Kurdistan Portal

"Autonomie für die Kurden"

Uri Avnery zieht Vergleich
Sigrid Averesch

Der israelische Publizist Uri Avnery fordert einen weltweiten Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. "Die Regierungen dürfen der Türkei keine Waffen liefern, solange die türkische Regierung einen Krieg gegen die Kurden führt", so der Träger des Aachener Friedenspreises im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".

Der 75jährige verweist auf die Vertreibung der Kosovaren. "Das ist eine Mahnung für die Weltöffentlichkeit, einem solchen Zustand in der Türkei vorzubeugen." Die türkische Regierung verfolge wie die serbische eine rückwärtsgewandte Politik. "Die Serben denken an eine Schlacht, die sie vor 610 Jahren im Kosovo verloren haben. In der Türkei bestimmen Ansichten aus der Zeit Kemal Atatürks die Politik, durch die die Kurden unterdrückt werden. Selbst die Existenz des kurdischen Volkes wird geleugnet." Davon müsse die Regierung in Ankara Abstand nehmen, sonst gefährde sie den Bestand des Landes, so Avnery. Er fordert für die Kurden Autonomie sowie das Recht auf kulturelle Identität. "Das ist das Minimum."

Für Avnery, der in seiner Jugend aus Deutschland fliehen mußte, der in Israel im Untergrund gegen die Briten kämpfte und seit langem für die Verständigung mit den Palästinensern eintritt, ergibt sich das Engagement für die Kurden aus dem eigenen Lebensweg. "Ich fühle mich mit dem kurdischen Volk aufs tiefste verbunden", sagt der frühere Knesset-Abgeordnete. Er erinnert daran, daß das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nach jahrzehntelangem Kampf anerkannt worden sei. "Das ist ein Vorgang, der auch in der Türkei unabwendbar ist", ist der Mitbegründer der israelischen Friedensbewegung überzeugt. Er setzt vor allem auf die Öffentlichkeit. "Im Kosovo ist zu erleben, wie die anständige Menschheit mobilisiert werden kann, um solchen Unterdrückungen ein Ende zu setzen." Der 75jährige verweist auch auf Südafrika. Dort habe der internationale Druck dazu beigetragen, daß das weiße Unterdrükkungsregime zusammengebrochen sei. "Die Weltöffentlichkeit muß für die Rechte der Kurden eintreten", appelliert Avnery.

Einen Schritt dazu sieht er in der Initiative, die sich für einen rechtsstaatlichen Prozeß für PKK-Chef Abdullah Öcalan vor einem internationalen Tribunal und für einen Dialog zwischen der türkischen Regierung und den Kurden einsetzt. Den Aufruf haben fünf Nobelpreisträger, darunter Adolfo Perez Esquivel, Dario Fo und Desmond Tutu, unterschrieben, ebenso der frühere US-Justizminister Ramsey Clark und die Autoren Arthur Miller und Harold Pinter. "Ich hoffe, daß wir die Weltöffentlichkeit zum Erwachen bringen", sagt Avnery, der ebenfalls zu den Initiatoren zählt.

Einwänden, er setze sich für einen Mann ein, dem Verbrechen vorgeworfen werden, hält Avnery seine Erfahrungen entgegen. "Alle Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts wurden von ihren Feinden als Terroristen bezeichnet. Das galt für Arafat und Mandela." Er selbst sei von der englischen Regierung als Terrorist bekämpft worden. "Wer Öcalan Gewalt vorwirft, muß fragen, welchen Weg die Kurden hätten beschreiten können. Es gibt keine legale Partei in der Türkei, die für eine kurdische Autonomie eintreten kann", argumentiert Avnery. Er verweist auf die UCK und die PLO. "Es ist eine traurige Tatsache, daß am Ende des 20. Jahrhunderts kein unterdrücktes Volk eine Aussicht hat, ein Minimum seiner Rechte ohne Gewalt zu erreichen."

Das müsse geändert werden, fordert Avnery. "Die Weltgemeinschaft muß einschreiten, damit solche Völker ihr Recht ohne Anwendung von Gewalt erreichen können." Für die Kurden sieht er einen Weg in einer Internationalen Konferenz.

All das weiß man heutzutage von den Geschichtsbüchern. Doch wie sieht es in der Realität aus? Was muss ein Jude heutzutage machen, um bei der nichtjüdischen Bevölkerung richtig akzeptiert zu werden? Der jüdische Isländer gibt uns die Antwort: man gründet am besten eine Gesellschaft »pro Palästina« und verurteilt sämtliche Aktionen des israelischen Militärs, der Regierung und der Bevölkerung. Erst wenn man sich gegen die Scharon-Regierung stellt, werden einem sämtliche Türen geöffnet. Im besten Fall wird man sogar geliebt.
Ein gutes Beispiel, neben dem Isländer, ist Uri Avnery. Uri kommt aus Israel und ist so links von links, dass man eine neue Himmelsrichtung nach ihm benennen müsste. Uri verurteilt so ziemlich alles, was je eine israelische Regierung gemacht hat. Mit seinem weißen Bart, den blauen Augen und seinem akzentfreien Deutsch gilt Uri vielen Deutschen als zweiter Nathan oder zumindest als legitimen Nachfolger von Moses.
Auf seiner Homepage stehen unter anderem »80 Thesen für den Frieden im Nahen Osten«. Und als wäre er Martin Luther, stehen dort seine Gedanken und Glaubenssätze in einprägsamer Weise. Die 57. These lautet zum Beispiel: »57. das Oslo-Abkommmen hat positive und negative Eigenschaften.«
Wohl selten hat jemand in so klarer Sprache den Sachverhalt des Nahostkonfliktes dargelegt. In den restlichen 79 Thesen steht nichts Besonderes, außer, dass Arafat ein Halbheiliger und Scharon ein Halbteufel ist. Die Schuld liegt bei den Juden. Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen. Der Uri, der weiß schon von was er spricht. Ist er nicht Jude? Lebt er nicht in Israel ? Also muss doch alles was er sagt auch stimmen.
Zu sagen aber, Uri wäre besonders »mutig«, ist eine Übertreibung. Wohl in keinem anderen Land als Israel darf man gegen die Juden schimpfen und wird darob auf die Schulter geklopft. Nein,der Uri ist einfach clever genug, in die Lücke des Anklägers zu springen und die offenen Anisemitenmäuler täglich zu füttern. Diese Arbeit muss nicht einmal anstrengend sein. Fakten werden nicht unbedingt verlangt und allzu viel Hintergrundinformationen stört nur. Was man will, ist einfach eine gesalzene Salve gegen die Israelis. Und das kann der Uri.
Seit 1995 erhält er deshalb jährlich zwei Friedenspreise: Ehrenbürgerschaft des Dorfes Abu-Ghosh bei Jerusalem, in Anerkennung seines Anteils an der Verhinderung der Vertreibung des Dorfes, 12. Dezember 1953. Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück , 21. Juni 1995. Ehrenbürgerschaft der Stadt Kafr Kassem, in Anerkennung seines Anteils an der Aufdeckung des Massakers, verliehen am 40. Jahrestag, 31. Oktober 1996. Aachener Friedenspreis (zusammen mit Gush Shalom), 1. September 1997. Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte, 22. Januar 1998. Niedersachsen-Preis für hervorragende publizistische Leistungen, 11. Februar 1998. Palästinensischer Preis für Menschenrechte, verliehen von LAW, die palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte, Jerusalem 7. Juni 1998. Alternativer Nobelpreis (Right Livelihood Award 2001), Uri und Rachel Avnery und Gush Shalom, 4.Oktober 2001, Verleihung 7. Dezember 2001, Ehrenmitgliedschaft von Rachel und Uri Avnery in der Erich Maria Remarque Gesellschaft e.V., Osnabrück, 2. Mai 2002 Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg, Verleihung 4. Mai 2002. Lew-Kopelew-Preis, Köln, Verleihung März 2003.
Ich wär der Letzte, der ihm diese Auszeichnungen nicht gönnen würde. Nur stört mich ein bisschen, dass auf seiner Homepage die Suchfunktion noch nicht richtig funktioniert. Gibt man dort »Vorzeigejud«, »Alibijud« oder »Lieblingsjud« ein, kommt immer die gleiche Antwort: Es wurden keine passenden Dokumente gefunden

