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Politische Morde an Kurden

Eine Analyse der extralegalen Hinrichtungen in der Türkei

Der aus der kurdischen Stadt Lice stammende Schriftsteller Dr. Tarik Ziya Ekinci ist ehemaliger Generalsekretär derArbeiterpartei der Türkei (TIP) und war von 196569 Abgeordneter der Stadt Diyarbakir im Parlament. Sein Bruder, Rechtsanwalt Yusuf Ekinci, wurde im Februar 1994 in Ankara ermordet. So ist er ein Betroffener der sogenannten ungeklärten politischen Morde. Herr Ekinci war im November in Deutschland und hielt auf eInigen Veranstaltungen diesen Vortrag.
In der Türkei findet seit über zehn Jahren ein Krieg zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK statt. Um den ehemaligen Generalstabschef Dogan Güres zu zitieren, hat sich dieser Krieg zu einem ,,totalen Krieg" entwickelt. Dieser schmutzige Krieg, der gegen alle Kurden gerichtet ist und ganze Lebensbereiche umfaßt, dauert erbarmungslos an. Das scheußlichste dabei ist daß dieser Krieg hinterhältig geführt wird: Sowohl die Massenvemichtung an Kurden, wie auch der materielle und geistige Schaden konnte vor der türkischen Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit bisher verheimlicht werden. Die Medien in der Türkei sind bezüglich dieses Krieges indoktriniert und parteiisch. Die Öffentlichkeit ist chauvinistisch aufgehetzt und gegenüber dem Leid der Kurden desensibilisiert worden. Auch ist verhindert worden, daß die Repressionen gegen die Kurden, das Elend und das Leid der Kurden nach außen dringen konnten. Wir leben im Zeitalter der Kommunikation. Ereignisse und menschliche Dramen, die sich irgendwo auf der Erdkugel ereignen, erreichen in kürzester Zeit die ganze Welt. Aber die Ereignisse im Osten der Türkei werden mittels staatlicher Kontrolle verheimlicht und der Weltöffentlichkeit als ein banales kriminelles Ereignis dargestellt. Die Verbündeten der Türkei helfen hierbei mit.(...) Dieser ,,totale Krieg" , der in der Türkei gegen die Kurden geführt wird, ist von drei Vorgehensweisen gekennzeichnet:

1. Es wird ein bewaffneter Kampf gegen die PKK geführt. Hierbei werden Kampfflugzeuge, mit schweren Waffen ausgestattete Helikopter, diverse Artilleriegeschosse und anderes Kriegsmaterial verwendet. Dieser Krieg ist nicht darauf ausgerichtet, PKKAktivisten außer Gefecht zu setzen oder gar festzunehmen. Er ist vielmehr darauf ausgerichtet, sie zu töten und zu vernichten.

2. Die kurdische Bevölkerung, die sich nicht am Krieg beteiligt, wird zur Flucht aus ihren Heimatorten gezwungen. Hierbei wird so verfahren, daß Gemeinden und Ortschaften, in denen ein PKKUnterschlupf oder Unterstützung für sie vermutet wird, mit schweren Waffen zerstört, niedergebrannt und unbewohnbar gemacht werden, sodaß die Bevölkerung zur Flucht gezwungen wird. Auf diese Weise sind die Provinzstadt Sirnak und die Landkreisstädte Cizre, Nusaybin, Dargecit. Lice und Kulp zerstört und ein Großteil ihrer Bewohner zum Wegziehen gezwungen worden. Da das Ziel dieser Operationen in erster Linie die Zerstörung der Wohneinheiten ist, erfährt die Bevölkerung informell und heimlich den Zeitpunkt des Angriffes, so daß sie sich verstecken kann und die Zahl der Toten begrenzt wird. Da jedoch die Gebäude unbewohnbar und deren Einrichtungen unbrauchbar gemacht werden. ist ein Wegziehen unausweichlich.

