Streit um Generalsekretär
Nato findet kein Mittel gegen Blockade durch Türkei
3. April 2009, 22:50 Uhr
Fehlstart des Jubiläumsgipfels der Nato: Die Staats- und Regierungschef der Bündnisländer konnten sich am ersten Abend nicht auf einen neuen Generalsekretär einigen. Die Türkei blockiert die Ernennung des dänischen Regierungschefs Anders Fogh Rasmussen. Dies ist auch eine erste Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten haben einen Streit über den neuen Generalsekretär des Bündnisses noch nicht beilegen können. Sie beschlossen am späten Freitagabend auf ihrem Gipfeltreffen in Baden-Baden nach Angaben von Diplomaten lediglich, an diesem Samstag einen neuen Einigungsversuch zu unternehmen. Der türkische Präsident Abdullah Gül hielt an seinen Bedenken gegen den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt, fest.
Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten vergeblich versucht, Gül umzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten wollte Obama vor dem neuen Einigungsversuch vom Samstag noch einmal mit Gül sprechen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag seine Ablehnung Rasmussens bekräftigt. Ankara ist vor allem erbost, dass Rasmussen bisher nichts gegen einen in Dänemark beheimateten kurdischen Fernsehsender getan hat. Auch die Haltung im Streit um den Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren stößt auf Ablehnung.
Der erste Gipfelabend brachte damit auch eine erste Niederlage für Merkel. Sie hatte sich als Gipfelgastgeberin kurz vor Beginn eines Arbeitsessens im Kurhaus von Baden-Baden demonstrativ hinter die Kandidatur Rasmussens gestellt und sogar angekündigt: „Ich bin der Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, heute Abend einen neuen Nato-Generalsekretär zu benennen“, sagte sie. Sie habe mehrfach deutlich gemacht, dass sie Rasmussen für „eine gute Wahl“ halte. „Ich glaube deshalb auch, dass wir alles versuchen werden, um andere davon zu überzeugen, dass das so ist.“
Das Treffen in Straßburg hat begonnen
Die Kanzlerin sagte, sie glaube nicht, dass Rasmussen durch den Streit um den Posten beschädigt sei. „Die Nato-Generalsekretäre werden innerhalb der Nato einstimmig bestellt. Und jeder, der ein einstimmiges Votum hat, der ist in einer Demokratie gut gestellt. Insofern ist er, wenn er es wird, ein starker Generalsekretär.“ Rasmussen hatte sich am Freitag nach wochenlangem Dementieren als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs zu erkennen gegeben.
Erdogan sagte einem Bericht des Fernsehsenders CNN-Türk vom Freitag zufolge, er sehe Rasmussen „negativ“. Er kritisierte die Reaktion der Rasmussen-Regierung auf die Veröffentlichung von Karikaturen über den Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen 2005. Rasmussen habe auch den in Dänemark beheimateten kurdischen Fernsehsender Roj TV nicht gestoppt. „Das Medium der Terrororganisation in meinem Land sendet von Dänemark aus. Ich habe Herrn Rasmussen gebeten, das zu stoppen, aber er wollte oder konnte es nicht tun.“
Gül machte deutlich, sein Land wolle mit den Verbündeten weiter und ohne Eile über die Besetzung des Spitzenamtes sprechen. „Das Amt des jetzigen Nato-Generalsekretärs endet nicht morgen“, sagte er. „Wichtig ist nicht der Kandidat, sondern die Stärke der Nato.“
In Kopenhagen stellten sich die Politiker auf einen Rücktritt Rasmussens ein. Auch im Fall des Scheiterns seiner Kandidatur könne er „nicht in der gewohnten Form“ nach Kopenhagen zurückkehren. In Kopenhagen galt als sicher, dass Rasmussen Anfang nächster Woche zurücktreten will, auch wenn der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl sich gegen ihn als neuen Generalsekretär entscheidet oder die Entscheidung bis zum Sommer aufschiebt.
Die Türkei könnte eine Berufung Rasmussens verhindern. Der Nato-Generalsekretär kann nur einstimmig ernannt werden. Der bisherige Nato-Generalsekretär, der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, scheidet Ende Juli aus dem Amt. Eine Reihe von neuen Nato-Mitgliedern aus Zentral- und Osteuropa hat in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, der neue Generalsekretär solle aus einem der Ost-Länder kommen. Unter anderem wurden dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski Ambitionen auf das Amt nachgesagt.
http://www.welt.de/politik/article3499860/Nato-findet-kein-Mittel-gegen-Blockade-durch-Tuerkei.htmlSchöne Grüße Agirparêz