Für diese Unbelehrbarkeit gibt es nur eine einzige plausible Erklärung, geliefert von dem kürzlich verstorbenen genialen Atomphysiker und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker, als Theorie von der "seelischen Krankheit Friedlosigkeit". Diese beruht nach Weizsäcker auf einem Aussetzen oder Verkümmern der Friedfertigkeit, "einer der größten Kräfte des Menschen". Aber warum dieses Verkümmern? Es ist "fast stets bedingt", so Weizsäcker, "durch mangelnden Frieden mit sich selbst". Dies ist die eigentliche Wurzel der Krankheit. Ist also Islamophobie ein Symptom psychopathologischer Friedlosigkeit?

Dem Psychoanalytiker offenbart sich neurotische Unfriedlichkeit bei Individuen regelmäßig als Folge früher schwerer narzisstischer Kränkungen und Demütigungen, zu deren Bewältigung "erfolgreiche" Rachemuster entwickelt wurden. Der Selbsthass konnte erfolgreich durch triumphale Verletzung anderer kompensiert werden, insbesondere solcher anderer, deren Friedlichkeit als ständige Anklage gegen die eigene Person empfunden wird. Dieses Reaktionsmuster kann sich leicht im Charakter verankern und damit die Chronifizierung der von Weizsäcker beschriebenen Krankheit bewirken. Sie kann sich in Gruppen epidemisch ausbreiten. Solche neurotisch Friedlosen fühlen sich typischerweise durch keine anderen so leicht gereizt wie speziell durch Pazifisten, die ihnen wie ein lebender Vorwurf erscheinen. Es ist der Mechanismus, den Goethe im Westöstlichen Divan beschrieben hat.

Jede Versöhnlichkeit erinnert die Friedlosen an die Traumen der eigenen früheren Wehrlosigkeit. Deshalb sehen sie in Sanftmut nichts als Feigheit, Schwäche und Kapitulation. Aber das passt eben nicht auf Versöhnungswillige wie Pamuk, der mit beispielhafter Unerschrockenheit seine türkischen Landsleute an der Verdrängung des begangenen Genozids an den Armeniern gehindert hat. Nur seine hohe internationale Reputation hat ihn vor schon eingeleiteter gerichtlicher Verfolgung bewahrt.

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SCHON AM ersten Tag der neuen Regierung klarte der Nebel auf und enthüllte: es ist eine Lieberman-Regierung.

Der Tag begann mit einer Feier im Amt des Präsidenten. Alle Mitglieder der aufgeblähten Regierung – dreißig Minister und acht stellvertretende Minister - posierten in ihren besten Anzügen für ein Gruppenfoto. Netanyahu las eine Rede ab, die jeder Inspiration entbehrte und die die abgedroschenen Klichees mit einschloss, die nötig sind, um die Welt zu beruhigen: Die Regierung ist dem Frieden verpflichtet, sie will mit der palästinensischen Behörde verhandeln bla-bla-bla.

Avigdor Lieberman eilte von dort zum Außenministerium und der dort stattfindenden zeremoniellen Amtsübergabe der Minister. Auch er hielt eine Rede – aber es handelte sich keineswegs um eine Routinerede.

„Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“, erklärte der neue Außenminister. Wenn ein Diplomat dieses alte lateinische Wort zitiert, achtet die Welt nicht auf den ersten Teil des Zitates, sondern nur auf den zweiten Teil. Und wenn dies aus dem Mund des schon berüchtigten Lieberman kommt, so handelt es sich um eine klare Drohung: die neue Regierung betritt den Weg des Krieges und nicht den des Friedens.

Mit diesem Satz machte Lieberman Netanyahus Rede zunichte und machte Schlagzeilen rund um die Welt. Er bestätigte die schlimmsten Befürchtungen, die mit der Bildung dieser Regierung verbunden sind.

Er begnügte sich nicht mit dem lateinischen Zitat. Er erklärte noch genauer, warum er dieses Motto wählte. Konzessionen, so sagt er, bringen keinen Frieden, im Gegenteil. Die Welt respektierte und bewunderte Israel, als es den Sechs-Tage-Krieg gewann.

Zwei Irrtümer in einem Satz. Besetztes Land zurückzugeben ist keine „Konzession“. Wenn ein Dieb gezwungen wird, gestohlenes Gut zurückzugeben oder wenn ein Hausbesetzer eine Wohnung, die ihm nicht gehört, verlässt, so ist das keine „Konzession“. Und die Bewunderung Israels 1967 kam von einer Welt, die uns als ein kleines, kühnes Land sah, das gegen mächtige Armeen aufstand, die uns zerstören wollten. Aber das Israel von heute sieht wie ein brutaler Goliath aus, während die besetzten Palästinenser wie ein David mit der Steinschleuder aussehen, der um sein Leben kämpft.

