Kurdistan Portal

http://www.milliyet.com.tr/2007/05/27/son/sontur03.asp

In Idir wurde Coban Ali nach Protesten der Versammelten, unter denen sich auch der Bürgermeister von der MHP befand, von der Bühne gewiesen, nachdem er begann kurdisch zu singen.

Sind das die Reformen? Die Verbesserung? Die Rechte von mindestens 20 Millionen Kurden in dem Land, wo scheinbar doch keine Differenzen in diesem Vielvölkerstaat gezogen werden?

Als Ultraoptimist könnte man Hoffnungen in eine Verbesserung der Lage der Kurden in der Türkei und Nordkurdistan setzen, wobei es jedoch festzustellen ist, dass nicht nur Hintermänner und das Militär sich gegen die Kurden und ihre Forderungen nach Gleichheit und menschlichen und natürlichen Freiheiten in einem Land, das sie seit tausenden Jahren bewohnen, stellen, sondern eine große Mehrheit der Türken.
Es gibt keine 10% der Türken, die den Kurden wünschen, was sie selbst begehren:
Oder wann sind Türken für Kurden auf die Strasse gestürmt und haben protestiert?

Die Kurden müssen diese Realität aufnehmen und nicht auf Versöhnung und kontinuierliche Demokratisierungsprozessen hoffen, denn was nicht 80 Jahren kam und was nicht trotz Forderungen aus der EU und der USA in 4-5 Jahren zustande kam, wird nicht in den nächsten 5, 10, 15 Jahren etc. zustande kommen, weil manche "Menschen" dazu neigen Schritte zurück zu verfolgen anstatt vorwärts zu blicken!

Aus Rücksicht auf die nationalistischen Kräfte hat die türkische Regierung ihre
Reformbemühungen im Bereich Demokratie und Menschenrechte praktisch eingestellt.

[...] Die Tat erscheint wie ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Nicht nur in der Türkei hatten viele gehofft, dass mit den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union, die offiziell Ende 2004 aufgenommen wurden, eine nachhaltige Demokratisierung des Landes einher gehen würde. Doch dass der Weg nach Europa alles andere als geradlinig verläuft, zeigen die Berichte der EU-Kommission über die Menschenrechtsentwicklung. Darin wird der Regierung in Ankara zwar bescheinigt, dass sie auf gesetzlicher Ebene die politischen Kriterien der EU erfüllt habe. Zugleich wird aber deren mangelhafte Umsetzung kritisiert.
Tatsächlich gab es im gesetzlichen Bereich zahlreiche Verbesserungen – zum Beispiel wurde ein Strafrechtsartikel abgeschafft, demzufolge jegliche Forderungen nach politischen oder kulturellen Rechten für die Kurden als »separatistische Propaganda« bestraft wurden. Ebenso wurde das Recht von Festgenommen in Polizeigewahrsam auf sofortigen Anwaltszugang festgeschrieben und die Strafverfolgung von Folterern erleichtert. [...]

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/b723dabe920644e0c1257295004fa245?OpenDocument


Vor der Wahl werden DTP-Mitglieder haufenweise gefangen genommen und zu Haftstrafen verurteilt. Kurdischen Politikern wird die Teilnahme an der Wahl verwehrt, während Sedat Bucak's, Mesut Yilmaz's etc. trotz bewiesener Straftaten gegen die Menschlichkeit und Machenschaften in mafiösen un tiefstaatlichen Praktiken Türe geöffnet werden!

Weiterhin schätzt man sich reformphil und preist sich mit peinlichen kurdischsprachige Sendungen auft TRT und erwartet Dank? Sollen Menschen sich bedanken, dass sie in ihrer eigenen Heimat ihre Sprache sprechen dürfen! Sollen Kurden sich etwa für Rechte und Freiheiten bedanken, die jedem Menschen zusteht?

Jeder "Schritt" der Türkei, die in Medien und sonstwo gepriesen wird, muss jeden gebildeten und ehrenhaften Kurden wütend machen und nicht zu Dank bewegen, denn es sind keine Handlungen aus Kulanz, sondern selbstverständliche menschliche Freiheiten!

