Kurdistan Portal

Zeitraum der bisherigen Reise: 09.05 – 18.05.2009; Orte: Istanbul, Diyarbakir/Amed, Mardin/Merdin Bilge, Tunceli/Dersim

1. Bilge und das Dorfschützersystem

Am 3. Tag unserer Reise besuchten wir das Dorf Bilge.

Vergangene Woche ermordeten 8 Personen im von Dorfschützern dominierten Dorf Bilge nahe der kurdischen Stadt Mardin an der syrischen Grenze 47 Personen durch einen Angriff mit Maschinengewehren auf eine Hochzeitsgesellschaft. Unter den Opfern befanden sich viele Frauen und Kinder. Anstatt die gesellschaftlichen und rechtlichen Hintergründe der Tat differenziert zu analysieren und aufzuklären wird dieses Ereignis seitens der AKP Regierung auf dem Rücken der Betroffenen politisch instrumentalisiert und medial inszeniert.

Nach Berichten der Bevölkerung ist ein nicht unwesentlicher Grund der Morde ein wirtschaftlicher Konflikt in dessen Verlauf ein Teil der Dorfschützer gemeinsam mit dem Militär eine Ölpipeline zur eigenen Bereicherung anzapfte. Uns wurde zugetragen dass es eine Absprache zwischen Militär und den Dorfschützern gab, die das Massaker durchführten. Wenn sämtliche Opfer getötet würden und das Massaker danach der PKK zuschreibbar gewesen wäre sollte geduldet werden das die Attentäter sich die materiellen Güter der Opfer aneignen.

Anstatt die zerstörerische Wirkung des staatlich installierten Dorfschützersystems zu benennen und die Ursache für die Morde durch dessen Aufhebung zu beheben, setzt die Regierung bisher darauf, allein Bildungslücken und Rückständigkeit  als Gründe zu nennen und die Hintergründe zu verschleiern. Der Gouverneur verbot der Bevölkerung von Bilge sich ohne sein Einverständnis öffentlich zu äußern. Eine von der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP in die Wege geleiteten Untersuchungskommission des Türkischen Parlaments grenzte Akin Birdal, den Abgeordneten der DTP, dessen renommierte Arbeit auch von Dorfbewohnern gewünscht ist, aus. Stattdessen zog man Politiker von nicht im Parlament befindlichen Parteien hinzu. Die Kurdische Frage ist ein zentrales Problem der Türkei. Das hat mittlerweile auch die AKP erkannt. Die Ausgrenzung und Kriminalisierung der gewählten kurdischen Vertreter bedeutet unserer Ansicht nach jedoch eher eine gewollte Verfestigung bestehender gesellschaftlicher Konflikte. Die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP), die sich seit Jahren für die Abschaffung feudalistischer Strukturen einsetzt, sowie eine große Anzahl von Gewerkschaften, die ÖDP (Freiheitliche Demokratiepartei) und NGO´s fordern die Abschaffung dieses als Unterdrückungsmittel gegen die kurdische Bewegung installierten Systems. Die Mainstreammedien, die AKP Regierung und die kemalistische Oppositionspartei CHP stellen hauptsächlich den Diskurs über die „Rückständigkeit und Bildungslosigkeit“ der kurdischen Provinzen und die vermeintliche Einmaligkeit des Vorfalls in den Mittelpunkt. Einzelne Abgeordnete dieser Parteien vertreten ein Überdenken des Systems, wie z.b. Staatspräsident A.Gül (AKP), andere die notwendige Abschaffung oder dessen Erhalt. Für letzteres setzt sich auch das Militär ein.

In Bilge befinden sich zur Zeit mehr als 250 Soldaten und eine Vielzahl ziviler Sicherheitskräfte. Diese schränken durch ihr einschüchterndes Agieren hauptsächlich das Leben der Bevölkerung ein und behindern die notwendige Arbeit eines aus Soziologen und Psychologen bestehenden  Enttraumatisierungsteams. Auch Menschenrechtler, die versuchen die Hintergründe der Tat zu recherchieren, werden in ihrer Arbeit gestört. Das Dorfschützersystem, das internationalem Recht widerspricht, muss unserer Meinung nach abgeschafft werden. Auf regionaler Ebene ist notwendig friedliche Lebensperspektiven zu schaffen, wie es die DTP fordert und in ihrer Kommunalpolitik umsetzt. Kinder und Frauen sind von den jetzigen feudalistischen Strukturen besonders betroffen. Wenn traumatisierte Menschen und insbesondere die 70 Kinder, die gerade ihre Eltern durch  Gewehrkugeln verloren haben, ständig von Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag und aggressiv agierenden Zivilpolizisten umgeben sind, wird einer perspektivischen Entwicklung jedoch kein Raum gelassen. Auch Kinder gegen den Willen der Verwandten in Internate zu schicken ist kein schlüssiges Mittel für eine langfristige Konfliktheilung. Das ganze Dorf ist voll von Zelten, die zur medialen Inszenierung von Besuchen hochrangiger Politiker und der Verpflegung der Vorort befindlichen Presse genutzt werden. Die Presse hat die Beschreibungen der Tat, Berichten von BewohnerInnen zufolge, verfälscht.

Das Dorfschützersystem ist in der Türkei seit seiner Etablierung ein Ausgangspunkt von Gewalt und Unterdrückung.  In einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD, der die Taten von Dorfschützern der letzten 17 Jahre (1992-2009) zusammenfasst, wird das Ausmaß der Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der vom Staat eingesetzten Milizen sichtbar. Die Gewalt der bewaffneten Paramilitärs reicht u.a. von Vertreibungen über Bedrohung bis zu Vergewaltigungen. Der Bericht dokumentiert die Vorgehensweisen der Dorfschützer: 38 Dörfer wurden in diesem Zeitraum niedergebrannt oder zerstört, 14 Dörfer entvölkert, es kam zu 14 Fällen von Bedrohung und Vergewaltigungen, 22 Entführungen, sowie 234 Morden und 236 Körperverletzungen im Rahmen von 294 bewaffneten Überfällen, 50 extralegalen Hinrichtungen, 70 gewalttätigen Beschlagnahmen, 562 Fällen von Folter und Misshandlungen, 2 Fällen von Verschwindenlassen. Zudem gibt es Verbindungen zwischen Dorfschützern und dem illegalen Geheimdienst JITEM.

Auch Öztürk Türkdoğan Vorsitzender des IHD, setzt sich für die Abschaffung des Dorfschützersystems ein und kommentiert das: ”Der jüngste Vorfall in Mardin bestätigt unsere Einschätzung und Befürchtungen bezüglich des Dorfschützersystems. Die Regierung äußert ebenfalls Zweifel, da es eigentlich als vorübergehendes Mittel geplant war. Nun ist klar, dass dieses schreckliche Instrument sobald wie möglich abgeschafft werden muss. Auch die Verbindungen zwischen dem Dorfschützersystem und JITEM müssen geklärt werden.“

2.Sarmarsik; Diyarbakir/Amed

Samarsik ist ein Verein in Diyarbakir zur Überwindung der Armut. Durch bereitstellen von Lebensmitteln in einer Foodbank und Hilfe zur Selbsthilfe wird Menschen geholfen Hunger und Isolation nach Migration aus den Dörfern zu überwinden. Ähnliche Projekte gibt es in mehreren Bereichen. So werden Feudalstrukturen in eine emanzipatorische Form kollektiven Lebens transformiert. Die Bedürftigkeit der Familien aus Baglar wird anhand von soziologischen Studien, die mittlerweile auch überregional und auf universitärer Ebene als Beispiel gelten, erhoben. Ziel ist den Menschen durch eine Zeitweise Förderung Räume für Bildung, Ausbildung und Persönlichkeitsentwicklung zu geben und ihnen langfristig dabei zu helfen auch materiell unabhängig zu agieren.

