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Die muslimische Karte

Die türkische Regierung will die Kurdenprobleme mit dem Mittel der Religion lösen - und weiteren Militäreinsätzen. Dabei hilft ihr ein gestiegenes Ansehen bei der US-Regierung.


Die Prognose bedarf keiner besonderen politischen Weitsicht, dass auch 2008 die Kurdenfrage eines der beherrschenden Themen in der Türkei sein wird. Zwar hat die Armee sich in den ersten Tagen des neuen Jahres mit Angriffen auf die PKK im Nordirak zurückgehalten, doch das bedeutet keineswegs, dass die Operation beendet ist. Im Gegenteil, geht es nach den Erwartungen großer Teile der Bevölkerung, waren die bisherigen Militärschläge eher der Auftakt denn das Ende der Aktion. Der Bombenanschlag in Diyarbakir vor zwei Tagen und mehrere kleinere Attentate in Istanbul und Izmir verstärken diesen Eindruck. Die Behörden fürchten, dass die PKK ihre Drohung, den Krieg in die Städte zu tragen, jetzt wahr machen wird.

Doch erst einmal werden vorläufige Bilanzen präsentiert, die sich grundsätzlich unterscheiden: Laut türkischer Militärführung sind bei den Luftangriffen, die seit dem 16. Dezember gegen angebliche Stellungen der PKK geflogen wurden, mindestens 150 Guerilleros getötet und das Hauptquartier der PKK in den irakischen Kandil-Bergen zerstört worden. Die PKK, so Generalstabschef Yasar Büyükanit, wisse nun, dass es für sie keinen sicheren Platz mehr gibt. Das sei der entscheidende Moment für die Kriegsführung. Nach Angaben der PKK sind dagegen lediglich 5 Kämpfer getötet und einige weitere verletzt worden. Statt Stellungen der Guerilla hätten die türkischen Kampfflugzeuge Dörfer irakischer Kurden bombardiert, Zivilisten getötet und tausende in die Flucht gezwungen. Die türkische Regierung bestreitet das und wird indirekt von der nordirakischen Autonomieregierung bestätigt. Sie kritisierte die Luftangriffe zunächst heftig, verstummte dann aber.

Die PKK hat deshalb die Führer der nordirakischen Kurden heftig kritisiert. Sie wirft Nordiraks Politikern vor, sie würden Augen, Ohren und Mund schließen und so tun, als sei nichts gewesen. Sie würden mit dieser Haltung die gesamtkurdischen Interessen verraten, in der Hoffnung, ihr eigenes südkurdisches Autonomiegebiet zu retten. In der Tat ist dies die wichtigste Veränderung der Kräfteverhältnisse in den letzten Monaten. Die beiden entscheidenden Figuren der irakischen Kurden, der derzeitige irakische Staatspräsident Dschalal Talabani und sein ewiger Konkurrent, der derzeitige Präsident des kurdischen Autonomiegebietes Massud Barsani, haben schmerzhaft feststellen müssen, dass die USA sie im Konflikt mit der Türkei nicht mehr bedingungslos unterstützen.

Der Schwenk der gesamten US-Administration von Präsident Bush über das Außenministerium bis hin zum Pentagon muss die beiden Kurdenführer alarmiert haben. Das Barsani zu den türkischen Angriffen schweigt, hängt mit einem deutlichen Signal aus Washington zusammen. Zwei Tage nach dem Auftakt der türkischen Luftangriffe schwebte Condoleezza Rice überraschend in Kirkuk ein, um dort über eine Verschiebung eines Referendums, in dem über die Zugehörigkeit der Stadt und ihrer Ölfelder zum kurdischen Autonomiegebiet abgestimmt werden soll, zu verhandeln. Aus Protest weigerte sich Barsani, mit der US-Außenministerin zusammenzutreffen. Doch es nutzte nichts. Das Referendum wurde verschoben, und die türkischen Luftangriffe gingen mit Unterstützung der USA weiter.

