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Autor Thema: Einsatz von chemischen Waffen gegen Kurden?  (Gelesen 1516 mal)
Testosteron | Beiträge: 150
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« am: 11. Mär 2008, 15:32 »

Irakische Abgeordnete: Einsatz chemischer Waffen

 ANF 10.03.2008  Nach Angaben eines Ausschusses von Abgeordneten des irakischen Parlamentes hat die türkische Armee bei ihrer Militäroperation in Südkurdistan vermutlich chemische Waffen eingesetzt. Untersuchungen im Operationsgebiet hätten ergeben, dass nach den Bombardierungen verschiedene gesundheitliche Probleme bei der Bevölkerung entstanden seien, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Sudiye El Suheyi, der „die UNO, die EU, das Rote Kreuz, die arabischen Republiken, den Islam-Kongress und die internationalen Gesundheitsorganisationen“ dazu aufrief, Nachforschungen im Operationsgebiet anzustellen, welche biologischen und chemischen Waffen zum Einsatz gekommen seien. Man werde außerdem im irakischen Parlament vorschlagen, die Militäroperation vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.


Quelle: http://www.kurdish-info.net/modules.php?name=News&file=article&sid=10368

ich weiss net was ich dazu sagen solll.....bestimmt werden die türken wie immer davon kommen!!!!!!!!!!
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miran | Beiträge: 154
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« Antworten #1 am: 12. Aug 2010, 16:29 »

Zum Thema passend ein Artikel aus der heutigen Onlineausgabe der TAZ:

Zitat
Grausam entstellte Leichen
Hat die Türkei C-Waffen eingesetzt?

Der taz liegen Bilder von entstellten PKK-Kämpfern vor: Experten schließen eine Fälschung aus. Menschenrechtler werfen der Türkei vor, chemische Waffen eingesetzt zu haben.
VON CHRISTIAN JAKOB


Die Fotos zeigen grauenhaft entstellte, schwer deformierte Leichen in offenen gelben Plastiksäcken. Die Gliedmaßen sind zerfetzt, grobe Nähte halten die Körper zusammen. Es sind Bilder, die man nicht in einer Zeitung oder im Netz abgebildet sehen möchte. Und sie dokumentieren möglicherweise ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee.

Türkisch-kurdische Menschenrechtler hatten die 31 Bilder zugespielt bekommen. Im März übergaben sie sie Teilnehmern einer Delegation aus Türkei-Experten, Abgeordneten, Mitarbeitern der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und der taz.

Die Bilder zeigen vier von insgesamt acht toten PKK-Kämpferinnen und Kämpfern im Alter zwischen 19 und 33 Jahren; zwei Frauen und sechs Männer. Der Zustand der Leichen weckte bei den Kurden den Verdacht, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen sie eingesetzt haben könnte. Wäre das wahr, hätte die Türkei gegen die von ihr ratifizierte UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen, die den Einsatz solcher Waffen verbietet.

Die PKK-Kämpfer sollen im September 2009 nahe der Stadt Cukurca ums Leben gekommen sein. Das Gebiet ist eine Hochburg der kurdischen Guerilla. Nach ihren Angaben hat diese derzeit 7.000 bewaffnete Kämpferinnen und Kämpfer, immer wieder stoßen PKK-Einheiten aus Nordirak in diese Region vor.

Am 8. September meldete der türkische Generalstab, dass in Cukurca ein türkischer Soldat von der PKK getötet worden war. Die Militärführung schickte Hubschrauber, Einheiten der Armee rückten aus, um die Rebellen zu jagen. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit in der Gegend, die seit dem Ausbruch der Kämpfe Mitte der Achtzigerjahre nie richtig zur Ruhe gekommen ist.

Den Menschenrechtlern zufolge hat ein Bewohner der Region den Zusammenstoß beobachtet. Die acht Kämpfer hätten sich in einer Höhle vor der herannahenden Armee versteckt. Die habe sie dort aufgespürt und ein größeres Geschoss in die Höhle gefeuert. Nach einer Wartezeit hätten Soldaten die leblosen Körper aus der Höhle geholt, auf sie geschossen und einige der Körper mit Panzerfahrzeugen überrollt.