3. Abdullah Demirbas; Diyarbakir/Amed

Der Bürgermeister von Diyarbakır Sur, A. Demirbaş, wurde wegen der Anrede des kurdischen Politikers A. Öcalan mit Herr Öcalan erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt. Gleichzeitig soll der erst bei den Kommunalwahlen 2009 wiedergewählte Politiker erneut von seinem Amt suspendiert werden. In der letzten Legislaturperiode mussten multilinguale Verwaltungs¬formulare und die Teilnahme an einer Konferenz zu Multilingualität in Europa als Begründung für sein Suspendierung herhalten. A. Demirbas hat am 25. Mai den letztinstanzlichen Prozess wegen der multilingualen Formulare vor dem Gerciht in Diyarbakir. Hier soll ihm nach Fordedrungen der Staatsanwaltschaft die Lebensgrundlage in Form von einem Arbeits- und politischen Betätigungsverbot entzogen werden .

4. Die Provinz Tunceli/Dersim

Vom 15-17.05 besuchten wir Tunceli/Dersim

In der letzten Woche fanden in der Umgebung von Tunceli/Dersim durchgehend Militäroperationen statt, während denen zusätzlich Hubschrauber als Mittel psychologischer Kriegsführung die Stadt überflogen. Da die Bergmetropole in einem Talkessel liegt sind die in der Umgebung stattfindenden Gefechte ständig wahrnehmbar. Ab 20 Kilometer vor der Stadt, aus Richtung Diyarbakir kommend, herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Von der Straße aus sind Baustellen von Staudämmen zu sehen. Momentan wird rund um die Stadt an mehr als 10 Staudämmen an drei Flussläufen gebaut obwohl das Munzurtal ein Naturschutzgebiet ist. Der Staudammbau in der Region  Dersim findet im Rahmen des von Europa unterstützten GAP Projektes statt, direkt beteiligt sind daran u.a. Baufirmen wie die Strabag AG. Der türkische Staat versäumte jedoch bewusst eine Anmeldung des Naturschutzgebietes bei der UNESCO um zu verhindern, dass die wunderschöne Landschaft mit einer Fülle an historischen Bauten und Staaten als Weltkulturerbe anerkannt werden kann. Durch den Staudammbau werden auch viele heilige Orte und Erinnerungsplätze, wie z.B. an das 38er Massaker, bei dem die türkische Regierung mehr als 80.000 Menschen tötete, zerstört. Letztendlich wird angestrebt durch die, bei Fertigstellung entstehenden Stauseen einen Großteil der Gegend durch Überflutung zu entvölkern und Tunceli/Dersim von den Orten in der Umgebung abzuschneiden.

Die Stadt war schon immer eine Hochburg kurdischer und türkischer Organisationen und Befreiungsbewegungen, die hier auch miteinander kooperieren. Ab 20 Kilometer vor der Stadtgrenze sind jeden Kilometer Panzerfahrzeuge oder Panzer am Straßenrand zu sehen. Auf jedem der Gipfel der um Tunceli/Dersim liegenden Berge sind riesige Wachtürme zu sehen von denen aus das gesamte Gebiet militärisch überwacht wird. In fünf Ortschaften in der direkten Umgebung wurde letzte Woche gegen internationale und regionale Rechte und Menschenrechte für drei Monate der Ausnahmezustand erklärt. In diesem Rahmen gibt es Aufenthaltsverbote für bestimmte Gebiete. Verletzt wird dadurch das Recht auf Freizügigkeit, sowie das Recht auf freien Zugang zum eigenen Besitz. Zusätzlich wird die Grundlage zur unbeobachteten Verletzung des Rechts auf Leben gelegt. Letzteres ist Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 1937/38 (Dersim Massaker), den Dorfzerstörungen und Morden in den 90er Jahren und den bis heute andauernden Drohungen und extralegalen Hinrichtungen durchaus realistisch. In den Ausnahmezustandsgebieten liegen Dörfer, die für diesen Zeitraum geräumt wurden. Zynischer Weise sind einige der Dörfer von Menschen bewohnt, die im Rückkehrprogramm in die Dörfer des türkischen Staates waren und nun erneut Opfer von Vertreibung wurden.

Gegen diese Praxis und den Ausnahmezustand fand eine Pressekonferenz in der Innenstatt von Tunceli/Dersim statt, zu der eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen hatte. Hier erklärte der IHD Vorsitzende Barış Yıldırım, im Angesicht von einer Heerschar von Zivilpolizisten, dass diese Militärmaßnahmen illegal sind und sich die Bevölkerung von Tunceli/Dersim durch diese Repression nicht einschüchtern lassen würde. Die anwesende Menge skandierte „Die Repression kann uns nicht zur Aufgabe zwingen.“ Unsere Delegation wurde in ihrer Arbeit durch massiv filmende und beschattende Zivilpolizisten behindert.

Auch im Zentrum der Bergmetropole befinden sich Jandarma- und Militärkasernen sowie mehrere Polizeistationen. Die Repression ist hier allgegenwärtig. Videokameras überwachen die Innenstadt, Polizisten in zivil agieren aufdringlich, auf einen Einwohnern kommen ca. 2 „Sicherheitskräfte“. Politische Gespräche können nahezu nirgendwo ungehört stattfinden.  In den letzten zwei Jahren verübten unbekannte Täter eine Anzahl von Morden. Folter ist an der Tagesordnung. Der Bevölkerung wurden die Weiderechte entzogen. So will der Staat verhindern dass die PKK und die türkischen Guerillabewegungen in den Bergen Unterstützung bekommen. Faktisch wird auf diese Weise einem großen Teil der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Die Bürgermeisterin scherzt, dass sie momentan mehr mit Kühen zu tun hat als mit Menschen, da die Bauern und ihre Herden sich gezwungener Maßen in der Stadt aufhalten müssen. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP)  nahmen Sondereinheiten der Polizei einen großen Teil der Kommunalparlamentarier und des Arbeitsstabs der Bürgermeisterin fest. Wie in anderen Städten sollen diejenigen, die die basisorientierte Kommunalpolitik der DTP umsetzen, so ausgeschaltet werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftspartei, die die Bevölkerung und deren Diskussionen und Entscheidungen als Basis der eigenen Politik begreift wird staatlicherseits als eine Gefährdung bestehender Herrschaftsverhältnisse betrachtet.

