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Internationaler Tag der Menschenrechte:

Exportschlager Türkische Demokratie?
Die AKP Regierung und die Menschenrechte

Veranstaltung des “FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.”, Berlin und “Südblock“

Datum: Samstag, der 10. Dezember 2011
Beginn: 18.30 Uhr (Einlass)
Ort: Südblock, Admiralstr.1-2, 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor)

Seit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Erdoğan und seiner Partei AKP  im Jahr 2002 wird die Türkei mit großer Spannung im Ausland beobachtet:

Sind Demokratie und  Islam vereinbar? Kann eine islamisch geprägte Partei der Türkei zu einer EU-Mitgliedschaft verhelfen? Kann das politische Experiment der AKP ein Modell für den Nahen und Mittleren Osten werden? Insbesondere nach den Arabischen Revolutionen haben diese Fragen eine starke Konjunktur erhalten, die sich in den westlichen Medien in euphorischen Berichten über die Türkei widerspiegeln. Ganz anders sieht aber die Realität und Stimmung innerhalb der Türkei und Kurdistan`s aus: willkürliche Massenverhaftungen, undurchsichtige politische Verfahren und der wieder aufflammende Krieg in den kurdischen Gebieten haben eine Welle von Angst, Besorgnis und Widerstand in Teilen der Bevölkerung und in der Opposition ausgelöst.


Es berichten über die aktuelle Menschenrechtslage:

Eren Keskin, Rechtsanwältin, Trägerin des Aachener Friedenspreises und des Amnesty International Menschenrechtspreises, Istanbul

Britta Eder, Rechtsanwältin, Mitverfasserin der Strafanzeige gegen Erdogan u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Hamburg

Jutta Hermanns, Rechtsanwältin und Vorsitzende des FrauenRechtsBüros gegen sexuelle Folter e.V., Berlin

Moderation: Bilgin Ayata, FU Berlin



In den europäischen Medien ist nur wenig über die tatsächliche Situation der Menschenrechte zu erfahren:  


seit April 2009 wurden über 7.000 Personen willkürlich festgenommen und mehrere tausend Personen befinden sich immer noch in Haft. Bei den Festgenommenen handelt es sich neben Aktivist_innen der legalen kurdischen Opposition um Gewerkschafter_innen, Student_innen, Journalist_innen und andere zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Zuletzt wurden im Oktober 2011 in einer erneuten Verhaftungswelle u.a. zwei prominente Intellektuelle, die Professorin Büşra Ersanlı und der Verleger und Menschenrechtler Ragıp Zarakolu verhaftet. Diese willkürlichen Verhaftungen zielen insbesondere auf Mitglieder der legalen kurdischen Partei BDP ab, die nach dem Anti-Terror Gesetz angeklagt werden. Die Türkei hat nicht nur weltweit die größte Anzahl verhafteter Journalist_innen zu verzeichnen, mit 12.897 Verurteilungen nach dem Anti-Terror Gesetz seit 2001 ist sie vor China ebenfalls Weltspitze.

Während die Justiz so mit aller Schärfe Kurd_innen und Oppositionelle verfolgt, werden gleichzeitig Personen, die Angehörige von Minderheiten oder Frauen ermorden, mit Straffreiheit  oder ganz geringen Strafen nahezu zu ihren Taten ermutigt. Wie das türkische Justizministerium auf eine Parlamentarische Anfrage mitteilte, hat die Ermordung von Frauen von 2002-2009 um das 14-fache zugenommen.

Derzeitiger Höhepunkt dieser Haltung der Justiz ist die Entscheidung des Berufungsgericht`s im Fall von N.Ç.. Das Mädchen wurde als 13-Jährige in Mardin von 26 Männern, unter anderem Militärs, Beamten, Lehrern und dem Chef der örtlichen Landwirtschaftskammer über lange Zeit zur Prostitution gezwungen und vergewaltigt. Die Täter wurden nur zu Mindeststrafen verurteilt, da bei “Prostitution” davon auszugehen sei, dass die Betroffene in die Vergewaltigungen eingewilligt habe.

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wollen wir die Kehrseite der “Türkischen Demokratie” näher beleuchten.

Im Anschluss gibt es ein Konzert mit dem
Ensemble Maviş Güneşer & Şehriban Özdemir.

Party ab 23 Uhr mit DJ Inat & DJ Imran Ayata.

Die Einnahmen und Spenden dieses Abends werden dem Frauenrechtshilfeprojekt in Istanbul zukommen.

Bilanz zum Tag der Menschenrechte (Januar bis November 2011)

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben der Menschenrechtsverein IHD und die Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der u.a. eine Bilanz des vergangenen Jahres (Januar bis November 2011) gezogen wird.[1] Zum 63. Jahrestag der Verabschiedung des Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte litten die Völker dieser Welt an Arbeitslosigkeit, Armut und einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. In der Türkei blieb die Kurdenfrage das grundsätzliche Problem von Menschenrechten und Demokratie. Es gab zunehmende Verletzungen des Rechts auf Leben. Das Folterverbot wurde verletzt, ebenso wie das Recht auf faire Gerichtsverfahren. Die lange Dauer der Untersuchungshaft, Meinungsfreiheit, inhaftierte Journalisten, Kriegsdienstverweigerung, Gewalt gegen Frauen waren ebenfalls problematische Themen.

