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Sozialistische Partei Kurdistans (Bakûr), PSK(T)

Die PSK(T) wurde 1981 gegründet und ging aus der Organisation „Weg der Befreiung", Özgürlük Yolu hervor. Eine Gruppe kurdischer Intellektueller hatte sich Mitte der 70er Jahre um das Verlagshaus gleichen Namens in Ankara gesammelt. Dort wurde seit 1975 eine zweisprachige Zeitschrift in kurdisch und türkisch für Politik und Kultur herausgegeben: Riya Azadi, Weg der Freiheit. Parallel war durch Kurden in Europa eine gewerkschaftlich orientierte Vereinigung, Hevra, gegründet worden, die für die Verbreitung der Zeitschrift und auch der Bücher des Verlagshauses sorgten. Aus dem Umfeld der Zeitung Özgürlük Yolu wurde 1976 die Revolutionäre Kulturvereinigung des Volkes, DHKD gegründet. Zulauf bekam die DHKD vor allem aus städtischen Jugend- und Studentenkreisen. 
Die kurdische Landbevölkerung, die zum großen Teil Analphabeten waren, erreichte sie nicht. Als 1978 der Ausnahmezustand über die kurdischen Gebiete verhängt wurde, zogen sich die Kader der DHKD nach Europa zurück. 1981 wurde (im Exil) die PSK gegründet. Aus dem ihr nahestehenden gewerkschaftlichen Zusammenschluss HEVRA in Europa wurde KOMKAR.

Ursprünglicher Schwerpunkt des politischen Programms der marxistisch orientierten PSK war die Demokratisierung der Türkei und die Umwandlung der Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien. Sie teilte grundlegende Standpunkte der türkischen Linken und stellte die kurdische nationale Frage in den Hintergrund.

Bezüglich der Frage des bewaffneten Kampfes in Kurdistan kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen der PSK und der PKK, wie auch zwischen anderen türkischen linken Gruppen und der PKK. Die PSK betrachtete den Weg des bewaffneten Kampfes als nicht erfolgversprechend, ja sogar kontraproduktiv. Sie versuchte, auf diplomatischem Weg, den internationalen Druck auf die türkische Regierung zu verstärken. Sie kritisierte scharf den Anspruch der PKK, die „Avantgarde des kurdischen Volkes" zu sein. Bis Anfang der 90er Jahre hielt diese Feindschaft zwischen den beiden Organisationen an. Die Konflikte fanden ihren Ausdruck vor allem in Europa, wo die PSK über eine stabile Basis verfügt. Legale Arbeit ist in Kurdistan nicht möglich.

Die PSK tritt für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein, das sie nicht als Minderheit in einem Staat ansieht, sondern als eigenständige Nation. Sie fordert die kulturelle Autonomie des kurdischen Volkes. Autonomie bedeutet in den kurdischen Gebieten die Bildung eines autonomen Parlaments, das durch Regionalwahlen legitimiert werden soll. Gefordert wird der muttersprachliche Unterricht in Kurdisch an den Schulen, die Aufstellung regionaler Polizeikräfte und eine regionale Verwaltung. Steuern aus den Autonomiegebieten sollen zur Hälfte an die Zentralregierung in Ankara übergeben werden, der weiterhin die außenpolitische und militärische Repräsentation der Autonomiegebiete zugestanden wird. Ziel der PSK ist eine demokratische Föderation im Rahmen der Grenzen der Türkei. Als Voraussetzung benennt sie die gleichberechtigte Koexistenz des kurdischen und türkischen Volkes.

Im März 1993 kam es zu einer Vereinbarung des PSK-Generalsekretärs Kemal Burkay und dem Vorsitzenden der PKK, Öcalan, über einen gemeinsamen Vorschlag für einen Frieden in Nordkurdistan. In dieser Neun-Punkte-Erklärung wird die türkische Regierung aufgefordert, den einseitigen Waffenstillstand der PKK anzunehmen, den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten aufzuheben, das Dorfschützersystem aufzulösen und die Sondereinheiten des Militärs abzuziehen. Die Zulassung der kurdischen Parteien wird ebenso gefordert wie eine allgemeine Amnestie.

Ein wichtiger Punkt dieser Erklärung ist die Forderung nach der Rückkehr der Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden, und eine Wiedergutmachung für sie. Auch wirtschaftliche Aufbauprogramme für Kurdistan werden gefordert. Bekanntlich ging die türkische Regierung auf diesen Waffenstillstand nicht ein.

Publiziert am: Mittwoch, 28. Februar 2007 (5817 mal gelesen)
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