Demgegenüber versucht die türkische Regierung sich derzeit international als einsichtig bezüglich der demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung zu präsentieren. Staatspräsident A. Gül erklärte kürzlich, dass die kurdische Frage und deren Lösung eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Landes sei. Die anhaltende Repressionswelle und das militärische Vorgehen lassen jedoch darauf schließen dass damit eher das Ignorieren der gewählten Vertreter sowie eine militärische Vernichtung der PKK gemeint ist. Das wird in Tunceli/Dersim besonders sichtbar. In trauriger historischer Kontinuität (1937/1938 und 1994) wird versucht mit „eiserner Faust“ die gesamte Bevölkerung durch Assimilationsdruck, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Umgebung Stück für Stück zu vertreiben. Die einseitigen Waffenstillstandangebote der kurdischen Bewegung scheinen die Regierung nicht zu interessieren. Seit der Amerikanische Präsident Obama die Türkei besuchte und auf der Nato Sicherheitskonferenz  beschlossen wurde einen türkischen Vizegeneralsekretär einzusetzen begann das Militär in der Region verstärkte Operationen. Die Auswirkungen der internationalen Verflechtungen, der Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik und auf Eigeninteressen beruhenden geostrategischen Ölpolitik werden in Tunceli/Dersim besonders deutlich.

Wir versuchten uns ein konkretes Bild von der Lage im Munzurtal, in dem einer der Staudämme gebaut werden soll und von den Lebensbedingungen der Menschen in Ovacık, einer Kleinstadt nahe Tunceli/Dersim, die nahe dem militärischen Operationsgebiet liegt zu machen. Um das Munzurtal zu durchfahren mussten wir mehrere Militärkontrollen passieren. Hier war deutsches Kriegsgerät, insbesondere deutsche BTR Panzer und G 3 Gewehre zu sehen. Das Militär wirkte sichtlich nervös und angespannt, es ist offensichtlich, dass es sich hier in der Region als Besatzungsmacht fühlt und auch von der Bevölkerung so wahrgenommen wird. Im Munzurtal soll ein Staudamm errichtet werden, der die Stadt Ovacık von Tunceli/Dersim abschneidet. In Richtung Ovacık öffnet sich das Munzurtal und der Blick auf eine Hochebene umrahmt von über 3000m hohen Bergen wird frei. Teilweise sind sie mit Bäumen bedeckt, jedoch ein Großteil wurde vom Militär abgebrannt. Erst letztes Jahr wieder wurden Waldflächen durch vom Militär gelegtes Feuer zerstört. Die Wälder sollen der Guerilla keinen Schutz bieten. DorfbewohnerInnen, die versuchen die Feuer zu löschen werden vom Militär angegriffen und auch beschossen.

In Ovacık leben mehr als 5000 Menschen. Viele von ihnen wurden in den 90er Jahren aus ihren Dörfern vertrieben und lebten teilweise 15 Jahre lang in Wellblechhütten auf dem Erdboden. Im Winter liegen in Ovacık 2m Schnee, das bedeutet, dass diese Behausungen komplett im Schnee verschwinden. Viele werden krank und es gibt kaum eine ausreichende Gesundheitsversorgung, so dass schon  eine einfache Erkältung zum Tod führen kann. Ein anderes wichtiges Problem ist aus dem Einsatz von chemischen Waffen in der Region resultierende erhöhte Krebs- und Behinderungsrate. Es gab in den letzten Jahren mehrere dokumentierte Giftgaseinsätze gegen die Guerilla im Kreis Ovacık. Dies wird auch als einer der Gründe angesehen, warum die Viehwirtschaft immer schlechter wird. Denn die Tiere werden krank und oft auch unfruchtbar. Ein anderer wichtiger Grund sind die Ausnahmezustandsgebiete. Die wenigen Menschen die trotz des Weideverbots noch Vieh halten müssen oft das Futter zukaufen.

In diesen Regionen ist selbst der einzige Verdienst der den meisten Menschen geblieben ist, das Kräutersammeln, lebensgefährlich geworden. Das Militär drohte DorfbewohnerInnen, sie zu erschießen, wenn sie die verbotenen Gebiete widerrechtlich betreten. Besonders betroffen von dieser Politik sind auch die Nomaden der Region. Sie müssten jetzt ihr Vieh in höhere Regionen zum Weiden bringen, dies wird ihnen jedoch vom Militär unmöglich gemacht. Auf diese Weise wird ihre Lebensgrundlage zerstört.

Ein anderes wichtiges Problem in Ovacık ist die Entschädigungsfragen der BewohnerInnen der verbannten Dörfer. Die türkische Regierung ließ den ehem. DorfbewohnerInnen in Ovacık Häuser bauen. Sie verschuldeten sich auf diese Weise hoch. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilte die Türkei und sie müsste den Menschen eigentlich Entschädigung bezahlen. Die türkische Regierung verrechnet die Entschädigungen, der wenigen Personen, denen überhaupt ein Anspruch zuerkannt wurde, mit den Schulden für die gebauten Häuser und betrügt so die Menschen doppelt. Diese Personen müssen nun vertrieben von ihrem Dorf und ihrer ökonomischen Grundlage in Ovacık leben, wo es kein wirtschaftliches Auskommen für sie gibt und andererseits erhalten sie keine in irgendeiner Weise angemessene Entschädigung für die Vernichtung ihrer Dörfer, Tiere und Lebensgrundlage, viele bleiben sogar verschuldet da sie nicht einmal eine Entschädigung zugesprochen bekommen hatten. Die Sicherheitskräfte versuchten mit verschiedenen Mitteln den Aufenthalt der Delegation in Ovacık schwer zu machen. Sie versuchten einerseits durch Präsenz die Bevölkerung einzuschüchtern und richteten andererseits auch gegen uns, indem sie z.B. die Telefonnummer unseres Fahrers recherchierten und fragten, wann wir denn endlich dieses Gebiet verlassen würden.

Die Menschen in der Region Dersim leben unter schwerer Repression, Vertreibung und Unterdrückung. Menschenrechtsverletzungen des Rechts  auf Freizügigkeit, auf Unversehrtheit und auf Leben finden hier systematisch statt. Dennoch war hier auch eine mehr als hundertjährige Widerstandstradition zu spüren, uns wurde deutlich, dass sich die Menschen aus Tunceli/Dersim nicht einschüchtern lassen.

Der türkische Staat versucht zudem die Dorfbewohner durch ständige Anwesenheit von Zivilpolizisten, Geheimdienstagenten und Jandarma (Militärpolizei) deren Kasernen direkt neben dem Gecekondu liegen einzuschüchtern. U.a. durch gezielte Intervention von Regierungsanwälten, die Vorgeben die Interessen der Menschen zu vertreten, während sie deren Rechte beschneiden und versuchen die soziale Struktur der Bewohner zu spalten wird die Situation noch verschlimmert.