In den letzten Wochen hat das rechtsmedizinische Institut der Uniklinik Hamburg-Eppendorf im Auftrag der taz die Bilder untersucht. Zwar besitzen solche Fotos nur einen sehr begrenzten Beweiswert. Doch die Ergebnisse des Eppendorfer Forensikers Jan Sperhake stützen die kurdische Darstellung: Eine der Leichen wies "hochgradige Zerstörungen" auf, wie sie an "den Zustand nach Bahnüberfahrungen erinnern", schreibt Sperhake. Teils quellen Leber, Darmschlingen und andere Organe aus den Körpern, die Muskulatur liege teils großflächig frei, Gliedmaßen seien enorm zerstört. Neben vermutlichen Stich- und Schussverletzungen weisen die Toten auch Verletzungen auf, die auf eine Explosion zurückgehen könnten.

Vor allem aber zeigen zwei der abgebildeten Leichen eigentümliche großflächige Hautdefekte. So etwas kann theoretisch auch durch Hitze entstehen. Doch dies schließt Sperhake weitgehend aus: Kopfhaare, Lider, Brauen und Bart wiesen, soweit beurteilbar, keine Hitzeeinwirkungen auf. Sein Fazit: "Angesichts des Zustands der Leichen muss deshalb in Betracht gezogen werden, dass chemische Substanzen eingesetzt worden sein könnten."

Vorwurf zurückgewiesen

Um eine bloße Fälschung handelt es sich offenbar nicht. "Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Manipulation", sagt der Bildfälschungsexperte Hans Baumann, der die Aufnahmen ebenfalls begutachtete. "Die Bilder sind in sich vollständig konsistent. In dieser Form ist das praktisch nicht fälschbar", sagt Baumann, der das Bildbearbeitungs-Fachmagazin Docma herausgibt.

Die türkische Regierung weist den Verdacht des Chemiewaffeneinsatzes zurück. Bei der PKK handele es sich um eine Terrororganisation, weshalb die Türkei ihren "multidimensionalen Kampf gegen sie entschieden fortsetzt", erklärte das Außenministerium auf eine Anfrage der taz. Doch die Türkei sei Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention, weshalb sich im Inventar ihrer Streitkräfte keine biologischen oder chemischen Waffen befänden. Die Leichen seien nach einer Obduktion freigegeben und an Familien, Freunde oder "Sympathisanten der Terrororganisation" übergeben worden. Warum und mit welchem Ergebnis sie obduziert wurden und wie sie zu Tode kamen, dazu verweigerte die Türkei Angaben.

Immer wieder erheben kurdische Organisationen den Vorwurf, die türkische Armee würde nicht nur die Leichen toter Guerillas schänden, sondern auch chemische Waffen einsetzen - so, wie es Saddam Hussein 1988 beim Massaker von Halabdscha im Nordirak getan hat. Damals starben bis zu 5.000 Kurdinnen und Kurden qualvoll, mutmaßlich an einer Mischung aus Senfgas und Sarin. Doch dass auch die Türkei Chemiewaffen einsetzt, konnte nie bewiesen werden. Eine unabhängige Untersuchung ließ die Türkei aber auch nie zu.

Während die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorigen Jahres großspurig angekündigte Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts ohne vorzeigbare Resultate versandete, wurde im Dezember 2009 die prokurdische DTP vom Verfassungsgericht verboten. Weit über tausend Anhänger, Kommunalpolitiker und Funktionäre der Partei, die viele als politischen Arm der PKK betrachten und die im Südosten die weitaus meisten Bürgermeisterämter innehatte, wurden verhaftet. Viele sitzen bis heute im Gefängnis. Die PKK erklärte daraufhin, sich "wieder zum Krieg gezwungen" zu sehen, und kündigte ihren einseitig erklärten Waffenstillstand wieder auf. Seitdem ist der Konflikt eskaliert, allein im vergangenen Monat starben dabei auf beiden Seiten über 50 Menschen.

Doch militärisch kann die PKK den Türken nicht mehr als Nadelstiche versetzen - so wie am Dienstag, als mutmaßliche PKK-Kämpfer einen Bombenanschlag auf eine Ölpipeline in der südöstlichen Provinz Sirnak verübten. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, der Betrieb der Pipeline, über die ein Viertel der irakischen Ölexporte transportiert wurden, wurde eingestellt. Tags darauf meldeten mehrere linke und linksliberale türkische Tageszeitungen übereinstimmend, dass die PKK am Donnerstag eine neue Waffenruhe verkünden werde.