Mit dieser Rede gelang es Lieberman, die Welt aufzuregen, aber noch mehr Netanyahu zu demütigen. Er deckte auf, dass die Friedenserklärungen des neuen Ministerpräsidenten nichts als Seifenblasen sind.

Doch die Welt möchte – wie ich schon letzte Woche schrieb – getäuscht werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses verkündigte, dass es - soweit es die amerikanische Regierung betrifft - Netanyahus Bla-Bla-Bla-Rede ist, die zählt, nicht Liebermans offene Äußerungen. Und Hillary Clinton schämte sich nicht, Lieberman anzurufen und ihm zum Amtsantritt zu gratulieren.

DAS WAR die erste Kraftprobe innerhalb des Netanyahu-Lieberman-Barak-Dreiecks. Lieberman hat seine Verachtung gegenüber beiden, Netanyahu und Barak, demonstriert.

Seine Machtposition ist sicher, weil er allein in der Lage ist, jeden Moment die Regierung zu stürzen. Nach der Knessetdebatte über die neue Regierung, stimmten nur 69 Mitglieder für sie. Wenn man die fünf Mitglieder der Arbeiterpartei hinzuzählt, die „zwar präsent waren, aber an der Abstimmung nicht teilnahmen“ ( eine Art Abstimmung, die etwas weniger negativ als Stimmenthaltung ist), dann hat die Regierung 74 Stimmen. Das bedeutet: ohne Liebermans fünfzehn Mitglieder hat die Regierung nicht die Mehrheit.

Seine Rede hatte die Absicht, diese politische Realität zu unterstreichen. Er wollte Netanyahu damit sagen: Falls du mich zum Schweigen bringen willst, vergiss es. Es war, als setzte er an Netanyahus Kopf eine Pistole – in diesem Fall könnte es eine deutsche Parabellum sein, eine Pistole, deren Name sich von besagtem lateinischen Sprichwort herleitet.

Das volle Ausmaß von Liebermans Chuzpeh kam nur eine Stunde später zum Vorschein. Vom Außenministerium eilte er zu einer anderen rituellen Amtsübergabe – dieses Mal beim Minister für Innere Sicherheit ( früher Polizeiministerium genannt).

Was hatte er dort zu suchen? Nichts. Es ist höchst ungewöhnlich für einen Minister, solch einer Zeremonie in einem anderen Ministerium beizuwohnen. Der neue Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, gehört zwar zu Liebermans Partei, aber das ist hier irrelevant. Schließlich nahm er nicht an der entsprechenden Zeremonie des Ministeriums für Immigration teil, wo ein anderes Mitglied seiner Partei eingeführt wurde.

Das Rätsel wurde am nächsten Tag gelöst. Der neu installierte Außenminister verbrachte sieben Stunden in einem Polizeiverhörraum, wo er Fragen zu beantworten hatten, die sich auf Bestechungsverdacht, Geldwäsche und Ähnliches in Verbindung mit den riesigen Summen beziehen, die aus dem Ausland an eine Gesellschaft transferiert wurden, die auf den Namen seiner 23 jährigen Tochter läuft.

Dies erklärt seine Präsenz bei der Zeremonie im Polizeiministerium. Er wurde dort neben den Chefs der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen fotografiert. Sein Erscheinen dort ist nichts anderes als eine grobe und schamlose Androhung gegen jene, die ihn am nächsten Tag verhören sollten.

Seine Präsenz bei dieser Zeremonie erklärte: Ich bin der Mann, der den Minister ernannt hat, der jetzt für jede eurer Karrieren verantwortlich ist, sowohl für deren Beförderung und Beendigung. Und dieselbe Botschaft galt auch den Richtern: ich habe den neuen Justizminister ernannt, und ich werde jede Beförderung von euch entscheiden.

ALL DIES erinnert mich an einen diplomatischen Empfang bei der ägyptischen Botschaft vor genau 10 Jahren. Ich traf dort die meisten Mitglieder der neuen Regierung, die gerade von Ehud Barak gebildet worden war. Alle waren deprimiert.

Barak hatte etwas getan, das an Sadismus grenzt. Er hatte jeden Minister für einen Posten ernannt, der am wenigsten zu ihm passte. Der freundliche und höfliche Professor Shlomo Ben-Ami wurde zum Minister für innere Sicherheit ernannt (wo es ihm während der Oktober 2000-Unruhen misslang, die Polizei daran zu hindern, ein Dutzend arabischer Bürger zu töten). Yossi Beilin, ein Diplomat mit einem sehr schöpferischen Geist, ein natürlicher Kandidat für das Außenministerium, wurde zum Justizminister ernannt usw. In privaten Gesprächen gaben sie ihre Verbitterung gegenüber Barak Ausdruck.

Nun hat Netanyahu Barak übertrumpft. Die Ernennung Liebermans als Außenminister grenzt an Wahnsinn. Die Ernennung von Yuval Steinitz, einem Professor für Philosophie und einem persönlichen Freund von Netayahus Frau Sarah, einem Mann, der keinerlei wirtschaftliche Erfahrungen hat, zum Finanzminister – noch dazu auf der Höhe der Weltfinanzkrise – überschreitet die Grenze zum Absurden. Die Ernennung der Nummer Zwei der Likudpartei, Silvan Shalom für zwei untergeordnete Ministerien hat ihn zu einem Todfeind werden lassen. Die Schaffung einer langen Liste neuer und unbedeutender Ministerien nur um seine Freunde mit Jobs zu versehen, hat die Regierung in einen Straßenwitz verwandelt (‚einen Minister für die ankommende Post und einen Minister für die abgehende Post’).

ABER EINE Regierung ist keine Witz. Und Lieberman ist kein Witz . Weit davon entfernt.

Schon am ersten Tag machte er klar, dass er – er und nicht Netanyahu oder Barak - den Stil der neuen Regierung bestimmen wird, zum einen wegen seiner starken politischen Position und zum andern wegen seiner massiven persönlichen Präsenz und seines provokativen Charakters.