Die Kurden verlieren in Washington an Gewicht. Seit die Lage in Bagdad und einigen sunnitischen Provinzen sich langsam bessert, ist von einer Teilung des Irak und einem Rückzug der US-Truppen in den Nordirak, den einzigen Landesteil, in dem sie willkommen sind, keine Rede mehr. Stattdessen gewinnt die logistische Unterstützung durch die Türkei an Gewicht. Um dies zu unterstreichen, hat Bush nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan nun Präsident Abdullah Gül zu einem Treffen am kommenden Dienstag eingeladen.

In Ankara ist man mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Dank der klugen "präventiven türkischen Diplomatie", wie die linksliberale Radikal schrieb, sei die Militäroperation nicht nur von den USA unterstützt, sondern von Europa und den arabischen Ländern auch kaum kritisiert worden. Allerdings gibt es neben den Schulterklopfern auch Stimmen, die mit bohrenden Fragen die allgemeine Selbstzufriedenheit stören.

Yavuz Baydar, ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Zaman, schrieb unlängst: Wir haben den Stock gesehen, wo bleibt die Karotte? Was bislang aus Ankara über eine erweiterte Amnestie für PKK-Leute oder auch ein neues ökonomisches Paket für den Südosten zu hören sei, wäre völlig unbefriedigend. Es gehe darum, so Yavuz, dass die Kurden endlich über ihre kulturellen und politischen Rechte verhandeln wollen. Nur wenn die Kurden in diesen Erwartungen ernst genommen würden, könne man die PKK letztlich besiegen.

Doch genau danach sieht es derzeit wieder nicht aus. Parallel zu den Angriffen auf die PKK im Nordirak wird die politische Vertretung der kurdischen Nationalbewegung, die DTP, massiv unter Druck gesetzt. Der Parteivorsitzende Nurettin Demirtas wurde wegen nicht geleistetem Militärdienst einkassiert und sitzt nun im Arrest, bis er in der Armee antreten muss. Im Knast hätte er sicher größere Überlebenschancen.

Der Generalstaatsanwalt hat beim Verfassungsgericht ein Verbot der Partei beantragt, und gegen etliche Funktionäre der Partei laufen bereits Strafverfahren, in der Regel wegen Unterstützung der PKK. Auch wenn Ministerpräsident Erdogan sich öffentlich gegen ein Verbot der DTP ausgesprochen hat, ist doch in den wenigen Monaten, seit das Parlament sich im Herbst erstmals mit einer kurdischen Fraktion konstituierte, klar geworden, dass die regierende AKP gar nicht daran denkt, mit der DTP gemeinsam die kurdische Frage anzugehen. Erdogan und seine Partei wollen der DTP und letztlich auch der PKK das Wasser abgraben, indem sie die muslimische Karte ausspielen. Kurden oder Türken, was solls, in erster Linie sind wir doch alle Muslime.

Mit dieser Propaganda war die AKP schon bei den Parlamentswahlen im Juli bemerkenswert erfolgreich. Sie konnte bei der überwiegend sehr konservativen und religiösen kurdischen Bevölkerung bereits genauso viele Stimmen einsammeln wie die explizit national-kurdische linke DTP. Dieser Erfolg soll bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 komplett gemacht werden. Das Ziel der AKP ist es, in allen großen kurdisch bewohnten Städten die Bürgermeister zu stellen. Darauf wird die Kurdenpolitik in diesem Jahr abgestellt. Mögliche Amnestieangebote, soziale Verbesserungen, vielleicht noch einige freundliche Formulierungen in einer neuen Verfassung, die dieses Jahr verabschiedet werden soll, dienen dem Ziel, in den kurdischen Gebieten die Mehrheit zu erringen. Das ist zwar besser als die stupende Repression der letzten Jahrzehnte. Aber Religion als Opium zur Linderung ethnischer Wunden wird sich genauso als Irrweg der Geschichte erweisen wie die erzwungene Assimilation früherer Jahre.