Solche Operationen werden insbesondere in Dörfern durchgeführt. Laut Stellungnahme des Innenministers Nahit Mentese auf eine Anfrage hin. sind in derZeit vom 30.1 1.1991 bis 08.12.1994 insgesamt 2.115 Dörfer und bewohnte Ortschaften auf diese Weise geräumt worden (Cumhuriyet 09.1 2.1994, S.5). Eine weitere Methode, Gemeinden und Kreisstädte zu räumen. ist das Lebensmittelembargo. Hierbei werden die jeweiligen Zufahrtswege der Gemeinden unter Kontrolle gehalten und die Einfuhr von Lebensmitteln außerhalb der vorgeschriebenen Mengen verboten. Da die zugeiassenen Lebensmittelmengen äußerst knapp sind, veriassen viele von Nahrungsmittelmangel bedrohte Familien ihre Dörfer und siedeln sich in den Randgebieten der großen Städte an.

Andererseits sind die Dörfer, die unter der Aufsicht der vom türkischen Staat eingesetzen Dorfschützer stehen, von Raketenangriffen der PKK betroffen, so daß auch diese Dörfer durch Brand und Verwüstung unbewohnbarwerden. Die Dorfbewohner, die sich vor diesen Angriffen retten, wandern ebenfalls in andere Regionen ab. Neben der durch Gewalt verursachten Massenflucht, ist auch oft das Wegziehen einzelner Familien zu beobachten, die durch Repressionen, Folter, Uberwachung, Todesdrohung u.ä. verursacht werden.

Der Wiederaufbau und die Neubesiedlung der geräumten Dörfer ist verboten. Die geflüchtete kurdische Bevölkerung hat keine Chance auf Rückkehr. Es gibt Überlegungen, die zwangsgeräumten Dörfer im Rahmen eines Zentraldorfprojektes zu neuen Siedlungseinheiten umzuwandeln und diese mit nichtkurdischer Bevölkerung zu besiedeln. Dadurch soll das Zusammenleben von Kurden in einer territorialen Einheit verhindert und das Problem endgültig ,,gelöst" werden.

Hierzu folgende Pressemeldung: ,,Das für die aus dem Osten und Südosten geflüchtete Bevölkerung vorgesehene Ansiedlungsprojekt der Verwaltung für Gesamtansiedlungsfragen (Toplu Konut ldaresi) soll im Sinne der MHP Vorschläge [MHP = Partei der Grauen Wölfe,' Anm.der Redaktion] einen neuen Inhalt bekommen. Meldungen zufolge ist unter der Leitung eines MHP-nahen Bürokraten aus dem Ministerpräsidentenamt eh Ausschuß gegiündet worden. Dieser plane zur Bildung einer (kurden freien) Dreiecksregion zwischen der kurdischen Bevölkerung in Adiyaman. Diyaibakir und Tunceli die Ansiedlung von türkischstämmigen Gagausen und Abchasen (..) Weiter wird gemeldet daß die Gespräche mit den gagausischen und abchasischen Tülken, deren Ansiedlung in den geplanten Siedlungseinheiten in Adiyaman. Diyarbakir und Tunceli im Rahmen dieser Arbeit vorgesehen sind, fortgesetzt wurden." (Esra Yener, Cumhuriyet, 11.10.1995.S. 117>

Die geographische Einheit ist das maßgebende Element der nationalen Frage. Der Übergang  vom Nationalbewußtsein zur Nation  ist für eine ethnische Gemeinschaft ohne territoriale Einheit objektiv nicht möglich.

Die führenden Kräfte der türkischen Republik haben dieses soziologische Faktum erkannt und sich zur radikalen Lösung der kurdischen Frage jene politischeGrundhattung zu eigen gemacht, Kurden ihrer territorialen Einheit zu berauben und sie innerhalb der türkischen Mehrheitsbevölkerung im Westen zu assirnilieren. Die Kurden zur Flucht zu drängen, ist ein wirksames Mittel dieser Politik.
 