Er wird die Regierung so lange halten, wie es ihm passt und in dem Augenblick stürzen, wenn er das Gefühl hat, Neuwahlen könnten ihm zu vermehrter Macht verhelfen.

Sein grober und brutaler Stil entspricht seiner Natur, ist aber auch kalkuliert. Er beabsichtigt damit, zu drohen und die primitivsten Typen der Gesellschaft anzusprechen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und sich der Medien zu versichern. All dies erinnert an andere Länder und andere Regime. Nicht zufällig hat ihm der ex-faschistische Außenminister Italiens als erster gratuliert.

In dieser Woche wurden immer wieder frühere Statements von Lieberman wiederholt. Er hat einmal das Bombardieren des großen Assuandammes vorgeschlagen, einen Akt, der eine tsunami-gleiche Überschwemmung verursacht und viele Millionen Ägypter getötet hätte. Ein anderes Mal schlug er vor, den Palästinensern ein Ultimatum zu stellen: um 8 Uhr bombardieren wir eure Handelszentren, mittags eure Tankstellen und um 14 Uhr eure Banken usw.

Er hatte auch vorgeschlagen. Tausende von palästinensischen Gefangenen zu ertränken und bot an, die nötigen Busse zur Verfügung zu stellen, um sie an die Küste zu bringen. Ein anderes Mal schlug er vor 90% der 1,2 Millionen arabischer Bürger Israels zu deportieren. Vor kurzem sagte er zu Präsident Hosni Mubarak, einem der ergebensten Verbündeten der israelischen Führung: „Geh zur Hölle!“

Während der letzten Wahlkampagne schloss er in sein offizielles Programm die Forderung ein, den Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die ihre Loyalität gegenüber Israel nicht beweisen könnten. Das war auch sein Hauptslogan. Auch dies erinnert an Programme gewisser Parteien in der Geschichte.

Dies ist verknüpft mit einer eklatanten Feindseligkeit gegenüber den „Eliten“ Israels und gegenüber allen, die mit den Gründern des Staates Israel verbunden sind.

EINIGE LEUTE glauben, Lieberman sei gar kein neues Phänomen, dass er einfach Züge an die Oberfläche bringt, die schon die ganze Zeit vorhanden waren, doch verborgen unter einer dicken Schicht von frömmelnder Heuchelei.

Wie sieht seine Lösung des historischen israelisch-arabischen Konfliktes aus? In der Vergangenheit sprach er über ein Regime von Kantonen für die Palästinenser. Sie werden in mehreren nicht mit einander verbundenen Enklaven auf der Westbank und im Gazastreifen leben. Die Enklaven werden von Israel beherrscht. Natürlich kein palästinensischer Staat und ohne das arabische Ost-Jerusalem. Er schlug sogar vor, diesen Kantonen einige Gebiete Israels anzuschließen, die eine dichte palästinensische Bevölkerung haben, denen daraufhin die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll.

Das liegt ziemlich nahe bei den Ideen von Ariel Sharons und auch bei denen von Netanyahu, der erklärte, dass sich die Palästinenser ‚selbst regieren’ sollen - natürlich ohne Staat, ohne eigene Währung, ohne Kontrolle der Grenzübergänge, ohne See- und Flughafen.

Bei der Zeremonie des Außenministeriums erklärte Lieberman, dass das Abkommen von Annapolis, das von Präsident Bush diktiert worden war, ungültig sei und dass nur die ‚Road Map’ zählt. Die Sprecher des Außenministeriums beeilten sich mit einer Erklärung, dass die Road Map auch von ‚zwei Staaten’ spricht. Sie vergaßen, die Welt daran zu erinnern, dass die israelische Regierung die Road Map nur mit 14 Bedingungen ‚angenommen’ habe, die sie vollständig jeglichen Inhalts berauben. Zum Beispiel: Dass die Palästinenser zunächst die ‚terroristische Infrastruktur zerstören’ müssen (was ist das? wer entscheidet?), bevor Israel einen Schritt tun wird, einschließlich des Einfrierens des Siedlungsbaus.

(Das erinnert mich an den reichen Juden im Shtetl, der sein Testament diktierte und seinen Reichtum unter seine Verwandten und Freunde verteilte und dann hinzufügte: ‚Im Falle meines Todes ist dieses Testament null und nichtig’.)

So weit es den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft, besteht die Kontroverse zwischen Ehud Olmert und Zipi Livni einerseits und Netanyahu und Lieberman andrerseits eher aus taktischen denn aus strategischen Erwägungen. Die Strategie von allen ist, die Schaffung eines normalen, freien, lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern. Zipi Livni war für eine Taktik der endlosen Verhandlungen, die mit Äußerungen über Frieden und einer ‚Zwei-Staaten-Lösung’ dekoriert wurden. Nicht umsonst mokierte sich Netanyahu über sie : ‚Du hast doch mehrere Jahre Zeit gehabt, um das Abkommen mit den Palästinensern abzuschließen. Warum hast es nicht getan?’

Die Debatte geht aber nicht um Frieden, sondern um einen ‚Friedensprozess’.

Mittlerweile lebt sich Zipi Livni in ihrem neuen Job als Führerin der Opposition ein . Ihre erste Rede war kraftvoll und äußerst kritisch. Wir werden bald wissen, ob sie diesen Job mit Inhalt füllt. Werden ihre Reden über den Frieden sie schließlich selbst von dessen Wert überzeugen? Wird sie dann eine wirkliche Alternative für die Regierung Lieberman werden?

ICH SAGE nicht, dass Mahmoud Achmadinejad ein Agent des Mossad sei.

Absolut nicht. Ich will nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden.

Ich sage nur, wenn er ein Agent des Mossad wäre, hätte er sich kaum anders verhalten.

Und: wenn es ihn nicht geben würde, dann hätte der Mossad ihn erfinden müssen.

Auf jeden Fall ist die Unterstützung, die er der Regierung Israels gibt, von unschätzbarem Wert.

SCHAUEN WIR auf den Skandal der letzten Woche.

Vor Jahren wurde von der UN in Durban, Südafrika, eine Konferenz gegen Rassismus abgehalten. Es war verständlich, dass solch ein Forum u.a. die israelische Regierung für ihre Politik gegen die Palästinenser – die Besatzung, die Siedlungen, die Mauer - denunzieren würde.

Aber die Konferenz war damit noch nicht zufrieden. Sie wurde zu einer Plattform für eine wilde Hetze gegen den Staat Israel – und ausschließlich gegen ihn. Kein anderer Staat der Welt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte denunziert – und unter den Denunzianten waren einige der widerlichsten Tyrannen der Welt.

