Jaban
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Gelê kurd carek din bindestiyê qebûl nake!
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« Antworten #5 am: 22. Mai 2011, 18:23 » |
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„Unser Wahlkampf ist ein Kampf gegen den Staatsterror“
tt.com, 21.05.2011
Selahattin Demirtas, Chef der Kurdenpartei BDP in der Türkei, spricht im Interview über den schwierigen Wahlkampf seiner Partei, den Kurdenkonflikt und die PKK.
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Von Köksal Baltaci
Innsbruck – Am 12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Mitten im hitzigen Wahlkampf schloss der Wahlausschuss Ende April ein Dutzend prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate aus. Erst nach heftigen Protesten von allen politischen Seiten wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Eine von zahlreichen Maßnahmen der Regierung, um einen möglichen Wahlerfolg kurdischer Politiker zu verhindern, wie Selahattin Demirtas, Chef der Kurdenpartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), im Interview beklagt.
Sie befinden sich mitten Wahlkampf, der bis jetzt nicht gerade reibungslos verlief...
Selahattin Demirtas: Das kann man wohl sagen. Unser Wahlkampf ist mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden, wir können nicht wie die anderen Parteien einen problemlosen, uneingeschränkten Wahlkampf führen. In erster Linie sind es die Inhaftierungen unserer Parteimitglieder, die immer noch an der Tagesordnung stehen. Allein in den letzten 15 Tagen wurden mehr als 1000 Mitstreiter von uns verhaftet und sitzen im Gefängnis. Wir spüren einen ständigen Polizei- und Staatsterror, sei es nun bei unseren Wahl-Veranstaltungen oder sonstigen Kundgebungen wie Pressekonferenzen. Daher besteht unser Wahlkampf in erster Linie aus einem Kampf gegen Polizeiwillkür und Staatsterror.
Sie bezeichnen diese Polizeiaktionen als Staatsterror?
Demirtas: Die Gewalt, der Terror geht von der Polizei aus, die dem Innenministerium, also der AKP-Regierung untersteht. Sie führt die Befehle der Regierung aus. Das ist der Umgang der Regierung mit unserer Partei im Vorfeld der Wahlen. Sie setzen nicht nur die Zehn-Prozent-Hürde nicht herab, sondern versuchen, unseren Wahlerfolg mit Polizeigewalt zu verhindern. Das geht ganz und gar von der AKP aus.
Die AKP hat sich in der Vergangenheit stets entschieden gegen solche Vorwürfe gewehrt…
Demirtas: Vereinzelte AKP-Mitglieder mögen sich von diesen Vorgängen distanziert haben. Der Innenminister und der Premierminister aber haben die Vorgehensweise der Polizei in dieser Angelegenheit immer als legitim und angemessen verteidigt. Während dieser „legitimen und angemessenen“ Aktionen ist ein 18-jähriger junger Mann gestorben und hunderte Unschuldige wurden verletzt und inhaftiert.
Führen Sie die Entscheidung der obersten Wahlbehörde, prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate auszuschließen, auch auf die AKP zurück?
Demirtas: Dass diese Entscheidung in der AKP geboren und in Auftrag gegeben wurde, kann man nicht mit Gewissheit sagen, wir können sie nicht direkt dafür verantwortlich machen. Aber wir reden von einer AKP-regierten und -dominierten Regierung, die eine Atmosphäre erschaffen hat, deren Folgen der Polizeiterror gegen uns und die Entscheidung der Wahlbehörden sind. Die Richter der obersten Wahlbehörde sind nicht alle AKP-nahe, aber das Fundament für ihre Entscheidung, der Ursprung ist auf die AKP zurückzuführen.
Sie und viele führende BDP-Politiker werden als unabhängige Kandidaten für Parlamentsmandate antreten, um nicht Gefahr zu laufen, als Partei an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern, die Voraussetzung dafür ist, ins Parlament einzuziehen. Dabei scheint es gar nicht so unmöglich, diese Grenze zu erreichen. Wie kam es zu dieser Entscheidung?