Jürgen Gottschlich

Originalquelle: taz.de vom 05.01.2008

Religiös gegen säkular, säkular gegen religiös, ... in diesen Tagen wird diese Frage in der Türkei heiß diskutiert. Ich möchte hier einladen zu einer verantwortungsvollen Diskussion über diese Frage, die auch die Menschen in allen Teilen Kurdistans angeht. Schon mehrmals habe ich dabei durch Artikel des noch jungen aber ziemlich profilierten Journalisten Mustafa Akyol in "Turkish Daily News" Denkanstöße bekommen, die ich hier gern weitergeben möchte. Einiges von Mustafa Akyol habe ich ja auch für andere Themen schon übersetzt. Den nachfolgenden Artikel setze ich jetzt erst einmal in der englischen Fassung hier hinein, weil ich im Augenblick für die Übersetzung keine Zeit habe, muss für einige Tage verreisen an mehrere Orte. Wenn ich spätestens am 3.4. wieder zurück bin, werde ich mich daran machen, diesen Text auf deutsch zu bringen.

farbige Hervorhebungen im Zitat von Amos

Zunächst einmal möchte ich mich bei Amos bedanken, dass er die interessanten Artikel von Mustafa Akyol uns zugänglich gemacht hat. Die Aussage Akyols dass der Kemalismus eine Religion ist und von ihren Anhängern blind verfolgt wird, ist genial und zuvor wohl keinem anderen Journalisten eingefallen (zumindest bin ich noch keinem Artikel begegnet, der den Kemalismus so greifend beschreibt).

Allerdings finde ich, dass Akyol ein bisschen zu AKP-Freundlich gesinnt ist. Ahmet Türk meinte vor einigen Tagen, dass der Islam der AKP nur für ein Volk sei und die AKP ihre "Fortschritte" nur für sich und dieses eine Volk vorhabe (wer mit dem einen Volk gemeint ist, ist ja wohl klar). Der Titel dieses Artikels sollte nicht lauten "Islam vs. Kemalismus", sondern "Demokratie vs. Kemalismus" , da die AKP im Grunde genauso kemalistisch, nationalistisch und kurdenfeindlich wie die übrigen Autokraten der Türkei ist.

@ SiWan:

Die Türken haben ihren Kemalismus, andere Nationen haben andere -ismen. Und überall, wo eine solche Ideologie das Regierungshandeln wie auch fast alle öffentlichen Verlautbarungen so kontrolliert, dass eine jede Verweigerung gegenüber dieser Ideologie als Staatsverbrechen gilt und entsprechend geahndet wird, nimmt diese Ideologie, dieser -ismus religiösen Charakter an. Das geht bis in die Sprache. Denk mal an all die "heiligen Dinge", den "heiligen Boden" usw.

Schau Dir noch einmal die "MAM"-Karikatur an, die ich in den Artikel "Vorauseilender Gehorsam ..." eingebaut habe, hier noch mal der Link. Es geht da zwar um Baykal (CHP) und Erbakan, aber wo Erbakan draufsteht ist halt auch sein Patenkind Erdogan drin, wenn auch in abgeschwächter Form. Ob man nun, analog zur Pockenimpfung mit abgeschwächten Erregern à la AKP eine neue türkische Demokratie gegen die Auswüchse des kemalistischen Nationalismus immunisieren kann, da mögen Zweifel angebracht sein, wie sie von Ahmet Türk ausgesprochen wurden.

Aber das ist doch auch ein interessantes Forschungsgebiet: Es gibt offensichtlich einen türkischen Islam und einen kurdischen Islam, die nicht deckungsgleich sind. Und der türkische Islam in der Form, wie ihn die AKP propagiert, scheint "im Westen" als "moderner" wahrgenommen zu werden als der kurdische Islam, von dem ich schon häufig gelesen habe, dass er eher hinterwäldlerisch sei. So behaupten zumindest manche deutsche Kommentatoren und Professoren. Ich denke, Xemxwar hat dafür einiges in Arbeit, warten wir also ab, bis er, vom Prüfungsstress befreit, seine Recherchen wieder aufnimmt und Beiträge schreibt.

