Deutsche Hilfe für Ahmadinedschads GardenVon Hasnain Kazim
Geschäfte machen mit Iran? In den westlichen Staaten gehen die Meinungen über den richtigen Umgang mit Präsident Ahmadinedschad auseinander. Für Aufregung sorgt ein Deal von Nokia Siemens Networks - denn das Unternehmen soll dem Regime ausgerechnet Überwachungstechnologie verkauft haben.
Hamburg - Sind deutsche Unternehmen Kollaborateure des Regimes in Iran? Oder ist Moral eine Größe, die in wirtschaftlichem Handeln nichts zu suchen hat?Ein Vorwurf gegenüber Nokia Siemens Networks wirft diese Frage auf: Das deutsch-finnische Joint Venture soll Iran im zweiten Halbjahr 2008 mit Überwachungstechnik beliefert haben. Das Abwehrprogramm ermögliche den iranischen Behörden, jene Spuren zu verfolgen, die Menschen im Internet hinterlassen - und so Regimegegner zu identifizieren, heißt es in mehreren Zeitungsberichten.
Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte gegenüber dem "Wall Street Journal" zwar, im vergangenen Jahr Technologie an Iran verkauft zu haben. Käufer sei der staatliche Telekommunikationsmonopolist gewesen. Wenn man Netzwerktechnologie anbiete, sei damit ganz automatisch auch die Möglichkeit verbunden, die darüber laufende Kommunikation zu kontrollieren.
Gegenüber SPIEGEL ONLINE betonte das Unternehmen jedoch, es handele sich nicht um Instrumente, um das Internet zu kontrollieren oder gar um Kommunikation zu unterdrücken. Vielmehr habe man Iran Technologie verkauft, die es ermögliche, "lokale Telefongespräche abzuhören". In den meisten Ländern der Welt, einschließlich der EU, sei es Telefongesellschaften vorgeschrieben, diese Technologie vorzuhalten. Für eine staatliche Zensur sei diese keineswegs geeignet.
Den Vorwurf, auch mit totalitären Staaten Geschäfte zu machen, hatte Nokia Siemens Networks im Frühjahr 2008 nur indirekt gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF eingeräumt: Die "'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste" würden "global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa" vermarktet.
Der dementierte Vorwurf zeigt vor allem eines: Die Meinungen in der westlichen Welt, wie mit Iran umzugehen ist, gehen weit auseinander. Während die USA das Land schon in der Amtszeit Bill Clintons als "Schurkenstaat" bezeichneten und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown angesichts des iranischen Atomprogramms ein härteres Vorgehen gegen Iran fordern, lehnt Deutschland harte Sanktionen wie ein Embargo ab.
Viele deutsche Firmen setzen auf Iran - Deutschland ist größter Wirtschaftspartner unter den westlichen Industriestaaten und insgesamt zweitgrößter Exporteur hinter China. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch Firmen aus dem Maschinenbau und der Informationstechnologie warnen vor übereilten Sanktionen - für die betroffenen Unternehmen, sagen Branchenkenner, wäre das ein herber Rückschlag.
Politischer Druck auf Firmen wächst
Deshalb wundert es kaum, dass die Bundesregierung bislang auf ein umfassendes Handelsembargo verzichtet - die Sanktionen beschränken sich auf militärisch nutzbare Güter - und stattdessen an die Unternehmen appelliert, die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran freiwillig zu reduzieren. "Entmutigungspolitik" nennt sie das. Viele Firmen folgen inzwischen dem Aufruf, manche davon eher widerwillig: Die Deutsche Bank stellte ihr Iran-Geschäft erst ein, nachdem sie sich 2007 auf einer Liste der US-Börsenaufsicht SEC wiedergefunden hatte - als ein Unternehmen, das mit terroristischen Regimes Geschäfte macht. Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank gaben nach.