5. Repressionswelle gegen die DTP und zivilgesellschaftliche Organisationen; Istanbul, Diyarbakir/Amed, Tunceli/Dersim

Insgesamt wurden mehr als 400 Personen, Mitglieder der DTP und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Gewahrsam genommen. Mehr als 250 der Betroffenen befinden sich in Untersuchungshaft. Die Repressionswelle hält immer noch an. Zuletzt wurden in Konya 20 Menschen festgenommen. Besonders betroffen sind derzeit Studierende und Jugendliche. Am Montag wurden 4 Anwälte des IHD in Gewahrsam genommen und deren Büros und Wohnungen durchsucht. Sie wurden nach einigen Tagen Haft und anhaltenden Protesten wieder entlassen. Von den Anwälten der ersten Repressionswelle aus dem Büro Asrin, die sich derzeit immer noch in Haft befinden, wurden die Computer und Akten beschlagnahmt. Normal ist nach türkischen Recht bei Computerfestplatten nur eine Spiegelung erlaubt. Auf den Computern befanden sich auch sensible Daten von MandantInnen. Akteneinsicht wird nach wie vor nicht gewährt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von 5 Abgeordneten der DTP, Selahattin Demirtas, Emine Ayna, Fatma Kurtulan, Aysel Tugluk und Sebahat Tuncel gefordert. Wir sind in großer Sorge das die Situation wie Mitte der 90er Jahre eskalieren könnte, als unter anderem Leyla Zana aus dem Parlament heraus verhaftet wurde. In vielen Städten finden Proteste in kreativer Art und Weise, die von einer vielzahlt emanzipatorischer Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden, gegen die Repressionswelle statt. Unserer Ansicht nach müssen sämtliche Betroffenen sofort freigelassen werden, um eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes zu ermöglichen.

6. Militäroperationen

Auch das Militär operiert trotz eines einseitigen Waffenstillstands der kurdischen Guerilla PKK ausgeweitet. Besonders in den Regionen Hakkari, Lice, Sirnak und Dersim finden fast täglich Operationen statt. Wenn Regierung und Militär den einseitigen Waffenstillstand erwidern würden und die politisch gewählten der kurdischen Bevölkerung anerkennen würden wäre der Dialog über eine friedliche Lösung des Türkisch-Kurdischen Konfliktes sicher fruchtbar.


TeilnehmerInnen der Delegation:

Britta Eder - Rechtsanwältin, Deputierte der Hamburger Bürgerschaft

Michael Knapp - Kurdistan Solidaritätskommitte Berlin

Gerrit Onken - Jurist

Martin Dolzer - Soziologe,

Projektmitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Norman Paech (Die Linke)


Es wurde lediglich die Überschrift aufgrund Unvollständigkeit geändert. KM-Team

Peskevin:

Wenn solch ein umfangreicher Artikel gepostet wird, sollte die Quelle genannt werden. Denn es ist ja anzunehmen, dass dieser Beitrag nicht original von dir geschrieben wurde. Am besten ist es, die ersten 2 oder 3 Absätze als Kopie zu zitieren und dann nach der Bemerkung "weiter" oder "weiterlesen" die webanschrift der Originalveröffentlichung dazusetzen. Es ist zwar so, dass im Augenblick unter dieser Überschrift bei google nur der von dir gepostete Beitrag zu finden ist, das ist aber nicht korrekt gegenüber den OriginalautorInnen.

@ Amos

Vorerst vielen Dank für deine Anregungen zur Thematik!

Die Quelle ist keine Internetseite, sondern meine private E-Mail-Adresse! Habe den Bericht direkt von der Menschenrechtsdelegation erhalten und habe als Mitglied dieser Seite mir das Recht genommen, die anderen Mitglieder diesen Bericht zum lesen zur Verfügung zu stellen!

Wie ich schon erwähnte, gibt es keine Internetseite als Quelle, so dass ich den ganzen Bericht einfügen musste!

Ich bin mir jedoch sicher, dass dieser bald auch im weltweitem Internet zur Verfügung steht!

Es ist sehr nett von dir, dass du an die AutorInnen denkst, jedoch brauchst du dir da keine Sorgen zu machen, dass ich dieses ohne deren Erlaubnis tue!

Bi Silave soresi u kurdi

Peskevin e Kurdistan!

Peskevin, herzlichen Dank, dass Du diesen Bericht mit uns geteilt hast.

ich möchte mich auch gern für die veröffentlichung des berichtes bedanken. danke peskevin!
es ist  grauenhaft und unvorstellbar wie es in unserer heimat noch zugeht! doch es ist offenbar die realität. auch wenn die nackte wahrheit grauenhaft und unvorstellbar klingen mag ziehe ich die nackte wahrheit irgendwelchen beschönigungen, umschreibungen vor-von lügen brauch ich gar net zu reden!
ich danke nochmals für die ausstellung des berichtes und bitte darum die nachfolgenden berichte uns auch zur verfügung zu stellen.

Bericht über die Menschenrechtsbeobachtungen in den kurdischen Provinzen der Türkei (2. Teil / Fortsetzung des Berichts der Berliner und Hamburger Delegation)

Diyarbakir/Amed 20. Mai

Am Stadtrand von Diyarbakir in Richtung Mardin befindet sich der Erholungspark Fidanlik, der von der Stadtverwaltung von Yenisehir angelegt wurde. Der Park liegt an einem Fluss und bietet im Schatten von Bäumen Platz zum Spielen für Kinder und Erholung und Picknick für Erwachsene. Wir besuchen ein Picknick für die WahlhelferInnen des Stadtteils Baglar, in dem hauptsächlich aus Dörfern Vertriebene wohnen. Die DTP Bürgermeisterin hatte hier mit über 60% der Stimmen gewonnen. Die Familien der Wahlhelferin und die Stadtverwaltung feiern ausgelassen und tanzen Owend (kurdische Folkloretänze) zu Widerstandsmusik. Ein kurdischer Freund erklärt uns das die politischen Ereignisse, die Grausamkeiten der Türkischen Armee und Sicherheitskräfte und der selbstbewusste Kampf der Befreiungsbewegung Inhalt der Musik sind und zum Transformieren der erlittenen Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die TeilnehmerInnen veranstalten eine Moral, bei der Menschen Lieder singen und Gedichte und politische Reden vortragen. Kinder und Erwachsene spielen Volleyball. Auf Picknickdecken werden Diskussionen über die kurdische Frage, Weltpolitik und persönliches geführt. Zum Teil lassen die Menschen für eine kurze Zeit sämtlichen Druck der angespannten Situation los. Dann äußern sie erneut wie unverständlich ihnen die anhaltende Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates ist. Nicht verstanden können Viele auch warum die Bevölkerung und vor Allem die Politiker in Europa, bei einer Repressionswelle, wie sie zur Zeit gegen die DTP stattfindet, einfach weggucken können. Der Park ist schön und bietet Arbeitsplätze für 11 Personen. Einer der Koordinatoren ist mit vollem Herzen bei der Gestaltung des Erholungsortes dabei und beklagt im Gespräch dass zu wenig Gelder zur Verfügung stehen um einige Projekte, die die ArbeiterInnen gemeinsam entwickelt haben, umzusetzen. Die Gelder die Kommunen z.b. nach den Kopenhagener Kriterien (Beitrittskriterien zur EU) zustehen werden vom Staat einbehalten. Kommunale Projekte jenseits der Bezahlung der Verwaltungsangestellten müssen vom Gouverneur genehmigt werden – und werden so in vielen Fällen verhindert. An einem Ende des Parks ist ein Platz für Landschaftsarchitektur. In der Mitte ist ein fünfzackiger Stern an dessen Seiten zwei spiralförmige Türme, die an Mesopotamische Gebäude, wie sie unter anderem in Urartu, einem Königreich das bis ins 6. Jahrhundert vor Christus rund um den Vansee existierte, standen, erinnern. Zwischen Wegen sind Rosen gepflanzt auf einer Seite ein kleiner Berg aufgeschüttet. Hier ist noch ein kleiner Fluss mit Wasserfall geplant, um die Fülle der kurdischen Landschaft zu symbolisieren.

