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Syrisch-kurdischem Menschenrechtler droht lebenslange Haft mit Zwangsarbeit

Dem syrisch-kurdischen Menschenrechtler Maschal Tamo droht nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lebenslange Haft mit Zwangsarbeit. Nach Paragraph 298 des syrischen Strafgesetzbuches werde ihm diese harte Strafe auferlegt, wenn das Gericht in Damaskus ihn wegen des angeblichen Versuchs, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, schuldig spricht.

"Doch diese Vorwürfe, die unserem Gewährsmann jetzt gemacht werden, sind absurd! Maschal Tamo lehnt jede Form von Gewalt zur Lösung politischer Fragen kategorisch ab", erklärte der GfbV-Nahost-Experte Kamal Sido am Montag. Offenbar solle der mutige Menschenrechtler mundtot gemacht werden. Der sechsfache Vater berichtete der GfbV regelmäßig über die Lage der Kurden in Syrien. Ihm werde jetzt außerdem unterstellt, er habe die staatliche Autorität und nationale Identität geschwächt und verletzt und somit den Tatbestand von Paragraph 285 erfüllt.

Maschal Tamo war in der Nacht vom 14. auf den 15. August 2008 in der Stadt Ain al-Arab im Norden Syriens von einer Patrouille des syrischen Geheimdienstes verschleppt worden. Seinen Angehörigen wurde tagelang jede Auskunft über seinen Verbleib verweigert, sein Privatwagen wurde beschlagnahmt.

Die GfbV konnte schließlich in Erfahrung bringen, dass der Menschenrechtler im Gefängnis al-Adra bei Damaskus in einer Zelle mit Straftätern festgehalten wird. Zuvor hatte die GfbV Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen Amtskollegen Bernard Kouchner sowie alle EU- bzw. westeuropäischen Botschaften in Damaskus alarmiert und darum gebeten, sich für Tamo einzusetzen. Außerdem hatte die Menschenrechtorganisation schriftlich an den syrischen Präsidenten Al-Assad, seinen Verteidigungs-, Justiz- und Außenminister appelliert, Tamos Aufenthaltsort bekannt zu geben und ihn freizulassen. Die Vertreterin der GfbV bei den Vereinten Nationen hatte sich beim Repräsentanten der Syrischen Arabischen Republik in New York für seine Freilassung eingesetzt.

Kurdischer Politiker in Damaskus festgenommen
Göttingen, 13. Januar 2009

Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute erfahren hat, ist der stellvertretende Vorsitzende der syrisch-kurdischen Azadi-Partei, Mustafa Jum´a, nach einem Verhör in Aleppo am vergangenen Dienstag (6.1.) von syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Der kurdische Politiker war vom militärischen Geheimdienstes vorgeladen worden. Nach Informationen seiner Partei wurde der 62 Jahre alte Familienvater am vergangenen Samstag nach Damaskus überstellt. Zur Zeit wird er vom militärischen Geheimdienst im so genannten Fir´a Vilistin in der Nähe der syrischen Hauptstadt festgehalten.

Mustafa Jum´a wurde im nordsyrischen Gouvernement Aleppo im Distrikt Kobane (Ain al-Arab) geboren und Vater von zwölf Kindern. Die Azadi Partei ist eine der vier Organisationen in der so genannten "Kurdischen Demokratischen Allianz" (KDA). Die KDA setzt sich mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechte der Kurden und arbeitet auch mit den arabisch- syrischen oppositionellen Kräften für eine Demokratisierung des Landes..

Die GfbV wird sich heute an alle EU-Botschaften in der syrischen Hauptstadt wenden mit der Bitte, sich für die sofortige Freilassung von Mustaf Jum´a einzusetzen.

In Syrien werden rund 150 Kurden als politische Gefangene in Haftanstalten festgehalten. Der GfbV sind die Namen von 98 von ihnen bekannt. Die etwa zwei Millionen syrischen Kurden, die in drei Regionen an der syrisch-türkischen Grenze die Mehrheit der Bevölkerung stellen, werden bis heute diskriminiert oder unterdrückt. Ihnen werden die sprachlichen und kulturellen Rechte vorenthalten. 1962 wurde 300.000 Kurden im Zuge der massiven Arabisierungspolitik die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. Seitdem verlangt die GfbV ihre Wiedereinbürgerung.