3. Die sogenannten ungeklärten Morde

Eine weitere Vorgehensweise im Rahmen des ,,totalen Krieges" gegen Kurden sind Morde unbekannter Täter an kurdischen Führern, Intellektuellen und Geschäftsleuten. Die physische Liquidierung von Personen, die für die nationalen und demokratischen Forderungen der Kurden wichtig sind, insbesondere von führenden,dynamischen Kräften in der Kurdenbewegung, wie kurdische Intellektuelle und Geschäftsleute, ist ein wichtiges Mittel zur Schwächung und Niederschlagung der demokratischen kurdischen Nationalbewegung. Der Begriff ,,Morde unbekannter Täter' wird lediglich für die von Organisationen geplanten und verübten Verbrechen verwendet, die sich innerhalb des Staates eingenistet und sich der staatlichen Autorität bemächtigt haben. Da diese Morde mit Zustimmung derjeweiligen politischen Führungen verübt werden, bleiben die Täter geschützt und können niemals ausfindig gemacht werden. Trotz vorhandener wichtiger Beweise und Zeugenaussagen werden die Ermittlungsverfahren dieser Verbrechen oftmals ergebnislos eingestellt und zu ,,Verbrechen unbekannter Täter' erklärt.

Um völlige Verwirrung zu schaffen, wird dieser Begriff auch für die Verbrechen verwendet, die von ideologisch ausgerichteten, illegalen Organisationen verübt werden. Dabei sind bei diesen Verbrechen sowohl die Organisationen als auch die Täter bekannt. So sollte der Begriff ,,Morde unbekannter Täter' lediglich für die Verbrechen an kurdischen Intellektuellen, Geschäftsleuten und Kadern verwendetwerden, die von Organisationen mit staatlicher Verbindung geplant und ausgeführt worden sind. Da all die bisher verübten Morde, deren Täter die Sicherheitskräfte nicht ausfindig machen konnten oder wollten, gemeinsame Charakteristika aufweisen, wird deutlich, daß dieser Begriff nur für Verbrechen an Kurden verwendet werden kann.

Die Erklärung des heutigen Staatspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Süleyman Demi rel zum Attentat an dem bekannten Journalisten UgurMumcu lautete: ,,Es gibt nur noch drei Verbrechen, deren Täter unbekannt sind. Diese werden ausfindig gemacht werden" (Milliyet, 25.01.1993,S. 11). Demirel meinte damit die Morde an Bahriye Ügok, Muammer Aksoy und Qetin Emec. Statt dessen lag nach offiziellen Angaben bis zu diesem Datum die Zahl der verübten Verbrechen unbekannter Täter über tausend. Allein 1992 wurde die Zahl der Verbrechen dieser Art mit 732 angegeben (Milliyet' 14.05.1994,
5.1>. Wenn Demirel in seiner oben erwähnten Erklärung nurdie von illegalen und ideologisch ausgerichteten Organisationen verübten Morde, deren Täter nicht gefaßt werden konnten, als ,,Verbrechen unbekannter Täter bezeichnet, bringt er damit indirekt zum Ausdruck, daß all die anderen Verbrechen mit dem Staat in Verbindung stehen und die Täter geschützt werden.

Die Vermutung, daß Morde an kurdischen Intellektuellen, Geschäftsleuten und regionalen Führungskräften von manchen Organisationen unter dem Schutz und mit Wissen des Staates verübt worden sind, ist weit verbreitet. Diese Auffassung ist zum großen Teil mit Zeugenaussagen und ernst zu nehmenden, sachlichen Beweisen belegt. Es gibt auch die Auffassung, diese Verbrechen als ,,Morde unbekannter Täter' zu bezeichnen, entspräche nicht der Realität. Deshalb wird von einigen Kreisen vorgeschlagen, statt des Begriffes ,,Morde unbekannter Täter den Begriff ,,Morde bekannter Täter' zu verwenden. Das Ietzterewird zum Beispiel von der Rechtsanwältekammer in Diyarbakir bevorzugt verwendet. Zweifellos triffidies auch den Kern der Realität. Da jedoch der Begriff ,,Verbrechen bekannter Täter' gleichzeitig eine Unbestimmbarkeit beinhaltet, ist er auf wenig Interesse gestoßen.

