Freiheit und UnterdrückungDr. Majid HakkiIran ist einer der gefährlichsten und unsichersten Plätze der Welt für Pressemitarbeiter und Journalisten. Während der letzten 28 Jahre wurden Dutzende von Journalisten und Verlegern inhaftiert, hingerichtet oder umgebracht oder in so genannten außergerichtlichen Serienmordoperationen getötet.
Seit Präsident Mahmoud Ahmadinejad und sein Team von in erster Linie ehemaligen Kommandeuren der Revolutionswächter und Offizieren der Geheimdienste im August 2005 die Macht erlangten, gehen die Behörden scharf gegen Journalisten vor. Seit 2006 wurden 38 Journalisten verhaftet und Dutzende Medienanstalten wurden zensiert.
Außerdem werden viele Journalisten ohne Gewährung von Fundamentalrechten in Haft gehalten.
In einem Vortrag auf der Vierten Bedirkahn-Konferenz vom 21. und 22. April in Berlin referierte der kurdische Publizist Dr. Majid Hakki zu Fragen insbesondere der kurdischsprachigen Medien im Iran. Im Folgenden geben wir eine gekürzte Zusammenfassung dieses Vortrags wieder. Die Pressefreiheit und die Freiheit derMeinung werden in den iranischen Gesetzen nicht ausreichend gewürdigt. Im Iran haben die Presse und andere Veröffentlichungen nur Freiheit, wenn sie sich nicht nachteilig im Sinne der fundamentalen Prinzipien des Islam oder der Rechte der Öffentlichkeit verhalten.[1]
Die Verfassung der Islamischen Republik Iran ist die Quelle der Haltung des islamischen Regimes, sie ist glatt im Sanktionieren und Diskriminieren, ungerecht gegenüber den iranischen Bürgern und den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes. Die Verfassung eines Landes kann angesehen werden als das Grundmaß der Werte, die eine Regierung an das Leben der Menschen gibt. In Europa und vielen demokratischen Nationen werden diese Handlungen der jeweiligen Regierungen durch Gesetze geregelt.
Die ethnischen und nationalen Minderheiten im Iran haben keine verfassungsmäßigen Rechte, um das Land zu regieren. Nach Artikel 12 der Verfassung ist die offizielle Religion des Iran der Islam und die Ja’fari-Schule, deren Prinzipien für unveränderlich gelten. Die Verfassung erkennt keine nationalen oder ethnischen Minderheiten an, jedoch religiöse: Zoroastrier, Juden und christliche Iraner werden laut Artikel 13 als religiöse Minderheiten anerkannt.
Die persische Sprache (Farsi) ist nach Artikel 15 die offizielle Landessprache und Schriftsprache des Iran. Alle offiziellen Dokumente, Korrespondenzen, Texte und Textbücher müssen in Persisch veröffentlicht werden. Andere Sprachen im Iran werden als „Stammessprachen“ bezeichnet und sind nur örtlich erlaubt. Der Gebrauch von „Regionalsprachen“ oder „Stammessprachen“ ist in der Presse, in Massenmedien und im Schulunterricht nur in Ergänzung zum Persischen gestattet, das Studium der „Stammessprachen“ ist verboten.[2]
Der Iran ist ein multinationales und multikulturelles Land, in dem über 10 Millionen Kurdinnen und Kurden leben – ca. 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die kurdische Sprache ist nach dem Rundfunkgesetz als Auslandssprache eingestuft.
