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Eklat in Ankara

Delegation aus Diyarbakir fordert Kurdisch in Schulen und Amtsstuben – und zieht so den Zorn Erdogans auf sich. Zwei Jahre Haft für kurdische Politikerin Leyla Zana

Von Nico Sandfuchs, Ankara

Vertreter von insgesamt 15 Nichtregierungsorganisationen aus Diyarbakir sind am vergangenen Dienstag für zwei Tage in die Hauptstadt Ankara gekommen, um der türkischen Staatsführung eine Denkschrift zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage zu überreichen. An der Delegation waren vor allem die politisch gemäßigten Interessenverbände von Diyarbakir beteiligt, auch die vorbereite Denkschrift enthielt nichts Brisantes – dennoch kam es beim Zusammentreffen mit Ministerpräsident Erdogan zum Eklat. Bei dem Empfang hatte Erdogan seinen Standpunkt erneuert, er wolle den Kurdenkonflikt durch ein »umfassendes Wirtschaftspaket« lösen, das seine Regierung gegenwärtig vorbereite. Zu dem Zwischenfall kam es, als der Vertreter der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, Sezgin Tanrikulu, anmerkte, daß eine Lösung, die sich nur auf wirtschaftliche Ansätze beschränke, kaum Aussicht auf Erfolg haben könne. Vielmehr müßten auch sozio-kulturelle Aspekte, wie etwa die seit langem geforderte Freigabe der kurdischen Sprache in Ausbildung und Verwaltung, eingeschlossen werden. Der für seine Unbeherrschtheit bekannte türkische Ministerpräsident soll den verblüfften Delegationsteilnehmer daraufhin wütend als »unaufrichtigen Lügner« beschimpft haben. Das Treffen fand ein vorzeitiges Ende.

In den vergangenen Wochen hat Erdogan wiederholt deutlich gemacht, daß nach Auffassung der Regierung allein die wirtschaftliche Rückständigkeit der Südosttürkei für das Kurdenproblem verantwortlich sei. Eine umfassende politische Lösung des Konfliktes, mit der die Regierungspartei AKP noch im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Juli 2007 erfolgreich auf Stimmenfang gegangen war, wird inzwischen kategorisch ausgeschlossen. So verkündete Erdogan kürzlich, daß eine Anerkennung des Kurdischen als zweite Amtssprache in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen selbst langfristig »völlig undenkbar« sei. Auch stehe die vielfach geforderte Anerkennung der politischen und kulturellen Rechte nichttürkischer Bevölkerungsteile in der Verfassung nicht länger zur Debatte.

Das Fazit der Delegation aus Diyarbakir fiel nach Abschluß der Gespräche entsprechend enttäuscht aus. »Wir haben versucht, auf die Dringlichkeit des Kurdenproblems aufmerksam zu machen und klarzustellen, daß eine nur auf wirtschaftliche Fragen beschränkte Lösung ohne Erfolg bleiben muß«, so Sezgin Tanrikulu. »Aber es gibt in Ankara erheblichen Widerstand gegen eine friedliche Lösung.«

Wie recht er damit hat, wurde am Donnerstag auch von einem Gericht in Diyarbakir bestätigt. Es verurteilte die prominente kurdische Politikerin Leyla Zana zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, weil sie in einer Rede zu den kurdischen Newroz-Feiern im vergangenen Jahr den ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als »Führer des kurdischen Volkes« bezeichnet hatte. Damit habe die ehemalige Parlamentsabgeordnete, die bereits zehn Jahre in türkischer Haft zubringen mußte, »Propaganda für eine verbotene Vereinigung« betrieben, heißt es in der Urteilsbegründung. Weil Zana während der Verhandlung »keinerlei Reue gezeigt« habe, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil will Zana Berufung einlegen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/04-11/063.php




naja weiss selber net was ich dazu schreiben soll
ich hoffe aber das die akp verboten wird und so damit die Türkei in einem chaos versetzt wird, erst da können die kurden ihre chance nutzen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wenn Herr Erdogan der Meinung ist, dass Menschen aufgrund mangelnder Wirtschaftsvorteile auf die Berge gehen, ihr Leben riskieren und zum Sterben bereit sind, so sollte er seine Militärs nicht mit todbringender Munition ausrüsten, sondern mit Geldscheinen!

In ethnischen Konflikten könnte nur ein Grund Menschen einer unterdrückten Ethnie in die Berge treiben: Erlebte Unterdrückung und der dadurch geborene Freiheitswille!

Um es mit den Worten Said-i Kurdis auszudrücken:
"Ich zog im Namen des Volkes die Anstalt dem Gehalt und dem hohen Posten vor, damit es nicht heißt: Wir konnten einen Kurden mit Geld und einem hohen Amt kaufen"

Es wird immer jene Kurden geben, die man nicht mit Geld wird kaufen können und immer werden diese den Unterdrückern
die Stirn bieten, wenn diese den Kurden nicht gönnen, was des Mensches Recht ist!