Und zur deutschen Fassung von Akyols heutigem Artikel werde ich natürlich auch eine Art Korreferat mitliefern. Darum bin ich dankbar für Deinen Hinweis auf die ethnisch unterschiedlichen Islamversionen in der Türkei und ihr Verhältnis zur säkularen Demokratie. Es gab ja auch schon Stimmen, dass die AKPisten die wahren Säkularisten seien. 

Mit dem Islam gegen die PKK?

Der türkische Generalstabschef Ilker Basbug sieht in den religiösen Gefühlen der Kurden eine Möglichkeit diese von den den "Bergen fernzuhalten"!

Da die Religion eine Gemeinsamkeit zwischen Türken und Kurden beinahlte, müssen die religiösen Gefühle der Kurden beachtet werden, so Ilker Basbug; hierfür fordert er den Einsatz von Imamen in Kurdistan!
Immerhin erkennt der Herr Soldat an, dass das Kurdenproblem nicht mit Waffengewalt alleine zu lösen ist und fordert soziale und wirtschaftliche Schritte!

Auch dieser Artikel (habervakti.com) erwähnt wie viele andere Artikel in der türkischen Presse, dass der Herr Soldat ebenso diplomatische Schritte beherzigt, so auch eventuell das Gespräch mit Barzani: Mittlerweile lehnt die türkische Medienlandschaft diese Bekenntisse des Generalstabchefs ab, da diese Nachricht aus dem Hut AKP-naher Medien gezogen sei (hurriyet, milliyet).

Mehr zu der Thematik auf...

DTP zwischen Aufstieg und Untergang

AKP auf Kurdenjagd

Auf Veranstaltungen des Militärs sind mit Kopftuch bedeckte Frauen verpönt: Die Armee sieht scheinbar keinen Unterschied darin auch die Kinder der mit Kopftuch bedeckten Frauen in den Tod zu senden und medienwirksam auf Beerdigungen ihre Hände zu küssen, aber auf kitschigen Veranstaltungen diese Damen abzulehnen!

Welch sichtbare Verlogenheit, wenn für Kurden Imame gefordert werden, aber den eigenen Damen der Bildungsweg zur Universität verhindert wird, weil diese das Kopftuch tragen!

Auf einer im Grunde unseriösen Seite gelesen ...

In Köln: gegen politischen Islam in der Türkei


Auch die Webseite der AABF (NRW) bestätigt die Veranstaltung am 05.03.2011 mit folgenden Teilnehmern:

    Turgut Öker (Avrupa Alevi Birliği Konfederasyonu Genel Başkanı)
    Prof. Binnaz Toprak (CHP Parti Meclis Üyesi)
    Gülten Kışanak (BDP 2.Eşbaşkanı)
    Alper Taş (ÖDP Genel Başkanı)
    Turan Eser (Yazar/Araştırmacı)

Die CHP will die Kurden also für ihre Anti Islamische Bewegung ausnutzen. Nachdem sie keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat geht sie also auf die Kurden zu. Und die BDP fällt darauf auch noch rein. Wir wissen doch alle was den Kurden wider erwartet wenn die an die Macht kommen. Die wollen das kemalistische militärische Regime zurück.

Wer vertritt hier denn eigentlich die BDP in Deutschland, das man sagt die BDP hätte sich hier mit der CHP verbündet. Bestimmt nur so ein kleiner Verein. Die BDP in der Türkei tut sowas nicht, die setzt sich ja gegen das Kopftuch verbot ein.