Hakkari/Colemerg 21. und 22. Mai

In Hakkari/Colemerg findet gerade das Festival der kurdischen Sprache statt. Am Vortag unserer Ankunft demonstrierten die Menschen in diesem Rahmen für die freie Entfaltung der kulturellen Identität. In der Bergstadt im Dreiländereck Irak, Iran, Türkei befinden sich der Menschenrechtsverein, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Presseagenturen, sowie die Zentrale der kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) in einem Haus. Dort findet auch das Sprachfestival statt. Die Teilnehmer beschäftigen sich mit kurdischer Sprache, Wissenschaft, Kultur und Geschichte. Im Seminarraum gibt ein Mamoste (Lehrer) gerade Unterricht als wir ankommen. Männer und Frauen, ca. jeweils die Hälfte im Alter von 12 bis 70 nehmen interessiert an den angebotenen Seminaren teil. In Hakkari zeigt sich die Wirksamkeit der Arbeit der kurdischen Bewegung, der DTP und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit Jahren daran arbeiten feudalistische Strukturen aufzubrechen besonders deutlich. Seit Abdullah Öcalan Anfang der neunziger Jahre in der PKK durchsetzte, dass die Befreiung der Frau ein zentrales Anliegen der kurdischen Bewegung sowie für die demokratische Entwicklung der türkischen Gesellschaft ist, wirken sämtliche Ebenen der kurdischen Bewegung dafür. Die jüngeren Frauen in Hakkari tragen nur selten Kopftücher und sind in der politischen Arbeit und im Straßenbild sehr präsent. Auf dem Sprachfestival ist eine schöne Atmosphäre. Im Hauptseminar befassen sich die TeilnehmerInnen mit Kurdischunterricht und Geschichte. Die Anwesenden sind sehr konzentriert und gehen respektvoll miteinander um.

Wir haben die Möglichkeit mit LehrerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen und WissenschaftlerInnen zu diskutieren, treffen uns mit Mitgliedern der DTP, dem Menschenrechtsverein IHD und von Übergriffen betroffenen Kindern und Jugendlichen. Wir unterhalten uns über die Vorgehensweisen der unterschiedlichen Akteure im Türkisch- Kurdischen Konflikt. Ein Ergebnis der Diskussionen ist der allen gemeinsame Wunsch, dass die türkische Regierung endlich auf die jahrelangen Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung eingeht und die wesentlichen Grund- und Menschenrechte einhält. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus. Die Praxis der Sicherheitsbehörden in Hakkari ist besonders rabiat. Vor zwei Jahren wurde einem Jungen vor laufender Kamera der Arm gebrochen. Gerade in letzter Zeit kam es wieder vermehrt zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Kinder. Der 14 jährige Safih wurde Mitte April bei Protesten gegen die Repressionswelle gegen die DTP mit Gewehrkolben und Fußtritten von Sondereinheiten der Polizei ins Koma geschlagen, mehrere weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Verwandte von Safih und Beobachter des Übergriffs wurden zuerst von der Polizei mit Waffengewalt daran gehindert zu ihm zu gelangen. Erst nach einiger Zeit konnte er ins Krankenhaus gebracht werden. Seitdem wird der Junge, der sehr schlank ist und eher jünger als 14 aussieht, psychologisch vom Menschenrechtsverein TIHV, im Rahmen einer Traumatherapie betreut, um seine traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Nach einer Woche konnte er das Krankenhaus verlassen und ist seitdem, trotz erlittener innerer Kopfverletzungen körperlich stabil, hat jedoch psychische Probleme. Das Verfahren gegen den verantwortlichen Beamten, dessen bestialische Tat auf sämtlichen Fernsehkanälen der Türkei zu sehen war, wird bisher allerdings verschleppt.

Ein weiterer Jugendlicher wurde während des Besuchs von Staatschef R.T. Erdogan von einem Panzer überrollt als Jugendliche die gegen eine provozierende Rede des Politikers demonstrierten von Panzerfahrzeugen und Polizisten verfolgt wurden. Erdogan hatte bei seiner Rede in Hakkari geäußert, dass diejenigen denen die türkische Regierungspolitik nicht gefalle ja Auswandern könnten. Da in Hakkari bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 80% der Menschen die DTP wählten, ist ein derartiger Ausspruch natürlich eine ungeheure Provokation. Der Junge, den wir besuchen, wurde so von dem Panzer überrollt, das eines seiner Kniegelenke ohne umfassende Rehabehandlung nicht wieder funktionsfähig herstellbar ist, da es nahezu völlig zerstört wurde. Für die Reha bezahlt der Staat allerdings keine Entschädigung. Auch die Familie des Betroffenen kann die Behandlungskosten nicht aufbringen. Der Junge erzählt, dass er zufällig in die Demonstration geraten war. Er will eigentlich Türkischlehrer werden. Da er sich zur Zeit nicht richtig bewegen und somit den Vorbereitungskurs auf die sehr schwere Universitätsprüfung nicht besuchen kann, ist jedoch fraglich ob er sie besteht. Seine Familie ist sichtlich traumatisiert und aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zur gesundheitlichen Versorgung des Sohnes in tiefer Trauer. Hakkari/Colemerg ist quasi ein rechtsfreier Raum. Gesetze werden durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ad Absurdum geführt. Mittlerweile gibt es auch hier Veranstaltungen über die Rechte der Menschen bei Demonstrationen und Festnahmen.

Durch die Bergstadt patrouillieren noch immer ständig Panzerfahrzeuge mit offenem, drehbarem Maschinengewehr auf dem Dach. Nach 9 Uhr werden die Bürgersteige mehr oder weniger hochgeklappt. Erstaunlicherweise bedrängen uns nicht, wie bei internationalen Delegationen aus dem Ausland noch immer üblich, ständig Polizisten in Zivil. Das könnte allerdings daran liegen, dass wir relativ spontan nach Hakkari gefahren sind und die Sicherheitsbehörden daher nicht auf unseren Besuch eingestellt waren. Insgesamt hat sich die Repressionsstrategie verändert. Gegenüber ausländischen Delegationen agieren die Repressionsorgane oberflächlich betrachtet meist zurückhaltender. Die Überwachung der politisch Tätigen wurde mehr ins technische und subtile verlagert.

Am Abend unterhalten wir uns im Gartencafe des Lehrerübernachtungshauses mit mehreren LehrerInnen. Wir diskutieren über unterschiedliche Lehr- und Lernmethoden und kommen zu dem Schluss, dass die Lernenden als Subjekte behandelt werden sollten und nicht als sozial zu disziplinierende und zu funktionalisierende Objekte. Letztendlich einigen wir uns das Lernen im Idealfall bedeutet, dass die Menschen sich selbst entfalten und dadurch auch anderen zur Selbstentfaltung verhelfen können.