Da würde mich ja mal interessieren, was war mit den 3 nicht Verurteilten? Konnten sie nachweisen, dass ihre Unterschriften von anderen auf den Brief gesetzt wurden? Konnten sie nachweisen, dass sie den Text des Briefes nicht verstanden hatten, weil sie Analphabeten sind?

Na endlich !!!!

Wurde aber auch Zeit, dass der Vorsitzender der DTP freigelassen wird. Er war nach meinen Erkenntnissen schon ca. ein halbes Jahr im Gefängnis. Mann sieht das er kaum Raus gelassen wurde, äußerlich erkennt man das sehr blass und dünn geworden ist.

Täglich werden Kurdische Politiker von den Türkischen Sicherheitsleuten festgenommen mit unglaublich dummen Begründungen. Wenn es um kurdische Interessen geht, werden in der Türkei kurze mal neue Gesetze erlassen um den Kurdischen Politikern Mund Tot zumachen.

Wie sollen Kurdische Politiker in solch ein Staat Politik betreiben ?

Chef von prokurdischer Partei in Türkei zurückgetreten

Istanbul. ap/baz. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist in der Türkei der Vorsitzende der prokurdischen Partei DTP, Nurettin Demirtas, zurückgetreten. Das meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Demirtas war erst im November zum Vorsitzenden der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) gewählt worden. Die Justiz ermittelt gegen die Partei wegen separatistischer Aktivitäten. Die DTP fordert Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei.

Der Politiker wurde im Dezember festgenommen und am Montag wieder auf freien Fuss gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, falsche Gesundheitsattests vorgelegt zu haben, um dem Militärdienst zu entgehen. In der Türkei müssen alle Männer über 20 Jahre bis zu 15 Monate Wehrdienst leisten. Bei gesundheitlichen Problemen können sie freigestellt werden.

Der Vorwurf gegen Demirtas, der am Dienstag zum Militärdienst eingezogen wurde, ist nicht fallengelassen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Politiker sass bereits von 1993 bis 2005 wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Gefängnis.

Die unbeugsame Kurdin: Leyla Zana erneut in Haft

05.12.2008, Gerd Höhler


Istanbul. Die Politikerin Leyla Zana wurde erneut in der Türkei verurteilt – zu zehn Jahren Haft. Die Justiz wirft ihr eine Unterstützung der verbotenen PKK vor.

Zehn Jahre hat sie bereits im Gefängnis gesessen, jetzt soll die 48-jährige Kurdenpolitikerin Leyla Zana nach dem Willen der türkischen Justiz ein weiteres Jahrzehnt hinter Gitter – wegen angeblicher Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften PKK.

Als das Urteil in der Kurdenmetropole Diyarbakir gesprochen wurde, war Zana nicht im Gerichtssaal. Aber ihr Anwalt Cabbar Leygara kündigte sogleich Beschwerde an. Das Urteil sei „unglücklich” in einem Land, das sich um Aufnahme in die Europäische Union bemühe. Tatsächlich könnte der Schuldspruch die ohnehin stockenden Beitrittsverhandlungen zurückwerfen. Es ist, als wolle die Türkei nicht nach vorn, nach Europa, sondern mit aller Macht zurück in die Vergangenheit.
Die prominenteste politische Gefangene

In den 1990er Jahren war Leyla Zana die prominenteste politische Gefangene des Landes – eine Symbolfigur ebenso für den Kampf der Kurden um Bürgerrechte wie für die Demokratie-Defizite der Türkei. 1991 machte die frisch gewählte Abgeordnete Schlagzeilen, als sie im Parlament die Eidesformel auf Kurdisch sprach und den Satz hinzufügte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das kurdische und das türkische Volk zusammen in einem demokratischen Rahmen leben können.”

Ein Proteststurm brandete auf in der Nationalversammlung, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Im März 1994 wurde die parlamentarische Immunität Leyla Zanas aufgehoben, noch im Parlament wurde sie verhaftet. Neun Monate später das Urteil: 15 Jahre Haft wegen Landesverrats und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe gefordert. 1995 verlieh das Europäische Parlament der inhaftierten Politikerin den Sacharow-Friedenspreis. Nach massiven Protesten der EU und einer Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ließ die türkische Justiz Zana 2004 vorzeitig frei.
1988 das erste Mal festgenommen

Doch die streitbare Kurdin gab sich nicht geschlagen. Dazu war sie viel zu lang mit dem Kampf ihres Volkes um politische und kulturelle Rechte verbunden. Als 14-Jährige wurde sie in einer Zwangsehe mit dem damaligen Bürgermeister von Diyarbakir, dem 20 Jahre älteren Mehdi Zana, verheiratet. Als sie gerade 19 war und zwei Kinder zur Welt gebracht hatte, wurde ihr Mann verhaftet. 1988 wurde auch sie das erste Mal festgenommen – wegen angeblicher Verbindungen zur PKK. Aus ihrer Bewunderung für deren Führer Abdullah Öcalan, der seit 1992 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, hat sie nie einen Hehl gemacht.