Keine Taten der Türkei wird den Kurden ein Grinsen geben dürfen, was selbstverständlich ist: Kurden müssen auf lange Konfrontationen mit der Türkei und beinahe dem ganzen türkischen Volk bereit machen; manchmal gibt es Zeiten, da es um alles oder nichts geht!

Ich stimme Necana soweit vollkommen zu.
Wer heute noch von Brüderlichkeit und von einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben von Kurden und Türken in einem System wie in der Türkei spricht, der ist Lichtjahre von der Realität entfernt. Auch ist mir wirklich ein Rätsel, wie die Grundlagen, das Fundament für ein Zusammenleben geschaffen werden können. Nach mehr als 80 jähriger Gehirnwäsche und Manipulation der türkischen und der kurdischen Menschen.
Tragisch ist nicht nur die Tatsache, dass die Türken eine kurdische Existenz nicht akzeptieren können, noch schlimmer ist, dass die Mehrheit der Kurden schon soweit von einer kurdischen Identität entfernt worden sind, dass eine Rehabilitation dieser Menschen in Anbetracht der Dimension des Problems fast nicht mehr möglich ist. Die kurdische Identität ist in der Türkei einem langsamen Tod ausgesetzt. Einem Tod der Sprache, der Kultur, der Geschichte.
Leider, haben wir es bis heute nicht geschafft, diesem Sterben merklich entgegen zu treten.
Nein, im Gegenteil, zum großen Teil haben wir uns durch eigene Hand womöglich mehr geschadet, als direkt durch Feindes Hand.
Immer noch führen wir einen Krieg gegen uns selbst, einen Krieg bei dem ich schätze mal 90% der Opfer Kurden sind. Wie auf Seiten der Guerilla als auch bei den Soldaten. Mehrheitlich sind es Kurden. An alle, bei Nachricht von getöteten türkischen Soldaten Freude empfinden, diese Freude ist makaber. Der Großteil von denen sind Kurden bzw. arme Menschen, die im eigentlichen Sinne nicht von diesem Konflikt profitieren. Es sind genauso Opfer, wie das kurdische Volk. Die eigentlichen Profiteuere des Blutvergießens leben ganz fern des Problems ohne Sorge um ihr Leben.
 Und wir führen einen Krieg im eigenen Haus, dabei wurde schon fast alles zerstört, was zerstört werden kann. Hierbei geht es mir nicht um den materiellen Schaden, nein der Schaden an der kurdischen Identität ist gigantisch.
Ich finde, entweder wird mit dem Krieg ganz aufgehört, oder in Feindes Haus verlagert. Aber nicht mehr in Kurdistan.
Dieser Status Quo kann jedenfalls nicht mehr weiter bestehen bleiben.

Ich kann Necana und Medo nur recht geben.
Zunächst einmal finde ich es auch unmöglich, dass es immer noch Menschen gibt die behaupten, dass die Kurden in der Türkei mittlerweile doch alles dürften und wenn man dann nachfragt, was denn genau gemeint ist kommen Antworten wie: es gibt kurdische Sender, sie dürfen kurdisch sprechen, sie dürfen sagen, dass sie Kurden sind, es gibt kurdische Schulen... etc
Wie Necana auch schon schrieb: das sollten doch Selbstverständlichkeiten sein oder nicht? Ist es nicht traurig, dass man diese angeblichen "Freiheiten", also abgesehen davon wie es ihinter der Fassade wirklich aussieht und was alles durch die zensur geht und was immer noch alles passiert, allein wenn man zu seiner kurdsichen identität steht, dass man diese "Fortschritte" aufzählen muss?

Wieso verstehn diese Menschen nicht, dass das alles nur Fassade ist und dass die Kurden noch immer nicht die Rechte erhalten die ihnen zustehn?