Als die Vorbereitungen für eine zweite ‚Durban-Konferenz’ – dieses Mal in Genf – anliefen, tat die israelische Regierung alles, was in ihrer Macht stand, um wenigstens die Länder Nordamerikas und Europas davon zu überzeugen, sie zu boykottieren. Das war nicht so einfach. Es gelang den USA vor Beginn der Konferenz die Erwähnung Israels im Entwurf seiner Abschlussresolution zu löschen (es blieb nur ein Verweis auf die Resolutionen der 1. Konferenz) und am Ende entschieden sie, die Konferenz doch zu boykottieren. Aber die meisten europäischen Länder waren damit einverstanden, an ihr teilzunehmen.

Die israelische Regierung erwartete die Konferenz mit großer Besorgnis. Die Gräueltaten während des Gazakrieges haben die öffentliche Meinung gegenüber Israel in vielen Ländern zu Ablehnung werden lassen. Die Konferenz konnte ein Ventil für diese Emotionen werden. Die intelligentesten Köpfe in Jerusalem versuchten Wege zu finden, um dies zu verhindern.

Und dann kam Achmadinejad. Da er das einzige Staatsoberhaupt war, das an der Konferenz teilnahm, konnten die Organisatoren es nicht verhindern, dass er als erster sprach. Er hielt eine provokative Rede. Es genügte ihm nicht, Israel zu kritisieren, seine Worte drückten hemmungslosen Hass aus. Dies war ein willkommener Vorwand für die europäischen Vertreter, aufzustehen, um in einer eindrucksvollen Pro-Israel-Demonstration hinauszugehen. Die Konferenz wurde lächerlich.

Wenn die ‚Weisen von Zion’ die Konferenz geplant hätten, sie hätte nicht besser enden können, soweit es die israelische Regierung betraf .

ALL DIES geschah am Holocausttag, wenn Juden in Israel und in aller Welt der Millionen Opfer des Genozids gedenken.

Die Erinnerung an den Holocaust vereinigt alle Juden in der Welt. Jeder Jude weiß, wenn die Nazis ihn erreicht hätten, dann hätte auch er in die Todeslager gehen müssen. Wir, die wir damals in Palästina lebten, wussten, dass wir das Schicksal des Warschauer Ghettos geteilt hätten, wenn es dem deutschen General Erwin Rommel gelungen wäre, die britischen Linien bei El-Alamein zu durchbrechen.

Alle Juden empfinden, es sei ihre moralische Pflicht, das Gedächtnis an den Holocaust wach zu halten. Diesem tiefen Empfinden wird eine politische Sichtweise hinzugefügt: das Gedenken an den Holocaust veranlasst Juden überall, den Staat Israel zu unterstützen, der sich selbst als ‚Staat der Shoa-Überlebenden’ definiert.

Aber mit der Zeit verblasst die Erinnerung. Deshalb ist ein gegenwärtiger, aktueller Feind, ein ‚zweiter Hitler’ nötig, der alle latenten Ängste, die in der jüdischen Seele lauern, neu weckt. Einst war es Gamal Abd-al-Nasser, ‚der ägyptische Tyrann’. Dann spielte Yasser Arafat diese Rolle. Heute ist es die Hamas, aber dies genügt nicht. Es gibt nichts, das jemanden überzeugen würde, dass die Hamas Israel möglicherweise auslöschen könnte.

Achmadinejad ist der ideale Ersatz. Er ist ein konsequenter Holocaustleugner. Er erklärt, die „zionistische Entität“ müsste von der Landkarte verschwinden. Er arbeitet an der Herstellung einer Atombombe. Und dies ist ernst zu nehmen; denn ein paar Atombomben auf israelische Bevölkerungszentren könnten Israel tatsächlich auslöschen.

Also haben wir einen ‚zweiten Hitler’, der einen ‚zweiten Holocaust’ plant. Gegen ihn können sich alle Juden der Welt vereinigen. Was würden wir ohne ihn tun?

DIE VERMUTLICHE iranische Atombombe spielt noch eine andere Rolle. Sie dient jetzt als Instrument dafür, dass das palästinensische Problem in Vergessenheit gerät.

Im nächsten Monat wird sich Netanyahu selbst im Weißen Haus vorstellen. Das könnte ein schicksalhaftes Treffen werden. Präsident Barack Obama könnte eine klare Forderung stellen: mit einem Friedensprozess zu beginnen, der zur Schaffung eines palästinensischen Staates führt. Netanyahu wird sich verzweifelt darum bemühen, dies zu verhindern; denn Frieden würde die Evakuierung der Siedlungen bedeuten. Wenn er damit einverstanden wäre, würde seine Koalition sofort aus einander fallen.

Was kann man da tun? Nun - Gott sei Dank - gibt es die iranische Bombe. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für Israel dar. Es ist selbstverständlich, dass der israelische Ministerpräsident sich auch nicht mit Bagatellen wie dem Frieden mit den Palästinensern abgeben kann, wenn das iranische nukleare Schwert über seinem Kopfe schwebt!

Netanyahus Vorgänger wandten genau diesen Trick auch an. Wann auch immer jemand die Sache mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vorbrachte und von unserer Regierung verlangte, mit wirklichen Verhandlungen zu beginnen, den Siedlungsbau einzufrieren, Außenposten aufzulösen, Gefangene zu entlassen, die Blockade der Bevölkerung des Gazastreifen zu beenden, die Straßensperren zu entfernen – dann erschien die iranische Bombe ex machina. Nun gab es keine Zeit mehr, um an anderes zu denken. Die Bombe steht oben auf unserer Agenda. Die Bombe ist unsere Agenda.

Eine Menge Ironie steckt in all diesem. Der Iran war am wenigsten an der Misere der Palästinenser interessiert. Auch Achmadinejad kümmert sich einen Dreck um sie. Wie alle nahöstlichen Regierungen benützt er die palästinensische Sache, um eigene Interessen voran zu bringen. Jetzt will er die sunnitisch-arabische Welt durchdringen, um den Iran zu einer regionalen Vormachtstellung zu verhelfen. Zu diesem Zwecke erhebt er das Banner für den palästinensischen Widerstand. Aber bisher ist es ihm nur gelungen, die sunnitisch arabischen Regime in die Arme Israels zu treiben.

