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SiWan
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SiWan | Beiträge:
« am: 09. Jul 2006, 00:41 » |
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Die Explosion vom 9. November 2005 in einer kleinen und abgelegenen kurdischen Stadt und die darauf folgenden Entwicklungen haben das gesamte politische Gleichgewicht der Türkei zerstört. Während dieser Vorfall die Diskussion um den "tiefen Staat" und die Konterguerilaa entfachte, nahmen die Auseinandersetzungen unter den staatsinneren Kräften neue Dimensionen an. Es ist ein Ereignis, das für die Zukunft der Türkei, vor allem für ihre Demokratisierung und Zivilisierung, von großer Bedeutung ist und zugleich ihr Rechtsniveau vor Augen führt. Zweifellos wird dieser Vorfall auch in Zukunft eine gründliche Behandlung erfahren, aber im folgenden Artikel möchte ichauf den aktuellen Stand des Verfahrens eingehen sowie auf einige Punkte, die den zugehörigen Gerichtsprozess betreffen.
Zuvor will ich kurz den Vorfall erneut ins Gedächtnis rufen. Am 9.November 2005 wurde in Semdinli, Kreisstadt der Provin Hakkari, der Buchladen Umut, dessen Besitzer ein ehemaliger PKK-Gefangener namens Seferi Yilmaz ist, von einer Granate zerstört. Yilmaz konnte sich vor der Explosion noch rechtzeitig nach draußen retten und mit Hilfe der Passanten in der Umgebung den Täter verfolgen. Durch die Detonation im Buchladen kam Mehmet Zahir Korkmaz ums Leben.
Der Geständige Veysel Ates wurde von Seferi Yilmaz als Täter erkannt und bis zu einem Auto, in das er floh, verfolgt. In dem Fahrzeug saßen weitere zwei Personen, die Unteroffiziere Ali Kaya un Özcan Ildeniz. Damit die Täter in diesem Fall nicht wie die Täter bei vorherigen Geschehnissen unerkannt bleiben, hielten die aufmerksamen Bewohner von Semdinli das Auto mitsamt den Insassen fest und übergaben sie den Sicherheitskräften. Im Gepäckraum des Fahrzeugs wurden Waffen, Bomben und eine Vielzahl von Dokumenten sichergestellt. Die Granaten waren von dem Geständigen Ates geworfen worden, aber organisiert war der Angriff von Kaya und Ildeniz, so die Aussage von Seferi Yilmaz und anderen Zeugen.
Unter den im Auto sichergestellten Unterlagen fand sich neben Angaben über viele andere Personen auch die Planskizze von Seferi Yilmaz' Wohnung und Arbeitsplatz. Des Weiteren gab es auch Listen, in denen die Menschen von Semdinli und Umgebung nach ihren politischen Anschauungen und ihrem Verhältnis zum Staat aufgeführt waren.
Während des Anschlags hielt sich der Abgeordnete der CHP, Esat Canan, in Yükeskova auf. Er kam mit einem Staatsanwalt zum Tatort. Während der Staatsanwalt das Tatfahrzeug untersuchte, wurde aus einem anderen Auto auf sie geschossen und eine weitere Person getötet. Der Staatsanwalt brach umgehend seine Untersuchung ab und verließ den Ort. Der Täter Tansu Cavus wurde zwar später festgenommen, aber nach seiner Vernehmung wieder freigelassen. Sein Verfahren wird separat behandelt, weil das Gericht die Zusammenlegung beider Verfahren ablehnte. Sein Gerichtsverfahren wurde aus Sicherheitsgründen von Hakkari nach Malatya verlegt.
Der Semdinli-Vorfall gelang schon bald sowohl im Land selbst als auch international an die Öffentlichkeit. Die zivilen und demokratischen Kräfte stellten sehr bald die Verbindung zu Susurluk her [dort brachte 1996 ein Autounfall die Verbindungen zwischen Staat, Politik und Mafia ans Tageslicht] und nannten diesen Angriff das "zweite Susurluk". Im türkischen Parlament wurde eine Untersuchungskomission einberufen. Der Chef der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei Sabri Uzun äußerte gegenüber der Untersuchungskommission, dass die Explosion nicht im Zusammenhang mit der PKK stehe, und verwies bildlich auf Kräfte innerhalb des Staates. "Der Dieb ist im Haus". Der CHP-Abgeordente Esat Canan erklärte hingegen, dass hinter diesem Vorfall eine Bande innerhalb der Gendarmerie stecke, und verwies somit auf den Gendarmerie-Geheimdienst JITEM. Entgegen diesen Äußerungen kam Unterstützung für die Täter von höchster Stelle. Der Oberkommandierende der türkischen Landstreitkräfte Yasar Büyükanit versuchte den Täter Ali Kaya mit den Worten "ich kenne ihn, er ist ein guter Junge" in Schutz zu nehmen.