Ebenso wie Medo finde ich auch, dass es langsam reicht, dass der Krieg vor unseren Haustüren geführt wird.
Warum sollen nur unsere gebiete zerstört werden. Müssen die Türken nicht auch endlich spüren wie es ist wenn eine Bombe vor der eigenen Tür hoch geht? Nur um endlich Mal zu verstehen was in dem land überhaupt abgeht?

Versteht mich nicht falsch, ich möchte nicht, dass Menschen sterben, egal welcher Nationalität, ich hasse den Krieg und noch mehr hasse ich es, dass wir Kurden uns für diesen Kampf rechtfertigen müssen, obwohl wir ihn doch gar nicht wollen. Es geht mir nur darum, dass die Menschen sich endlich bewusst werden, dass die Kurden es waren, die den türkischen Westen verschont haben, dass sie sich im eigenen Gebiet nur verteidigt haben und nun nicht anders können als selbst einmal anzugreifen.

Andererseits bin ich natürlich auch dagegen, dass der Krieg verlegt wird. Ich möchte niemandem einen Grund dafür geben, behaupten zu können, dass die Kurden ja wirklich Terroristen seien, weil sie ja die großstädte bombadieren o.ä.
Die Kurden haben bisher hart dafür gekämpft zu zeigen, dass sie sich nur verteidigen, dass sie also nicht diejenigen sind die angreifen. Doch wenn man eh schon als Terrorist bezeichnet wird und wenn eh nicht eingesehen wird, dass man nur für seine Freiheit kämpft, ist es dann nicht "egal" ob man sich nun im eigenen gebiet oder im Türkengebiet verteidigt?

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei erneut wegen Misshandlung

Straßburg - Zum fünften Mal innerhalb von sechs Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen Misshandlung verurteilt. Das Gericht in Straßburg gab am Dienstag einem 53-jährigen Türken kurdischer Abstammung Recht, der im November 1997 nach Handgreiflichkeiten mit Passanten von einem Polizisten festgenommen wurde.

Die türkische Regierung hatte geltend gemacht, der Mann habe sich seiner Festnahme widersetzt und sich seine Wunden vermutlich selbst beigebracht. Der Gerichtshof verwies hingegen auf mehrere ärztliche Gutachten, die die Vorwürfe des Klägers untermauerten. Die Türkei habe keine plausible Erklärung für die Verletzungen des Mannes abgegeben. Es sei unwahrscheinlich, dass sich der Kläger so schwere Wunden selbst zugefügt habe. (APA/AFP)

http://derstandard.at/?url=/?id=2918038

Vielleicht merken die Leute langsam, dass die Türken die eigentlich Terroristen in diesem Krieg sind. 

Das wissen die so oder so, denn mehr muss ein Staat doch nicht tun, um seine terroristische "Ader" zum vorschein zu bringen. Das Problem ist nur, dass sie es nicht sehen wollen bzw es sich nicht eingestehen wollen bzw es nicht zu ihrem Bewusstsein hochtragen möchten, weil sie lieber gute wirtschaftliche Beziehung zu einem terroristischen Staat führen als eine gute Tat zu leisten ohne Eigennutz.

ZPK: Dewleta tirk rûyê xwe yê zimankuj dîsa nîşan da!

Dewleta tirk a ku di her şert û mercê de dijminatiya hebûna gelê kurd dike, careke din dijminatiya xwe ya ji bo zimanê kurdî nîşan da.

Dewleta tirk a ku di her şert û mercê de dijminatiya hebûna gelê kurd dike, careke din dijminatiya xwe ya ji bo zimanê kurdî nîşan da.

Dewlet jî dizane ku her milet bi zimanê xwe heye û tu milet bêyî ziman nikarin hebûna xwe bidomîne. Ji ber vê yekê jî xebatên ji bo parastin û pêşvebirina zimanê kurdî wekî neyariya herî mezin dizane û li gorî wê tevdigere. Lewre jî Dadgeha Şêwrê (Daniştay) biryara Wezareta Karên Hundirîn a der barê Şaredarê Sûrê Abdullah Demîrbaş û endamên meclisa vê şaredariyê de bi yekdengî pejirand û biryar da ku birêz Abdullah Demîrbaş ji peywirê bê girtin û meclis jî bê fesihkirin.