ACHMADINEJADS begeistertste Anhänger sitzen im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Was würden sie ohne ihn anfangen?

Jedes Jahr bricht aufs Neue der Kampf um das Verteidigungsbudget aus. In diesem Jahr in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise wird die Debatte noch viel erbitterter sein. Das kleine Israel hat eines der größten und teuersten Militärapparate der Welt. Im Verhältnis zum GNP (Bruttoinlandprodukt) übertrumpfen wir leicht die USA, und erst recht Europa.

Muss man fragen warum? Israel ist von Feinden umgeben, die uns alle zerstören wollen. Ägypten ist zwar jetzt der loyalste Kollaborateur Israels und der Irak hat zunächst die Bühne verlassen. Syrien hat schon lange aufgehört, eine Bedrohung zu sein; Jordanien ist bescheiden, die palästinensische Behörde tanzt nach unserer Pfeife. Es ist schwierig, so ein riesiges Verteidigungsbudget zu rechtfertigen, um gegen die kleine Hisbollah und die winzige Hamas zu kämpfen.

Aber da ist noch der Iran, Gott sei Dank. Und da gibt es die furchterregende iranische Bombe. Hier ist ehrlich eine existentielle Gefahr. Unsere Luftwaffe erklärt, sie sei täglich, nein, jede Minute bereit, loszufliegen, um all die vielen iranischen Atomanlagen zu vernichten.

Dafür benötigt sie Geld, eine Menge Geld. Sie braucht die modernsten, am weitesten entwickelten Flugzeuge der Welt, von denen jedes viele, viele Millionen kostet. Sie benötigt die entsprechende Ausrüstung, um die Ziele zu erreichen und um die Aufgabe zu erfüllen. Das ist wichtiger als Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Schließlich ist es die iranische Bombe, die uns alle tötet, einschließlich der Kinder, der Kranken und der Unterprivilegierten. (Den Wirtschaftsbossen mag es noch gelingen, rechtzeitig wegzukommen.) 

Das Budget wird wohl genehmigt werden, aber die Flieger werden nicht fliegen. Es ist nicht klar, ob solch ein Angriff überhaupt machbar ist. Es ist auch nicht klar, ob dies die Produktion der Bombe bedeutend beeinträchtigen würde. Aber klar ist, dass solch ein Angriff politisch nicht möglich ist: er kann ohne die ausdrückliche Genehmigung der USA nicht ausgeführt werden, und dafür gibt es keine Chance. Der Angriff würde fast automatisch die Schließung der Hormuz-Meeresstraße zur Folge haben, durch die alles Öl des Golfs verschifft wird. Dies wäre katastrophal, besonders während einer Wirtschaftskrise, wenn ein enorm gestiegener Ölpreis die so schon geschwächte Wirtschaft weiter beeinträchtigt. Unsere kühnen Piloten werden damit zufrieden sein müssen, die Wohngebiete im Gazastreifen zu bombardieren.

ES KÖNNTE behauptet werden: wenn Achmadinejad sich wie ein Mossad-Agent verhält, dann verhält sich Avigdor Lieberman wie ein Agent des iranischen Geheimdienstes.

Das sage ich - Gott bewahre - nicht. Ich will wirklich nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden.

Aber Liebermans Verhalten ist tatsächlich – wie soll man sagen – etwas seltsam.

Er sah zwar für einen Augenblick wie ein Gewinner aus. Nachdem er Hosny Mubarak zur Hölle gewünscht hat, berichten die israelischen Medien, dass der wichtigste ägyptische Minister sich mit ihm getroffen, seine Hand geschüttelt und ihn nach Ägypten eingeladen habe. Vielleicht wollte er ihm den Assuanstaudamm zeigen, den Lieberman einst zu bombardieren wünschte. Aber am nächsten Tag reagierte ein wütender Mubarak und leugnete die ganze Geschichte und erklärte, dass es Lieberman nicht erlaubt sei, seinen Fuß auf ägyptischen Boden zu setzen.

Mittlerweile veröffentliche eine bedeutende russische Zeitung ein Interview mit Lieberman, in dem er behauptete, dass ‚die USA alle unsere Entscheidungen akzeptieren’. Das würde bedeuten: wir beherrschen Amerika; Obama wird das tun, was wir ihm sagen.

Solch eine Rede wird Israels Popularität im Weißen Haus nicht gerade vermehren – um es milde auszudrücken. Besonders jetzt, nachdem bekannt wurde, dass die Israel-Lobby, die AIPAC, eine Kongressabgeordnete angefragt hat, zugunsten von zwei amerikanischen Juden zu intervenieren, die wegen Spionage für Israel angeklagt wurden. Dafür – so versprach die AIPAC – würde man die Kongressabgeordnete zur Vorsitzenden eines sehr wichtigen Komitees ernennen. Wie? Sehr einfach: AIPAC wird der Mehrheitsführerin des Kongresses sagen, dass wenn sie dem Wunsch nicht entspricht, ein gewisser jüdischer Milliardär aufhören würde, ihren Wahlfond zu unterstützen. Das ist keine angenehme Enthüllung.

Kurz gesagt: der iranische Achmadinejad und der israelische Lieberman sind wie siamesische Zwillinge. Der eine braucht den anderen. Lieberman reitet auf der iranischen Bedrohung, Achmadinejad reitet auf den israelischen Bedrohungen.

‚Können denn zwei mit einander gehen, sie seien denn einig untereinander?’ fragt der Prophet Amos (3,3). Die Antwort lautet: Ja, tatsächlich. Diese zwei können sehr wohl zusammengehen, ohne mit einander in irgend etwas überein zu stimmen.

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.

WAS MICH mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie - flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.

Diese Gesetzesvorlage wurde nicht ernst genommen, weder von der Knesset noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Knesset stimmte beinahe einstimmig dagegen. ( nach ein paar Jahren sagten mir einige Mitglieder, dass sie ihre Abstimmung von damals bedauerten). Die Zeitungen betitelten die vorgeschlagene Kammer „House of Lords“ und machten sie lächerlich. Haaretz widmete dem Vorschlag eine ganze Seite Karikaturen und stellte mich im Gewand eines britischen Adligen dar.