Für weitergehende Informationen über die Strukturen der iranischen Verfassung und die Machtverteilung ist die Internetseite Who holds the Power der BBC empfehlenswert.[3]
Entwicklung kurdischsprachiger Veröffentlichungen im Iran1912 wurde die erste kurdische Schule von Abdulrazagh Baderkhan in Khoy City im Nordwesten des Iran gegründet. Kurd-Newspaper war 1921 die erste Veröffentlichung in Iranisch-Kurdistan von Isma’il Agha Shikak, Simko in Uromiye. Die bedeutendste Periode kurdischer Literatur in Ost-Kurdistan datiert zum Ende des Zweiten Weltkrieges und umfasste 11 Monate in den Jahren 1946 und 1947. Trotz der Kürze der Zeit fand eine beachtliche Entwicklung in der kurdischen Literatur und Publizistik statt. Zahlreiche Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Gedichte, wie z. B. die Dichtung Hejar und Hemin wurden veröffentlicht. Die Unterdrückung, die dem Fall der Republik folgte, zwang die meisten Intellektuellen ins Exil, meist in den Irak.[4, 5]
Nach dem Zusammenbruch der kurdischen Republik begann ein Jahrhundert scheußlicher Gesetze, die Reza Shah e Pahlavi einführen ließ. Viele brutale Kampagnen gegen die Kurden hatten unbezifferte Vertreibungen und ernsthafte finanzielle Verluste für das kurdische Volk zur Folge. Reza Shah verbot kurdische Veröffentlichungen und Schulen. Kurdische Publikationen im Iran überlebten niemals lange – ein Ergebnis von diskriminierenden Vorschriften, die gegen die Herausgeber und Schriftsteller durchgesetzt wurden. Die vom Shah verbreitete Vorstellung, dass es sich bei den Kurden um eine Art Unter-Identität der Perser handele und somit die Kurden faktisch Perser seien, hält sich durch Propaganda bis in unsere Tage. Die Verlage, die sich dieser Ansicht widersetzten, wurden kurzerhand geschlossen.
Nach der Revolution 1979 wurde die Monarchie vertrieben und der Iran wurde eine verfassungsmäßige theokratische Republik. Die islamische Regierung war jedoch unwillig, ihrer kurdischen Minderheit nationale Rechte zu gewähren. Die Islamische Republik Iran begann ihre Herrschaft mit der Erklärung eines „Jihad“ gegen die Kurden im Jahre 1979 und attackierte kurdische Städte und Dörfer in Ost-Kurdistan.
In den ersten drei Jahren nach 1979, während der Stabilisierung der Islamischen Republik, erlebte das kurdische Verlagswesen zunächst eine neue Wachstumsphase. Besonders in den kurdischen Gebieten im Iran wurde eine ungeheure Zahl von Zeitungen und Magazinen veröffentlicht. Nach dem Abzug der Peshmerga-Streitkräfte aus den kurdischen Städten und Dörfern ließ die Islamische Republik unter harten Bedingungen einige Zeitschriften wie Sirwe und Awene zu. Der Redaktionsstab beider Magazine steht unter direkter Kontrolle des Ministeriums für Kultur und islamische Rechtsleitung („Ershad“), das den Inhalt der kurdischen Veröffentlichungen überwacht.
Mit dem Beginn der Präsidentschaft von Mohammad Khatami 1997 konnten kurdische Druckschriften erscheinen. Innerhalb weniger Jahre kamen Dutzende von Zeitschriften und Zeitungen zum Vorschein. Im Oktober 2003 wurde dann die erste kurdische Zeitung, die jemals in der Islamischen Republik veröffentlicht wurde, vom Revolutionsgericht verboten. Zahlreiche weitere Verbote von Zeitungen, Zeitschriften und Verlagshäusern folgten.
Zur Situation kurdischsprachiger Publikationen im IranSeit Juli 2005 hat die iranische Regierung mehr als 43 kurdische Druckschriften verboten. Mit der derzeitigen konservativen Vorherrschaft wird diese Taktik fortgesetzt und konzentriert sich besonders auf die pro-reformistischen Medienanstalten. Nach Demonstrationen in 2006 in Sanandaj, der Hauptstadt der kurdischen Provinz im Iran, wurden durch die Behörden viele kurdische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Am nächsten Tag wurde durch das Ministerium für Kultur und die islamische Rechtsleitung die kurdischsprachige Tageszeitung Ashti und die zweisprachige Zeitung Aso (kurdisch/persisch) geschlossen. Ebenfalls 2006 wurden 9 kurdische Journalisten verhaftet und Dutzende Medienanstalten überprüft.