Neue Bilder aufgetaucht

So oder so: Siege im Kampf um die öffentliche Meinung sind für die Rebellen immens wichtig. "Die propagandistische Behauptung, dass der Gegner B- oder C-Waffen einsetzt, gibt es in fast jedem Krieg", sagt Jan van Aken, einst UN-Biowaffeninspekteur und nun Bundestagsabgeordneter der Linken. "Manchmal ist das aber auch wahr. Das nachzuweisen ist jedoch extrem schwierig."

Van Aken war im März bei der Delegation dabei, die zur Beobachtung des kurdischen Neujahrsfests Newroz in die Türkei gereist war. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Einsatz geächteter Kampfstoffe. Im Jahr 2003 deckte der frühere Greenpeace-Aktivist ein geheimes Chemiewaffenprogramm der USA auf.

Im Jahr darauf verfasste er mit weiteren Abrüstungsexperten einen Bericht zur Frage der Nutzung von B- und C-Waffen durch die Türkei. Dabei stieß er auf eine Direktive des damaligen türkischen Armeechefs Necdet Öztorun.

An zwei Stellen steht dort, dass "giftiges Gas" und "giftige Insekten" eingesetzt werden können, um Stellungen der PKK anzugreifen. Die Authentizität des Dokuments ist nicht bewiesen. Doch Öztorun, der später an eine Universität gewechselt ist, hat nie auf Anfragen hierzu geantwortet, ebenso wenig, wie die Türkei die Existenz dieser Direktive je offiziell dementiert hat.

Für van Aken ergeben die jetzt aufgetauchten Fotos einen "starken Anfangsverdacht". Dass der rechtsmedizinische Befund den Augenzeugenbericht stütze, gebe diesem eine "gewisse Glaubwürdigkeit", sagt er. Zusammen mit den übrigen Indizien sei dies "mehr, als ich bisher in allen anderen vergleichbaren Fällen gesehen habe".

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Fraktionskollege van Akens, Andrej Hunko, will, dass das Auswärtige Amt die Türkei wegen des möglichen Massakers von Cukurca im Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag anzeigt. Die OPCW überwacht für die Vereinten Nationen die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die Leitung der OPCW übernahm in diesen Tagen ein Türke: Der Diplomat Ahmet Üzümcü, der die Türkei zuvor bei der UN in Genf vertreten hatte.

"Wir haben mit den zuständigen Beamten im Auswärtigen Amt gesprochen, nachdem wir die Fotos bekommen haben", sagt Hunko. Doch dort habe man ihm gesagt, dass man es für "sehr unwahrscheinlich" halte, dass die Türkei chemische Kampfstoffe einsetzt. Das Ministerium streitet sogar ab, dass das Gespräch mit Hunko überhaupt stattgefunden hat.

"Von einer solchen Initiative des Bundestagsabgeordneten Hunko ist uns nichts bekannt", sagt ein Sprecher des Amtes. Doch sei es ihm unbenommen, die OPCW direkt auf den möglichen Vertragsbruch der Türkei aufmerksam zu machen. "Solange das nicht über den Exekutivrat läuft, kann er das als Privatperson auch ohne uns tun."

Kurz bevor Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Ende Juli zu seiner Türkeireise aufbrach, bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums der taz, dass man diese Vorwürfe wahrgenommen habe und der Minister "natürlich" auch den Kurdenkonflikt ansprechen werde. Zu der Frage, ob und in welcher Weise dies geschehen ist, schweigt das Ministerium bis heute.

Dafür tauchten noch während Westerwelles Aufenthalt in der Türkei neue Fotos auf. Erneut wurden kurdischen Organisationen eine Reihe von Bildern zugespielt, die auch der taz vorliegen. Sie zeigen ebenfalls mehrere furchtbar entstellte Leichen, diesmal auf stählernen Obduktionstischen. Es soll sich um sechs weitere PKKler handeln, die in den letzten Wochen bei den Kämpfen in der Region Sirnak getötet wurden. Auch diese Bilder werden zur Begutachtung der Hamburger Uniklinik übergeben.