Es gibt also keine Bremse. Die Produktion unverantwortlicher Gesetze, von denen die meisten rassistisch und anti-demokratisch sind, gedeiht. Je mehr sich die Regierung selbst in eine Versammlung politischer Parteibonzen verwandelt, um so geringer wird ihre Fähigkeit, solche Gesetzgebung zu verhindern, Die gegenwärtige Regierung, die größte, die minderwertigste und verachtetste in Israels Geschichte, arbeitet mit den Knessetmitgliedern zusammen, um solche Gesetzesvorlagen einzureichen, ja sie sogar selbst zu initiieren.

Das einzig verbliebene Hindernis für diese unverantwortliche Haltung ist der Oberste Gerichtshof. Da wir keine Verfassung haben, hat er sich die Vollmacht genommen, skandalöse Gesetze, die die Demokratie und die Menschenrechte verletzen, zu annullieren. Aber der Oberste Gerichtshof wird selbst von rechten Extremisten belagert, die ihn zerstören wollen. Er verhält sich deshalb sehr zurückhaltend. Er interveniert nur in extremen Fällen.

So hat sich eine paradoxe Situation ergeben: das Parlament, der höchste Ausdruck von Demokratie, ist jetzt selbst zu einer ernsthaften Bedrohung der israelischen Demokratie geworden.

DER MANN, der dieses Phänomen mehr als jeder andere personifiziert, ist das Knessetmitglied Michael Ben-Ari von der „Nationale Union“-Partei, dem Erben von Meir Kahane, dessen Organisation „Kach“ ( „So“) vor vielen Jahren wegen ihres offen faschistischen Charakters verboten worden war.

Kahane wurde nur einmal in die Knesset gewählt. Die Reaktion der anderen Mitglieder war eindeutig: wann immer er aufstand, um das Wort zu ergreifen, verließen fast alle anderen Mitglieder den Saal . Der Rabbiner musste seine Rede vor einer handvoll ultra-rechter Kollegen halten.

Vor ein paar Wochen besuchte ich die augenblickliche Knesset das erste Mal seit ihrer Wahl. Ich ging hin, um einer Debatte zuzuhören, die auch mich betraf: die Entscheidung der palästinensischen Behörde, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren – viele Jahre, nachdem Gush Shalom diesen Boykott gestartet hatte. Ich verbrachte ein paar Stunden in dem Gebäude, und von Stunde zu Stunde wuchs mein Widerwille.

Der Hauptgrund war eine Tatsache, die mir bis dahin nicht bewusst war: MK Ben-Ari, der Schüler und Bewunderer von Kahane, lässt sich dort feiern. Er ist kein isolierter Außenseiter am Rande des parlamentarischen Lebens, wie es sein Mentor gewesen war. Im Gegenteil, er steht im Mittelpunkt. Ich sah Mitglieder fast aller Fraktionen sich in der Cafeteria der Mitglieder um ihn scharen und ihm und seinem endlosen Gerede im Plenum mit gespannter Aufmerksamkeit zu lauschen. Zweifellos hat sich der Kahanismus – eine israelische Version von Faschismus – vom Rand ins Zentrum bewegt.

VOR KURZEM ist das Land Zeuge einer Szene geworden, die so aussah, als hätte sie im Parlament von Südkorea oder Japan stattgefunden.

Auf dem Rednerpult des Knessetsprechers stand das Knessetmitglied Hanin Soabi von der arabisch-nationalistischen Baladfraktion und versuchte zu erklären, warum sie sich der Gaza-Hilfs-Flotille angeschlossen hatte, die von der israelischen Marine angegriffen worden war. MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, sprang von ihrem Sitz auf und lief mit grauenerregenden Schreien und erhobenen Armen auf das Podium zu, um Hanin Soabi mit Gewalt von dort wegzuziehen. Andere Mitglieder erhoben sich von ihren Sitzen, um Michaeli zu helfen. Neben der Rednerin versammelte sich ein drohendes Knäuel von Knessetmitgliedern. Nur mit großer Mühe gelang es Saalordnern, Soabi vor körperlichem Schaden zu bewahren. Eines der männlichen Mitglieder schrie sie in einer Mischung von Rassismus und Sexismus an: „Geh nach Gaza und sieh, was man dort mit einer 41jährigen unverheirateten Frau tun wird!“

Es hätte keinen größeren Unterschied zwischen den beiden weiblichen MKs ( Mitglieder der Knesset) geben können. Während Hanin Soabi aus einer Familie aus der Gegend Nazareths kommt, deren Ursprünge Jahrhunderte zurückgehen, vielleicht bis in Jesu Zeiten, wurde Anastasia im (damaligen) Leningrad geboren, wurde zur Miss Sankt Petersburg gewählt, wurde dann Mannequin, heiratete einen Israeli, konvertierte zum Judentum und immigrierte mit 24 nach Israel, behielt aber ihren sehr russischen Vornamen bei. Sie wurde Mutter von acht Kindern. Sie könnte eine israelische Sara Palin sein, die schließlich auch eine Schönheitskönigin war.

So weit ich ausmachen konnte, hat sich kein einziges jüdisches Mitglied erhoben, um Soabi während des Tumultes beizustehen. Nichts als ein paar schwache Proteste des Knessetpräsidenten Reuven Rivlin und des Meretz-Mitglieds Chaim Oron.

In all den 61 Jahren ihrer Existenz hat die Knesset keinen solchen Anblick geboten. Innerhalb einer Minute verwandelte sich die souveräne Versammlung in einen parlamentarischen Lynchmob.

Man muss nicht die Ideologie der Baladpartei teilen, um die beeindruckende Persönlichkeit von Hanin Soabi zu respektieren. Sie spricht fließend und gut (auch hebräisch) , hat akademische Grade von zwei israelischen Universitäten, kämpft für die Rechte der Frauen innerhalb der israelisch-arabischen Gesellschaft und ist das erste weibliche Mitglied einer arabischen Fraktion in der Knesset. Die israelische Demokratie könnte stolz auf sie sein. Sie kommt aus einer arabischen Großfamilie. Der Bruder ihres Großvaters war Bürgermeister von Nazareth und ein Onkel stellvertretender Minister, ein anderer Richter am Obersten Gerichtshof. (Tatsächlich schlug ich an meinem ersten Tag in der Knesset ein anderes Mitglied der Soabi-Familie vor, zum Knessetpräsidenten gewählt zu werden).