Die wichtigste Verletzung der Menschenrechte bezog sich im Jahr 2011 auf die Meinungsfreiheit. Daneben gab es bei den mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Kammern für schwere Straftaten gesetzwidrige Praktiken. Die Nachfolger der Staatssicherheitsgerichte müssen geschlossen werden. Die Einschränkungen betrafen auch Menschenrechtler. Der stellvertretende Vorsitzende des IHD und viele Vorsitzende von Zweigstellen sind immer noch in Haft, genau so wie andere Menschenrechtsaktivisten. Entsprechend der Beschlüsse der UN zum Schutz von Menschenrechtlern müssen diese Repressalien sofort beendet werden.
Die Statistik

Zwischen dem 1. Januar und dem 28. November 2011 kam es zu folgenden Ereignissen. Bei Gefechten wurden 101 Soldaten, 163 Militante, 21 Zivilisten, 32 Polizisten und 13 Dorfschützer, also insgesamt 330 Menschen getötet. 273 dieser Todesfälle geschahen nach dem 2. Juli, wo die Gefechte wieder zunahmen. Durch unangemessene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte starben 19 Personen und es wurden 9 politische Morde durch unerkannte Täter verübt. Eine Person "verschwand" in Polizeihaft. In den Gefängnissen starben 35 Personen und 4 Personen in Polizeihaft.

Bis Ende November 2011 hatten sich 473 Personen bei der TIHV für eine Behandlung wegen Folter gemeldet. Von ihnen gaben 207 Personen an, im selben Jahr gefoltert worden zu sein. Bei den Interventionen in Demonstrationen und Kundgebungen wurden 6 Personen getötet und 271 Personen verletzt. Es wurden 2.604 DemonstrantInnen festgenommen, von denen 418 in U-Haft kamen. 135 Gefangene warten auf Entlassung, um sich wegen ihrer schweren Erkrankung behandeln zu lassen.

Es befinden sich 71 JournalistInnen in Haft. Sieben Publikationen mussten ihr Erscheinen einstellen. Die Zahl der Seiten im Internet, zu denen der Zugang verboten wurde, liegt bei 15.500. Es wurden 322 Personen wegen Meinungsäußerung zu über 670 Jahren Haft verurteilt und 57 Personen erhielten Geldstrafen von über 200.000 Lira (ca. 100.000 Euro). Zwischen dem 14.04.2009 und dem 28.11.2011 wurden im Rahmen der KCK Ermittlungen 4.195 Personen festgenommen, von denen 1.833 in Untersuchungshaft kamen.[2]
KDV'ler Inan Süver in Freiheit

Aufgrund der geplanten Einführung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) wurde der Verweigerer aus Gewissensgründen Inan Süver am 9. Dezember 2011 aus der Haft entlassen. Er war seit dem 5. August 2010 in Haft gewesen. Jedoch wurde die 25 Monate Reststrafe, die gegen ihn besteht, nicht aufgehoben. Er berichtete dem unabhängigen Netzwerk BIA von den 10 Jahren, in denen er wegen seiner Kriegsdienstverweigerung mehrfach eingesperrt und misshandelt wurde.[3]

Alles begann 2001 als sich Inan Süver einen Personalausweis ausstellen lassen wollte. Er wurde als Fahnenflüchtiger festgenommen und zur Grundausbildung nach Erzincan geschickt. Dort erklärte er seine Verweigerung. Ohne an militärischer Ausbildung teilnehmen zu müssen, verbrachte er die meiste Zeit damit, Malerarbeiten in den Wohnungen der Offiziere durchzuführen. Nach der Grundausbildung wurde er nach Izmir geschickt. Dort erklärte er wiederum seine Verweigerung. Unter der Bedingung, dass er für einen Saal verantwortlich sein solle, sich die Haare schneidet und eine Uniform anzieht, wurde von einer Strafe abgesehen. Das akzeptierte Süver zunächst, bis er sich entschloss, keine Uniform mehr zu tragen und sich auch nicht die Haare schneiden zu lassen.

Dennoch wurde er nicht inhaftiert,[4] sondern für je 20 Tage zur Behandlung ins Krankenhaus geschickt. Das geschah, damit er bei Kontrollen nicht auffiel. Als er zum fünften Mal für 20 Tage ins Krankenhaus gehen sollte, floh er und ging nach Hause. Nach 8 Monaten wurde er gefasst und ins Militärgefängnis Şirinyer (Izmir) eingeliefert. Nach seinen Angaben wurde er dort vier Monate jeder Art von Folter und Repression ausgesetzt.