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/hat-die-tuerkei-c-waffen-eingesetzt/
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« Antworten #2 am: 12. Aug 2010, 18:41 »

heute hat die internetseite des spiegels einen großen aufmacher zu der verwendung von giftgas des türkischen militärs gegen die guerilla im jahr 2009. besonders hervorgehobe sind die reaktionen in der deutschen politik und kritische stimmen.
ein großer schritt für den spiegel. inhaltlich zwar nichts neues, aber mit einigen fakten, fotostrecke und anderen beiträgen ergänzt.

schaut es euch mal an:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html
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« Antworten #3 am: 12. Aug 2010, 22:13 »

Zur heutigen Berichterstattung in "Spiegel-Online" und "taz":
 
Die beigefügte Grafik mit den kurdischen Wohn- und Autonomiegebieten ist vor allem in Bezug auf Irak nicht detailgerecht, aber schon ein Fortschritt im allgemeinen Informationsangebot der etablierten Mainstream-Medien.Der Artikel selbst fußt auf den gleichen Quellen wie der "taz"-Berichterstattung vom gleichen Tage.

Es tut sich also was in unseren Medien. Halten wir die Diskussion darüber offen!
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... ji bo Kurd, kurdi u Kurdistan!



« Antworten #4 am: 16. Aug 2010, 22:11 »

Zitat
Möglicher Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen PKK-Kämpfer
Giftgasvorwurf gegen Türkei muss untersucht werden


Zu den Presseberichten ueber einen moeglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das tuerkische Militaer gegen PKK-Kaempfer erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung des Deutschen Bundestages Uta Zapf:

Die Berichte ueber den angeblichen Einsatz von Giftgas durch das tuerkische Militaer gegen Mitglieder der PKK sind schockierend. Grundlage der Vorwuerfe sind Bilder, die entstellte Leichen zeigen. Ein Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts der Uniklinik Hamburg-Eppendorf hat Berichten zufolge ergeben, dass mehrere der abgebildeten toten Kurden mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen gestorben seien.

Die Tuerkei ist Mitgliedsstaat der Chemiewaffenkonvention. Der Vorwurf des Bruchs dieser Konvention durch ein NATO-Mitglied und einen Staat, der der EU beitreten will, ist so ungeheuerlich, dass eine Klaerung der Vorfaelle durch die OPCW unausweichlich ist. Ich habe Aussenminister Westerwelle aufgefordert, dass Deutschland als staendiges Mitglied im Exekutivrat der OPCW eine Untersuchung der Vorgaenge einfordert.

Auch wenn ein Bruch der voelkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Tuerkei nach meiner Einschaetzung und Kenntnis unwahrscheinlich ist, sind die Vorwuerfe so ungeheuerlich, dass ihre Aufklaerung dringend erforderlich ist. Dies sollte auch und gerade im Interesse der Tuerkei sein, die mit einer Offenlegung der entsprechenden Obduktionsberichte einen wesentlichen Beitrag leisten muss.

(© 2010 SPD-Bundestagsfraktion)

Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43355
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http://www.lerne-kurdisch.de/



« Antworten #5 am: 17. Aug 2010, 17:55 »

KONGRA GEL fordert Untersuchung über chemische Waffen


Sitz der OPCW in Den Haag

Quelle: ANF
Datum: 17.08.2010

Hinsichtlich der Verwendung von Chemikalien gegen die kurdische Guerilla durch die türkische Armee sagte der Präsident des Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) Remzi Kartal, dass es eine menschliche Pflicht und Verantwortung ist, dieses Problem vor die Organisation für Chemiewaffenübereinkommen (CWK Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) zu tragen.

Das Problem wurde durch die deutschen Medien berichtet, die letzte Woche ein paar Bilder von verstorbenen Guerilla-Leichen veröffentlicht hatten, die mit Chemikalien verbrannt wurden.

Der Präsident des KONGRA-GEL erinnerte an die Aufrufe der deutschen Abgeordneten für eine Untersuchung und sagte, das brutale Vorgehen der türkischen Armee stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und gegen diese Verbrechen zu reagieren ist eine Bedingung des internationalen Gewohnheitsrechts und der Genfer Konventionen.

Kartal erklärte weiter, dass kurdische Volk ist das Opfer der Interessen internationaler Staaten aber es sei an der Zeit, dieses Schicksal zu ändern.

Kartal fügte hinzu, dass sie bereit sind vor der OPWC (Organisation für das Verbot chemischer Waffen), jede Hilfe zu leisten, was dieses Problem angeht.