Zusammenfassend sollte gesagt werden, daß sowohl für die Verbrechen, die bekanntlich von ideologisch ausgerichteten, illegalen Organisationen verübt werden, deren Täternicht zu fassen sind, wie auch für die im juristischen Verfahren anhängigen Verbrechen, deren Täter nicht bestimmbar sind, die Bezeichnung ,,Verbrechen nicht ermittelbarer Täter' verwendet wird. Für die politisch motivierten Verbrechen, deren Täter unter dem Schutz des Staates stehen, sollten wir  bis eine adäquate Bezeichnung gefunden wird  den Begriff ,,Morde unbekannter Täter verwenden.

Es ist bekannt, daß die Dozentin Dr. Bahriye Ücok' Prof. Muammer Aksoy, die Journalisten Qetin Emec und Ugur Mumcu und der Schriftsteller Turan Dursun von Aktivisten radikaler islamischer Organisationen getötet wurden. Schließlich hat der Leiter der Istanbuler Sicherheitsbehörde, Neodet Menzir, am 24.01.1995 in den 19UhrNachrichten der Fernsehanstalt ATV berichtet, daß im Fall von Qetin Emec drei tatverdächtige Personen festgenommen wurden. Er erklärte weiter, ,,in den Fällen Bahrfye Ücok' MuammerAksoy Turan Dursun und Ugur Mumcu sei bekannt, daß diese Verbrechen eine VerbIndung zum Ausland hätten und von Mitgliedern einer islamischen Terrororganisation verübt worden wären. (...)

In einem Bericht der Nachrichtenzentrale der Tageszeitung Milliyet' der sich auf die Angaben des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbrechen unbekannter Täter stützt, wird die Zahl der Verbrechen dieser Art mit 1.796 angegeben (Milliyet, 14.05.1994,S.116). 1.488 dieser Verbrechen sind in den östlichen und südöstlichen Provinzen verübt worden. 203 der verbleibenden 308 Verbrechen wurden an kurdischen Intellektuellen und Geschäftsleuten in Istanbul begangen. Die restlichen sind in weiteren großen Provinzen wie Adana, Ankara, Antalya, lzmir, Bursa und Eskisehir verübt worden. Die Realität, die diese Untersuchung offenlegt, ist, daß diese ,,Morde unbekannter Täter sich insbesondere auf die Ost und Südostpovinzen konzentrieren, in denen mehrheitlich Kurden leben. Am zweithäufigsten sind diese Verbrechen in Großstäden anzutreffen, in denen sich Intellektuelle und Geschäftsleute kurdischer Herkunft bevorzugt niedergelassen haben. Hieraus wird ersichtlich, daß auch die Zahlen der parlamentarischen Untersuchungskommission jene Bestätigung zum Ausdruck bringen, daß ,,Morde unbekannter Täter an kurdischen Führungskräften, Intellektuellen und Geschäffsleuten eine systematische Vernichtung darstellen.

Die Informationen, die diese Untersuchungskommission zur Klärung der Verbrechen unbekannter Täter bekanntgab, verdeutlichen, daß diese Verbrechen nicht auf das willkürliche und verantwortungslose Verhalten mancher Gruppierungen zurückzuführen sind, sondern vielmehr auf eine Verbindung mit der politischen Führung des Staates hinweisen. Tatsächlich hat die Zahl solcher Verbrechen, die 1990 noch bei 44 und 1991 bei 68 und damit relativ niedrig lag, im Zeitraum der Koalition von DYP und SHP rapide zugenommen und sich 1992 auf 732 erhöht. Die rapide Zunahme hat sich in den Jahren 1993, 1994und lg95ungebrochenfortgesetzt. Diese zuvor an kurdischen Führungskräften im Osten und Südosten verübten Verbrechen wurden in den Jahren 1993 und 1994 auf kurdische Intellektuelle und Geschäftsleute in den Großstädten ausgeweitet. Heute beträgt die Zahl der an Kurden verübten Morde unbekannter Täter über 3.000.

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Attentate auf Kurden seit 1992 und ihre Ausweitung auf Intellektuelle und Geschäftsleute ist kein Zufall. Es ist vielmehr offensichtlich, daß der Anstieg im Zusammenhang mit dem politischen Entschluß steht. den die DYPSHPKoalition im Rahmen des ,,totalen Krieges" getroffen hat.
 