Viele Firmen beklagen sich über die Einschränkungen: Weil das Wirtschaftsministerium beispielsweise die Ausfuhr von Lastwagen mit drei Achsen oder mehr nach Iran untersagte - sie seien häufig zu mobilen Raketenwerfern umgebaut worden -, beklagt sich Daimler über die Benachteiligung. Schwedische und französische Lkw-Hersteller beispielsweise liefern munter weiter.
Doch der politische Druck auf die Firmen wächst. Im Jahr 2005 exportierten deutsche Unternehmen noch Waren im Wert von rund 4,4 Milliarden Euro in die islamische Republik, seither nehmen die Ausfuhren - mit Ausnahme 2008 - kontinuierlich ab. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres brach der deutsch-iranische Handel, zusätzlich belastet durch die Wirtschaftskrise, um 22 Prozent ein.
Internationale Kritik an der vergleichsweise laxen Haltung gegenüber Iran bekam die Bundesregierung zu spüren, als sie einen 100-Millionen-Euro-Deal über Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas genehmigte. Die Maschinenbaufirma Steiner-Prematechnik-Gastec aus Siegen hatte den Auftrag bekommen, drei Anlagen in Iran zu bauen. Befürworter eines härteren Kurses gegenüber Iran sehen eine Gefahr darin, den Energiesektor des Landes zu stärken - die Gefahr sei groß, dass das Land die Ressourcen zu militärischen Zwecken nutze. Die Firma wollte sich auf Nachfrage zu der Sache nicht äußern.
Verfassungsgebot Aufrüstung
Tatsächlich sind die Wirtschaftsbeziehungen heikel, denn nach Erkenntnis des Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel kontrollieren die regimetreuen Revolutionsgarden an die 80 Prozent des iranischen Außenhandels. "Es ist also ausgeschlossen, dass man das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht unterstützt, wenn man Geschäfte mit Iran macht", sagt er. "Die meisten Firmen unterstehen staatlichen Organisationen, die dann 'Märtyrer-Stiftung' oder ähnlich heißen." Zudem sei die "umfassende Aufrüstung gegen 'Allahs Feinde'" ein Verfassungsgebot, schreibt Küntzel in seinem Buch über die deutsch-iranischen Beziehungen, das im Herbst im Berliner Verlag Wolf Jobst Siedler jr. erscheinen soll.
In Artikel 151 der iranischen Verfassung werde ein Vers aus einer Koransure als verbindliche Richtschnur für Regierungshandeln zitiert: "So rüstet wider sie, was ihr vermögt an Kräften […], um damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euren Feind und andre außer ihnen, die ihr nicht kennt". "Es heißt zwar, dass es hier nur um Verteidigung gehe", sagt Küntzel. "Aber wenn man berücksichtig, dass Ahmadinedschad mehrmals von der Auslöschung Israels geredet hat, weiß man, was dieses Verfassungsgebot wirklich heißt."
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern dennoch eine Unterscheidung zwischen Geschäften in Bereichen, die Iran auch einen militärischen Vorteil verschaffen könnten, und solchen, die keinerlei Gefahr darstellen. So müsse es wieder mehr Kredite und Hermes-Bürgschaften für Exporte ziviler Güter geben. Mit einem umfassenden Embargo bestrafe man nicht nur das Regime, sondern auch gleich die gesamte iranische Gesellschaft mitsamt ihren "nicht unerheblichen demokratischen Kräften"; heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Bei der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer sieht man die Entwicklung mit Sorge. Inzwischen würden deutsche Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, mitverantwortlich für Politik Irans gemacht. "Will man den Menschen in Iran wirklich den Rücken kehren, indem man das Land vom Welthandel ausgrenzt, obwohl sie mehrheitlich nichts für die iranische Politik können?", sagt ein iranischer Vertreter, der namentlich nicht genannt werden möchte. Jetzt würden sogar Lebensmittelhersteller ihre Lieferungen nach Iran einstellen - nur wegen des politischen Drucks.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,631862,00.html 