Inzwischen, unterstützte Harry Van Bommel ein niederländischer Abgeordneter der Sozialistischen Partei die Forderungen nach einer Untersuchung aus der deutschen MP's und forderte die niederländische Außenminister zur aktiven Teilnahme an dieser Untersuchung auf.

ANF Brüssel
« Letzte Änderung: 17. Aug 2010, 18:04 von Almanci » Gespeichert

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« Antworten #6 am: 17. Aug 2010, 22:26 »

Giftgasvorwurf gegen Türkei muss untersucht werden
Veröffentlicht am 13. August 2010

Zu den Presseberichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen PKK-Kämpfer erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestages, Uta Zapf:

Die Berichte über den angeblichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär gegen Mitglieder der PKK sind schockierend. Grundlage der Vorwürfe sind Bilder, die entstellte Leichen zeigen. Ein Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts der Uniklinik Hamburg-Eppendorf hat Berichten zufolge ergeben, dass mehrere der abgebildeten toten Kurden mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen gestorben seien.

Die Türkei ist Mitgliedsstaat der Chemiewaffenkonvention. Der Vorwurf des Bruchs dieser Konvention durch ein NATO-Mitglied und einen Staat, der der EU beitreten will, ist so ungeheuerlich, dass eine Klärung der Vorfälle durch die OPCW unausweichlich ist. Ich habe Außenminister Westerwelle aufgefordert, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Exekutivrat der OPCW eine Untersuchung der Vorgänge einfordert.

Auch wenn ein Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Türkei nach meiner Einschätzung und Kenntnis unwahrscheinlich ist, sind die Vorwürfe so ungeheuerlich, dass ihre Aufklärung dringend erforderlich ist. Dies sollte auch und gerade im Interesse der Türkei sein, die mit einer Offenlegung der entsprechenden Obduktionsberichte einen wesentlichen Beitrag leisten muss.

Quelle: http://uta-zapf.de/archives/2243#more-2243
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Ey Assyrer,Chaldäer und Kurden die heldenhafte Soldaten haben. 500 Jahre schläft ihr..Es Reicht !. Wacht endlich auf.
Ansonsten wird euch die Brutalität und Unachtsamkeit auf dem Feld der Grausamkeit ersticken.

Said-i KURDÎ
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Gelê kurd carek din bindestiyê qebûl nake!



« Antworten #7 am: 31. Okt 2011, 23:05 »

Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

heise.de, 31.10.2011

Bundesanwaltschaft soll gegen türkische Politiker und Militärs ermitteln

Staatsterror und Folter bleiben bisher in der Türkei meist ungesühnt, besonders wenn es sich bei den Opfern um Kurden handelt. Ein Grund für die Hamburger Rechtsanwälte Britta Eder und Dr. Heinz-Jürgen Schneider, bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoan, gegen Verteidigungsminister smet Ylmaz und dessen Amtsvorgänger Sabahattin Çakmakolu, und Mehmet Vecdi Gönül, sowie gegen ehemalige und amtierende türkische Generalstabschefs zu erstatten.

Eder und ihr Kollege Schneider werfen den von ihnen beschuldigten türkischen Politiker und Militärs Kriegsverbrechen (gemäß § 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) und Kriegsverbrechen mittels des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung (§ 12 VStGB) vor.

Sie vertreten dabei vor allem den MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V., vertreten durch die Vorsitzende, Rechtsanwältin Heike Geisweid, in Köln; sowie die Hamburger Schriftstellerin Doris Gercke, den Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg; Harald Weinberg, MdB (Die Linke) aus Nürnberg; Dr. med. Gisela Penteker, Ärztin aus Geversdorf, IPPNW-Mitglied; Marion Padua, Stadträtin der Linken aus Nürnberg; sowie den Hamburger Soziologen und Türkeikenner Martin Dolzer.

Ermittlungsansätze in der Bundesrepublik Deutschland


Alle Angezeigten sind türkische Staatsbürger, keiner der Beschuldigten hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es nach Ansicht der Anwälte "erfolgversprechende Ermittlungsansätze für deutsche Strafverfolgungsbehörden und einen Inlandsbezug. So sei "ein – vorübergehender – Inlandsaufenthalt der Beschuldigten bereits gegeben gewesen und in Zukunft möglich".