Wie werden ,,Morde unbekannter Täter" begangen?
Diese Morde werden von verschiedenen Kreisen (wie z.B. Konterguerilla. türkische Gladio, das Amt für Sonderkriegsführung bei der Armee, Jitem, u.ä.), die innerhalb des Staates organisiert sind, geplant und mittels verschiedener Vorgehensweisen ausgeführt. Zeugenaussagen zufolge wird deutlich. daß bei der Ausführung der geplanten Verbrechen nach fünf unterschiedlichen Methoden vorgegangen wird. Das Ziel der Wahl unterschiedlicherVorgehensweisen ist, die Öffentlichkeit in Bezug auf den Ausgangspunkt der Attentate in die Irre zu führen und vom Verdacht auf Organisationen mit staatlicher Verbindung abzulenken.

Die bei den Verbrechen zumeist angewandten Vorgehensweisen sind:

1. Verbrechen durch die zivile Polizei oder durch Mitarbeiter der Sondereinheiten

2. Verbrechen durch die Aktivisten der HisbollahOrganisation

3. Verbrechendurchabtrünnige.ehemalige PKKAngehörige

4. Verbrechen durch die Dorfschützer
 
Ziele der Morde unbekannter Täter
 
Durch Liquidieren der Führungskräfte aus dem Volk soll die kurdische Bewegung geschwächt und seines Einflusses beraubt werden. Durch Verbreiten von Angst und Panik sollen kurdische Intellektuelle und Geschäftsleute zur Passivität verleitet und vom politischen Kampf abgehalten werden. Der Anstieg der Morde unbekannter Täter an kurdischen Führungskräften. Intellektuellen und Geschäftsleuten in den vergangenen zwei bis drei Jahren und die zeitgleiche Zunahme der Flucht in westliche Provinzen und ins Ausland, sind ein Beleg dafür, wie wirksam diese Methode ist, Führungskader in die Flucht zu treiben.

Hängt die Nichtaufklärung der Morde unbekannter Täter mit der Unzulänglichkeit der Sicherheitskräfte zusammen? Diese Frage ist auf jeden Fall mit Nein zu beantworten. Die türkischen Sicherheitskräfte, insbesondere die Polizei. ist bei der Aufklärung khmineller Straftaten und der Ergreifung von Tätern äußerst erfolgreich. Diese These kann mit vielen Beispielen belegt werden:

Das Massenverbrechen 1994 in Tuzla. bei dem PKKAktivisten heimlich und ohne Spuren zu hinteriassen. eine Bombe in den Müllbehälter am Bahnhof plazierten und diesen zum Explodieren brachten, wurde aufgrund der sorgfältigen Arbeit der Polizei innerhalb eines Monats aufgeklärt und die Täter gefaßt.

Die Aktivisten, die am 26.06.1994 im Vergnügungszentrum Pyramit in Kadiköy und im Militärkasino Fenerbahce. ohne Spuren zu hinterlassen, Bomben plazierten, bei deren Explosion zwei Polizisten getötet wurden, wurden innerhalb von 20 Tagen gefaßt.

Die Aktivisten der Organisation DevSol, die am 29.09.94 den ehemaligen Justizminister Mehmet Topac, ohne Spuren zuhintertassen, miteinerschallgedämpften Pistole ermordeten, wurden innerhalb von fünf Tagen gefaßt. DieAktivistenderorganisationTHKPC, die am 15.12.94 den Militärmediziner Major Fuat Cik in seiner Praxis in Elazig, ohne Spuren zu hintertassen. ermordeten. wurden innerhalb eines Monats gefaßt.

Die Täter. die am 17.09.95 in Izmir / Gaziemir durch die Explosion einer in einer Mülltonne plazierten Bombe eine blutige Aktion durchführten,wurden binnen zehn Tagen gefaßt. Die Täter von Tausenden von Morden. die in den vergangenen fünf Jahren an Kurden verübt worden sind, konnten trotz ernsthaffer Beweise nicht gefaßt werden bzw. man wollte sie nicht fassen.