Şaredariya Sûrê ne tenê ji ber biryara xwe ya “Şaredariya pirzimanî” ji dewleta asîmîleker re bûye hedef, her wiha bi xebat û xizmetên xwe yên ji bo parastin û pêşvebirina kurdî jî bûye hedef; ji festîvala zarokan bigire, heta kovara zarokan Şemamok, ji pirtûkên çîrokan bigire, heta Cluba Zarokan gelek xebat têne kirin. Lewre jî dewleta dagirker biryareke wiha der barê birêz Demîrbaş û Meclisa Şaredariya Sûrê de da.

Her wiha di serî de Şaredarê Bajarê Mezin ê Diyarbekirê birêz Osman Baydemîr, gelek şaredarên kurd ji ber afîş û dawetnameyên bi kurdî bûne hedefa dewleta asîmîleker û gelek doz li wan hatine vekirin.

Em wekî Tevgera Ziman û Perwerdehiya Kurdî (TZPKurdî) vê helwesta li dijî nirxên mirovahiyê û vê dijminatiya zimanê kurdî bi tundî şermezar dikin û bang li gelê kurd û hemû mirovên demokrat û azadîxwaz dikin ku li dijî vê biryara nerewa dengê xwe bilind bikin.

Zimanê me hebûna me ye!

Destên xwe yên qirêj ji ser şaredarên me vekişînin!

Bimire asîmîlasyon û oto-asîmîlasyon, bijî zimanê kurdî!

Tevgera Ziman û Perwerdehiya Kurdî (TZPKurdî)




Der Text bezieht sich auf Abdullah Demîrbaş, der vor kurzem in der Türkei seines Amtes enthoben wurde, weil er die menschliche Freiheit in Anspruch nahm und die kurdische Sprache gebrauchte.

siehe auch:
http://www.firatnews.com/modules.php?name=News&file=article&sid=26274

Kein bisschen Frieden

Das Vorgehen der PKK erleichtert es dem türkischen Generalstab, ein militärisches Eingreifen in den ­kurdischen Gebieten zu forcieren. Ein Weg direkt in die Katastrophe.
von ömer erzeren, istanbul


Eine Welle des Nationalismus hat quer durch alle politischen Fraktionen die Türkei erfasst. Schon heute ist klar, dass im Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli alle großen Parteien versuchen werden, mit nationalistischer Programmatik einen Erfolg zu erzielen. Auch die Wahrscheinlichkeit türkischer Militäroperationen jenseits der Grenzen im kurdischen Nordirak steigt von Tag zu Tag. Der Gang der Ereignisse, die Rezeption in den türkischen Medien und die Erklärungen von Generälen und Politikern haben eine militaristische Stimmung geschaffen, der sich nur wenige entziehen können.

Jede Woche sterben Soldaten in den kurdischen Gebieten des Landes, entweder in Gefechten mit Kämpfern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) oder durch Minen, die von PKK-Guerilleros gelegt wurden. Die Staatsbegräbnisse der Soldaten in ihren Herkunftsorten verwandeln sich stets in große Demonstrationen gegen die PKK. Der Bombenanschlag auf ein belebtes Geschäftszentrum in Ankara am 22.  Mai, dem sechs Menschen zum Opfer fielen, hat die Stimmung noch aufgeheizt. Vieles deutet auf die Urheberschaft der PKK, die zwar die Verantwortung ablehnt, aber kurz zuvor ihren »Waffenstillstand« aufkündigte. Immer wieder wird bei Razzien Plastiksprengstoff in Händen von PKK-Militanten, die in Großstädten Anschläge planen, sichergestellt. Als Herkunftsort des Plastiksprengstoffs verweisen die Militärs auf den kurdischen Nordirak. Dort unterhält die PKK Lager, von welchen aus die Guerilleros auch in türkisches Staatsterritorium eindringen.

