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Europa steuert nach rechts

Die EU wird konservativer und europaskeptischer: Die Rechte hat die Parlamentswahlen in den 27 Staaten deutlich gewonnen. Die Sozialdemokraten büßen mehr als 50 Sitze ein, besonders drastisch die britische Labour-Partei - die hinter die rechtspopulistische UKIP zurückfiel. SPIEGEL ONLINE analysiert alle Ergebnisse.

Brüssel - Rechtsruck in der EU: Die Konservativen und Europaskeptiker gehen gestärkt aus der Europawahl hervor.

Im ersten vorläufigen Wahlergebnis des Europaparlaments von 1 Uhr nachts wird die konservative EVP-ED-Fraktion auf 267 von insgesamt 736 Abgeordneten geschätzt. Daneben ziehen viele Vertreter EU-kritischer Parteien in andere Fraktionen ein. Größter Verlierer sind die Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) - sie stellen 159 Abgeordnete, 56 weniger als bisher.

Leicht verloren auch die Liberalen - ihre ALDE-Fraktion haben dem Europaparlament zufolge künftig 81 Sitze, 21 weniger als bisher. Zulegen konnten die europäischen Grünen um elf auf 54 Abgeordnete. Die Vereinten Europäischen Linken kommen auf 34 Sitze - sieben weniger als bisher.

Die rechtsgerichtete Fraktion Union Europa der Nationalen (UEN) kommt auf 35 Abgeordnete, 19 weniger als bisher. Hier sind wie in der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) keine deutschen Abgeordneten vertreten. IND/DEM hat dem ersten Ergebnis zufolge künftig 18 statt bisher 24 Parlamentarier.

Dazu kommen 88 Abgeordnete aus Parteien, die bisher keiner Fraktion angehören - oder nicht mehr, wie die konservativen Tories aus Großbritannien oder die gleichgesinnte ODS aus Tschechien. Beide Parteien haben in ihren Ländern gesiegt und angekündigt, aus der EVP-ED-Fraktion auszutreten, um mit der polnischen PiS eine eigene, europakritischere Fraktion zu gründen. Würde man ihr Ergebnis in das der EVP-ED einrechnen, wäre der Rechtsruck in Europa noch offensichtlicher.

Künftig gibt es allerdings strengere Regeln für Fraktionen im Europaparlament. Sie müssen dann aus Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedstaaten bestehen. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich.


Die europäische Wahlbeteiligung ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Einer Schätzung des Europaparlaments aus der Nacht zufolge gingen nur rund 43 Prozent der Bürger wählen - der tiefste Stand seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren. Vor fünf Jahren waren es noch 45,5 Prozent.

Besonders wahlmüde zeigten sich die Bürger in manchen osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei oder Slowenien. Dort ging Schätzungen vom Abend zufolge nicht einmal jeder Fünfte wählen.

Die Überraschungen dieser Wahl, die großen Sieger und Verlierer - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629070,00.html

allen voran ein dankeschön meinerseits für den hinweis auf den ausgang der wahl AgitMahsun.
auf jedenfall eine schlechte entwickling wenn es darum geht europa zu erhalten. wenn das so weitergeht ist das "experiment" europa zum scheitern verurteilt. dennoch gibt es einen ausgleich ..ist doch erfreulich das die europäischen grünen zugelegt haben wenn auch nur geringfügig.
ich frage mich wie sich das auf die zukunft kurdistans auswirken wird da die europäische union ja einen einfluss auf kurdistan hat zb durch die investierung in die türkischen staudämme in nordkurdistan. ich fürchte schlecht da sie auf grund ihrer konservativen/rechten gesinnung auf ihr eigenes wohl bedacht sind anstatt auf das der kurden. ich bleibe dennoch optimist.

Nach dem 1. Durchgang der Wahlen in Frankreich schnuppern sie an einem Präsidentenwechsel welcher benötigt wird, Marie Le Pen wird aber eine entscheidende Rolle spielen, im 2. Wahlgang könnten mehr als die Hälfte der Wähler welche sie wählten nun Sarkozy wählen, da diese nach Hollande und Sarkozy am stärksten abgeschnitten hat.

Die unfähigsten Regierungen seit die Menschen ein Politikverständnis haben verabschieden sich allmählich, Berlusconi hat nun mehr Zeit für seinen kleinen Mädels, Sarkozy darf demnächst die Frau Merkel nur noch privat treffen, nicht mehr als Staatsmann, und in ihrem Land stehen auch bald Wahlen an, dank ihres noch unfähigeren Anhängsel der Fdp wird es auch für sie Zeit sich zu verabschieden.

Europa steuert nicht nach rechts, sie geraten durch Aquaplaning hin und wieder in diesen Sumpf, aber generell setzt sich eine eher linke Gesinnung in Europa durch, auch wenn in einigen Gebieten Europas die faschistische Gruppierungen an Zuwachs gewannen, was diesen aber stets fehlte war die Fähigkeit sich oben fest zu setzen, denn allein mit Migrantenpolitik ist es nicht mehr möglich den Wähler zu überzeugen.

Rumänien: Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ungureanu ist durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Sie war nur 78 Tage im Amt. Zuvor waren schon Abgeordnete zur Opposition übergelaufen.

Noch eine Regierung die ihre Macht abgeben muss, für die Parlamentswahlen sind die Sozis klarer Favorit, in Tschechien ebenfalls aber dort konnte sich die Regierung durch die Vertrauensabstimmung noch retten.