Frauen und Jugendliche sind in Hakkari besonders von langer Inhaftierung ohne Verfahren und gewalttätigen Polizeiübergriffen betroffen. Bei mehreren inhaftierten Jugendlichen und Frauen verweigern die Behörden zusätzlich monatelang widerrechtlich die Akteneinsicht. Die Prozessvorbereitungszeit von AnwältInnen wird dadurch oft auf wenige Tage beschränkt. Immer häüfiger ist 1 jährige Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung die gängige Praxis in politischen Verfahren. Nahezu sämtliche Prozesse bei Strafverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten auf politischen Veranstaltungen werden nach dem Antiterrorgesetz verhandelt. Das heißt vor den Schwurgerichten in Van, Erzurum und Diyarbakir. AnwältInnen haben im Fall von Vertretungen in politischen Prozessen oftmals ebenfalls mit einer Kriminalisierung zu rechen. Dadurch lassen sich viele davon abschrecken überhaupt MandantInnen in politischen Verfahren zu vertreten. Auch die Repression gegen JournalistInnen ist in Hakkari/Colemerg sehr stark. Wer über Menschenrechts¬verletzungen oder kurdische Kultur und Veranstaltungen berichtet wird nicht selten geschlagen, beschimpft oder misshandelt. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die DTP wurden in Hakkari/Colemerg 12 Menschen in U-Haft genommen - davon mehrere Kinder zwischen 12 und 18. In Hakkari gibt es ein E Typ Gefängnis. Politische Gefangene werden meist nach ungefähr 20-30 Tagen nach Van in ein F Typ Gefängnis verlegt. Die Gefängnisse sind überall, auch in Hakkari überbelegt. Nach Auskunft von Verwandten müssen Gefangene aufgrund dessen oft auf dem Boden schlafen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist mehr als mangelhaft. Ein langer Gefängnisaufenthalt zieht oft gravierende gesundheitliche Schäden nach sich.

Bei einem Besuch bei der DTP erfahren über die zunehmenden Repressionen gegen die Partei und das brachiale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Offen wird angesprochen, dass die Lösung der kurdischen Frage nur unter Beteiligung aller politischen Akteure stattfinden kann und die DTP das auch weiter einfordern wird, da die Menschen das so wollen. Während unseres Besuches muss der Vorsitzende der DTP Hakkari/Colemerg, Hasan Güzel, ein sympathischer 50 jähriger, der stets zu Scherzen aufgelegt ist, bei der Staatsanwaltschaft eine Aussage machen und bei der Emniyet (Polizeistation der Sondereinheiten, in der oft gefoltert wird) zur ED Behandlung. Gegen den kräftig gebauten DTP Vorsitzenden, der sich durch nichts einschüchtern lässt, laufen 17 Verfahren. Wie bei anderen verantwortlichen PolitikerInnen der DTP, sämtliche wegen freier Meinungsäußerung, die als Unterstützung einer illegalen Vereinigung oder Propaganda für eine illegale Vereinigung gewertet wird.

Hakkari ist faktisch noch immer Ausnahmezustandsgebiet. Auf dem Weg dorthin gibt es mehrere Kontrollpunkte. Bei Ein- und Ausreise müssen AusländerInnen, unter dem Vorwand der eigenen Sicherheit, ein Formular mit weit über die grundständigen Daten hinausgehenden Auskünften, zumindest teilweise ausfüllen, um weiterreisen zu können. Gefragt wird u.a. nach dem Reiseziel, dem letzten und dem nächsten Aufenthaltsort, dem Beruf, dem Zweck des Aufenthalts, der Reisedauer uvm.. Von Einheimischen werden die Ausweise kontrolliert. Auf Hin- und Rückweg begegnen uns zwischen Van/Wan und Hakkari/Colemerg unzählige Mercedes Benz Lastwagen zum Waffentransport. Alle zehn bis zwanzig Kilometer gibt es eine Jandarmastation oft mit zu sehenden Mercedes-Unimog Fahrzeugen. Ca. jeden fünften Kilometer sind kleine Militärhäuschen, die mit Soldaten besetzt sind, zu sehen. In Baskale stehen auf dem Gelände der Jandarma Geschütze und Panzer die auf die umliegenden Berge gerichtet sind. Hier verübte das Militär in den letzten Wochen mehrere Operationen gegen die PKK statt, die ein einseitigen Waffenstillstand bis zum 1. Juni einhält.


Van/Wan, 23. Mai
In Van besuchten wird die DTP, den Bürgermeister Bakir Kaya und das Meeting
In Van/Wan fand ein Meeting / eine Kundgebung statt, an der ca. 100000 Menschen teilnahmen. Die Kundgebung, die direkt vor der Vanburg, auf dem Gebiet von Tuspa der ehemaligen Hauptstadt des dort bis 600 v. Chr. existierenden Reiches Urartu, stattfand, war sehr kraftvoll. Das Motto des Meetings hieß: „Bringt nicht die DTP, sondern die Waffen zum Schweigen“. TeilnehmerInnen sprachen sich darüber hinaus auf Plakaten und durch Parolen für eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei, sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan aus. An dem Meeting nahmen Menschen aus der gesamten östlichen Regíon von Kurdistan teil. Zu sehen waren u.a. Plakate der DTP aus den Städten Kars, Güroymak/Norsen, Hakkari und Van, des Jugendverbands YDG -M, des KCK und von Abdullah Öcalan. In Reden des Parlamentsabgeordneten Ahmet Turk, Bakir Kaya, dem Bürgermeister von Van, und dem Provinzvorsitzendem der DTP kam zum Ausdruck das die KurdInnen sich seit Jahren für den Frieden und Demokratie einsetzen. Die Repressionswelle gegen die DTP und anhaltende Militäroperationen, bei denen seit den Kommunalwahlen 17 GuerillakämpferInnen ihr Leben verloren, wurden kritisiert. Kaya betonte das mit Abdullah Öcalan gesprochen werden muss, der von 3 ½ Millionen Menschen als ihr Vertreter deklariert wird, um einen Friedensprozess zu beginnen. Ahmet Türk sagte, dass die Regierung ihre rassistische Einstellung überwinden müsse um eine Lösung zu ermöglichen. Er fügte hinzu das Türken und Kurden den Türkisch-Kurdischen Konflikt lösen sollten und dazu nicht die Einmischung der USA der EU oder des Iraks nötig sei. In diesem Rahmen müssten die kurdischen Politiker als Gesprächspartner anerkannt und die Repressionen gegen die DTP beendet werden.
Schon auf dem Weg zum Meeting standen Polizeifahrzeuge, Panzer und mit Maschinengewehren und/oder langen Schlagstöcken bewaffnete Polizisten auf der Straße. Der Eingang des Kundgebungsplatzes war mit Gittern abgesperrt, vor dem Betreten mussten die TeilnehmerInnen Polizeikontrollen in Form von abtasten über sich ergehen lassen. Die Frauen mussten dazu in Kabinen, die Männer wurden offen abgetastet. Auf einem Zaun neben einem der Eingänge saß ein Polizist der sämtliche BesucherInnen abfilmte. Hinter den Kontrollen schubste und beschimpfte ein Zivilpolizist gerade einen Jugendlichen als wir dort langgingen. Nachdem Mitglieder der DTP ihn beruhigten und wir die Situation dokumentierten hörte er auf. Ein weiterer Zivilpolizist schrie uns an und versuchte durch schubsen und verbale Attacken zu provozieren. Bei der folgenden Ausweiskontrolle wurden wir minutiös abgefilmt. Über dem Kundgebungsplatz kreisten ständig Hubschrauber. Überall außerhalb des Platzes waren Polizisten in Uniform und mit langen Schlagstöcken zu sehen. Zu Übergriffen mit Verletzungen kam es unseres Wissens nicht. Auch in Van gibt es eine brutale Folterpraxis in der Emniyet Polizeistation.