Einige Beispiele:

Der Mord an Vedat Aydin, der von zwei Sicherheitsbeamten von seinem Zuhause verschleppt und später umgebracht wurde. ist nicht aufgeklärt worden. Obwohl seine Frau und seine Kinder Angaben über die Täter und die Tatfahrzeuge machten. wurden die Täter nicht gefaßt.

 Der Fall Ismail Kocakaya, der mit Diensffahrzeugen (mit den amtlichen Kennzeichen ,,21 EC 589" und ,,21 EF 916) abgeführt und später von zivilen Sichetheitsbeamten ermordet worden ist. wurde als Verbrechen unbekannter Täter eingestellt.

Verbrechen durch z.B. Graue Wölfe

Die Mörder der Geschäftsleute Feyzi Aslan und Sahin Aslan, die im Beisein von fünf Augenzeugen von einem Teehaus in Istanbul von zivilen Sicherheitsbeamten abgeholt worden waren, wurden ebenfalls nicht gefunden. Auch die Märder des berühmten Schriftstellers Musa Anter und des Param entsabgeordneten der Provinz Mardin (für DEP)' Mehmet Sincar, wurden nicht gefunden bzw. man wollte sie nicht finden. Auch in diesen beiden Fällen gab es genügend Beweise und Täte rbesch reibungen.

Hunderte ähnlicher Mordfälle, bei denen konkrete Angaben zur Tat und Täterbeschreibungen von Augenzeugen vorhanden sind, wurden vertuscht und als ,,Morde unbekannter Täter deklariert.
 
Politische Analyse der Morde unbekannter Täter

Wie ich bereits oben erwähnt habe, sind die sogenannten ungeklärten Morde, die an Kurden verübt wurden, von den politischen Machthabern befürwortete und von geheimen Kreisen innerhalb des Staates geplante und ausgeführte Verbrechen, deren Täter unter Schutz stehen. Insofern sind es politische Morde. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit wird der Staat hierfür verantwortlich gemacht. Der Staat wird solange hierfür verantwortlich sein, solange diese Fälle nicht gelöst und die Täter nicht gefaßt sind.

Der Terror, das willkürliche Verschwindenlassen und sogenannte ungeklärte Morde, die heute im Auftrag des Staates in der Türkei praktiziert werden, erschüttern das gesellschaftliche Vertrauen in den Staat und stellen seine Legitimität in Frage. Insbesondere die rechtswidrige Praxis an Kurden hat deren Vertrauen in den Staat völlig vernichtet. Deshalb leben die kurdischen Führungskräfte, Intellektuellen und Geschäftsleute mit dem Gefühl. ohne jede staatliche Sicherheit zu sein, und mit der Angst, getötet zu werden.

Die Bedeutungslosigkeit der Begriffe wie ,,Recht und Rechtsstaatlichkeit" für die Führungsschicht der Türkei hat historische Zusammenhänge. Das Verständnis, daß dem Staat eine ,,Heiligkeit" zugesprochen wird, spielt noch immer eine bedeutende Rolle. Hierbei handelt es sich um eine Tradition aus dem Osmanischen Reich, in dem Scheichs, Wesire, ranghohe islamische Richter und andere hoch rangige Bürokraten für die hoheitlichen Interessen des Staates ermordet wurden. Das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt, das im Osmanischen Staatssystem Gott zugeschrieben wurde, haben osmanische Herrscher als Vertreter Gottes auf Erden für sich in Anspruch genommen. In der Türkei ist es noch immer eine ungebrochene Tradition, die Staatsgewalt, die durch den Übergang vom osmanischen Staatssystem zur Republik der Willenserklärung der Nation übertragen wurde, als ,,heilig zu erklären. Hierzu ein Zitat des Oberstaatsanwaltes des Staatssicherheitsgerichtes Ankara:

,,Jeden, der sich gegen den Staat erhebt, mußt Du festnehmen und aufhängen. So haben es Atatürk und der Yavuz Sultan Selim zu ihrer Zeit auch praktiziert." (Sabah Gazetesi 23.01.1995, S.3)

Das Niederbrennen und Zerstören von tausenden kurdischen Dörfern und das erbarmungslose Vertreiben seiner hilflosen Bewohner geschehen im hoheitlichen Interesse des ,,heiligen Staates. Die bestialischen Morde an kurdischen Führungskräften, Intellektuellen und Geschäftsleuten gehören ebenfalls zu den unverständlichen Praktiken, die im hoheitlichen Interesse des ,,heiligen" Staates durchgeführt werden.

