Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands fordern die aufhebung des PKK verbots
"Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots!"29.05.08 – Der Vorsitzende der MLPD*, Stefan Engel, schickte am 14.5. eine Solidaritätserklärung an Azadi e.V., einen Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Er protestierte gegen Durchsuchungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Freunde von Azadi,
heute habe ich erfahren, dass am 7. Mai in den frühen Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO sowie Privatwohnungen deren Mitarbeiter vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchsucht wurden.
Wir beobachten, dass in Verbindung mit der mit Unterstützung des US-Imperialismus geführten Luftangriffen auf Kurden im Irak und Iran auch der deutsche Staatsapparat verschärft gegen kurdische Organisationen in Deutschland vor geht. Das Verbot der PKK dient auch dazu, die so genannten „Anti-Terror-Gesetze“ anzuwenden und den berechtigten Kampf um nationale und soziale Befreiung zu kriminalisieren. So werden Spendensammlungen für eure Vereine als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gewertet.
Die Durchsuchung der Räume und Privatwohnungen in Wuppertal ist darüber hinaus ein nicht hinzunehmender Angriff auf die „Pressefreiheit“.
Wir protestieren gegen dieses Vorgehen und erklären uns mit euch solidarisch.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Einstellung aller Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem berechtigten Kampf des kurdischen Volkes eingeleitet wurden.
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Engel
Daraufhin kam am 17.5. folgendes Dankschreiben:
Lieber Stefan Engel,
liebe Genossinnen und Genossen,
für eure Solidaritätsbekundung bedanken wir uns herzlich. Gar zu selten erreicht uns eine solche Unterstützung bzw. die für einen Großteil der Kurden in der BRD. Das Konzept, das hinter der verstärkten Kriminalisierung steht, ist sehr offensichtlich. In kaum einer anderen als der Kurden"frage" ist der Zusammenhang von Innen- und Außenpoliktik so deutlich. Nun ja, machen wir weiter!
http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/International/article_html/News_Item.2008-05-29.5417DIE LINKE fordern auch die aufhebung des PKK verbots, also leute beim nächsten wahlen wisst ihr wen ihr wählen müsst