Demirtas: In der Türkei gibt es etwa 50 Millionen Wahlberechtigte, um die Hürde zu nehmen, müssten wir auf viereinhalb, fünf Millionen Stimmen kommen. Das ist für uns keine unerreichbare Zahl, bei den letzten Wahlen hatten wir an die 2,5 Millionen Wähler und es gibt Potenzial nach oben. Aber wir sind in der Türkei nur in 47 der 81 Provinzen vertreten, da uns auch aufgrund der mangelnden staatlichen Förderungen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, in allen Provinzen mit einer Parteizentrale vertreten zu sein. Daher haben wir uns entschieden, auf Nummer sicher zu gehen und garantiert einige Mandate im Parlament zu haben. Schließlich steht bald eine Verfassungsänderung an, an der wir unbedingt mitwirken wollen.
Machen Sie und Ihre Partei in erster Linie Politik für die Kurden in der Türkei, oder für die ganze Türkei?
Demirtas: Natürlich für die ganze Türkei. Nur die Rechte einer ethnischen Gruppe zu verteidigen, wäre Nationalismus, und wir sind keine Nationalisten. Man kann in einem Land nicht nur für eine Gruppe mehr Rechte und Freiheiten erlangen. Entweder das ganze Land wird demokratischer, oder das ganze Land wird unterdrückt. Ein Land, in dem beispielsweise Kurden die Türken unterdrücken, kann kein demokratisches Land sein. Und umgekehrt, ein Land, in dem das Establishment frei ist und das gesamte Volk unterdrückt wird, der status quo also, genauso wenig. Kurden, Türken, Nichtmuslime, Armenier, Juden, Griechen, Aleviten, Frauen - nur wenn alle frei sind, ist die Türkei für einen Kurden ein lebenswertes Land. Aber weil in der Türkei Kurden negiert, ihre Sprache und ihre Kultur nicht anerkannt werden, stehen wir für die Rechte der Kurden ein. Unsere Grundhaltung ist, einen demokratischen türkischen Staat, den es nicht gibt, zu erschaffen.
Aber auch in den anderen Parteien gibt es Kurden, Armenier, Aleviten und Frauen. Wieso haben sie es bisher nicht geschafft, diese Forderungen, die ja jeder in der Türkei lebende Bürger unterstützen müsste, zu erfüllen?
Demirtas: Keine Partei wollte das wirklich, sie haben nur so getan, haben nie wirklich an Demokratie geglaubt. Wenn sie an die Macht gekommen sind, waren sie nur auf ihren Vorteil bedacht, haben ihre eigenen Interessen verfolgt und ihre Strukturen gestärkt. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Anm.) war nie eine demokratische Partei, hatte nie eine demokratische Geisteshaltung. Sie ist eine konservativ-nationalistische Partei. Die CHP (Republikanische Volkspartei, Anm.) ist keine sozialdemokratische, sondern eine türkisch-nationalistische Partei, und die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, Anm.) ist eine durch und durch rassistisch-nationalistische Partei. Sie alle tragen was Nationalistisches in sich. Keine dieser Parteien bekennt sich zu Menschenrechten und demokratischen Grundregeln, sie haben zwei Gesichter, was sie vor der Wahl sagen, hat nach der Wahl keine Bedeutung mehr. Wir versuchen dem entgegenzutreten, in dem wir beispielsweise die Positionen in unseren Gremien mit Leuten aus verschiedenen Ethnien besetzen.
Welches langfristige Modell streben Sie eigentlich für die Türkei an?
Demirtas: Wir streben ein Modell an, in dem die Türkei in 20, 25 autonome Gebiete eingeteilt und autonom regiert wird. Diese Autonomien sollen nicht auf ethnische Gruppen bezogen sein, sondern geografisch eingeteilt werden. Schließlich leben Kurden, Aleviten und Nichtmuslime in ganz Türkei, nicht nur in vereinzelten Gebieten. Die Amtssprache der Türkei kann immer noch Türkisch sein, aber in den autonomen Gebieten sollte es auch andere offizielle Amtssprachen geben dürfen. Wie etwa Kurdisch. Durch dieses Modell erhoffen wir uns für die Türkei mehr Freiheit und mehr Demokratie.