Wie erwartet hat Sarkozy als Präsident ausgedient, im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreichs Staatspräsident nicht nur repräsentative Aufgaben weshalb die Beziehungen zwischen diesen beiden sich wohl verschlechtern werden.
Genauso wird Deutschland und das gesamte Europa wohl auch das Ergebnis in Griechenland nicht gefallen haben, in Europa wird ein neuer Konflikt um den Euro starten da die Reformer wohl ebenfalls abgewählt sind.
Nicht alle Länder in Europa halten die Bürokratie so strikt ein wie in Deutschland oder Skandinavien, die wirklich vernünftigen (in ihrem Interesse) waren die Briten gewesen, einzig Irland hatte einen Fehlgriff aber gehörten sie zu den Ländern in welchem das Volk seinen Unmut äußerte beim "Referendum".

Bei den Landtagswahlen im nördlichsten Bundesland, Schleswig Holstein, zeigt sich eine Nähe zu Dänemark an, durch die mögliche und wohl auch geforderte Koalition zwischen der Spd, den Grünen und der SSW (Partei der dänischen Minderheit) werden die Beziehungen nach Skandinavien wohl enger werden. Jene Länder dessen Regierungen es für die längste Zeit vollbrachten ihre Staatssysteme unters Volk zu bringen und gleichzeitig sich dabei gut leben lassen (Wirtschaft) bis der Knick kam, zumindest in Deutschland, der sozialdemokratische Weg. Auch wenn die Fdp den Einzug in den Landtag schaffte, wer immer sie auch noch wählte, so groß ist Sylt nun auch wieder nicht...

SSW - Partei der dänischen Minderheit (regionale Partei) ist durch das Wahlgesetz von 1955 von der 5% Hürde befreit, Schleswig Holstein liegt übrigens in Deutschland, nur eine kleine Randnotiz, joa...

Fremdenfeindlichkeit – PEN-Chef Strasser in Sorge

Vor einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Europa hat der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Johano Strasser, gewarnt. „Überall kommen neue undemokratische und fremdenfeindliche Strömungen an die Oberfläche“, sagte Strasser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

weiterlesen:
http://www.focus.de/kultur/buecher/literatur-fremdenfeindlichkeit-pen-chef-strasser-in-sorge_aid_748512.html

Aus dem Text

"Sorgen bereite ihm auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei. „Seit die Türkei kaum noch eine Perspektive hat, in die Europäische Union zu kommen, werden dort die Zügel wieder straffer angezogen“, sagte Strasser. Dabei verwies er unter anderem auf Verhaftungen von Journalisten wegen Beleidigung des Türkentums. Auch der Umgang mit den Kurden und der eigenen Geschichte hinsichtlich des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg belege diesen Trend. Er selbst wolle im Herbst in der Türkei eines seiner Bücher, das ins Kurdische übersetzt wurde, vorstellen und dabei den Umgang mit dieser Geschichte thematisieren, kündigte Strasser an."

Es gibt nicht nur orientalische Fanatiker und Menschenfeinde, sondern auch christliche bzw. westliche Psychopaten. Im Verhältnis zu Al Qadia, haben die westlichen Fanatiker eine grosse Zerstörungskraft, z.B. könnten sie mit ihrer Ausrüstung theoretisch eine Milliarde Menschen töten, worüber sie sich auch mal Gedanken machen.

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ISLAMOPHOBIE IM US-MILITÄR
Mekka und Medina zerstören

US-Offiziere lernten in einem Ausbildungskurs, wie Krieg gegen den Islam geführt werden sollte – inklusive Atombombe. Erst jetzt meldete sich ein Teilnehmer mit Bedenken.



BERLIN taz | Ein neuer Skandal um islamophobe Ausbildungsinhalte erschüttert die US-Armee. „Was also können wir tun?“, fragte ein Kurs für Offiziere des US-Militärs am Norfolk Virginia College. Die Antwort war „ein Modell für einen Gegendschihad“ von Oberstleutnant Matthew A. Dooley, dessen Unterrichtsmaterialien jetzt von der Onlineausgabe des US-amerikanischen Magazin Wired veröffentlicht wurden.
In fünf Phasen wird ein Krieg gegen den Islam geplant, wobei die erste Phase der „Abschreckung“ als gescheitert betrachtet und deswegen nicht weiter erläutert wird. Die verbleibenden vier Phasen gehen von einer UN-Resolution, die erklärt, was „der Islam wirklich ist“ bis zu einer militärischen Vernichtung des Islam als Weltreligion. Von der Auslöschung ganzer Städte ist die Rede, Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer „wenn nötig“ erwogen. Als Beispiele dienen die Angriffe auf Hiroshima oder Dresden

Feind der USA sei nicht nur al-Qaida, sondern die islamische Welt insgesamt. Und der Islam sei keine Religion, sondern eine Ideologie, heißt es in den Unterrichtsmaterialien. Phase drei des Modells beinhaltet Entscheidungen, die zu einer Hungersnot in Saudi-Arabien führen würden, die die Zerstörung von Mekka und Medina anordnen und die schließlich dafür sorgen sollen, dass der Islam auf eine „Sekte“ reduziert wird.
„Einige dieser Handlungen werden von vielen als ’politisch inkorrekt‘ eingestuft werden“, warnt das Unterrichtsmaterial vorsorglich. Aber die Antwort für diese Leute wird gleich mit angeboten: „Political Correctness bringt uns um.“
Der Kurs erklärt die Unterschiede zwischen „moderaten“ und „Mainstream-Muslimen“ und gibt „dekonstruktivistischen Philosophien der 1960er Jahre“ die Schuld daran, dass in den USA eine „kulturelle Bereitschaft herrsche, moralische Gleichwertigkeit in allen Angelegenheiten zu akzeptieren“. Damit werde dem Westen untersagt, sich selbst als „besser“ als die islamische Welt zu verstehen.  weiterlesen