Während unter der Präsidentschaft von Khatami die Universität von Kordestan (Sanandaj) und die Universität von Teheran hohes Ansehen im Bereich der kurdischen Sprachstudien erlangten und Kurdisch als Lehrfach angeboten wurde, sind seit Beginn der Präsidentschaft von Ahmadinejad den Universitäten diese Aktivitäten verboten, das Studieren der kurdischen Sprache ist an den Universitäten nicht erlaubt und viele kurdische Sprachzentren wurden durch Sicherheitskräfte geschlossen.
Die Islamische Republik Iran erlaubt limitierte kurdische Nachrichten im Fernsehen und Radio für einige Stunden in der Woche. Die Programminhalte stehen im Zusammenhang mit Religion und der offiziellen Politik der Regierung.
Hinsichtlich der neuen Medien wird eine Politik strenger Zensur verfolgt und das Regime in Teheran hat wohl eine der härtesten Einschränkungen der Welt, was die Nutzung des Internets angeht. Im Schulterschluss mit China betreibt der Staat ein ausgefeiltes Filtersystem. Dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, um der Tendenz in der iranischen Bevölkerung entgegenzuwirken, vermehrt in verschiedenen Sprachen (Farsi, Kurdisch, Türkisch und Arabisch) zu schreiben.
Der Verkauf, Besitz und das Betreiben von Satellitenantennen ist verboten und kann mit Gefängnis bestraft werden. Zu diesem Aspekt hat der iranische Regisseur Rahim Zabihi den Kurzfilm „Satellite“ gedreht, der beim Kurdischen Filmfestival 2006 im Dezember in Berlin gezeigt wurde. Der Film beschreibt in 20 Minuten, wie es einem ergeht, der sich über die Gesetze hinwegsetzt, er weist aber am Ende auch darauf hin, dass man langfristig mit Verboten keine Entwicklung wird verhindern können.
Von Februar bis März 2007 wurden Tausende von Satellitenschüsseln im kurdischen Gebiet beschlagnahmt. Man mag spekulieren, ob es eine Reaktion auf den Film war.
Aus dem Ausland betriebene TV-Stationen werden von der Regierung geblockt, insbesondere, wenn sie in Kurdisch und Farsi senden.
Iran ist das Land mit dem größten Gefängnis für Journalisten im Mittleren Osten. Die Behandlungen, Verhöre, Vorladungen, Verhaftungen, die willkürliche Ingewahrsamnahme von kurdischen Journalisten nimmt stark zu. Journalisten können oft nur durch sehr hohe Kautionen dem Gefängnisaufenthalt entgehen.
Selbstzensur hat sich als das beste Mittel herausgestellt, um im Medien- und Pressebereich zu überleben. Nur so werden sinkende Zahlen der zu Gefängnis verurteilten Journalisten erklärbar. Themen wie soziale Tabus, Frauenrechte und regionalethnische Belange gehören zum Bereich “Betreten verboten“.
Dr. Majid Hakki gründete 1993 Dengê Kurd. Es ist die erste kurdische Veröffentlichung in Finnland. Seit 1999 wird Dengê Kurd auch online publiziert unter
www.dengekurd.com.
Aktuell ist Hakki Chefredakteur der Kurdistan Media News Agency,
www.kudistanmedia.org.
Der vollständige Vortrag wird zusammen mit allen anderen Beiträgen der Bedirkhan-Konferenz von der Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e.V. (
www.kurdologie.de) in einem gesonderten Band veröffentlicht werden.
Fußnoten:1.) Islamic Republic Of Iran, Press Law (Ratified on March 19, 1986) And Its Executive By-law (January 31, 1987)
2.) The Constitution of Islamic Republic of Iran, {Adopted on: 24 Oct 1979} {Effective since: 3 Dec 1979} { Amended on: 28 July 1989} {ICL Document Status: 1992}
3.) BBC, Iran: Who holds the Power,
http://news.bbc.co.uk/2/shared/spl/hi/middle_east/03/iran_power/html/default.stm, 11.4.2007
4.) M. R. Hawar, Ismail Agha Shukak And The Kurdish National Movement, Sweden 1996
5.) Joyce BLAU, The Kurdish Language and Literature,
http://www.institutkurde.org/en/language/ 23.3.2007
Originalquelle: Kurdistan Report, Ausgabe 132