Solche Zustände erleichtern es den Militärs, die konservative Regierung Tayyip Erdogans, die ihnen ohnehin ein Dorn im Auge ist, fortwährend zu kritisieren. Ihr Ziel ist es, die Erfolglosigkeit der Regierung in der so genannten Terrorismusbekämpfung zu thematisieren. Schon vor einem Monat sprach Generalstabschef Yasar Büyükanit davon, dass die Armee für Militäroperationen im Nordirak bereitstehe. Doch es bedürfe des politischen Willens. Wenn Büyükanit davon spricht, dass derjenige, der »Terroristen hilft, selbst ein Terrorist ist«, ist dies unmittelbar auf den Vorsitzenden der Kurdisch-Demokratischen Partei, Massoud Barzani, und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan gemünzt.

Der kurdische Norden gehört zum sichersten Teil des Irak. Die US-Truppen sind aus dem Gebiet weitgehend abgezogen worden. Innerhalb von wenigen Jahren haben es die Kurden fernab des Chaos in Bagdad geschafft, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Das kurdische Gebiet hat ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Währung. Die Wirtschaft boomt, auch zahlreiche türkische Firmen treiben hier Geschäfte. Ein militärisches Vor­gehen der irakischen Kurden gegen die PKK-Lager, wie es die Türkei fordert, würde die Lage in der Region destabilisieren und zu einem Konflikt führen, dessen Folgen nicht absehbar sind. Hinzu kommt, dass die PKK keineswegs als ein Fremdkörper begriffen wird. Auch irakische Kurden haben sich politisch der PKK angeschlos­sen. Über Monate hinweg hat die Türkei die US-Amerikaner, die Zentralregierung in Bagdad und die irakischen Kurden aufgefordert, gegen die PKK-Lager vorzugehen.

Zwei Tage vor dem Bombenanschlag in Ankara hat die Regierung den Sonderbeauftragten für Terrorismusbekämp­fung abgesetzt, den pensionierten General Edip Baser. Seit Monaten drängen die türkischen Generäle auf Militäroperationen gegen PKK-Lager im Norden des Irak. Die Amerikaner, zu deren engsten Verbündeten die irakischen Kurden zählen, wiegeln ab. Basers Aufgabe lag darin, mit dem amerikanischen Sonderbeauftragten, General Joseph Ralston, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Vor seiner Amtsenthebung gestand Baser öffentlich sein Scheitern ein.

»Ich schaue mir einige Verbündete an. Sie sehen nur extremistische religiöse Gruppen als Terroristen an. Aber auch der ethnisch-nationalistische Terror ist eine Gefahr«, meinte Generalstabschef Büyükanit jüngst auf einem Sicherheitssymposium. Prominente pensionierte Militärs stellen öffentlich das Bündnis mit den USA und die Nato-Mitgliedschaft in Frage.

Ungeheures ereignete sich vergangene Woche. Auf der Web-Seite des Generalstabes wurde die Verletzung des türkischen Luftraums durch US-amerikanische F-16-Militärflugzeuge gebrandmarkt. Ein nicht besonders freundlicher Akt unter Verbündeten, der schließlich zu einer offiziellen Protestnote der Regierung und zu einer Entschuldigung der Amerikaner führte. In normalen Zeiten würde kein Mensch davon Wind bekommen, dass zwei US-Flugzeuge wenige Minuten im türkischen Luftraum waren. Doch angetrieben von den Militärs, fügt sich die Regierung den Forderungen der Einpeitscher.