Der Beschuldigte Erdoan ist Ministerpräsident der Türkei und hat sich in der Vergangenheit bereits häufig in der Bundesrepublik aufgehalten. Etwa zu Konsultationen mit der Bundesregierung in Berlin, auf der Hannover Messe, um Auszeichnungen entgegen zu nehmen, oder um in Veranstaltungen zu in Deutschland lebenden Türken zu sprechen.

Die Beschuldigten Cakmakoglu, Gönül und Ylmaz waren bzw. sind Verteidigungsminister der Türkei die übrigen Beschuldigten hochrangige Angehörige der türkischen Armee. Ein Inlandsaufenthalt sei bei folgenden Gelegenheiten erfolgt oder zu erwarten: bei bilateralen militärpolitischen Begegnungen auf Ministerebene oder bei Zusammenkünften im Rahmen der NATO in der BRD. Bei Gesprächen mit dem Generalinspekteur und der Führung der Bundeswehr. Bei der Besichtigung von deutschen Waffenfirmen und den Verhandlungen über Rüstungslieferungen. Darüber hinaus bei Vorträgen oder der Teilnahme an Kursen auf der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg oder bei der Teilnahme an der alljährlichen Internationalen Sicherheitskonferenz in München.

Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider sehen "auch praktische Ermittlungsansätze für die deutschen Strafverfolgungsbehörden." So verweisen die Anwälte auf die in der über einhundert Seiten dicken Strafanzeige benannten Zeugen, die z. B. zu einer konsularischen Vernehmung bereit seien.

Gräueltaten bisher ohne juristische Folgen


In der Anzeige werden zehn Fälle von Folter und Mord durch türkische Militärs und Mitglieder von Sondereinheiten exemplarisch näher geschildert. So etwa den von Ahmet Kaymaz, (30) und seinem 12jährigen Sohn Ugar. Der Klage zufolge wurden Vater und Sohn am 21.11.2004 zwischen 16 und 17 Uhr in Kiziltepe/Mardin von türkischen Polizisten mit zahlreichen Schüssen ohne Grund erschossen bzw. hingerichtet.

Zur Tatzeit luden sie Lebensmittel von ihrem Lastwagen ab, der vor dem Familienhaus stand. Beide waren unbewaffnet, sie trugen an den Füßen Pantoffeln, im Haus war bereits Essen gemacht und der Tisch für die Familie gedeckt gewesen.

Auf die beiden unbewaffneten und wehrlosen Opfer eröffneten die Polizeibeamten Mehmet Karaca, Yasafettin Acigöz, Seydi Ahmet Töngel und Salih Ayaz das Feuer mit Handfeuerwaffen und einer Uzi-Maschinenpistole. Sie waren Polizeibeamte überwiegend aus der Abteilung für Sondereinsätze ("Özel Harekat") und führten einen Einsatz durch. Nach der Version der Sicherheitskräfte sollten sich laut einer Anzeige angeblich in einem Haus in Kiziltepe Bewaffnete aufhalten. Diese sollten festgenommen werden.

In einem weiteren Fall wurden den Zeugenaussagen zufolge im September 2009 an einem Tag zwischen dem 8. und 15.9. – durch türkische Soldaten chemische Kampfstoffe in eine Höhle in der Nähe der Stadt Çukurca, Provinz Hakkari, eingeleitet. Dadurch starben die PKK-Kombattanten Rizgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yildiz, Kahraman Sex Ali, Yahya Musazade, Salih Gülec, Aliye Timur und Hanife Ali.

Dieser Fall wurde später von einer deutschen Delegation aus Mitarbeitern von Parlamentsabgeordneten und MenschenrechtsaktivistInnen näher untersucht. Der Delegation wurde eine Fotoserie übergeben, die kurz nach der Obduktion der Leichen der acht Opfer gefertigt wurde. Die Bilder sind dieser Anzeige beigefügt. Der Bildfälschungsexperte Hans Baumann hat eine Begutachtung vorgenommen. Dabei fand er keine Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen. Lichtverhältnisse, Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form praktisch nicht fälschbar (vergleiche Krieg mit C-Waffen gegen die PKK? ).