In dieser Woche entschied eine große Mehrheit der Knesset, einen Vorschlag von Michael Ben-Ari anzunehmen, der von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt wurde: es sollten Hanin Soabis parlamentarische Privilegien entzogen werden. Davor fragte der Innenminister sogar den Rechtsberater der Regierung um die Genehmigung seines Planes, Soabi wegen Hochverrats die israelische Staatbürgerschaft zu entziehen. Eines der Knessetmitglieder schrie sie an: „Du gehörst nicht in die israelische Knesset! Du hast kein Recht, einen israelischen Ausweis zu tragen.!“

Am selben Tag befasste sich die Knesset mit einer Aktion gegen den Gründer von Zoabis Partei, Asmi Bishara. Bei einer ersten Anhörung genehmigte sie einen Gesetzesentwurf – auch dieser von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt - der dahin zielte, Bisharas Pension zu streichen, auf die er nach seinem Rücktritt aus der Knesset ein Recht hat. (Er ist im Ausland geblieben, nachdem ihm mit einer Anklage wegen Spionage gedroht worden war.)

Die stolzen Eltern dieser Initiativen, die massive Unterstützung von Likud, Kadima, Liebermans Partei und all den religiösen Fraktionen erhielten, verbargen ihre Absicht nicht, alle Araber aus dem Parlament zu vertreiben und endlich eine rein jüdische Knesset zu errichten. Die letzten Entscheidungen der Knesset sind nur teil einer seit langem andauernden Kampagne, die fast jede Woche neue Initiativen von öffentlichkeitshungrigen Mitgliedern hervorruft, die wissen, dass je rassistischer und antidemokratischer ihre Gesetzesentwürfe sind, sie bei vielen Wählern um so populärer werden .

So war auch die Knessetentscheidung dieser Woche: die Bedingung für den Erwerb der Staatbürgerschaft zu bestimmen: der Kandidat muss einen Eid auf Israel als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören. Das würde bedeuten, dass Araber ( besonders ausländische arabische Ehepartner von arabischen Bürgern) sich der zionistischen Ideologie unterwerfen. ( Das US-Äquivalent würde die Forderung gegenüber neuen amerikanischen Bürgern sein, die einen Eid auf die USA als einem „weißen, angelsächsischen protestantischen Staat“ ablegen müssten.)

Es scheint keine Grenzen der parlamentarischen Unverantwortlichkeit zu geben. Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

DIESE TENDENZ ist mit dem anhaltenden Angriff auf den Status der Araber in Ost-Jerusalem verbunden.

In dieser Woche war ich auch bei einer Gerichtsverhandlung im Jerusalemer Amtsgericht wegen der Verhaftung von Muhammed Abu-Ter, einem der vier Hamasmitgliedern des palästinensischen Parlaments von Jerusalem. Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.

Nachdem sie in demokratischen Wahlen gewählt worden waren und - entsprechend Israels expliziter Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen - den Arabern Ost-Jerusalems erlaubt worden war, daran teilzunehmen, verkündete die Regierung, dass ihr Status als „permanente Bewohner“ widerrufen worden sei.

Was bedeutet das? Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, dachte die Regierung nicht im Traume daran, den Bewohnern die Bürgerschaft zu geben, was den Prozentsatz arabischer Wähler in Israel bedeutend vergrößert hätte. Man erfand auch keinen neuen Status für sie. Da andere Alternativen fehlten, wurden die Einwohner zu „permanenten Bewohnern “, einem Status, den man Ausländern gibt, die in Israel wohnen bleiben wollen. Der Innenminister hat das Recht, diesen Status zu widerrufen und solche Leute in das Land ihres Ursprungs zu deportieren.

Natürlich passt diese Definition des „permanenten Bewohner“ nicht für die Einwohner Ost-Jerusalems. Sie und ihre Vorfahren wurden hier geboren. Sie haben keine andere Staatsbürgerschaft und keinen anderen Wohnort. Der Widerruf ihres Status’ macht sie zu politisch Heimatlosen, die nirgendwo hingehören und ohne irgend einen Schutz sind.

Der Staatsanwalt behauptete vor Gericht, dass mit dem Streichen seines Status als „permanenter Bewohner“ Abu-Ter eine „illegale Person“ geworden sei, dessen Weigerung, die Stadt zu verlassen, unbegrenzte Haft rechtfertigt.

(Einige Stunden vorher befasste sich der Oberste Gerichtshof mit unserer Petition, die die Untersuchung des Gaza-Flotille-Vorfalls betraf. Wir errangen einen partiellen, aber bedeutsamen Sieg:

zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes stimmte dieser zu, sich in einer Sache einzumischen, die eine Untersuchungskommission betraf. Das Gericht entschied, dass wenn die Kommission die Zeugenaussagen der Offiziere fordert und die Regierung dies zu verhindern versucht, sich das Gericht einmischen würde.)

WENN EINIGE Leute versuchen, sich selbst etwas vorzumachen und glauben, dass der parlamentarische Mob „nur Araber“ verletzen will, dann haben sie sich sehr geirrt. Die einzige Frage ist: wer kommt als nächstes dran ?

In dieser Woche adoptierte die Knesset bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf, der schwere Strafen über Israelis verhängt, die sich für einen Boykott Israels im allgemeinen und auf wirtschaftliche Unternehmen, Universitäten und andere israelische Institutionen, einschließlich Siedlungen im Besonderen aussprechen. Jede dieser Institutionen ist berechtigt, einen Schadenersatz von 5000 Dollar von jedem Unterstützer des Boykotts zu verlangen.

Ein Aufruf zum Boykott ist ein demokratisches Ausdrucksmittel. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott Israels, aber ( nach Voltaire) bin ich bereit, dafür zu kämpfen, dass jeder das Recht hat , zum Boykott aufzurufen. Das wirkliche Ziel der Gesetzvorlage ist natürlich, die Siedlungen zu schützen. Es ist dafür bestimmt, diejenigen abzuschrecken, die zu einem Boykott der Produkte von Siedlungen aufrufen, die außerhalb der 1967er -Grenze im besetzten Land bestehen. Dies schließt mich und meine Freunde ein.

Seit der Gründung Israels hat dieses nie aufgehört, sich damit zu rühmen, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Dies ist ein Juwel in der Krone der israelischen Propaganda. Die Knesset ist das Symbol der Demokratie.

Es scheint, dass der parlamentarische Mob, der die Knesset übernommen hat, entschlossen ist, dieses Image ein für alle Mal zu zerstören, so dass Israel seinen eigentlichen Platz irgendwo zwischen Libyen, dem Jemen und Saudi Arabien finden wird.