Die Richter befanden die Politikerin nun schuldig, in neun Fällen auf Pressekonferenzen und Kundgebungen Propaganda für die PKK verbreitet zu haben, darunter in einer Rede vor dem EU-Parlament. Auch deshalb ist das Urteil ein fatales Signal, gerade jetzt, wo ohnehin viele Freunde der Türkei in Europa fragen, wie ernst es Premier Tayyip Erdogan eigentlich mit dem EU-Beitrittsprojekt ist – schließlich herrscht seit 2007 Reformstillstand in Ankara. Es fällt deshalb schwer, an einen „Justizunfall” zu glauben. Dazu passt der Richterspruch zu nahtlos in die politische Strategie Erdogans.

Die hatte der Premier kürzlich beim Besuch in der Kurdenprovinz Hakkari skizziert. Ausgerechnet Erdogan, der noch vor drei Jahren von „Fehlern” in der Kurdenpolitik gesprochen und eine „kurdische Identität” anerkannt hatte, pocht nun auf die türkische Staatsräson, die keine ethnischen Minderheiten kennt: „Eine Flagge, eine Nation, ein Staat” – wer diese Doktrin nicht akzeptiere, könne „gehen”, rief Erdogan den Kurden zu – wohin, ob in die Berge zur PKK, oder ins Gefängnis, wie Leyla Zana, ließ er offen.


Quelle: waz.de

10 Jahre Haft für Genfer Ehrenbürgerin Leyla Zana

ISTANBUL. Ein türkisches Gericht in Diyarbakir hat die bekannte kurdische Politikerin Leyla Zana wegen Äusserungen in neun verschiedenen Reden und wegen Mitgliedschaft in der Kurdenguerilla PKK zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Jan Keetman

Leyla Zana wurde am Donnerstag für schuldig befunden, Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben und selber Mitglied dieser terroristischen Organisation zu sein – gemeint ist die kurdische Guerilla PKK. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte sogar 60 Jahre Haft für Leyla Zana gefordert.
Politische Autodidaktin

Obwohl sie derzeit kein Abgeordnetenmandat besitzt, ist Leyla Zana sicher die bekannteste kurdische Politikerin. Die heute 47jährige Kurdin wurde sehr jung mit dem Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, verheiratet. Als Mehdi Zana kurz darauf ins Gefängnis musste, war seine Frau Leyla gezwungen, Türkisch zu lernen, weil eine Unterhaltung auf Kurdisch bei Gefängnisbesuchen verboten war. Zugleich lernte Leyla Zana, die nie eine Schule besucht hatte, auch lesen und schreiben. Einige Jahre später wurde Leyla Zana selbst Politikerin.
Kurdisch im Parlament

1991 wurde sie ins türkische Parlament gewählt. Nachdem sie ihren Eid als Abgeordnete auf Türkisch gesagt hatte, fügte sie auf Kurdisch hinzu: «Ich habe diesen Eid für die Freundschaft des kurdischen und des türkischen Volkes geleistet.» Es war der erste Satz auf Kurdisch, der je im türkischen Parlament gesprochen wurde. Der Saal tobte, und man stellte ihr das Mikrophon ab. Knapp drei Jahre später wurde sie wegen Zusammenarbeit mit der PKK zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Erst im Jahr 2004 kam sie frei, nachdem die Türkei die Revision des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zugelassen hatte.
Öcalan «kurdischer Führer»

Leyla Zana war an der Gründung der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) beteiligt, nahm aber an der Parteipolitik kaum teil und bewarb sich auch nicht wieder für einen Parlamentssitz. Sie trat aber bei mehreren Kundgebungen auf, unter anderem bei einem Newroz-Fest (kurdisches Neujahr) in Diyarbakir, bei dem sie von 150 000 Menschen begeistert gefeiert wurde. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete sie den zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führer Abdullah Öcalan als einen der drei Führer des kurdischen Volkes.

Es war unter anderem diese Äusserung, die ihr das jetzige Verfahren eingetragen hat. Ein weiteres Verfahren wegen Äusserungen, die Leyla Zana im britischen Parlament gemacht hatte, ist noch offen. Leyla Zana hat nun eine Frist von sieben Tagen, um eine Revision zu beantragen.
International geehrt

International geniesst die nun verurteilte kurdische Politikerin Leyla Zana hohes Ansahen. Sie ist nicht nur Ehrenbürgerin der Stadt Genf, sondern darüber hinaus auch Trägerin zahlreicher angesehener Auszeichnungen und Preise für ihr Eintreten für die Menschenrechte der türkischen Kurden, darunter der Sacharow-Preis, der Bruno-Kreisky-Preis und der Aachener Friedenspreis.

Quelle: www.tagblatt.ch