Ahmadinedschad feiert sich als Sieger
Tränengas gegen Demonstranten, Steine gegen Polizisten: In Iran toben die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren. Regierungsgegner werfen Präsident Ahmadinedschad Wahlbetrug vor. Doch der weist die Vorwürfe zurück - und lässt sich von Zehntausenden feiern.
Teheran - In Irans Hauptstadt Teheran kommt es am Sonntag am zweiten Tag in Folge zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des unterlegenen Kandidaten Hossein Mussawi und der Polizei: Die Sicherheitskräfte feuern in die Luft, gehen mit Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vor. Diese wehren sich massiv, werfen Steine auf die Polizei, rufen "Tod dem Diktator".
Mussawi-Anhänger haben im Internet einen Marsch auf die Innenstadt angekündigt, wo die Siegesfeier der Anhänger des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stattfindet - doch die Polizei hat nach Angaben von Augenzeugen alle Straßen ins Zentrum abgesperrt.
Zehntausende Ahmadinedschad-Anhänger haben sich dort am Nachmittag zu der zentralen Feier versammelt. Sie schwenken iranische Fahnen, bejubeln den Präsidenten, der sofort das Ausland attackiert: Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie, sagt Ahmadinedschad. Politiker im Ausland würden um Homosexuelle und anderen "Bodensatz" buhlen, um "ein paar Prozent" mehr Stimmen zu bekommen. Die Wahl in Iran sei fair und gerecht verlaufen, Vorwürfe einer Manipulation weist er erneut zurück.
Das sieht das reformorientierte Lager anders, kritisiert "massiven" Wahlbetrug" und verlangt eine Wiederholung des Urnengangs.
Mussawi fordert Anhänger zu "friedlicher Opposition" auf
Mussawi erklärte, er erkenne das Ergebnis nicht an. "Ich habe heute beim Wächterrat förmlich den Antrag gestellt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären", schrieb er am Sonntag auf seiner Internet-Seite. Zugleich forderte er seine Anhänger auf, ihre "friedliche Opposition" gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads fortzusetzen. Dies solle "landesweit" und "auf legale Weise" geschehen.
Bereits am Samstag hatte es in Teheran teils gewaltsame Proteste gegeben - die heftigsten Ausschreitungen seit den Studentenunruhen im Juli 1999.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde mindestens ein Demonstrant von Sicherheitskräften getötet. Auch in anderen Städten soll es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sein. So sollen sich in Isfahan, einer Millionenstadt im Süden des Landes, Tausende von Protestierenden Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben - bis spät in die Nacht. Auch in den Nordprovinzen kam es zu Unruhen.
Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten, am Sonntag konnten keine SMS verschickt werden. Internet-Seiten, die Mussawi unterstützen, waren gesperrt.
Polizei bestätigt 170 Festnahmen
Am Abend gingen in Zivil gekleidete Angehörige der islamischen Basidsch-Miliz gegen Demonstranten vor. Vizepolizeichef Ahmed Resa Radan bestätigte die Festnahme von 170 Menschen, 60 davon bezeichnete er als "Organisatoren" der Ausschreitungen, zehn weitere als die "geistige Anstifter" der Proteste. Nach Oppositionsangaben waren unter den Festgenommenen auch Vertraute von Ex-Präsident Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für den gemäßigt Konservativen Mussawi abgegeben hatte.
Die Wiederwahl Ahmadinedschads wurde international zurückhaltend bewertet. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte: "Der Verlauf der Wahlen in Iran wirft zahlreiche Fragen auf." Die Berichte über Unregelmäßigkeiten seien "besorgniserregend" und müssten von Teheran aufgeklärt werden.
Auch die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich "äußerst besorgt" über das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten.
US-Vizepräsident Biden: "Schrecklich viele Zweifel"
US-Vizepräsident Joe Biden äußerte deutliche Zweifel an den offiziellen Wahlergebnissen: "Es gibt schrecklich viele Zweifel", sagte er dem US-Fernsehsender NBC. Die US-Regierung werde die Angaben aber zunächst analysieren, bevor sie Stellung dazu nehme. Damit vermied der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine Aussage darüber, ob Washington die Wiederwahl Ahmadinedschads anerkennt.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Samstag erklärt, die US-Regierung hoffe, dass "das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes spiegelt". Die USA verfolgten die Entwicklungen im Iran genau. Ihr kanadischer Kollege Lawrence Cannon sagte, sein Land sei "tief besorgt" über Berichte, nach denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bekommen sei.
Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. "Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken", sagte Vizeministerpräsident Silvan Schalom in Jerusalem.
Das reformorientierte Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte, sprach sich am Samstag für eine Wiederholung des Urnengangs aus, da es einen "massiven" Wahlbetrug gegeben habe.
Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Mehr als 84 Prozent der Wahlberechtigten hatten am Freitag ihre Stimme abgegeben. Nach offiziellen Angaben erzielte Ahmadinedschad 62,6 Prozent, sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mussawi nur 33,7 Prozent.
jul/AFP/AP/dpa/Reuters
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630375,00.html
