Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 16.August 2009
Berlin: Internationale Solidaritätsdemonstration mit kurdischem Befreiungskampf
Versammlungsleiterin und Demoteilnehmer durch Polizei verletzt und festgenommen
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag auf einer Demonstration durch Berlin ihre Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf gezeigt. Erstmals wurde die Demonstration, an der mehrheitlich Kurdinnen und Kurden teilnahmen, von einem Block deutscher antifaschistischer und sozialistischer Gruppierungen angeführt, die so ihre internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf zeigten. Auch die Partei Die Linke war mit Fahnen vertreten.
Ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees betonte, dass der kurdische Freiheitskampf von Anfang an eine internationalistische Ausrichtung hatte. So hatten die kurdischen Freiheitskämpfer bereits bei ihren ersten Aktionen vor genau 25 Jahren erklärt, dass jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan zugleich ein Schritt zur Befreiung der türkischen Werktätigen von der seit dem Putsch 1980 herrschenden Militärdiktatur sei. In dieser Tradition gelte es heute, eine politische Lösung im Interesse nicht nur des kurdischen sondern auch des türkischen Volkes zu finden. Voraussetzung sei dabei, dass es Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe gebe.
Trotz des friedlichen Verlaufs der Demonstration vom Herrmannplatz zum Mariannenplatz griff die Polizei auch diesmal an. Zwei kurdische Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen, darunter ein psychisch behinderter Mann, dem die Polizei ins Gesicht schlug. Als die (deutsche) Versammlungsleiterin gegen eine Festnahme protestierte, wurde sie von einem Polizeibeamten auf den Boden geworfen und dabei am Arm verletzt. Unter dem Vorwand, sie könne jetzt Anzeige gegen diesen Beamten wegen Körperverletzung stellen, wurde die Versammlungsleiterin nach Ende der Schlusskundgebung vom Polizeieinsatzleiter in seinen Wagen gebeten. Doch statt die Anzeige aufzunehmen, wurde sie dort festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht. Der absurde Vorwurf lautet auf versuchte Gefangenenbefreiung.
Dass die Berliner Kurdinnen und Kurden mit ihrem Anliegen nicht mehr isoliert dastehen, ist der Polizei offenbar ein besonderes Dorn im Auge. Bereits eine Woche vor der Demonstration hatte die Polizei einen kurdischen Vereinsvertreter vor der Zusammenarbeit mit „Autonomen“ gewarnt.
Einem festgenommenen kurdischen Demonstrationsteilnehmer wird vorgeworfen, die bis vor kurzem noch völlig legale grüne Fahne der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Kurdistans (KCK) gezeigt zu haben. Während selbst in der Türkei am Samstag Zehntausende Menschen auf Kundgebungen zur Unterstützung einer Friedensinitiative des gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, diese Fahnen und Bilder von Öcalan zeigten, ist dies in Berlin nicht möglich. Während selbst in Teilen der türkischen Regierungspartei ein Umdenken stattfindet und Kolumnisten großer Zeitungen fordern, der Staat solle in Verhandlungen mit Abdullah Öcalan treten, erweist sich der deutsche Staat mit seiner einseitigen Parteinahme für die türkischen Kriegstreiber weiterhin als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung der kurdischen Frage.
Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin verurteilt die Zensurmaßnahmen der Berliner Versammlungsbehörde und die Übergriffe der Polizei auf die Demonstration. Wir werden sowohl auf der Straße wie auch mit juristischen Mitteln für unsere Rechte eintreten. Gegenüber den politisch Verantwortlichen erneuern wir unsere Forderung, endlich das PKK-Verbot aufzuheben, dass die Grundlage für all diese Polizeimaßnahmen bildet. Auch im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Nahen Osten muss es den hier lebenden Kurdinnen und Kurden endlich möglich sein, legal und ohne Repression für ihre Anliegen einzutreten.
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