Haben Sie für Ihr Modell Vorbilder aus anderen europäischen Staaten?
Demirtas: Ein identisches Vergleichsmodell gibt es nicht. Wenn überhaupt, dann das Baskenland in Spanien. Dieses Modell kommt unserer Vorstellung am nächsten. Aber wir wollen ein neues Modell etablieren, das Türkei-Modell.
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Von Ihnen auch?
Demirtas: Nein, das ist eine komplette Ungerechtigkeit. Die PKK ist eine bewaffnete Volksbewegung, die von Millionen Menschen unterstützt wird. Sie setzen auf Gewalt, das stimmt. Das verurteilen wir. Aber um eine Gruppe als Terrororganisation zu bezeichnen, braucht es andere Gründe und Kriterien. Die PKK genießt seit 30 Jahren eine starke Unterstützung des Volkes, hat Guerilla-Kriege in den Bergen geführt und zahlreiche Aktionen ohne Gewalt gesetzt. Sie passt nicht in ein klassisches Terror-Korsett. Das bedeutet aber nicht, dass die BDP die Gewalt, die von der PKK ausgeht, unterstützt und der Meinung ist, dass der bewaffnete Kampf für immer weitergehen muss. Nur darf auch die Regierung ihre Militäraktionen gegen die PKK nicht fortsetzen und muss sich um einen Friedensvertrag bemühen. Sie muss aufhören, gegen die PKK mit Gewalt vorzugehen.
Die PKK ging in der Vergangenheit bewaffnet gegen die Regierung vor und tötete bei Anschlägen zahlreiche Unschuldige. Es fällt vielen schwer, dieser Gruppe Demokratiebestrebungen zu bescheinigen...
Demirtas: Ich bin nicht befugt, für die PKK zu sprechen, ich vertrete die BDP, nicht die PKK. Die BDP benutzt keine Waffen, sondern will mit politischen Mitteln Veränderungen herbeiführen. Wir wollen auch, dass die PKK ihre Waffen niederlegt. Das geht aber nur über einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag. Aber anstatt diese Bemühungen zu intensivieren, setzt die Regierung auf Militäraktionen gegen die PKK und will sie so ausschalten. Das halten wir für den falschen Weg. Wir glauben nicht, dass man mit Gewalt zu Lösungen kommen kann, aber wenn diese Gewalt aufhören soll, muss auch die Regierung ihr Verhalten ändern und auf die PKK zukommen.
Wäre es falsch, die BDP als den legalen Arm der PKK zu bezeichnen?
Demirtas: Ja, das wäre falsch. Die BDP ist nicht die Sinn Fèin. Das waren wir auch nie. Auch die PKK würde das nicht akzeptieren. Wenn es so wäre, würden wir nicht zögern, es zuzugeben. Vielleicht wäre dann Vieles sogar einfacher. Aber wir haben keine organische Verbindung zur PKK und sind schon gar nicht ihr legaler Arm.
Die Türkei strebt nach wie vor eine EU-Vollmitgliedschaft an. Unterstützen Sie diese Bemühungen?
Demirtas: Ja, wir haben diese Bemühungen immer unterstützt und sind für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Daher appellieren wir an die EU, der Türkei diese Möglichkeit nicht zu verwehren, diese Tür nicht zuzuschlagen und realistische Bedingungen zu stellen, die die Türkei zu erfüllen vermag. Umgekehrt sollte die Türkei alle Hebel in Bewegung setzen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen und über eine EU-Vollmitgliedschaft die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land zu stärken. Wir glauben, dass beide Seiten von einer Vollmitgliedschaft profitieren würden.
Das letzte Wort haben Sie. Möchten Sie unseren Lesern noch etwas sagen?
Demirtas: Sehr gern. Es gibt überall auf der Welt unterdrückte Völker ohne Stimme. Die Kurden sind nur eines davon. Bitte hören Sie unsere Stimmen nur von uns und lassen sich von den Unterdrückern, die im Netz der Diplomatie ihre eigenen Interessen verfolgen und nie die ganze Wahrheit sagen würden, nicht blenden Wir wollen nicht mehr als Frieden, Demokratie und Freiheit.
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