Weitere Straftaten können durch Recherchen und die Auswertung der öffentlichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen oder von Medienberichten gewonnen werden, so die Anwälte. Sie argumentieren auch mit der Tatsache, dass zahlreiche in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige ihren Wehrdienst in der türkischen Armee – auch zum Zeitpunkt der angezeigten Taten – geleistet haben. Diese Personen könnten ermittelt und als Zeugen vernommen werden, soweit sie auch in den kurdischen Gebieten der Türkei eingesetzt waren.

In den mit Anklagen von der Bundesanwaltschaft abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte der Organisation FDLR aus Ruanda habe das Bundeskriminalamt im Bundesgebiet lebende potentielle Zeugen aus diesem Land ermittelt und befragt. Außerdem sei es zu umfangreichen Ermittlungstätigkeiten in anderen europäischen Ländern und in Ruanda selbst gekommen. Diese Vorgehensweise sei auch im vorliegenden Fall geboten, so die Anwälte, zumal es einen Verbindungsbeamten des BKA in der Türkei gäbe und in anderen Verfahren gegen türkische Staatsangehörige der deutschen Justiz aus der Türkei Amtshilfe geleistet worden sei.

Keine Immunität der Beschuldigten

Die Angezeigten genössen keine Immunität gegen Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den beschuldigten Militärs, die keine staatlich-politische Repräsentationseigenschaft ausüben, sei dies offensichtlich. Aber auch die beschuldigten Politiker sind nach Ansicht von Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider nicht durch eine Immunität kraft ihres Amtes geschützt, zumindest nicht vor der Einleitung eines deutschen Ermittlungsverfahrens nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Hinsichtlich einer persönlichen Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen sei im internationalen Recht in Bezug auf das Völkerstrafrecht eine Wende eingetreten. Diese sei von einer Durchbrechung der Amtsimmunität geprägt und äußere sich in Normen und einer darauf bezogenen Völkerrechtspraxis.

Der Umstand, dass der Täter in amtlicher Eigenschaft gehandelt hätte, werde beim Vorliegen der schwerwiegenden Verletzungen internationaler Normen, nicht durch die Zubilligung von Immunität konterkariert. Die persönliche Verantwortlichkeit besteht unabhängig vom Amt.

Strafanzeige auch als Öffentlichkeitsarbeit

Harald Weinberg, MdB (Die Linke) befasst sich auch in seiner Funktion als Abgeordneter mit der Situation in Kurdistan. Er gehörte zu einer Delegation, die im Sommer dieses Jahres den Verlauf der türkischen Parlamentswahlen im kurdischen Teil der Türkei beobachtet hat. Er musste feststellen, dass es dabei zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterung der Wähler kam.

Es sei notwendig, mittels dieser Anzeige die Situation in Kurdistan und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen "aus dem Windschatten der Medien" zu holen. Auch dafür sei die Strafanzeige ein legitimes Mittel – zumal es ja zahlreiche Ermittlungsansätze in Deutschland gäbe. Seiner Auffassung nach sollte die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und die übrigen Verantwortlichen Ermittlungen aufnehmen.
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« Antworten #8 am: 20. Dez 2011, 23:39 »

Letzte Woche wurden in Cewlik 8 HPG-Kämpfer getötet. An allen acht Leichen seien keine Spuren von Munition vorhanden. Sie seien wie Kohle verbrannt heisst es. Es scheint als habe die Armee wieder chemische Waffen angewandt.

In Pîran sollen in den letzten Tagen ein Dutzend HPG-Kämpfer getötet worden sein. Daraufhin wollten BDP-Mitglieder ins Gebiet, wo die Gefechte stattgefunden haben, wurden aber daran gehindert. Murat Karayilan sagte dazu: "Wir glauben nicht, dass wie angegeben 50 Guerillas getötet wurden. Dass es aber Verluste gab, ist möglich, noch haben wir keinen Kontakt zu unseren Freunden vor Ort."
Vermutlich wurden auch in Pîran chemische Waffen zum Einsatz gebracht.  
« Letzte Änderung: 20. Dez 2011, 23:42 von Neketino » Gespeichert
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« Antworten #9 am: 21. Dez 2011, 00:08 »

Wer sich ein Bild davon machen möchte, kann sich dieses Video ansehen: http://vimeo.com/31445547
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« Antworten #10 am: 21. Dez 2011, 00:29 »

es wird zeit für einen organisierten volksaufstand. so kann das nicht mehr weiter gehen. stattdessen sind die kurden aber regungslos.
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