Nach den Vorfällen eröffnete der Oberstaatsanwalt von Van, Ferhat Sarikaya, ein Ermittlungsverfahren und fertigte eine Anklageschrift. Darin heißt es: "Semdinli ist kein lokales Ereignis. Es ist ein Ereignis, das von einer Zentrale geplant und umgesetzt wurde, das einer Anweisung und Befehlskette von oben nach unten unterliegt." Und: "Das Ereignis von Semdinli ist ein Plan der militärischen Bürokratie, um durch Druck auf demokratische Politikund Freiheiten den eigenen Machtbereich zu erweitern." Und konkret verwies er auf eine Bande, der viele hochrangige Militärs, unter anderem Büyükanit, angehören. Er forderte, dass gegen diese Personen ebenfalls indiesem Rahmen Ermittlungen aufgenommen werden. Es ist vorstellbar, wie diese Anklageschrift das Land aufs Neue erschüttert hat. Die Erklärungen und Reaktionen der türkischen Streitkräfte hingegen spannten die politische Atmosphäre des Landes an. In dieser Zeit wurde Sabri Uzun wegen seiner Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss aus seinem Amt entlassen. Des Weiteren enthob das höchste Gremium der Rechtsbürokratie der Türkei, der Hohe Ausschuss der Richter und Staatsanwälte, am 20.April 2006 mit einem sehr harschen Beschluss den Oberstaatsanwalt, der die Anklageschrift zu verantworten hatte, ebenfalls seines Amtes. Der Prozess von Semdinli wurde in dieser Atmosphöre am 4. Mai 2006 vor dem 3. Strafgerichtshof Van begonnen, der zweite Prozesstag fand am 1. Juni statt. An den beiden bislang durchgeführten Prozesstagen wurde die Fortsetzung der Haft für die Angeklagten Kaya, Ildeniz und Ates beschlossen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Termine kann das Gerichtsverfahren wie folgt analysiert werden:
1) Die Angeklagten des Semdinli-Prozesses sind Mitglieder der türkischen Armee, sie genießen den Schutz dieser Institution durch hochrangige Generäle und Personen wie Büyükanit, die in der Armee-Hierarchie ganz oben angesiedelt sindun in der Anklageschrift selbst bennant werden. Vor diesem Hintergrund bietet das Verfahren die Basis für die Auseinandersetzung zwischen Armee und Regierung, weil zudem die Streitkräfte annemen, dass sie durch diesen Prozess als Institution verurteilt werden sollen.
Die Tatsache, dass die Anwälte der Angeklagtan ebenfalls aus der Armee stammen und direkt aus Ankara entsandt wurden, sowie die Tatsache, dass der Generalstabschef Ermittlungen gegen Yasar Büyükanit verhindert hat, spiegeln diese Haltung wider. Die Armee sieht sich in diesem Verfahren als eine Seite. Dies wurde durch sie in das Verfahren hineingetragen. Obwohl im Gerichtssal Soldaten zur Gewährung der Sicherheit vorhanden sind, hielten sich bei den Prozessterminen dort zwie Oberste, Unteroffiziere und einige Soldaten auf, ohne sich der Kontrolle des Gerichts zu unterziehen, und postierten sich hinter den Angeklagten. Das ist als Botschaft sowohl an das Gericht als auch an die Öffentlichkeit zu verstehen, womit demonstriert wurd, dass die Angeklagten nicht allein sind und die Armee hinter ihnen steht.
Ähnliche Beispiele sind möglich. Die gerichtliche Untersuchung ergab, dass der Angeklagte Ali Kaya am 15.September - also kurze Zeit vor den Anschlägen in Semdinli - von Armeekommandeur Yasar Büyükanit eine Auszeichnung erhielt. Viel interessanter ist jedoch, dass sowohl der Oberst der Provinzgendarmerie von Hakkari, Erhan Kubat, am 22. November, also nach dem Anschlag, ausgezeichnet wurden. Aus Sicht der Streitkräfte gibt es folglich keine zu verurteilende Tat, sondern vielmehr eine Praxis, die belohnt werden sollte.
