Nordzyperns als unabhängigen Staat fordert, betreibt den Anschluß seines angeblich selbständigen Staates an die Türkei.
Dabei wissen alle Beteiligten, daß das Völkerrecht die Annexion eines Gebietes als Ergebnis militärischer Eroberung ausdrücklich verbietet. Was schließlich die Frage nach der Haltung der Türkei aufwirft.
Die politische Klasse in Ankara beteuert ständig, sie wolle den langen Marsch in die EU antreten. Die EU weist immer darauf hin, daß Europa auch eine Wertgemeinschaft sei. Die ist zwar nicht an eine Religion gebunden, umfaßt aber gewisse Standards, was die politische Kultur betrifft. Die Türkei wird daher auf offensichtliche Defizite hingewiesen, etwa auf die Menschenrechte oder die Rechte von Minderheiten wie jene der Kurden. Diese kleine Liste wäre um einen entschiedenen Punkt zu erweitern: Im Fall Zypern zeigt sich, daß Ankara ein gebrochenes Verhältnis zum Völkerrecht hat.
Wenn das Völkerrecht deckungsgleich mit den Interessen der Türkei ist, wird es in Anspruch genommen. Wenn es den Interessen der Türkei im Wege steht, wird es bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls gebeugt. Recht ist, was machtpolitisch durchsetzbar ist.Das läßt sich nicht nur am Fall Zypern belegen, wo die Türkei dabei ist, das völkerrechtliche Annexionsgesetz zu verletzen. Ebenso deutlich wird es im Verhältnis zu Griechenland, das komplexe Problem der Ägäis eingeschlossen. Hier versucht Ankara, alte Forderungen zu realisieren, die es in den Seerechtskonferenzen, die zur neuen Konvention von 1982 führten, nicht durchsetzen konnte. Deshalb hat die Türkei die Konvention auch nicht unterzeichnet. Dennoch ist sie daran gebunden. Und trotzdem will sie im Ägäiskonflikt zum Beispiel ihre unhaltbaren Vorstellungen über die Abgrenzung des untermeerischen Festlandsockels in bilateralen Verhandlungen mit Griechenland durchdrücken. Damit ist Athen nicht einverstanden. Und wenn die Griechen das strittige Problem durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen wollen, macht Ankara nicht mit. Man hofft eben, durch Druck und Verhandlungen mehr herauszuschlagen, als ein Schiedsspruch hergeben würde.
Schon Ankaras Drohung mit Krieg verletzt das VölkerrechtNoch krasser ist das Verhalten der Türkei im Fall der Territorialgewässer. Hier hat Griechenland den theoretischen Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone. Zwar will in Athen kein Politiker, der nicht von Sinnen ist, die heutige Sechsmeilenzone ausdehnen. Dennoch droht die Türkei sogar mit Krieg. So hat das türkische Parlament 1995 beschlossen, die Regierung zu militärischem Vorgehen zu ermächtigen, falls Griechenland sein Zwölfmeilenrecht wahrnehmen sollte. Zwar wurde die Gewaltdrohung im griechisch-türkischen Protokoll von Madrid Ende 1997 zurückgenommen, aber der Parlamentsbeschluß steht immer noch als Drohung im Raum. Daß allein die Drohung mit Krieg eine Verletzung des Völkerrechts ist, scheint in Ankara niemanden zu stören.
Das zeigt sich neuerdings auch im Fall Zypern. Wenn die griechischen Zyprioten Raketen kaufen, wird verkündet, man werde ihre Installierung verhindern, zur Not auch mit militärischen Mitteln. Man mag die Aufstellung von Raketen im Süden Zyperns für kurzsichtig und kontraproduktiv halten ihre Anschaffung verstößt nicht gegen das Völkerrecht.
Völkerrechtswidrig aber ist die türkische Drohung, mit einem Militärschlag zu parieren. Das zeigt, wie gründlich die jahrzehntelange Dominanz des türkischen Militärs das Denken der zivilen Eliten militarisiert hat.
Die Kräfte in der Türkei, die sich wirklich nach Europa orientieren, sollten diesen Mangel an politischer Kultur wettmachen helfen. Nicht der Europäischen Union zuliebe. Auch nicht, weil die Beitrittsagenda eine zivile Demokratie und strikten Respekt vor dem Völkerrecht vorsieht.
Sondern weil die Zivilisierung der politischen Kultur vor allem den eigenen Bürgern zugute kommt.Europa aber müßte der Türkei gegenüber klarstellen, daß Zypern ein Testfall ist. Ein EU-Beitritt von ganz Zypern - in Gestalt einer bizonalen Föderation mit einem hohen Grad von Autonomie für beide Teile - würde nicht nur den türkischen Zyprioten nützen. Es brächte auch die Türkei auf dem langen Marsch nach Europa ein bedeutendes Stück voran.
Diese Überlegung gilt freilich nur, wenn eine Europaperspektive tatsächlich geboten wird. Es war sicher richtig, der Türkei die Beitrittsbedingungen möglichst klar und ehrlich vor Augen zu führen, wie es in Luxemburg geschehen ist. Aber der Anreiz für Ankara, sich um die Erfüllung der Bedingungen selbst zu kümmern, ist nur wirksam, wenn hinter den Bedingungen eine verbindliche Perspektive zum Beitritt steht. Diese Zusage hat in Luxemburg niemand gegeben. Das war ein großer Fehler, dessen Kosten am Ende vielleicht die Zyprioten bezahlen müssen - die türkischen wie die griechischen.
(c) DIE ZEIT 1998http://zeus.zeit.de/text/1998/17/zypern.txt.19980416.xml
Die politische Lage hat sich verändert, da nun auch Zypern eine offene ablehnende Haltung, die teilweise nicht nachvollziehbar ist, gegenüber dem von der Türkei besetzten Teil zeigt!
Als die Türkei einst zum Schutz der Türken vor der diktatorischen Junta einschritt, mag sie rechtmäßig gehandelt haben, jedoch nicht mit der anschließenden Besetzung Nordzyperns. "Nordzypern" hat sich zum neuen Spielzeug türkischer Nationalisten entwickelt!
Mit der Begründung als Schutzmacht nimmt sich die Türkei das Recht nach Belieben zu intervenieren, obwohl eigenstaatliche Interessen den Vorrang haben, wie die Drohungen Richtung Südkurdistan bezüglich der Turkmenen auch zeigen!