Von dem martialischen Auftreten der Polizei ließen sich die KundgebungsteilnehmerInnen nicht stören. Auf dem gesamten Platz tanzten die Menschen ausgelassen und kraftvoll. In politischen Diskussionen wurde die derzeitige Situation analysiert und gewertet. An unzähligen Ständen kochten, grillten KundgebungsteilnehmerInnen. Das Meeting ging von 10 – 16 Uhr. Bis lange nach Ende saßen in einem Park neben dem Kundgebungsort Familien und Menschen zusammen und genossen den wunderschönen Sommerabend in historischer Atmosphäre.

Die Situation der Studierenden in Van/Wan hat sich in den letzten Jahren nur in Nuancen verbessert. Wissenschaft wird in der Türkei noch immer von nationalistischen und oberflächlich arbeitenden ProfessorInnen dominiert. Nur sehr wenige ProfessorInnen vertiefen Inhalte oder lehren wissenschaftliches Arbeiten und verhelfen zu Persönlichkeitsentfaltung anstatt reiner Vermittlung und Abfrage von Fachwissen. Die Studierenden versuchen daher sich vertiefende Lehrinhalte und Gesellschaftsanalyse selbstorganisiert anzueignen. Auf dem Campus der Universität Van sind noch immer Soldaten stationiert, beim betreten des Campus wird an einem Kontrollpunkt jeden Tag von ihnen der Personalausweis verlangt. Politisch aktive werden des öfteren sanktioniert. Besonders betroffen von der Repressionswelle sind momentan Mitglieder der Jugendorganisation der DTP, YDG –M (Yürtsever Demokratik Genclic). Eine Woche vor unserem Besuch waren auf dem Campus unzählige Soldaten, als die Studierenden eine Gedenkveranstaltung für die Gefallenen Guerillas des Monats Mai veranstalteten. Die Situation erinnerte fast an Putschzeiten.

Auf dem Rückweg von Van/Wan nach Diyarbakir werden wir zweimal an Kontrollpunkten angehalten. Jeweils steigen Soldaten in den Bus ein und kontrollieren willkürlich Ausweise und Reisetaschen. Auf dem Platz direkt neben uns sitzt ein unsympathischer Mensch mit einem Pistolenhalfter an der Hüfte.

Diyarbakir/Amed, 25. Mai, Prozess gegen Abdullah Demirbas

Heute besuchen wir den Prozess gegen Abdullah Demirbas, den Bürgermeister des Stadtteils Diyarbakir Sur. Der ehemalige Lehrer sieht sich Kriminalisierung ausgesetzt, seitdem er 2004 das erste Mal zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Bereits in seiner letzten Legislatur wurde er suspendiert, da er multilinguale Behördenformulare ausgelegt hatte. Obwohl er nie einem Menschen etwas zu Leide getan hat bezeichnen ihn Behörden und Gerichte immer wieder als Terroristen. Das liegt aber eher daran, das er eine gute, an den Interessen der Menschen orientierte Kommunalpolitik betreibt und den Stadteil Sur, die Altstadt von Diyarbakir/Amed, auch historisch und kulturell restauriert: Darüber hinaus wird der Stadtteil im Zentrum der kurdischen Metropole als strategisch wichtig erachtet. Zudem bekommt der Bürgermeister auf internationalen Veranstaltungen positive Resonanz für seine besonnene Politik. Das sehen die Verantwortlichen nicht so gerne. Am Mittwoch soll in Sur ein neues Frauentherapiezentrum eröffnet werden.

Auch nach seiner Wiederwahl bei den Kommunalwahlen im März 2009 laufen wieder mehrere Prozesse gegen den sehr gebildeten und höflichen Politiker. Im heutigen Prozess werden Demirbas mehrere so genannte Vergehen vorgeworfen. Der Hauptanklagepunkt ist ein Kinderbuch mit dem Namen Semamok, für Vorschulkinder, auf Türkisch und Kurdisch. Auch die Veröffentlichung weiterer multilingualer Broschüren und kurdischsprachiger Presseerklärungen ist Teil der Anklage. In diesem Rahmen wird das Nutzen der Buchstaben w,q und x gesondert aufgezählt, die nicht im türkischen Alphabet vorkommen würden. Zudem ist ein Vorwurf das die Stadtverwaltung Personal gesucht hat, das auch kurdisch spricht.

Politische Prozesse dieser Art sind in den kurdischen Provinzen der Türkei eher gesellschaftliche Ereignisse. Die Bezirksbürgermeister mehrerer Stadtteile, viele Beschäftigte des Rathauses, Menschen aus Sur und internationale Beobachter aus Deutschland und der USA sind anwesend, um den Prozess zu beobachten und den Angeklagten zu unterstützen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern agieren Staatsanwaltschaft und Richterin in der Türkei von einem Pult aus. Das heutige Verfahren findet vor der 6. Kammer des Strafgerichts, in erster Instanz statt. Der Staatsanwalt trägt die Anklagepunkte vor. Die Richterin sagt zu Beginn des Verfahrens, das sie nicht einmal die Aktenlage kennt, da sie erst am Morgen von ihrer Bestellung zu diesem Verfahren erfahren hat und sich in der Thematik, um die es geht nicht auskennt. Nach der Anklageerhebung bekommt Abdullah Demirbas die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Er führt aus, dass es sich um einen Prozess handelt, der in die Geschichte eingehen könnte. Da er sich vertieft mit Fachliteratur beschäftigte und nach ausführlicher Recherche feststellte, das kein türkisches Alphabet, sondern lediglich ein lateinisches existiert, in dem auch die Buchstaben q,w,und x vorkommen, wundert er sich über diesen Anklagepunkt. Demirbas sagt, dass der türkische Staat eigentlich mit ähnlichen Verfahrensweisen bezüglich der Etablierung der kurdischen Sprache vorgeht, wie die Verwaltung von Sur. Auch der Gouverneur von Diyarbakir/Amed suchte vor kurzem kurdischsprachiges Personal und gab Türkisch/Kurdische Broschüren heraus. Der Fernsehsender TRT6 wird auf kurdisch ausgestrahlt. Staatlicherseits wird ebenfalls über Kurdischunterricht nachgedacht und über die Aufhebung von Sanktionen offen gesprochen. Jeder Mensch der ins Internet geht benutze zudem das w. Der ehemalige Außenminister Turkmen, weitere angesehene Persönlichkeiten sowie Ministerpräsident Erdogan haben vor Kurzem öffentlich geäußert, dass sie die Erlaubnis der kurdischen Sprache als wichtigen Aspekt einer friedlichen Entwicklung der Türkei ansehen. Selbst in Gerichtsverfahren besteht ein Recht auf einen kurdischen Dolmetscher. Das all das, sowie das Anliegen der Stadtverwaltung von Sur, den Menschen Kommunikation zu ermöglichen, nun gerichtlich verhandelt wird, ist seiner Ansicht nach ein Grund sich zu schämen. Multilingualität sei ein menschliches Anliegen und die türkische Bevölkerung multilingual. Daher sollte auch jedem Menschen das nutzen der Muttersprache gewährt werden. Demirbas endet sein Plädoyer damit, dass ein Freispruch in seinem Fall auch ein positives Zeichen der Verständigung im Türkisch-Kurdischen Konflikt sein könnte.