Der Geständige Veysel Ates gab während der Verhandlung auf eine Frage des Anwalts zu, dass er nach seiner Festnahme nach dem Anschlag von Semdinli für Operationen aus dem Gefängnis geholt worden sei. Auch den Aussagen der beiden anderen Angeklagten ist zu entnehmen, dass sie trotz ihrer Festnahme über Entwicklungen draußen auf dem Laufenden sind und weiterhin über entsprechende Kontakte verfügen. So wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Yusuf Alatas, erklärte, ist es juristisch unmöglich, dass jemand, der im Gefängnis einsitzt, über nachrichtendienstliche Entwicklungen informiert ist.
Weiter ist befremdlich, dass bis eute gegen Buchladenbesitzer und Anschlagsopfer Seferi Yilmaz annähernd zehn verschiedene Ermittlungsverfahren anhängig sind.
2) Es wäre wohl überflüssig darzustellen, welchem Druck das Gericht unter diesen Umständen ausgesetzt ist. Dass das türkische Militär sich für die Angeklagten dermaßen einbringt, im Gerichtssaal Macht demonstriet und dafür sorgte, dass Staatsanwalt Sarikaya seines Amtes enthoben wurde, zeugt davon, inwieweit den Richtern und Staatsanwälten die Basis für ein faires Urteil entzogen wurde. Obwohl nach türkischer Rechtssprechung die Anklageschrift vollständig vorgetragen werden müsste, hat das Gericht bei ihrer Verlesung den Absatz weggelassen, der Armeekommandeur Büyükanit betrifft. Trotz Einspruchs der Anwälte weigerte es sich, diesen Absatz vorzutragen.
Beim Verhandlungstermin am 1.Juni hat die Staatsanwaltschaft, statt auf §302 des türkischen Strafgesetzes zu plädieren (befasst sich mit der "Zerstörung der Einheitund Integrität des Staates" und sieht eine lebenslange Haftstrafe vor), eine Verurteilung nach §220 gefordert ("Bildungeiner kriminellen Organisation"). Somit hat sie die Schwere des in der Anklageschrift angeführten Vergehens sowie das Strafmaß gemindert.
3) Die Anwälte der Nebenklage wurden schon vor Prozessbeginn in Zweifel gezogen. So warnte der Gerichtsvorsitzende, während er den Prozessverlauf verkündete, dass die Anwälte der Nebenklage eine Propagandaschau für die PKK aufführen könnten. Der 3.Strafgerichtshof Van hat die Anträge auf Nebenklage von 330 Anwälten unterschiedlicher Kammern der Türkei abgelehnt. Als Begründung wurde zum einen angeführt, dass der Prozesssal nur für 25 Personen ausgelegt sei und zum anderen der Prozess wahrscheinlich zur Organisationspropaganda missbraucht werden könnte. Zudem ist offensichtlich, dass die Anwälte aufgrunde des Drucks der Soldaten nicht in der Lage sein werden, ihrer Aufgabe nachzukommen.
4) Ein weiterer Beleg dafür, dass ein faires Verfahren nicht wird stattfinden können, ist der Sachverhalt, dass der Polizist Himmet Özdemir, der nach der Tat die Aussage des Angeklagten Veysel Ates aufgenommen hatte, mittels der Verteidiger ein neues Aussageprotokoll aushändigte, so dass dessen Aussage geändert werden konnte. Das Dokument besagt, dass Özdemir die Aussage des Angeklagten unter Druck des Staatsanwalts aufnehmen musste, daher diese Aussage nicht gültig sei. Es ist einmalig in der Türkei, dass die Aussage des Angeklagten durch die Erklärung eines Polizisten zurückgenommen wurde.
Alle beiden Verhandlungstage wurden in diesem Sinne beendet. Die Urteilsverkündung wurde für den dritten Verhandlungsterim am 13. Juni vor dem 3. Strafgerichtshof Van erwartet, wurde aber vertagt. Es liegt auf der Hand, dass als Ergebnis eines Verfahrens, bei dem sich zum einen das Militär auf eine Seite betrachtet und es zum anderen weitere staatliche Institutionen in dieser Angelegenheit zu lenken versuch, kein faires Urteil zu erwarten ist.
Bleibt zu erwähnen, dass nach den Vorfällen von Semdinli niemand mehr behauptet, das Rechtssystem in der Türkei sei unabhängig.
Mahmut Sakar (kurdischer Rechtsanwalt aus Amed)
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