Doch die PKK-Lager im Nordirak sind wohl nur Anlass der Aufregung. Seit 1988 hat es unzählige Militäroperationen der türkischen Armee im Nordirak gegeben. Politischen Erfolg gegen die PKK zeitigten diese Militäroperationen jedoch nicht. So geht es den Falken im türkischen Generalstab vor allem auch darum, dass sich die Autonome Region Kurdistan mehr und mehr von Bagdad abkoppelt. Sie sehnen sich nach den alten Zeiten eines starken irakischen Zentralstaats. Der Krieg der Amerikaner und der Sturz des Saddam-Regimes haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Ein selbständiges Kurdistan oder gar ein eigener kurdischer Staat im Norden des Irak schreckt die türkischen Militärs, weil die Türkei bis heute keine überzeugende politische Antwort auf den kurdischen Konflikt im eigenen Land gefunden hat. Nach der Entführung und Verurteilung des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 hingen die Herrschenden in der Türkei dem Irrglauben an, die PKK sei politisch erledigt. Trotz einiger Reformen auf dem Papier hat sich grundlegend an der Situation in den kurdischen Gebieten nichts geändert. Radikale Schritte der Aussöhnung, wie zum Beispiel eine Generalamnestie für PKK-Guerilleros, blieben aus. Mit Repression versuchte man, die politische Stimme der Kurden, die sich in der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) organisierten, klein zu kriegen.

Auch unter der Regierung Erdogan wurde Politik unter völliger Ausgrenzung der Kurden betrieben. Unter Kurdenpolitik wurden Vollmachten für das Militär verstanden. Prozesse gegen unliebsame Funktionäre der DTP sind normal. Die Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, deren undemokratischen Charakter keine Partei anzweifelt, wird nur deshalb beibehalten, weil die DTP landesweit auf sechs Prozent der Stimmen kommt. In den kurdischen Regionen erhält die Partei teils über 50 Prozent der Stimmen. Angesichts der Sympathien vieler DTP-Wähler für die PKK müssen solche Ergebnisse als ein vernichtendes Urteil für die Kurdenpolitik des Staats gewertet werden. Um die Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen, werden bei den Wahlen am 22. Juli unabhängige kurdische Kandidaten, die der DTP verbunden sind, antreten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch ins Parlament einziehen.

Doch angesichts der nationalistischen Hysterie werden sie einen schweren Stand haben. Auch angesichts eines militärischen Eingreifens im irakischen Kurdengebiet steuern Militaristen das Land schnurstracks auf die Katastrophe zu. Der Frieden scheint so fern wie noch nie.


Originalquelle: Jungle World vom 06.06.2007

VG Ansbach: Keine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage
Urteil vom 6.3.2007 - Az. unbekannt -


"(…) Die zulässige Klage ist begründet. (…)

Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist die Entscheidung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (bis zum 31. Dezember 2004: Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG) vorliegen, zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Beruht – wie vorliegend – die Feststellung eines Abschiebungshindernisses durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage die Aufhebung der Feststellung durch das Bundesamt. (…)

Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet zwar, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert – sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft – (stRspr: vgl. BVerwG Urteil vom 23.11.1999 - 9 C 16.99, BVerwGE 110, 111; Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53.97, BVerwGE 108, 30; Urteil vom 8.12.1992 - 1 C 12.92, BVerwGE 91. 256; Urteil vom 4.6.1970 - 2 C 39.68, BVerwGE 35, 234; Beschluss vom 18.3.1982 - 1 WB 41.81, BVerwGE 73, 348; Urteil vom 30.8.1962 - 1 C 161.58, BVerwGE 14. 359).

Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

Es liegt auf der Hand, dass nicht jegliche nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Rechtskraftwirkung eines Urteils entfallen lässt (BVerwG, Beschluss vom 3.11.1993 - 4 NB 33.93, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 66 = NVwZ-RR 1994, 236; vgl. auch Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rn. 72). Gerade im Asylrecht liefe ansonsten die Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO weitgehend leer. Sofern es nämlich auf die allgemeinen politischen Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers ankommt, sind diese naturgemäß ständigen Änderungen unterworfen. Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteil vom 18.9.2001, a. a. O. [- 1 C 7.01, BayVBl 2002, 217 = ASYLMAGAZIN 1–2/2002, S. 37]; Urteil vom 8.12.1992, a. a. O.; Urteil vom 23.11.1999, a. a. O.; Beschluss vom 3.11.1993, a. a. O.; Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.). Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist.