Nachdem die Anwälte des Bürgermeisters bemängeln, dass weitere Zeugen Aussagen sollten, die nicht geladen wurden und die Richterin sich nicht ausreichend auf das Verfahren vorbereiten konnte, verschiebt diese die Fortführung des Prozess auf den 30. September. Im Warteraum des Gerichts trafen wir zuvor mehrere AnwältInnen. Heute soll ebenfalls gegen die ehemalige Bürgermeisterin des Stadtteils Baglar verhandelt werden. Sie soll, wie viele politisch Verantwortliche und von der Repressionswelle gegen die DTP betroffene wegen vermeintlicher Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt werden, da sie vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machte. Das nächste Verfahren gegen Abdullah Demirbas findet am 2. Juni statt. Dann soll er sich wegen vermeintlicher Propaganda für eine illegale Organisation verantworten, da er während einer Rede sagte, dass die Tränen von Müttern von toten Soldaten und die Tränen von Müttern von toten GuerillakämpferInnen das gleiche Gewicht haben und in gleichem Maße getrocknet werden müssten.

Einschätzung der Situation

Zur Zeit findet eine in dieser Ausprägung noch nicht da gewesene Repressionswelle gegen legale kurdische Kräfte statt. Besonders betroffen davon sind die im Parlament mit 21 Abgeordneten vertretene DTP, Anwälte und kurdische, zivilgesellschaftliche Organisationen. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen - davon 250 inhaftiert. Die Verhaftungen halten an. Am stärksten betroffen ist davon nach der ersten großen Verhaftungswelle Mitte April jetzt die Jugend der DTP (YDG-M). Einige Menschen die wir trafen befürchten eine ähnliche gewaltförmige Zuspitzung des Konflikts wie Mitte der neunziger Jahre.

Besonders in den Operationsgebieten Hakkari/Colemerg, Sirnak/Sirnex, Diyarbakir/Amed, Lice und Tunceli/Dersim werden die internationalen Komponenten des Konflikts deutlich. Eigentlich wäre zum wiederholten mal eine gute Möglichkeit erste Friedensschritte zu gehen. Da die Türkei der geostrategische Vorhof zum Mittleren ist, in Kurdistan viele Öl- und Erzvorkommen zu finden sind und eine Pipeline durch den Kaukasus und die Türkei die Europäischen Gasvorkommen unabhängig von Russland sichern soll, stehen dem Frieden aber gewichtige Hindernisse im Weg. Da auch Israel als strategischer Partner der NATO durch die neue Regierung unberechenbarer geworden ist, hat die Türkei als Staat mit der zweitgrößten Armee des Militärbündnisses quasi einen Freifahrtschein im Innenpolitischen Handeln, auch wenn dabei die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Durch die Weiterentwicklung historisch materialistischer Wissenschaft befinden sich die kurdische Bewegung und die DTP in einem sehr dynamischen Prozess. Aber gerade vor einer realen Demokratisierung und einer Politik, durch die Bevölkerungen wirklichen Einfluss auf Entscheidungen haben, fürchten sich die Herrschenden sowohl in der Türkei als auch in Europa. Die DTP wird von den Kurdinnen und Kurden nicht nur als politische Vertretung, sondern auch als Ort der Entfaltung gesehen. Das gilt für sämtliche gesellschaftliche Schichten und Klassen. Gerade dieser Aspekt löst bei den Herrschenden aber anscheinend deren Bekämpfung aus. Die türkische Regierung versucht nach Absprachen mit den Internationalen Großmächten die Diskussion um die kurdische Frage in der Türkei hoffähig zu machen. Eine Lösung soll allerdings ohne die gewählten politischen Vertreter - oder nur die anpassungsfähigsten von ihnen - und ohne die PKK gesucht werden. Da ein solcher Versuch an der Realität vorbeigeht, ist fraglich ob überhaupt eine Stabilisierung der Region gewollt ist oder Militär, Regierung und Großmächte den Konflikt auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung für die jeweiligen Eigeninteressen, Macht und ökonomische Profite instrumentalisieren. Das Schicksal der Bevölkerung ist unübersehbar mit der PKK verflochten. Nahezu jede Familie hat Verwandte bei der Guerilla oder beklagt Gefallene in dem langanhaltenden Konflikt.

Eine Abart der orangenen Revolution mit willfährigen Marionetten oder eine Spaltung der Kräfte um die DTP, wie sie von den Herrschenden angestrebt wird, ist in Kurdistan nicht umsetzbar. Dazu hat sich das Selbstbewusstsein der Bevölkerung zu weit und in einer respektvollen Schönheit und Kraft entwickelt. Abdullah Öcalan wird von den Menschen als ihr politischer Vertreter gesehen. Sämtliche Menschen die wir treffen haben politisches Bewusstsein und viele weit über das Wissen der Menschen in Europa hinausgehende geschichtliche, kulturelle und gesellschaftliche Bildung. Eine weitere Komponente der derzeitigen Auseinandersetzung ist, dass hinter den Kulissen Gespräche über etwaige Friedensschritte stattfinden und die Repressionswelle gegen die DTP und die anhaltenden Militäroperationen, der Versuch der Regierung sein könnte, die eigene Verhandlungsposition, dann allerdings in einer sehr zynischen und menschenverachtenden Variante, zu stärken.

Die kurdische Bevölkerung lässt sich die bisher erkämpften Errungenschaften und das in langjährigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entwickelte Selbstbewusstsein allerdings nicht nehmen. Trotz der widrigen Umstände geben die Menschen in Kurdistan ihre Hoffnung und ihren Friedenswillen nicht auf.

Martin Dolzer (Soziologe und Projektmitarbeiter des MdB Prof. Dr. Norman Paech).

Sehr informative Berichte!
Aus welcher Quelle hast du die kopiert, und weisst du ob es diese Berichte zufälligerweise auch auf türkisch gibt?

Evar bash!

Die Berichte sind mir direkt von den Verfassern sprich von Personen der Delegation per E-Mail zugesandt wurden! Die Quelle ist somit relativ unbestreitbar!

Des Weiteren kann ich dir nicht genau sagen, ob diese Berichte jetzt schon auch auf türkisch zur Verfügung stehen, jedoch wird dieses in kurzer Zeit bestimmt geschehen!

Für weitere Berichte empfehle ich gerne die Internet-Seite der "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland  / YEK-KOM" http://yekkom.com/ sowie die Seite der Informationsstelle Kurdistan http://nadir.org!

Bi Silave rasti u kurdi

Peskevin!