Die CHP will die Kurden ja nur aus ihren Wurzeln reißen, ihnen die Kultur und Religion wegnehmen. So würden sich Kurden viel leichter Assimilieren lassen. Sieht man ja schon an Dersim, das die Verräter da die CHP wählen, da haben die es schon geschafft.

@ soran

Das ist nicht BDP Deutschland, sonder BDP Türkei. Gülten Kisanak ist der 2. Kopf der BDP. Das ist eigentlich nichts neues. Die BDP hat die CHP schon mal zu einer Zusammenarbeit gerufen, was aber von CHP abgewiesen wurde. Anscheinend war das nur ein Spiel.

Vor der Öffentlichkeit weisen sie ab, aber unterm Tisch wollen sie zusammen arbeiten?

So langsam wird klar, dass Soran hier AKP-Politik macht, oder Schlimmeres, um Religion als Mittel der Politik in der Republik Türkei durchzusetzen, damit Erdogan und seine Spezis aus Kayseri sich weiter die Taschen füllen können. Auf Kosten der Arbeiter und der Kurden.

Deutschland ist im Augenblick für alle Parteien in der Republik Türkei ein großes "Versuchsfeld" zur Erprobung (für sie) neuer poltischer Strategien und Taktiken. Dazu gehören vor allem Testläufe für parlamentarische Koalitionen, die, wenn nicht schon nach dieser Wahl im Juni, spätestens nach der folgenden Wahl zum politischen Alltag jenes Landes gehören werden. Und dabei kann eine kluge politische Vertretung der Kurden zum "Zünglein an der Waage" werden. Dafür müssen die althergebrachten gegenseitigen Verteufelungen auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden.

Ach, wenn ich die CHP kritisiere, bin ich gleich ein AKP Anhänger. Ich weiß das du es selber nicht glaubst, aber das kann ich so nicht stehen lassen. Wenn ich AKP Anhänger bin, dann bist du ein Kemalist.

Und nur mal so, ich bin zwar aus Nordkurdistan, aber bin Anhänger von Barzanis Partei. Aber in Nordkurdistan unterstütze ich nur die BDP. Und wenn ich sage, das die BDP ein wenig islamischer werden sollte, dann nur um die Partei zu stärken. Und das kommt gleich mit, der AKP stimmen in Kurdistan wegnehmen und sie somit schwächen.

Und die CHP will die Kurden nur ausnutzen. Zum einen wollen sie so nur mehr stimmen, da sie geschwächt sind und zum anderen wollen sie die Kultur und Religion der Kurden wegreißen, um so ihre Identität auszulöschen.

O-ton Soran: "Und wenn ich sage, das die BDP ein wenig islamischer werden sollte, dann nur um die Partei zu stärken." Ich glaube, dass die PAD/BDP diese "Stärkung" so nötig braucht wie einen Kropf. Sie macht gute Politik nicht gegen sondern mit Muslimen. Und da könnten sowoh CHP wie AKP von ihr lernen. Politik zum Wohle einer jeden Bevölkerung darf sich weder von religiösen Instanzen bevormunden lassen (AKP), noch darf eine politische Partei je nach Machtlage Religion für politische Zwecke instrumentalisieren (CHP/Diyanet). Alle Parteien tun gut daran, in religiösen Angelegenheiten als Partei neutral zu bleiben, aber ihre Mitgliedern bei deren religiösen Bedürfnissen nicht zu behindern. Jedenfalls solange nicht, als diese Bedürfnisse nicht gegen andere Teile der Bevölkerung gerichtet sind (andere Religionsgemeinschaften, Kulturen, Ethnien). Religionsausübung sollte vom Staat geschutzt werden, aber den Religionsgemeinschaften sollte nicht erlaubt werden, sich über die staattlichen Rechtssysteme zu setzen. Das ist der große Schwachpunkt aller Staatsreligionsbestrebungen, auch in Südkurdistan oder Irak, von Iran oder Saudi-Arabien ganz zu schweigen.