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29. Oktober 1999 - AN 4 K 94.35537 festgestellt, der Kläger müsse bei freiwilliger oder zwangsweiser Rückkehr in die Türkei konkret damit rechnen, schon bei der Einreise als militanter PKK-Anhänger bzw. ERNK-Anhänger erkannt und entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen der Behörden unterzogen zu werden. Dabei bestünde die konkrete Gefahr, dass der Kläger – wenn auch entgegen der in der Türkei geltenden entsprechenden Bestimmungen – menschenrechtswidrigen Behandlungen unterzogen werde. (…)

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt. So sind nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu unterbinden. Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis unterbleibt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 264/05 [24 S., M9071]; OVG NRW, Urteil vom 14.2.2006 - 15 A 2202/00.A -; zu den Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19.4.2005 - 8 A 273/04.A [68 S., M6691]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.11.2004 - 3 L 66/00 [ASYLMAGAZIN 1–2/2005, S. 32]; vgl. auch Serafettin Kaya vom 8.8.2005 an das VG Sigmaringen und vom 10.9.2005 an das VG Magdeburg, S. 8; Helmut Oberdiek vom 2.8.2005 an das VG Sigmaringen).

Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006 [49 S., A0283, siehe Hinweis] hat der Mentalitätswandel noch nicht alle Teile der Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Es ist noch nicht gelungen, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der Hauptursachen dafür nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der nicht effizienten Strafverfolgung liegt. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, der eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage im Vergleich zur Situation vor 2001 attestiert, heißt es, dass der Ruf nach einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus lauter werde; im Osten und Südosten der Türkei komme es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden Terroranschläge durch PKK-nahe Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der Regierung gegen Folter und Misshandlungen im Rahmen der 'Null-Toleranz-Politik' und eines weiteren Rückgangs bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch unbefriedigend; nach einem u. a. von amnesty international und pro asyl erstellten Gutachten aus Februar 2006 [Helmut Oberdiek, Rechtstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, 298 S., M7888, #45160] würden türkische Gerichte in politischen Strafverfahren auch derzeit noch auf der Grundlage erfolterter Geständnisse verurteilen; laut Menschenrechtsorganisationen sei davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Fälle von Folter und Misshandlung nicht bei offiziell erfassten polizeilichen Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen vorkämen; allerdings lägen darüber, in welchem Umfang es zu inoffiziellen Festnahmen durch Sicherheitskräfte in Zivil mit Misshandlung oder Folter komme, keine zuverlässigen Erkenntnisse vor; viele der angezeigten Fälle hätten keinen im weitesten Sinne als politisch zu bezeichnenden Hintergrund, sondern bezögen sich auf den Verdacht anderer krimineller Delikte, wie z. B. die Verfolgung von Drogendelikten. Es sei der Regierung noch nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Der IHD habe in seinem Bericht für das Jahr 2006 insgesamt 427 Fälle, davon 189 Fälle von Folter und Mißhandlung außerhalb von Polizeigewahrsam, 147 Fälle in Polizeigewahrsam und 63 Fälle in Haftanstalten registriert.

Nach einer Meldung der Zeitung 'Die Zeit' vom 6. September 2006 ('Europarat: Folter in der Türkei noch nicht ausgerottet') gelangt das Antifolterkomitee des Europarats in einem auf einer Delegationsreise beruhenden Bericht zu der Feststellung, dass es in der Türkei nach wie vor Fälle von Folter und Mißhandlungen gibt.

Der EU-Fortschrittsbericht der Kommission vom 8. November 2006 [ID 60707] attestiert der Türkei zwar Fortschritte auch im Bereich der Justiz und der Menschenrechte. Die Türkei müsse aber in einigen Bereichen die Menschenrechtslage wesentlich verbessern. Noch immer werde – insbesondere außerhalb regulärer Haft – in der Türkei gefoltert, berichtet die Kommission. Die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten im Südosten werde nach wie vor nicht europäischen Maßstäben gerecht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei inzwischen auf dem Papier gewährleistet, in der Praxis gebe es jedoch Einschränkungen. Ferner wird festgestellt, dass sich das Wiederaufflammen der Gewalt in einigen Teilen der Südosttürkei negativ auf die Menschenrechtslage ausgewirkt habe.

Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 29. Oktober 1999 kann bei dieser Auskunftslage somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24.1.2007 - 20 K 4697/05.A [16 S., M9548]; vom 19.9.2006 - 26 K 3635/06.A; vom 28.6.2006 - 20 K 5937/04.A [10 S., M8474] und vom 12.5.2006 - 26 K 1715/06.A. [6 S., M8400]; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 - VG 36 X 67.06 [ASYLMAGAZIN 1–2/2007, S. 32]), zumal – wie bereits dargelegt – der Kläger nach Erlass des Verpflichtungsurteils in Abwesenheit in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden ist und nach ihm gefahndet wird. (…)"

Einsender: RA Sack, München


Quelle: http://www.asyl.net/

Militär bedroht Dorfbewohner wegen Wahlen

Soldaten der Jandarma-Kommandantur Diyarbakir haben in mindestens acht Dörfern die Bewohner bedroht, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ihre Stimmen nicht den von der DTP unterstützten unabhängigen Abgeordnetenkandidaten zu geben, sondern der MHP. Ein Dorfvorsteher, der anonym bleiben wollte, erklärte dazu folgendes: „Sie forderten, dass wir unsere Stimmen nicht den unabhängigen Kandidaten geben. Nachdem sie uns verwarnt hatten, drohten sie: ‚Bei den letzten Wahlen hattet Ihr schon gesagt, dass ihr die DEHAP nicht wählen werdet. Aber in den Wahlurnen waren lauter DEHAP-Stimmen. Wenn das dieses Mal wieder passiert, wäre das gar nicht gut für Euch`.“

Der ehemalige IHD-Vorsitzende von Diyarbakir Selahattin Demirtas, der ebenfalls als Parteiunabhängiger kandidiert, kündigte an, es werde geplant, die zu Diyarbakir gehörenden Dörfer mehrfach aufzusuchen. „Somit werden wir auch mit den Dörflern sprechen, die bedroht worden sind, und wir werden die notwendigen juristischen Schritte unternehmen.“

Quelle: ÖP, 15.06.2007, ISKU

 


KCK: Konterguerilla in den Städten tätig

Mit einer Erklärung hat die KCK, Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans, auf eine zunehmende Konterguerillatätigkeit in den kurdischen Städten als Teil der vom Generalstab bewusst in die Wege geleiteten Politik der Anspannung aufmerksam gemacht. Mit dem Bombenanschlag in Diyabakir am vergangenen Donnerstag habe die kurdische Bewegung nichts zu tun: „Wir protestieren ausdrücklich gegen diesen niederträchtigen Anschlag […] und rufen unser Volk dazu auf, sich nicht von dieser Art von Angriffen entmutigen zu lassen, sondern ihre Proteste noch lauter werden zu lassen.“

Aufgrund der Erfolglosigkeit bei den laufenden Militäroperationen habe die türkische Armee die Konterguerilla in den Städten aktiviert; Zweck dessen sei es, die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern und Einfluss auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. Juli zu nehmen.

Ähnlich äußerte sich der DTP-Vorstand, der den Anschlag als „provokative, gegen die Kräfte der Demokratie gerichtete Aktion in der Vorwahlzeit“ bezeichnete und die Regierung dazu aufrief, die Verantwortlichen für den Anschlag zu finden. Bei dem Anschlag könne es einen Zusammenhang geben mit den „dunklen Szenarien“, die auf einer Sitzung unter Beteiligung hochrangiger Militärs in den USA behandelt worden seien. Bezweckt werde über undemokratische Handlungsweisen das Land in Chaos zu stürzen und damit einer grenzüberschreitenden Militäroperation den Boden zu bereiten.

Bereits am Vortag hatten mehrere DTPler, darunter der Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir und der ehemalige DEP-Abgeordnete Hatip Dicle die bei dem Bombenanschlag Verletzten im Krankenhaus besucht und den Anschlag als „Angriff auf unsere Stadt, unsere Demokratie, unseren Frieden“ verurteilt.

Quelle: ANF, 16.06.2007, ISKU