Danach wurde er zu seiner Einheit gebracht, weigerte sich aber weiterhin, eine Uniform anzuziehen und sich die Haare zu schneiden. Dieses Mal schickten ihn die Kommandanten für 45 Tage zum "Klimawechsel" nach Hause. Inan Süver ging nicht zurück und wurde nach acht Monaten wieder gefasst. Mit dem Auftrag, sich eine Uniform zu besorgen, verließ er die Kompanie und war wieder ein Jahr "auf der Flucht". Darauf folgten weitere drei Monate im Militärgefängnis Şirinyer. Er wurde erneut zu seiner Einheit geschickt und wurde aufgefordert, sich ein Attest über Untauglichkeit zu verschaffen. Dazu wurde er im Jahre 2006 in ein Krankenhaus geschickt. Einem Soldaten sagte er, dass er sich nicht untersuchen lassen werde. Der Soldat wurde verprügelt, weil er seinem Kommandanten sagte, dass Süver zurückkommen werde. Daraufhin kehrte Süver nach den Feiertagen wieder zu seiner Einheit zurück.

Die Kommandanten wollte, dass Süver für untauglich erklärt werde und ihnen nicht mehr zur Last fiel. Dafür wurde er nach eigenen Angaben 20-30 Mal ins Krankenhaus geschickt, aber der Arzt stellte kein Attest über Untauglichkeit aus. Bei einem Ausgang floh Süver erneut und musste wieder ins Militärgefängnis Şirinyer. Dieses Mal aber kam es nicht zu Folter. Der Direktor "flehte" ihn an, dass er sich ein Attest besorgen solle, dann könne er in einem Monat nach Hause gehen. Das lag wohl an den Briefen und Karten, die er aus dem In- und Ausland erhielt.

Von seiner Einheit erhielt Inan Süver eine Urkunde, dass er vorläufig aus dem Wehrdienst entlassen worden sei. Das bedeutete, dass er so lange kein Soldat war, bis eine neue Einheit gefunden wurde. Immerhin wurde Süver nun in ein ziviles Gefängnis in Buca (ebenfalls Izmir) verlegt. Eine Woche darauf kam ein Attest über seine Untauglichkeit und Süver dachte, dass er nun entlassen sei. Jedoch war gerade zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe von 25 Monaten gegen ihn bestätigt worden. Also musste er seine Haftstrafe antreten. Nach zwei Monaten in Buca, verbrachte er drei Monate im Gefängnis von Gediz und kam dann in den offenen Vollzug in Manisa. Auf dem Weg zum Krankenhaus floh er erneut. Nachdem er gefasst worden war, kam er in eine geschlossene Haftanstalt in Manisa.

Wegen seiner Flucht kam er in Einzelhaft, die 20 Tage betragen sollte, sich aber auf 50 Tage ausdehnte. In dieser Zeit erhielt er keine Briefe, keine Zeitungen und durfte auch nicht telefonieren. In dieser Zeit kam es zum Protest, bei dem Süver sein Bett in Brand steckte. Außerdem ließ er sich trotz anders lautender Befehle einen Bart stehen. Bon Manisa ging es in ein Gefängnis in Balıkesir. Dies war ein Hochsicherheitstrakt mit Gefangenen, die anderswo nicht kontrolliert werden konnte. Viele hatten eine lebenslange Haftstrafe und drückten sich nur über Gewalt aus. Die Wärter brachten Süver in einen Zelle mit dem Auftrag an die Mitgefangenen, ihn zur Vernunft zu bringen. Insbesondere wenn Soldaten bei Gefechten getötet worden waren, wurde Süver zur Zielscheibe für die anderen Gefangenen. Am Ende beantragte er Einzelhaft, da er nicht mit politischen Gefangenen zusammen sein durfte.

Da das verweigert wurde, führte Inan Süver die Aktion der Drohung mit Selbstnord durch Sprung vom Dach durch. Die Wärter waren vernünftig und hielten sich auf dem Dach von ihm fern. Er nutzte die Zeit, um sich die Umgebung anzusehen und Kassiber, die auf dem Dach gelandet waren einzusammeln. Als ihm erlaubt wurde, die politischen Gefangenen zu sprechen, brach er seine Aktion ab.

An der Freiheit nach 10 Jahren gefällt ihm vor allem, dass seine drei Kinder ihn immer so fest in die Arme schließen, als wolle ihn jemand von ihnen wegnehmen.

Weitere Themen in der Bilanz :

-Grundsatzurteil zu "verehrter" Öcalan

-Überbelegung der Gefängnisse

-Bericht der Menschenrechtsvereine IHD und MAZLUMDER über den ersten Eindruck zur Tötung von 38 Menschen aus den Dörfern Gülyazı (Bujeh) und Ortasu (Roboski) im Kreis Uludere/Provinz Şırnak[

IHD-Zentrale
IHD-Zweigniederlassungen Hakkâri, Van, Siirt, Mardin und Diyarbakır
MAZLUMDER-Zentrale
MAZLUMDER-Zweigniederlassungen Hakkâri und Diyarbakır


http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Dezember_2011