Ein Regime, das den Staat als ,,heilig" betrachtet und das Opfern von Menschen und Menschengruppen im Sinne von ,,der Mensch existiert für den Staat" für legitim erklärt, ist faschistisch.

Da in der Türkei der Übergang vom Sultanat und Kalifat zur republikanischen Staatsform nicht auf einem innerdynamischen Entwicklungsprozeß basiert, hat sich an dem Verständnis, die Staatsgewalt gehe von Gott aus, nichts geändert. Dieses Verständnis von der,,SouveränitätderNation" konnte von der Gesellschaft nicht verinnerlicht und zu einer gesellschaftlichen Wertenorm werden. So ist das Verständnis, den Staat als ein ,,heiliges" Gebilde zu betrachten. sowohl bei den Machthabern als auch innerhalb breiter Volksmassen weit verbreitet. Schließlich spiegelt sich dieses Verständnis auch in der Verfassung von 1982 wider, in deren Präambel die Heiligkeit des Staates festgeschrieben wurde.

Dieses verquere Staatsverständnis ist eines der größten Hindernisse im Demokratisierungs- und Modernisierungsstreben der Türkei. In einem demokratischen Land würde allein die Ermordung eines einzigen Menschen im Interesse des Staates zu einer Erschütterung führen. Die Bevölkerung sollte Druck ausüben mit dem Ergebnis, daß die verantwortliche Regierung zurücktreten müßte. Obwohl in der Türkei bisher mehr als 3.000 unschuldige Menschen bestialisch ermordet worden sind, hat sich niemand gerührt; weder die Medien, noch die Bevölkerung haben reagiert.

Obwohl nach dem Kalten Krieg die Gladio der antikommunistischen Terrororganisationen bloßgestellt und aufgelöst wurden, kann die türkische GIadio im Namen des ,Amtes für Sonder~ ihre Existenz fortsetzen. Die Aufgaben und Kompetenzen dieser Organisation, die in den Bestimmungen des ,Amtes für Sonderkriegführung" ("Sahra Talimatnamesi 31-15") festgelegt sind, lauten wie folgt:

,,Tötung, Bombardierung, bewaffneter Raubüberfall, Folter; Verursachen von Invalidität, Verbreitung von Terror durch Entführung, Provozierung von Ereignissen, Vergeltungsschläge' Geiselnahme, Brandstiltung, Sabotage, Propa ganda und Verbreitung von unwahren Meldungen, Anwendung von Gewalt, Erpressung...".

In Paragraph 9 dieserBestimmung heißt es: ,,Die Angehörigen dieser konterregulä ren Streitmacht im Untergrund haben in der Regel keinen gesetzlichen Status." Dadurch wird festgeschrieben, daß diese Organisation keinem Gesetz unterworfen ist und außerhalb des Rechtsbereiches operiert. Allein dieser Paragraph 9 wirft einen Schatten auf die Legitimität des Staates bzw. versetzt den türkischen Staat sogar in Unrechtmäßigkeit.

Damit der türkische Staat in der internationalen Gemeinschaft überhaupt an Vertrauen und Ansehen gewinnen kann, müßten zunächst alle ,,Morde unbekannter Täter" aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden. Dies ist nur möglich, indem die demokratischen Kräfte der Türkei einen organisierten und politischen Kampf gegen das rechtswidrige Staatsverständnis führen, im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates, der die Menschenrechte respektiert. Die Völker und Staaten, die der Türkei wohigesonnen sind. können die Bestrebungen der demokratischen Kräfte durch Solidarität und Zusammenarbeit unterstützen.
Dr. Tarik Ziya Ekinci

Publiziert am: Mittwoch, 28. Dezember 2011 (5775 mal gelesen)
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